Gemeinderat tagte noch einmal vor dem Sommer

Selbst die Sitzungstermine des Gemeinderats litten unter dem Coronavirus. Einige Sitzungen fielen aus oder wurden verschoben. Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand im Juni statt und hatte aber trotzdem keine sehr lange Tagesordnung. Eigentlich war die Tagesordnung eher kurz. Vielleicht hat man sich nur auf die wichtigsten Themen beschränken wollen. Wenn man sich die Tagesordnung aber ansieht, kann man diese Theorie nicht bestätigen. Man hat eine Haushaltssperre aufgehoben, damit ein Feuerwehrauto gekauft werden kann. Das war bestimmt wichtig. Wenn das Geld für ein notwendiges Fahrzeug nicht reicht, muss eben mehr Geld freigegeben werden.

Eine Prüfung, ob Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern gebaut werden können, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr wichtig. Bestimmt kann man solche Anlagen auf Dächern errichten, es fragt sich nur, wie aufwändig das sein wird. Vielleicht sollte man sich erst um die bereits beschlossenen Projekte kümmern, als schon wieder neue zu starten.

Es wurde dann eine neue Feuerwehrsatzung beschlossen. Die alte Satzung war wohl sehr alt, da kann man schon mal auch in Coronazeiten eine neue Satzung beschließen.

Ganz wichtig scheint es aber zu sein, einen Vertrag mit der kommunalen Arbeitsgemeinschaft des Dialogforums zu schließen. Was auch immer diese Arbeitsgemeinschaft macht, der Vertrag muss offensichtlich ganz bestimmte Inhalte haben, sonst darf Schulzendorf nicht mitmachen. Eine Arbeitsgemeinschaft wird wohl keine schwerwiegende Dinge entscheiden. Weiterlesen →

Ennullat beurlaubt

Das ist nun die Krönung des nun lange schon währenden Konflikts der Stadträte von Königs Wusterhausen und ihrem Bürgermeister Swen Ennullat. Am Donnerstag haben ihn die Stadträte für drei Monate nach Hause geschickt. Kurzer Hand wurde der nichtöffentliche Teil der Stadtratsversammlung in der Sitzung am Donnerstag nach vorne verlegt, alle Zuschauer ausgesperrt und dann ging sie los die Abreibung für Ennullat. Das Spektakel muss gut vorbereitet gewesen sein. Eine Mehrheit der Stadträte hat sich wohl vom Landkreis einen Plan geben lassen, wie man die Beurlaubung rechtssicher durchführen muss. Die konkreten Vorwürfe sind nicht öffentlich gemacht worden, klar ist aber, dass der noch immer nicht der Kommunalaufsicht vorgelegte Haushalt der Stadt und die Klagen gegen den Landkreis die Gründe für die Entlassung auf Zeit sind. Auch die eigenmächtige Streichung von Tagesordnungspunkten der Bekanntmachungen für die Sitzungen mögen Gründe gewesen sein.

Das Rathaus wird jetzt vom Stellvertreter René Klaus geleitet. Fraglich ist, ob er jetzt der Kommunalaufsicht des Landkreises den Haushalt der Stadt vorlegen wird. Man kann aber davon ausgehen, dass René Klaus keine Tagesordnungspunkte streichen wird. Weiterlesen →

Linke veranstalten Anti-Homuth-Demo in Wildau

Am Freitag fand eine Demonstration in Wildau gegen die Bürgermeisterin Angela Homuth statt. Die Linken der Stadt haben aufgerufen, sich öffentlich gegen die Bürgermeisterin zu äußern, die nun gerade mal ein Jahr im Amt ist. Man ist unzufrieden, weil die Bürgermeisterin dem Geschäftsführer der WIWO fristlos gekündigt hat. Ein älterer Herr hält ein Pappschild mit der Aufschrift „Kündigung von Herrn Kerber zurücknehmen! Frau Homuth, wann treten Sie zurück?“ hoch. Dieser Herr ist offensichtlich der Meinung, dass die Kündigung der Geschäftsführung falsch war. Es handelt sich hier um eine fristlose Kündigung, für die es wichtige Gründe geben muss. In der Regel sind bereits Abmahnungen voraus gegangen. Was weiß dieser Herr über die Kündigung, sodass er die Rücknahme fordert? Hat der Geschäftsführer keinen Anlass für die Kündigung gegeben?

Dann müsste die Bürgermeisterin sehr naiv sein, ohne einen wichtigen Grund eine fristlose Kündigung auszusprechen.

Gab es vielleicht einen wichtigen Grund? Vielleicht kennt der Pappschildträger den Grund, hält ihn aber nicht für so gravierend und meint, ja, da wurden Fehler gemacht, aber der Geschäftsführer war doch ein netter Kerl und weil er so viel Gutes getan hat, muss man ihm auch die Fehler verzeihen. Also, der Zweck heiligt alle Mittel, wir wollen unsere Diktatur zurück, so lange es uns damit gut geht. Weiterlesen →

Was machen bloß die Bürgermeister?

Über einige Bürgermeister wurde in letzter Zeit häufig berichtet. Es waren keine Berichte über Eröffnungen von Straßenabschnitten oder Kindertagesstätten oder Gratulationen von Hundertjährigen oder Begrüßung des Millionsten Besuchers eines Einkaufzentrums, bei denen die Bürgermeister mitwirkten. Es waren Berichte, in denen tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhalten des Bürgermeisters beschrieben wurden. Ständig in der Zeitung ist die Auseinandersetzung des Stadtrates von Königs Wusterhausen und seines Bürgermeisters Ennullat. Es wird zu Sitzungen eingeladen, die wieder abgesagt werden und trotzdem stattfinden, von Tagesordnungen werden heimlich Punkte gestrichen und Sitzungen werden frühzeitig verlassen, weil das Robert-Koch-Institut das empfohlen hat, das Institut von der Empfehlung aber nichts weiß. Dann gibt es da noch einen Haushalt, der nicht zur Genehmigung vorgelegt wird, weil da 300000 Euro für einen Sportplatz vermerkt sind, die aber nicht vermerkt sein dürften oder vielleicht doch.

In Wildau muss sich die Bürgermeisterin vom Wachpersonal während einer Sitzung beschützen lassen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und ein ehemaliger Bürgermeister kommentiert das Geschehen über Leserbriefe.

Ganz aktuell wird der Bürgermeister von Rangsdorf kritisiert, weil er volle Kitabeiträge einnehmen will, obwohl die Kinder nur wenige Stunden in den Kitas betreut werden. Das Gesetz verlange dies.

Ganz oft geht es darum, dass der Bürgermeister meint, sich an eine Regelung halten zu müssen, und andere der Meinung sind, der Bürgermeister verstößt gegen eine Regel. Kaum zu verstehen ist dabei, dass die Regeln offensichtlich unterschiedlich ausgelegt werden. Eigentlich sollten die Regeln klar sein, damit sie jeder beherzigen kann. Weiterlesen →

Corona-Geistersitzung im Gemeinderat

In den vergangenen Wochen trafen sich Schulzendorfs Gemeinderäte zu Geistersitzungen. Aber anders als in der Fußballbundesliga fehlten nicht die Zuschauer, sondern die Inhalte. In den Sitzungen des Sozialausschusses, des Ortsausschusses und des Finanzausschusses wurde allgemein geplaudert und nur im Ortsausschuss und im Finanzausschuss wurde ein Beschluss verhandelt. Das war der Vorschlag des CDU-Chefs Kolberg, der in seinem Ortsausschuss vorschlug, Gemeindedächer für Solaranlagen prüfen zu lassen. Im Finanzausschuss wurde dieser Vorschlag auch angesprochen, obwohl Geld gar keine Rolle spielt. Im Sozialausschuss wurde der Vorschlag erst gar nicht behandelt.

Noch immer bestehen in Deutschland Coronaeinschränkungen, der Gemeinderat muss sich aber treffen, um unwichtige Dinge zu besprechen. Der Tagungsort wurde extra in die Sporthalle verlegt, damit man sich nicht anstecken kann. Anstecken würde man sich aber auch nicht, wenn man gleich zu Hause bliebe. Dann bekäme man aber auch kein Sitzungsgeld. Es muss sich doch lohnen, dass sich die Gemeinderäte zum Jahresanfang ihre Entschädigungen höchstmöglich aufgestockt haben.

Schulzendorf kann sich jetzt also freuen, denn man hat im Sozialausschuss über Spielplätze, über fehlende Kitaplätze und über die Schulerweiterung gesprochen. Jeweils ohne Ergebnis. Spielplätze werden im Ritterschlag von den Investoren gebaut, Kitaplätze bekommt man, wenn man eine Kita baut, aber das alte Rathaus will der Gemeinderat nicht für Kitaplätze anrühren und für die Schulerweiterung hat man noch nicht einmal die Baugenehmigung. Weiterlesen →

Gauland doch ein Nazi?

Alexander Gauland, Gallionsfigur der AFD, wurde jüngst mit den Worten zitiert: „Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands …“. Gesprochen hat er über den 8. Mai, der Tag von dem viele als Tag der Befreiung vom faschistischen Deutschland und der Herrschaft der Nationalsozialisten sprechen. Für Gauland ist es ein Tag, an dem Deutschland einen Krieg verloren hat und Gebiete abgeben musste. Ein Krieg, den die Deutschen, nämlich die Nationalsozialisten, angefangen haben, um die Weltherrschaft zu erlangen. Gauland bedauert also die Niederlage eines Krieges, bei dem es darum ging, andere Völker zu unterdrücken. Dieser Krieg ging verloren und es ist schade, dass man es eben nicht geschafft hat, alle Gegner auszurotten und alleiniger Herrscher der Welt zu sein. Wer das bedauert, hält sich wohl selbst als Mitglied der Herrscherrasse und meint, die Deutschen müssten die Welt regieren. Aus dem „Vogelschiss“ der Deutschen Geschichte hat Gauland nichts gelernt. Er hat nicht verstanden, dass ein Zusammenleben auf diesem Planeten nicht funktioniert, wenn ein Volk andere Völker unterdrücken will. Er hat nicht verstanden, dass alle eine Daseinsberechtigung haben und man jedes Leben respektieren und achten muss, dass jeder das Recht auf „Anderssein“ hat und gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft ist.

Nun kann man ja meinen, dass es nur die Überzeugung eines alten Mannes ist. Das ist es eben nicht. Denn Gauland ist eine Führungspersönlichkeit einer Partei, die sogar in den Bundestag gewählt wurde. Er ist eine Führungsgröße einer Partei, der sich nennenswert viele Menschen verbunden fühlen und sogar Mitglied sind. Weiterlesen →

Beliebte Artikel

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →