Neue Töne im Gemeinderat. Bisher wurde oftmals nur Klientelpolitik betrieben, einzelne Fraktionen haben Beschlüsse eingebracht, mit denen die Interessen einzelner Personen oder Gruppen befriedigt werden. Zum Beispiel wandte sich ein Anwohner der Bebelstraße an Joachim Kolberg und bat um die Straßenbeleuchtung und sofort brachte er einen Beschlussantrag für die Straßenbeleuchtung in der Bebelstraße ein. Es wurde nicht darüber diskutiert, warum nun gerade diese Straße eine Beleuchtung bekommen sollte, sondern gleich zugestimmt. Andere Fraktionen möchten natürlich nicht die Verhinderer sein. So war es auch bei dem Gehweg in der Luxemburgstraße. Eine Frau aus einer Nebenstraße der Luxemburgstraße, die wohl regelmäßig zu den Sitzungen des Gemeinderats geht und dort große Redebeiträge halten soll, hatte angemahnt, die Luxemburgstraße muss einen neuen Gehweg bekommen. Wieder traute sich niemand zu widersprechen und fragte, ob nicht eher in der Bremer oder Hamburger Straße der Gehweg gemacht werden sollte. Also, laut sein hilft!

Diesmal war es aber anders. Drei Fraktionen bringen zwei Beschlüsse ein, die nicht für einzelne Menschen gelten, sondern für die Allgemeinheit. Bebauungspläne sollen nicht mehr für Wohnbebauung und private Grundstücke beschlossen werden. „Eine Entwicklung von Wohnbauflächen auf dem Eigentum anderer Dritter im Außenbereich soll ausgeschlossen („Spekulationsbremse“) werden“, heißt es dazu auf der Internetseite der Gemeinde. Man möchte nicht mehr vor Investoren abknicken und alles zulassen, man möchte selbst bestimmen. Nach dem zweiten Beschluss soll eher im Innenbereich als im Außenbereich gebaut werden. Also keine weiteren freien Wiesen und Felder sollen bebaut werden, es sollen die freien Grundstücke im Innenbereich genutzt werden. Die Gemeinde soll vor weiterem großen Zuzug die soziale Infrastruktur nachrüsten. Das klingt vernünftig. Trotzdem gab es Gegenstimmen. Wenn die drei Fraktionen Linke, Grüne und SPD die Beschlüsse eingebracht haben, werden sie wohl auch dafür gestimmt haben. Demnach müssten die CDU und Bürgerbündnis dagegen gestimmt haben. Warum?

Etwa, weil die CDU und das Bürgerbündnis bisher immer Beschlüsse für einzelne Bürger beschlossen haben? Jetzt zeigt sich, wer wirklich etwas für den Ort machen möchte und wer nur auf Wählerstimmen aus ist.

Putin hat die Ukraine am 24. Februar überfallen und bombardiert hier und da große und kleine Städte und versucht sich, wichtige Standorte zu sichern. So richtig erfolgreich ist er nicht, die ukrainische Armee leistet Widerstand. Er hat es sich bestimmt einfacher vorgestellt.

Dazu kommt noch, dass immer wieder über Gräueltaten der russischen Armee berichtet wird. Massengräber werden entdeckt und meuchelnde Söldner sollen für die russische Armee aktiv sein.

Wichtige Staatsmänner haben Putin angerufen und haben versucht, ihn zu einem Ende des Krieges zu bewegen. Selbst der Generalsekretär der UNO war bei Putin. Alles erfolglos.

Nun kommt der 9. Mai, der wichtigste Tag der Russen, um an ihre ehemalige Macht zu erinnern, der Sieg über Nazideutschland. Lange ist das schon her. Die Sowjetunion besteht schon lange nicht mehr. Russland hat nicht die Stellung, die einst die Sowjetunion hatte. Bruderstaaten wenden sich ab und schließen sich lieber der Nato an.

Putin könnte am 9. Mai 2022 einen weiteren militärischen Erfolg verkünden. Er könnte behaupten, erneut die Nazis, diesmal die in der Ukraine, besiegt zu haben und sich ruhmreich aus der Ukraine zurückziehen. Wenigstens die Russen würden es ihm bei seinem Propagandageschick glauben und darum kommt es ihm doch an.

Das wird wohl nur eine Hoffnung bleiben, Putin ist zu verrückt, als dass er diese Gelegenheit nutzen würde. Er hat sich verrannt und hat eigentlich keine Chance mehr für ein Zurück.

Auf der Internetseite von Schulzendorf gibt es eine Neuerung, man kann die Sitzungen des Gemeinderats nachhören. Unter „Politik“ gibt es neuerdings den Button „Audioprotokoll der Gemeindevertretersitzung“. Nach Tagesordnungspunkten sortiert kann man einzelne Passagen abhören. Seltsamerweise finden sich in den Passagen einige Lücken, wo vermutlich einige Beiträge weggelassen werden, aber sonst kann man schön nachhören, was die Gemeinderäte so vortragen.

Einen tollen Beitrag liefert gleich das langjährige Gemeinderatsmitglied Joachim Kolberg. Er begründet einen Beschlussantrag und man versteht gar nicht wovon er spricht. Seine Fraktion will eine Veränderungssperre aufheben, die sie erst vor wenigen Monaten verhängt haben, weil sie jetzt Informationen haben, die sie damals nicht hatten. Um welche Informationen es sich handelt, sagt er aber nicht. In dem Zusammenhang faselt er davon, dass der Gemeinderat der Chef ist und die Verwaltung zu kontrollieren hat, „und nichts anderes“. Noch immer versteht man nicht, was das mit einer Veränderungssperre zu tun hat. Er erklärt auch nicht, was eine Veränderungssperre eigentlich ist. Er habe in der Vergangenheit alles getan, um Flüchtlinge aus allen Herrenländern hier ein Zuhause zu geben und sie zu versorgen.

Wovon spricht er? Hat sich der Gemeinderat nicht im Jahr 2015 gegen eine Flüchtlingsunterkunft im alten Rathaus gewehrt. Da wurde doch eine große Diskussionsrunde in der Sporthalle veranstaltet, um darüber mit den Bürgern zu reden. Nicht ein Flüchtling wurde aber von der Gemeinde aufgenommen oder versorgt.

Er berichtet, man könne jetzt doch nicht eine Schulzendorferin in den Ruin oder in die Obdachlosigkeit treiben. Redet er da immer noch von einer Veränderungssperre?

Mindestens genauso gut ist ein Dr. Schröder. Er berichtet davon, dass „wir“ die Thematik auch im Finanzamt diskutiert haben. Wahrscheinlich arbeitet er im Finanzamt, aber warum berichtet er darüber, was er im Finanzamt diskutiert hat? Und was hat ein Finanzamt mit einer Veränderungssperre zu tun?

Er beklagt sich darüber, dass die Gemeinde eine B-Planänderung selber bezahlen muss. Ihm falle nicht ein, warum das so sein soll. Warum hat er nichts gesagt, als er damals dem Beschluss zugestimmt hat?

Dann berichtet er von einer Frau Klawis, von einer Mitschuld und von einem Sperrvermerk. Wer ist Frau Klawis, wer hat woran eine Mitschuld und warum geht es dann auf einmal um einen Sperrvermerk?

Gott sei Dank, dass wenigstens ein Herr Gottwald Herrn Kolberg verstanden hat, er spricht auf einmal von einem Markt, der gebaut werden soll. Er erkennt ein Dilemma. Worin besteht denn nun eigentlich das Dilemma?

Schon nach etwa 15 Minuten kommt es dann zum Showdown. Herr Lübke kritisiert Herrn Kolberg, weil der eine unerträgliche Polemik vorgetragen hätte, die Wortwahl wäre falsch gewählt und Kolberg hätte keinen einzigen Fakt vorgetragen. Er spricht sogar von Niedertracht.

Der Bürgermeister erklärt als erster in dieser Sitzung, worum es eigentlich geht. Ein B-Plan soll geändert werden und bis zur Änderung soll nicht mehr im alten Stile gebaut werden, deshalb wird eine Veränderungssperre gesetzt. Die CDU will aber, dass doch im alten Stile weiter gebaut werden soll und will deshalb diese Veränderungssperre aufheben.

Dann kommt der Höhepunkt: Joachim Kolberg fordert, Herr Lübke soll begründen, warum er dagegen ist und Herr Kolberg muss nicht begründen warum er einen Beschluss durchbekommen möchte. Vollkommen wirre Welt!

Dieser Dr. Schröder holt noch einmal aus und berichtet von einem Bauhofmitarbeiter, der dieser unbekannten Frau Klawis einen B-Plan erklärt haben soll. Interessant, was selbst die Bauhofmitarbeiter für Aufgaben übernehmen.

Dann kommt die Datenschutzkeule. Diese Frau Klawis ist wohl in der Sitzung anwesend und soll der Veröffentlichung ihrer Daten zustimmen. Darauf stellt Dr. Schröder einen Geschäftsführerantrag. Ist er ein Geschäftsführer? Vom Gemeinderat?

Nach gut 20 Minuten der Behandlung eines Tagesordnungspunktes stellen sich mehr Fragen, als die Wortbeiträge der Gemeinderäte Antworten geben können.

Liebe Leute, schafft eure Fernseher ab, hört euch lieber die Aufzeichnungen der Sitzungen des Gemeinderats an!

DIE SCHULZENDORFERIN wünscht ein frohes Osterfest! Das Wetter soll schön werden, die Frühblüher zeigen sich und die freien Tage laden zum Faulenzen ein. Aber nein, das Rathaus hat uns Arbeit aufgetragen. Zwei Fragebogen sollen ausgefüllt werden. In der Gemeindezeitung wird nach Wünschen zum Friedhof und nach Erfahrungen im Straßenverkehr gefragt. Die Bürger können ihre Vorstellungen äußern, die dann in Planungen berücksichtigt werden sollen. Und zu Sachspenden wurde aufgerufen. Man soll Hygieneartikel für Polen spenden. In Polen werden auch Ukrainer betreut, die Dinge des täglichen Bedarfs benötigen.

Also, nichts ist mit Faulenzen, man hat zu tun, und es ist jeweils für einen guten Zweck.

Fröhliche Ostern!