Eine Einwohnerversammlung jagt die andere

sichere Wege

Die Gemeinde lädt die Bürger zur nächsten Einwohnerversammlung am 6. Juli ein. Vor wenigen Wochen erst waren die Bürger zur Information über die „Bauleitplanung“ geladen worden, jetzt sollen sie schon zur nächsten Veranstaltung kommen. Diesmal geht es um die Erarbeitung eines Konzepts über sichere Schulwege. Jetzt wissen ja alle, wo als nächstes gebaut wird, da kann man ja jetzt mit der Planung der Wege beginnen. Erst wurden die Bürger aufgerufen, einen Onlinefragebogen auszufüllen, nun sollen sie über Zebrastreifen entscheiden. Man kann gespannt sein, ob diesmal mehr Bürger kommen als bei der letzten Veranstaltung. Ganz sicher werden am Mittwoch mehr Bürger kommen, denn die ganzen neuzugezogenen Eltern werden sich doch bestimmt um die Schulwege ihrer Kinder kümmern wollen. Außerdem findet zuvor das Treffen der Ältesten statt. Da können die Senioren gleich sitzen bleiben und nach Kaffee und Kuchen mehr Bushaltestellen und Gehwege fordern.

Wie aussagekräftig sind diese Umfragen? Es beteiligen sich doch nur die Bürger, die zufällig von den Veranstaltungen erfahren und an den Tagen Zeit haben, um da hin zu gehen. Von den 9000Einwohnern werden sicher weniger als 100 Personen kommen. Und ob diese 100 Personen vernünftige Vorschläge erarbeiten, ist doch fraglich. Selbst zu den Gemeinderatssitzungen kommt nur eine Hand voll Bürger. Offensichtlich möchte man die Ausarbeitung von Konzepten und die Entscheidungen über die Maßnahmen anderen überlassen. So kann man hinterher viel besser meckern. Und für die Entscheidungen sind sowieso die Gemeinderäte zuständig. Da weiß man aber, dass die selbst unsicher sind und immer nur das entscheiden wollen, was Bürger ihnen vorgeben. Also, sind nun Einwohnerversammlungen sinnvoll oder nicht?

Zur Beruhigung des Gewissens der Gemeinderäte sind Einwohnerversammlungen sinnvoll. Die Gemeinderäte brauchen dann nur das machen, was die Bürger sagen. Für die Gemeinde sind die Einwohnerversammlung eher nicht sinnvoll, wenn zu den Versammlung nur Bürger gehen, die keinen Sachverstand haben. Ach, ist die Demokratie anstrengend.

Gemeinderat fasst viele Beschlüsse

In der vergangenen Woche tagte wieder einmal der Gemeinderat. Erst mit dem Ortsentwicklungsausschuss und gleich am nächsten Tag der gesamte Gemeinderat. Auf der Tagesordnung standen vierzehn Beschlüsse, die verhandelt und entschieden werden sollten. Natürlich wurde wieder einmal die Tagesordnung geändert und Tagesordnungspunkte gestrichen. Aber am Ende hat man tatsächlich zwölf Entscheidungen getroffen und die Sitzung musste nicht vertagt werden.

Es waren auch einfache Entscheidungen darunter. Die Ernennung von berufenen Bürgern wird kaum Diskussionen hervorrufen. Aber Satzungen und Gebührensatzungen führen normalerweise zu endlosen Auseinandersetzungen. Außerdem ging es noch um Personalkostensteigerungen, Spielstraßen und Grundsatzbeschlüsse. Der Gemeinderat hat Personalkostensteigerungen zugestimmt und Grundsätze zur Bodenpolitik beschlossen.

Es sollen keine weiteren Baufelder mehr geplant werden. Ein Zuzug soll nur noch innerhalb des sogenannten Siedlungsgebietes erfolgen. Die freien Wochenendgrundstücke können bebaut werden, einen weiteren Ritterschlag soll es nicht mehr geben. Dazu haben sich offenbar Fraktionen aus dem Gemeinderat zusammengeschlossen. Die Linken, die Grünen und die SPD haben gemeinsam diese Grundsatzbeschlüsse eingebracht. Jeweils haben vier Gemeinderäte dagegen gestimmt oder sich enthalten. Wahrscheinlich waren es die Leute von der CDU. Seit der CDU-Chef Kolberg nicht mehr der Chef des Gemeinderates ist, geht es mit der CDU bergab. Mit denen will keiner mehr arbeiten. Die Zeiten, in denen die CDU ganz dick mit den Linken befreundet war, sind wohl vorbei. Sie hatten damals sogar eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin. Daran mag man sich bei den Linken bestimmt nicht mehr gern erinnern.

Grundsätze werden also in Schulzendorf ohne die CDU entschieden. Das ist aber auch nicht neu. Die CDU ist doch dafür bekannt, dass sie die Interessen für einzelne kleine Gruppen vertritt und keine großen Entscheidungen für alle treffen kann. Man muss nur den alternden CDU-Chef Kolberg ansprechen, dann versucht er sofort die Wünsche zu erfüllen. Als Gegenleistung erwartet er wohl dann Stimmen bei der nächsten Wahl. Den großen Schlag hat er mit dieser Strategie nie geschafft. Ja, in den Kreistag wurde er gewählt und beachtlich viele Stimmen hat er so für den Gemeinderat bekommen. Aber in den Landtag oder zum Bürgermeister wurde er damals nicht gewählt. Das hat man ihm dann doch nicht zugetraut.

Die neue Allianz von SPD, den Grünen und den Linken scheint stabil zu sein. Die Stimmen, die sie für ihre Beschlüssen kriegen konnten, haben sie bekommen. Man kann also damit rechnen, dass von denen noch mehr kommt und Kolberg nur noch die Oppositionsrolle bleibt.

Telefonanlage kaputt

Rathaus

Die Verwaltung in Schulzendorf war mehrere Tage telefonisch nicht erreichbar. Offensichtlich war die Telefonanlage hin. Am Donnerstag gab es dann die Meldung, dass alles wieder behoben sei und tatsächlich, man konnte im Rathaus wieder anrufen und hat sogar jemanden erreicht.

Wie geht eigentlich eine Telefonanlage kaputt? Heutzutage ist doch alles elektronisch, also keine mechanischen Teile, die sich abnutzen können. Man kennt es aber doch auch vom eigenen Computer. Irgendwann geht er einfach nicht mehr. Er entwickelt ein Eigenleben, sammelt Daten und legt sie irgendwo ab, ohne dass man es ihm aufgetragen hat. Irgendwann stehen sich diese Daten dann selbst im Weg. Oder verschiedene Apps, die man heruntergeladen hat, behindern sich gegenseitig und schränken die Leistungsfähigkeit eines Computers ein. Von Computerfreaks hört man auch schon mal den Spruch: ein Computer ist auch nur ein Mensch.

Ist nun eine Telefonanlage auch nur ein Mensch? Hat jemand Apps auf den Server der Telefonanlage des Rathauses geladen, die sich gegenseitig behindern?

Die Antwort auf diese Fragen werden wir wohl niemals erhalten. So muss man sich also damit abfinden, dass Telefonanlagen eben auch mal kaputt gehen und zum Glück aber auch wieder repariert werden können.

Drei Tage nicht mit dem Rathaus telefonieren zu können, ist nun auch kein großer Verlust. Vielleicht war es auch ganz gut, seine Probleme mal selbst lösen zu müssen, weil man niemanden erreichen konnte. Da hatte der Ausfall der Telefonanlage vielleicht doch etwas Gutes.

Einwohnerversammlung am 18. Juni

Die Gemeinde Schulzendorf informiert über die Einladung des Bürgermeisters zu einer Einwohnerversammlung. In dieser Einwohnerversammlung sollen der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne vorgestellt werden. Den Flächennutzungsplan kann man auf der Internetseite der Gemeinde einsehen. In drei Teilen sieht man Schulzendorf in verschiedenen Farben aufgeteilt und jede Farbe hat eine Bedeutung. Man kann da schon sehen, wo Wohngebiete, Wald und Grünflächen sind. Wenn man genau hinschaut, erkennt man sogar Straßen und kann verschiedene Gegenden des Ortes erkennen.

Man kann sich sogar Bebauungspläne ansehen. Fünf Stück sind abrufbar. Teilweise alte Zeichnungen und neuere Dateien mit Beschreibungstexten. Im Grunde kann man sich selbst gut informieren. Was soll dann eine Einwohnerversammlung?

Ja gut, der Stand der Vorhaben und über die Gestaltung der Infrastruktur soll noch informiert werden. Das sind Themen, die sonst im Ortsentwicklungsausschuss behandelt werden. Diese Sitzungen sind öffentlich und die Themen werden zuvor im Internet angekündigt. Man kann sich gut selbst informieren. Wer nicht zu den Sitzungen gehen kann, kann sich die Ergebnisse auch auf der Internetseite von Schulzendorf durchlesen.

Am 21. Juni und am 22. Juni finden weitere Sitzungen statt, An dem Dienstag lädt wieder der Ortsentwicklungsausschuss ein und gleich am nächsten Tag findet eine Sitzung des Gemeinderates statt. In beiden Sitzungen geht es um die Entwicklung im Ort. Bebauungspläne und verkehrsberuhigte Zonen sind unter anderem Themen. Wer alles mitbekommen möchte hat also zu tun, die Angebote sind vielfältig.

In der Einwohnerversammlung soll es sogar eine Diskussion geben, die die Bürger führen werden. Das ist in den sonstigen Sitzungen nicht möglich. Da wird der eine dem anderen sagen können, wie er die Entwicklung in Schulzendorf haben möchte. Die Entscheidungen darüber werden allerdings im Gemeinderat getroffen. Man kann gespannt sein, ob die Mitglieder des Gemeinderats an der Einwohnerversammlung teil nehmen.

Da war er wieder, der Herrentag

Das Wetter war in diesem Jahr nicht so einladend, es waren nur wenige Männer mit lustigen Hüten und blumengeschmückten Fahrrädern unterwegs. Man musste ja auch nicht mit dem Fahrrad unterwegs sein. Im Grunde geht es bei diesen Ausflügen doch nur darum, dass man mit seinen Kumpels ordentlich Alkohol trinken kann. Man kann es gut beobachten, die, die in der Gruppe das größte Alkoholproblem haben, haben die besten Ideen für die Ausflüge und sorgen für Musik und gute Stimmung. Damit locken sie die anderen, die dann beim Trinken Gesellschaft leisten werden. Dadurch ist das Alkoholproblem nicht mehr so deutlich.

Frauen schicken ihre Männer gern zu solchen Ausflügen. Sie wünschen ihnen einen wunderschönen Herrentag. Wohlwissend, dass ihre Männer betrunken nach Hause kommen und sich am nächsten Tag dafür schämen. Der Freitag nach dem Vatertag, der natürlich als Brückentag freigenommen wird, ist dann für die Frauen wirklich frei, alles umgesetzt zu bekommen, was der Mann bisher versäumt hat oder nicht umsetzen wollte.

Ihm ist die Art und Weise seiner Heimkehr unangenehm, sie nutzt es aus und lässt ihn springen. Das Wochenende nach Himmelfahrt ist gerettet. Der Mann repariert alles, was liegen geblieben ist oder fährt mit ihr sogar ohne zu murren zum shoppen. Einen Tag den Alten laufen lassen und dafür mehrere Tage ihn als Hündchen halten können. Ein guter Deal.

Gemeinderat trifft Grundsatzentscheidungen

Neue Töne im Gemeinderat. Bisher wurde oftmals nur Klientelpolitik betrieben, einzelne Fraktionen haben Beschlüsse eingebracht, mit denen die Interessen einzelner Personen oder Gruppen befriedigt werden. Zum Beispiel wandte sich ein Anwohner der Bebelstraße an Joachim Kolberg und bat um die Straßenbeleuchtung und sofort brachte er einen Beschlussantrag für die Straßenbeleuchtung in der Bebelstraße ein. Es wurde nicht darüber diskutiert, warum nun gerade diese Straße eine Beleuchtung bekommen sollte, sondern gleich zugestimmt. Andere Fraktionen möchten natürlich nicht die Verhinderer sein. So war es auch bei dem Gehweg in der Luxemburgstraße. Eine Frau aus einer Nebenstraße der Luxemburgstraße, die wohl regelmäßig zu den Sitzungen des Gemeinderats geht und dort große Redebeiträge halten soll, hatte angemahnt, die Luxemburgstraße muss einen neuen Gehweg bekommen. Wieder traute sich niemand zu widersprechen und fragte, ob nicht eher in der Bremer oder Hamburger Straße der Gehweg gemacht werden sollte. Also, laut sein hilft!

Diesmal war es aber anders. Drei Fraktionen bringen zwei Beschlüsse ein, die nicht für einzelne Menschen gelten, sondern für die Allgemeinheit. Bebauungspläne sollen nicht mehr für Wohnbebauung und private Grundstücke beschlossen werden. „Eine Entwicklung von Wohnbauflächen auf dem Eigentum anderer Dritter im Außenbereich soll ausgeschlossen („Spekulationsbremse“) werden“, heißt es dazu auf der Internetseite der Gemeinde. Man möchte nicht mehr vor Investoren abknicken und alles zulassen, man möchte selbst bestimmen. Nach dem zweiten Beschluss soll eher im Innenbereich als im Außenbereich gebaut werden. Also keine weiteren freien Wiesen und Felder sollen bebaut werden, es sollen die freien Grundstücke im Innenbereich genutzt werden. Die Gemeinde soll vor weiterem großen Zuzug die soziale Infrastruktur nachrüsten. Das klingt vernünftig. Trotzdem gab es Gegenstimmen. Wenn die drei Fraktionen Linke, Grüne und SPD die Beschlüsse eingebracht haben, werden sie wohl auch dafür gestimmt haben. Demnach müssten die CDU und Bürgerbündnis dagegen gestimmt haben. Warum?

Etwa, weil die CDU und das Bürgerbündnis bisher immer Beschlüsse für einzelne Bürger beschlossen haben? Jetzt zeigt sich, wer wirklich etwas für den Ort machen möchte und wer nur auf Wählerstimmen aus ist.

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →