Gemeinderat hat seine Ausschüsse besetzt

Der neugewählte Gemeinderat hat am 26. Juni seine konstituierende Sitzung fortgesetzt und die Arbeitsausschüsse besetzt. Es wird weiterhin den Hauptausschuss, den Sozialausschuss, den Ortsausschuss, den Finanzausschuss und den Regionalausschuss geben. Den unsäglichen Kitabauausschuss hat man weggelassen. Zukünftig werden in jedem Ausschuss nur ein Vertreter jeder Fraktion und insgesamt sechs berufene Bürger sitzen. Die jeweiligen Besetzungen haben keine großen Überraschungen gebracht. Joachim Kolberg leitet wieder den Ortsausschuss und wird sich weiterhin als Ortsentwicklungschef ansprechen lassen. Im Hauptausschuss sitzen alle Fraktionsvorsitzenden und im Sozialausschuss wurden die ruhigen Gemeinderäte geparkt. Der Finanzausschuss wird zukünftig von einem AFD-Vertreter geleitet. Da ist man sehr gespannt, welche Fachkompetenz dort präsentiert wird. Die berufenen Bürger sind teilweise ausgetauscht worden, neue Gesichter tauchen auf. Nur die CDU hat wohl einen Personalengpass. Da muss eine Bürgerin gleich ihre Fachkompetenz in zwei Ausschüssen unterbringen.

Der Vorsitz des Hauptausschusses ist noch nicht geklärt. Der Bürgermeister soll es nicht machen, der Vorsitzende wird in der ersten Sitzung gewählt.

Interessant ist, dass die Grünen den Vorsitz des Regionalausschusses, den sie selbst bestimmen konnten, mit einer Kandidatin der Linken besetzt haben. Im Gegenzug werden die Linken wohl den Kandidaten der Grünen im Hauptausschuss zum Vorsitzenden wählen. Eine neue Koalition zwischen den Linken und den Grünen bahnt sich an. Weiterlesen →

Mensch Tina!

Am 1. September wird es den zweiten Wahltag in diesem Jahr geben. Nach dem der Gemeinderat, der Kreistag und das Europaparlament im Mai gewählt wurden, wird nun der Landtag gewählt. Knappe zwei Monate vor der Wahl tauchen die ersten Wahlplakate in den Straßen auf. Für die Maiwahl war es die FDP, die als erste Partei ihre Plakate aufgehängt hat. Jetzt ist es die SPD. Tina Fischer hat von heute auf morgen die Region mit ihren Plakaten überschwemmt. „Mensch Tina“ ist der Spruch, der sich von Plakat zu Plakat hangelt. Und ihr „SPD Herz“ schlägt für Brandenburg. Allerdings ist das Herz viel größer als das SPD-Logo. Wahrscheinlich kann man in dieser Zeit mit der SPD nicht so viel Werbung machen. Da setzt Tina Fischer eher auf ihre Persönlichkeit, Mensch eben. Eines muss man ihr lassen, sie hat einen guten Fotografen, der sie gut in Szene setzen kann. Die Bilder sind gut gelungen und die dargestellten Situationen wirken authentisch. Ja, vielleicht wurden die Szenen für die Fotos nachgestellt. Aber das Menschsein nimmt man ihr ab. Immerhin ist sie schon viele Jahre im Landtag, man kennt sie hier und sie hat hier ihren Wahlkreis bei den Landtagswahlen immer gewonnen.

Vereinzelt tauchen auch AFD-Plakate auf. Immer der selbe Stil und die selben Sprüche. Mit Personen wird bisher nicht geworben.

Auch die CDU hat bereits ein riesiges Plakat aufgestellt. Der Direktkandidat ist mit einem Wahlspruch abgebildet und sieht ziemlich langweilig aus. Weiterlesen →

Ich rede mir meine Welt schön!

In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) hat der Spitzenpolitiker der Linken Herbert Burmeister über die verlorene Kommunalwahl gesprochen. Man könnte glauben, dass er in einem anderen Schulzendorf lebt.

Seine Partei soll einst als Protestpartei gestartet sein und die Wähler seien jetzt zur AFD gewechselt. Da kann man aber auch andere Theorien aufstellen. Die Linke war einmal die SED! Wir erinnern uns ? Die SED der DDR hatte immer recht. Unter ihrer Führung wurde die Meinungsfreiheit unterdrückt und die Bürger ausspioniert. Die Kirche wurde überwacht und klein gehalten. Die Stasi war ein riesiger Apparat, der mit seinen inoffiziellen Mitarbeitern Kollektive und Familien bespitzelt hat. Die Menschen wurden eingesperrt und konnten nur in die Bruderländer reisen. Es gab eine Mangelwirtschaft.

Aus der SED entstand die SED/PDS und dann die PDS. Um Wähler des linken Rands der bundesdeutschen Parteien abzugreifen, nannte man sich dann „Die Linke“. Im Kern waren da aber auch noch immer die alten SED-Parteibonzen, die einer scheinbaren Sozialismusidylle nacheiferten. Die wenigen neuen und jungen Linksidealisten wurden weggebissen und die Partei feierte Wahlerfolge nur durch die treuen SED-Wähler von früher. Die damaligen SED-Wähler sind nun in ihrer Vielzahl nicht mehr da. Und die Wähler, die sich von den Linken den solidarischen Gedanken erhofften, haben sich nach fünf Jahren Blockadepolitik und Machtgehabe im Gemeinderat abgewendet. Die sind aber nicht zur AFD gegangen, sondern zu den Grünen und zur SPD.

Burmeister hätte sich mehr Rückenwind von der Landesebene der Linken gewünscht. Weiterlesen →

Hitzefrei!

In der vergangenen Woche stiegen die Temperaturen auf Jahresrekordhöhen. In Deutschland wurden knapp 39 Grad gemessen. In Schulzendorf war es gefühlt genau so heiß oder heißer. Die Redaktion DIE SCHULZENDORFERIN hat sich kurzerhand Hitzefrei genommen und ist baden gegangen. In Schulzendorf ist ja sowieso nichts passiert. Ja, gut, der MAWV sieht sich durch Urteile bestätigt, in Zeuthen hat es neben den Gleisen gebrannt und Eichwalde gießt die Bäume. Ja, da war dann noch der Stadtrat von Königs Wusterhausen, der die Klage gegen die Kreisumlage stoppt und Eichwalde erhebt sie dafür gegen den Kreis. Der Gemeinderat hat in Schulzendorf seine konstituierende Sitzung fortgesetzt, das Rathaus hat aber noch keine Informationen darüber herausgerückt. Wahrscheinlich haben die Mitarbeiter auch Hitzefrei bekommen.

Also, mal locker lassen, der Sommer wird bestimmt noch schöne Geschichten bringen.

Überraschungen in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats

Schulzendorf hat sich einen neuen Gemeinderat gewählt, der in der vergangenen Woche erstmalig tagte. Die sogenannte konstituierende Sitzung fand am 19. Juni statt. Es mussten Posten vergeben werden und Positionen wurden eingenommen. Eine vielleicht nicht so große Überraschung ist die Einverleibung des FDP-Kandidaten durch die CDU. Joachim Kolberg hat sich an alte Freundschaften erinnert und den FDP-Mann in die Fraktion übernommen. Die Freundschaft zu den Linken ist wohl nicht mehr so stark. Damit hat die CDU nun vier Sitze und ist damit stärkste Fraktion im Gemeinderat, obwohl sie mit den Stimmen der FDP immer noch weniger Stimmen hat als die alte Freundin die Linke und nur knapp mehr als die SPD oder die Grünen. Prompt hat Joachim Kolberg den Vorsitz des Gemeinderats für sich beansprucht und, das ist die zweite Überraschung, ihn auch eingenommen. Mit Winnifred Tauche von den Linken musste er in die Stichwahl um den Posten des Gemeinderatsvorsitzenden und hat knapp mit zehn zu neun Stimmen gesiegt.

Sofort wurde spekuliert, wer ihm wohl die Stimmen gegeben hat. Die Stimmen der eigenen Fraktion waren ihm bestimmt sicher. Die der AFD kann man ihm auch sicher zurechnen, wirbt doch die CDU inzwischen in anderen Kreisen und Bundesländern um die Gunst der AFD. Joachim Kolberg ist auch bekannt dafür, dass er auch mit dem Teufel koalieren würde, nur um die Macht oder ein Pöstchen zu bekommen. Das wären dann aber erst sieben Stimmen und es fehlen noch drei bis zu den zehn, die er tatsächliche bekommen hat. Die drei Stimmen der Linken wird er ganz sicher nicht erhalten haben. Die der Grünen und der SPD eigentlich auch nicht. Und die beiden Stimmen vom Bürgerbündnis konnten nicht reichen. Also, wer hat noch für Kolberg gestimmt? Weiterlesen →

Was hat Herzberger gemacht?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Presse berichtet nach mehr als einem Jahr. Der Bürgermeister von Zeuthen, Sven Herzberger, der gerade mal gute 17 Monate im Amt ist, soll einen Polizisten verletzt haben, nach dem er an einer Verkehrskontrolle nicht angehalten habe. Was für eine Geschichte! In RBB Aktuell wurde sogar darüber berichtet, aber niemand weiß etwas genaues.

Um so abenteuerlich sind die Gerüchte, die sich um diese Geschichte entspinnen. Der Bürgermeister soll betrunken an der Verkehrskontrolle vorbei gefahren sein. Die Polizisten sollen ihn auf seinem Grundstück gestellt haben und wollten den Ausweis kontrollieren. Doch dazu soll es nicht gekommen sein, weil der Bürgermeister die Polizisten handgreiflich vertrieben haben soll. Ein Polizist soll zu Boden gestoßen worden sein und habe sich dabei leicht verletzt. Die Polizisten hätten Anzeige erstattet. Das alles soll fünf Wochen nach seinem Amtsantritt geschehen sein.

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat auch darüber berichtet. Wenn erst nach mehr als einem Jahr darüber berichtet wird, muss wohl in der Vergangenheit Wichtigeres geschehen sein, über das man berichten wollte. Oder, zu diesem Zeitpunkt geht jemand mit dieser Geschichte an die Öffentlichkeit, weil er jetzt dem Bürgermeister schaden möchte. Weiterlesen →

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