Große Ankündigungen und dann wird wieder nichts

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat es in dieser Woche wieder einmal aufgezeigt. Große Veränderungen werden angekündigt und am Ende kommt nichts dabei raus. Die Linke im Gemeinderat Schulzendorf hat vor einiger Zeit einen Beschluss der Fraktion der SPD abgebügelt, der die Hallennutzungssatzung ändern sollte. Für diesen Vorschlag wird es sowieso keine Mehrheit geben und die Linken werden selbst einen Vorschlag zur Änderung der Hallennutzungssatzung vorlegen, hieß es damals. Man hat einen „runden Tisch“ gebildet und mit den Nutzern der Halle gesprochen, die wohl aber keine Änderungen haben wollen. Ein Satzungsentwurf wurde vorgelegt, in dem von einem Schlichter die Rede war, der bei gleichen Interessen vermitteln sollte. Dieser Vorschlag erntete in den Sitzungen einiges an Kritik. Der Vorschlag blieb zwar auf den Tagesordnungen, wurde aber dann gar nicht mehr behandelt, weil die Linken langsam Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Ideen hatten. Schon für die nächste Gemeinderatssitzung steht die Satzung nicht mehr auf der Tagesordnung. Offensichtlich wollte man zum großen Sprung ansetzen, nun ist man gar nicht mehr vorangekommen, man geht eher rückwärts.

Nur noch die Gebührensatzung soll verändert werden.Die Linken wollen einigen Vereinen Vergünstigungen einräumen, DIE SCHULZENDORFERIN berichtete darüber. Weiterlesen →

Gemeinderat lehnt ab oder kann sich nicht entscheiden

Der Gemeinderat kam am 13. Juni im Hauptausschuss zusammen und hatte einige Entscheidungen zu treffen. Es ging um Straßenbeleuchtungen, einen Bebauungsplan und um Hallennutzungsgebühren. Zwei von acht Vorlagen wurden beschlossen. Die anderen Vorlagen wurden knapp abgelehnt, denn oft hatte eine Mehrheit im Gemeinderat keine Meinung und die wenigen, die eine hatten, waren eben nicht die Mehrheit.

Es gab drei Beschlüsse über Straßenbeleuchtungen, die allesamt abgelehnt wurden. Obwohl der Gemeinderat seit jeher erklärt, alle Straßen in Schulzendorf sollen eine Beleuchtung bekommen, gilt das offensichtlich nicht für den Otto-Krien-Platz, die Münchener Straße und die Kleiststraße. Für diese Straßen wurden die Bauprogramme mit drei, vier oder gar fünf Enthaltungen abgelehnt. Bei sieben Teilnehmern im Hauptausschuss hat offensichtlich die Hälfte keine Meinung. Für die Bauprogramme haben nur einer oder zwei gestimmt.

Seltsamer war es bei den Entscheidungen über „Kostenspaltungsbeschlüsse“, was auch immer das sein mag. Einer dieser Beschlüsse hat die Zustimmung erhalten, zwei andere nicht. Warum dem einen Beschluss zugestimmt wurde und den anderen nicht, ist ein Rätsel. Auch hier haben sich wieder drei, vier oder fünf Gemeinderäte enthalten, haben also keine Meinung.

Ganz eigenartig verhält es sich mit der Änderung des Bebauungsplanes Mühlenschlag. In der Gemeinderatssitzung im Mai wurde die Änderung abgelehnt, im Ortsentwicklungsausschuss wollte man die Änderung wieder auf die Tagesordnung haben und jetzt im Hauptausschuss lehnt man die Änderung wieder ab. Weiterlesen →

Schulzendorf wächst und ein kleines Geheimnis wird gelüftet

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat in dieser Woche über einen Spatenstich im Wohnquartier Ritterschlag berichtet. Eine Norddeutsche Firma wird dort Doppel- und Reihenhäuser bauen. Mit den Investoren haben der Bürgermeister und Herbert Burmeister zum Spaten gegriffen und die ersten Löcher ausgehoben. Die Freude von Burmeister war wohl besonders groß, denn er hat den Sand gleich im hohen Bogen verteilt. Das Projekt gibt es schon seit 1998. Da wurde unter Burmeisters Leitung als Bürgermeister der Bebauungsplan beschlossen. Der damalige Investor soll gleich erst einmal Pleite gegangen sein und das Projekt wurde nicht begonnen. 20 Jahre später soll es nun los gehen. Man rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs von etwa 1000 Menschen.

Für das Osterfeuer muss wohl ein neuer Veranstaltungsort gefunden werden und die Hundebesitzer müssen sich auch einen neuen Auslaufplatz suchen.

Die Umsetzung des Projekts stand lange Zeit auf der Kippe. Der Gemeinderat hatte mehrmals über Verträge beraten. Es soll sogar ein Investor verprellt worden sein. Warum die Entscheidung nun auf die Hanseaten gefallen ist, ist ein Geheimnis.

Inzwischen fahren Bagger über das Gelände und wirbeln nicht nur Staub auf. Sandberge sind entstanden, eine Asphaltstraße wurde errichtet und weitere Schneisen für Fahrbahnen wurden geräumt. Der Investor macht offensichtlich ernst. Eine Kita steht schon, hoffentlich denkt man auch an eine Schule und an Einkaufsmöglichkeiten.

In der Schublade soll noch ein weiteres Teilprojekt liegen. Weiterlesen →

Jetzt werden Geschenke verteilt

Im Jahr 2019 wird der Gemeinderat neu gewählt. Sicher möchte das eine oder andere Gemeinderatsmitglied gerne wiedergewählt werden. Um ganz sicher zu gehen, wird es langsam Zeit, seine Wähler zu bedienen. Interessengruppen werden ausgemacht und Geschenke verteilt. So muss man es wohl sehen, um die Initiative der Linken zu verstehen. Die Linken schlagen im Gemeinderat Satzungsänderungen vor. Eine davon ist die Hallengebührensatzung. Die ehemalige Bürgermeisterkandidatin Winnifred Tauche hat im Sozialausschuss ihre Idee zur Gebührensatzung vorgetragen. Die beiden großen Vereine, SV und SG Schulzendorf sollen zukünftig Gebühren sparen können. Als ortsansässige Vereine sollen die erwachsenen Sportler nur noch die Hälfte der Gebühren zahlen, die Kinder der Vereine schon gleich gar nichts mehr. Die Vereine aus den Nachbargemeinden sollen voll bezahlen und Sportler, die die Halle nutzen, aber nicht gleich einen Verein gegründet haben, sollen dafür auch gleich den vollen Preis abdrücken.

Zwar heißt es, dass für „kommerzielle Veranstaltungen“ natürlich auch volle Gebühren zu zahlen sein soll, was man ja auch nachvollziehen kann. Aber sogleich werden Veranstaltungen der Vereine, die von jedem besucht werden können, und für die man auch Eintritt zahlen muss, als „nicht kommerziell“ definiert. Weihnachtsfeiern, Kinderfeste, Fasching, Kappenfest und Tanzfeste sollen „nicht kommerziell“ sein. Wer veranstaltet diese Feiern? Es sind die großen Vereine, die Weihnachts- und Faschingsfeiern in der Halle veranstalten und Eintritt verlangen. Wenn diese Vereine keine Gebühren zahlen brauchen, werden Überschüsse durch das Eintrittsgeld erwirtschaftet, die dann im Verein verbraucht werden. Also eine Subventionierung der Vereine durch die Gemeinde, beschlossen durch den Gemeinderat. Die vielen Mitglieder werden es danken mit ihren Stimmen zum Gemeinderat.

Gemeinderat sagt nein zur Entwicklung im Mühlenschlag

Vorvergangene Woche tagte wieder einmal der Gemeinderat. Es wurde über ein Bauprogramm, den Friedhof, über Schöffen und den Stellenplan und über den Mühlenschlag entschieden. Das Bauprogramm wurde geändert, beim zweiten Versuch hat man der Friedhofskonzeption zugestimmt, Schöffen wurden ernannt, der Verwaltung wurde ein neuer Mitarbeiter zugestanden, aber den Mühlenschlag möchte man so lassen, wie er ist. Die Wohnsiedlung „zum Mühlenschlag“ sollte einmal ganz anders aussehen. Es sollten dort ein Kindergarten, Verkaufsgeschäften Arztpraxen und eine Gaststätte entstehen. So hatte es ein Investor damals dem Bürgermeister Burmeister versprochen, doch gehalten wurde von dem nichts. Selbst die Straßen wurden nicht vollständig gebaut, Burmeister hatte die Verbindung zur Miersdorfer Straße auf Gemeindekosten selbst fertig bauen lassen. Das Wohngebiet ist bis heute nicht fertig. Nun soll der Bebauungsplan geändert werden, damit das Wohngebiet vollendet werden kann. Eine Kaufhalle ist geplant, eine Kita soll dort hin, Mietwohnungen sollen entstehen und ein Parkplatz. Das wäre doch eigentlich ein Glück für die Anwohner. Sie bekämen einen Kaufladen vor die Tür, daran hatte schon keiner mehr geglaubt. Und Mietwohnungen würden entstehen. Seit Jahren diskutiert man im Gemeinderat, dass Wohnungen fehlen und jetzt würden sie entstehen. Aber nein, obwohl in den Ausschüssen die Änderungen des Bebauungsplanes angenommen wurden, hat der Gemeinderat nein gesagt. Es sollen mehr Parkplätze geschaffen werden! Parkplätze anstatt Wohnungen! Der Gemeinderat hat gegen die Änderung des Bebauungsplanes gestimmt, weil mehr Parkplätze entstehen sollen. Das muss man sich mal vor Augen halten. Über Wochen diskutiert man in den Ausschüssen, nie waren die Parkplätze ein Problem. Erst wenn entschieden werden soll, kommen neue Themen auf. Weiterlesen →

Nachbarbürgermeister mehr als 100 Tage im Amt, was ist bisher geschehen?

Die Bürgermeister Herzberger (Zeuthen) und Jenoch (Eichwalde) sind jetzt mehr als 100 Tage im Amt und haben aus diesem Grund der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) Interviews gegeben. Beide wurden gefragt, was sie bisher erreicht haben. Diese Frage wird gerne gestellt. Jeder in öffentlicher Funktion wird mit dieser Frage konfrontiert. Wie ernst kann man diese Frage nehmen? Was soll man denn in 100 Tagen schon groß bewegen? Der Justizsenator von Berlin konnte da eigene Erfahrungen sammeln. Zum Beginn seiner Amtszeit setzte er sich für die Einführung der Unisex-Toiletten ein. Dafür bekam er reichlich Kritik. Ob es nichts wichtigeres gäbe als die Einführung der Unisex-Toiletten. Na klar gab es wichtigeres, nur hat er lediglich das Projekt umgesetzt, das sein Amtsvorgänger lange Zeit vorbereitet hat. Es fiel eben in den Beginn seiner Amtszeit.

So erging es vor acht Jahren dem Bürgermeister Mücke. Er hat das von seinem Amtsvorgänger initiierte Straßenbauprojekt umgesetzt. Die Entscheidung war längst gefallen, an ihm lag die Realisierung.

Die beiden neuen Bürgermeister in Zeuthen und Eichwalde haben erst einmal ihre Verwaltungen kennen gelernt. Das ist ja auch vernünftig. Jetzt arbeiten sie an ihren Zielen, Ergebnisse werden aber in 100 Tagen nicht zu sehen sein. Interessant ist aber, dass beide von der interkommunalen Zusammenarbeit mit Schulzendorf sprechen und feststellen, dass das Projekt gemeinsame Vergabestelle am Gemeinderat in Schulzendorf zu scheitern droht. In ihren 100 Tagen haben sie schon Teile des Gemeinderats aus Schulzendorf erleben können und konnten erkennen, dass die Herrschaften recht wankelmütig sind. Weiterlesen →

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →