Gemeinderat hat getagt

Der Gemeinderat von Schulzendorf hat nun seine Arbeit aufgenommen und hat in seiner letzten Sitzung Entscheidungen getroffen. Das Abstimmungsverhalten ist sehr unterschiedlich. Man merkt, es gibt keine verlässliche Mehrheit mehr. Die Fraktionen müssen sich abstimmen oder jeder entscheidet einfach mal nach seinem Gewissen. So soll es ja auch sein.

Der Wirbel um die Wahlentscheidung der damaligen Gemeinderatswahl hat sich gelegt. Wir erinnern uns, die Linken wollten dem Wahlergebnis damals nicht zustimmen, weil ein AFD-Kandidat gleichzeitig Wahlhelfer war. Man bestand darauf, dass die einstündige Anwesenheit des Kandidaten im Wahllokal als Wahlbeeinflussung anerkannt werden soll. Die klare Wahlniederlage der Linken wurde sicher nicht durch den AFD-Kandidaten im Wahllokal verursacht. Der Protest war wohl eine neue Art des Wunden leckens. Jetzt hat man jedenfalls der Wahlentscheidung zugestimmt. Nur ein Gemeinderat konnte sich wieder einmal nicht entscheiden und hat sich enthalten.

Der Jahresabschluss 2014 und die Entlastung des Bürgermeisters gingen offensichtlich glatt durch. Da gab es auch mal andere Zeiten.

Abgelehnt wurde dafür die Anschaffung eines Baggers für den Friedhof. Knapp mit fünf zu fünf Stimmen und fünf Enthaltungen wurde der Beschluss abgelehnt. Es heißt, man habe erkannt, dass der Bagger eine Erleichterung für die Arbeiter sei, trotzdem wurde er abgelehnt. Weiterlesen →

Am Sonntag wird der Landtag gewählt

Einmal werden wir noch wach, heissa dann ist Wahltag. Es wird der Brandenburger Landtag gewählt. Erst gestern hat noch einmal die AFD ihre Prominenz nach Königs Wusterhausen geholt, um ihre Wähler einzupeitschen. Die Gegendemonstration hatte aber deutlich mehr Teilnehmer. Das soll nichts heißen. Nicht alle AFD-Anhänger gehen auf die Straße und bekennen sich zu ihrer politischen Überzeugung. Gewählt wird einsam und allein im Wahllokal hinter einer Wand und keiner kann sehen, wohin das Kreuz geht. Dadurch ist der Ausgang der Wahl unberechenbar. Nach den Vorhersagen wird es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der SPD und der AFD geben. Die CDU liegt dahinter, dicht gefolgt von den Grünen. Die Linken sind abgefallen und haben kein Profil mehr. Ob die FDP die Fünfprozenthürde schaffen wird ist fraglich. Und die Freien Wähler hoffen auf den Direktkandidaten.

Die Direktkandidaten haben sich ganz unterschiedlich dargestellt. Tina Fischer hat sich mächtig ins Zeug gelegt und den Ort mit Massen von Plakaten überschwemmt. Noch dazu hat sie die auch hin und wieder gewechselt. Flyer tauchten in den Briefkästen von Fischer und der AFD auf. Die CDU, die Linken, die Grünen und die FDP hatten wohl keine Flyer nötig. Die Direktkandidaten der CDU und der Grünen hat man so gar nicht erkennen können. Von der FDP und den Freien Wählern tauchten mal Gesichter auf, als Direktkandidaten waren sie aber nicht zu erkennen. Und dann war da noch die Direktkandidatin der Linken, die mit der lustigen Frisur. Weiterlesen →

Kleine Nachricht, große Bedeutung?

Auf der Internetseite der Gemeinde ist zu lesen, dass der Bürgermeister in der Sitzung des Finanzausschusses erklärte, die Entschädigungssatzung müsse geändert werden.

Die Entschädigungssatzung regelt die Aufwandsentschädigungen der Gemeinderäte. Dort steht, wie viel Geld man als Gemeinderat für die Teilnahme an Sitzungen bekommt und wie hoch die Entschädigung für die Ämter „Fraktionsvorsitz“, „Ausschussvorsitz“ oder „Vorsitz des Gemeinderats“ ist. Man muss nämlich nur zum Vorsitzenden gewählt werden und bekommt dann monatlich und für jeder Sitzung gleich mehr Geld.

In Der Hauptausschusssitzung hat er erklärt, dass die neue Entschädigungssatzung noch nicht fertig ist. In knapp zwei Wochen soll sie aber beschlossen werden. Wie schwer kann es sein, die Summen der Entschädigungen zu erhöhen? Na gut, man muss noch die Doppelfraktionsspitze der Grünen regeln. Die Grünen haben nämlich nicht nur einen Fraktionsvorsitzenden, sondern gleich zwei. Geht es da schon darum, das Taschengeld für ein weiteres Fraktionsmitglied aufzubessern? Sonderbar ist es schon, wenn eine Fraktion, die aus drei Mitgliedern besteht, von zwei Vorsitzenden geführt werden muss. Der arme Dritte, der hat gleich zwei Chefs.

Warum nun hat der Bürgermeister ein Interesse daran, die Zahlungen an die Gemeinderäte zu erhöhen? Er ist doch sonst eher dafür bekannt, Gelder einsparen zu wollen. Will er sich damit die Gunst der Gemeinderäte erkaufen?

Im Finanzausschuss haben die Fraktionen schon gleich ihre Vorstellungen mitgeteilt. Weiterlesen →

Bürgermeister keift gegen Michael Wolff

Der neue Gemeinderat hat mit seiner Arbeit begonnen und die ersten Sitzungen abgehalten. Im Sozialausschuss hat die CDU über „Mobbingvorwürfe an der Grundschule“ diskutieren wollen. Sie beruft sich dabei um Beiträge, die Michael Wolff, selbsternannter Investigativjournalist und Betreiber der Internetseite schulzendorfer.de, auf seinem Internetblog veröffentlicht hat. Dort berichtet er von Eltern, die behaupten, Lehrer würden Schüler mobben. Interessant ist dabei, die Schulleitung soll keine Kenntnis solcher Vorfälle haben. An die Schulleitung habe sich kein Elternteil mit solchen Vorwürfen gewandt. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung stand kürzlich, dass das Ministerium Hinweise auf Mobbing an der Grundschule erhalten habe, geprüft und festgestellt habe, dass es keine Mobbingfälle gäbe. Trotzdem präsentiert Michael Wolff immer wieder Fälle, die von anonymen Bloggern kommentiert werden. Konkrete Angaben über Personen werden nicht gemacht. Seltsam ist, Eltern vermeintlich gemobbter Kinder wenden sich nicht an die Schulleitung, um sich über Lehrer zu beschweren, sondern richten sich an Michel Wolff. So sieht es jedenfalls aus. Und genau das findet der Bürgermeister wohl auch eigenartig. Er soll die Seriösität der Informationsquelle „schulzendorfer.de“ in Zweifel gezogen haben und unterstreicht dies damit, Michael Wolff sei schon mehrfach verurteilt worden, unwahre Tatsachenbehauptungen von seiner Internetseite zu nehmen. Das soll er sogar wörtlich in der Sitzung gesagt haben.

Wer so sehr von Langeweile geplagt ist und sich tatsächlich einmal schulzendorfer.de aufruft, erkennt sehr schnell, dass sich da wohl nur ein frustrierter Wendeverlierer und Versager verbal austobt. Es wird sogar behauptet, dass Michael Wolff viele der Kommentare selbst schreibt und reale Kommentare nicht veröffentlicht, wenn sie ihm nicht in den Kram passen. Weiterlesen →

Schulzendorf hat jetzt eine U-Bahn

Naja,ganz so ist es ja nicht, aber nahe dran. Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete am Samstag über die neue Buslinie „Berlkönig BC“, die die Pendler aus Schulzendorf zum U-Bahnhof Rudow bringen soll. Der appgesteuerte Rufbus wird ab Montag fahren und erhebt einen Zuschlag von 50 Cent für den Abholservice. Sogar die Vorstandsvorsitzende der BVG, Frau Sigrid Nikutta, kam persönlich mit dem Rufbus nach Schulzendorf, um das Projekt vorzustellen.

Da ist dem Bürgermeister aber ein Meisterstück gelungen. Schulzendorf ist die erste Brandenburger Gemeinde, die durch den Berlkönig mit Berlin verbunden wird. Das ist eine echte Konkurrenz zu den Nachbargemeinden, die alle einen S-Bahnanschluss haben.

Das Projekt muss nun sich und die Kunden finden, damit es nach der Förderzeit Ende 2020 fest installiert werden kann. Für die Pendler, die bisher mit dem Auto nach Berlin fahren, sollte es eine echte Alternative sein. Die Verbindung zum BVG-Netz ist einfach aufzunehmen und die Parkplatzprobleme in Berlin sind nicht mehr da. Einfacher kann es nicht werden.

Landtagswahlwerbung nimmt Fahrt auf

Die AFD hat schon Werbeflyer für die Landtagswahl am 1. September verteilt. Gleich drei Wurfsendungen landeten in Briefkästen in Schulzendorf. Ein Klappzettel mit einfachen Lösungsvorschlägen für inszenierte Probleme beschreibt das Programm der Partei. Natürlich wird das Flüchtlingsproblem angesprochen. Man sieht die Heimat Brandenburg von den Bootsflüchtlingen bedroht. Die ersten Flüchtlingsschlauchboote sollen schon auf der Dahme gesichtet worden sein. In der Ausbildung soll ein Chaos herrschen. Das Problem sind eher die Schüler, die mit nur schwachen Kenntnissen und Fertigkeiten die Schulen verlassen und den Anforderungen der Ausbildungen nicht entsprechen. Da wird das Schulsystem allein wohl nicht schuld sein. Und natürlich der Genderwahn. Die Frühsexualisierung ist eine Schande und Schwule und Lesben gibt es eigentlich gar nicht, die müssen nur richtig behandelt werden. Mit einfachen Parolen werden Ängste geschürt und nur die AFD kann helfen.

Der Direktkandidat Dennis Hohloch ist hier kaum bekannt. In Potsdam ist er Stadtverordneter und wollte dort auch schon einmal Oberbürgermeister werden. In Berlin arbeitet er, also einer von hier?

Eine Wahlveranstaltung wird er noch in Schulzendorf durchführen. Er hat sich im Lino angekündigt! Hallo Dennis, die Restaurantbesitzer stammen aus Asien! Ach ja, die sind ja nicht mit dem Boot über das Mittelmeer gekommen. Weiterlesen →

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