Junger Gemeinderat will Bürgerbeteiligung

Dominic Lübke, junger Gemeinderat seit mehr als einem Jahr, möchte Bürger für den Gemeindehaushalt interessieren. Er hat erst kürzlich vorgeschlagen, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Die Bürger sollen bei Ausgaben und Einnahmen mitbestimmen. Es sei sein Herzenswunsch, dass die Einwohner in Schulzendorf mitentscheiden können, was mit dem Geld passiert, das im Gemeindesäckel liegt. Ist das eine gute Idee?

Eigentlich ist das der erste Schritt zur Abschaffung des Gemeinderats. Wenn die Bürger selbst entscheiden sollen, muss ja nicht mehr der Gemeinderat entscheiden. Solch einen Trend sieht man ja schon häufig im Gemeinderat. Bei schwierigen Entscheidungen möchte man lieber die Bevölkerung befragen. Offensichtlich hat man im Gemeinderat Angst, eigene Entscheidungen zu treffen. Oftmals fehlt auch die Fantasie. Joachim Kolberg zum Beispiel hat keine eigenen Vorstellungen oder Pläne. Er boxt immer nur das durch, was er von anderen zugeflüstert bekommt. Beschlüsse. Die er einbringt, sind oft von anderen (auch aus anderen Gemeinderäten) abgekupfert. So will er Wünsche erfüllen, damit man ihn toll findet, denn er möchte toll sein.

Dominic Lübke möchte den Menschen die Entscheidungsfreiheit geben, damit sie selbstbestimmt alles um sie herum mitentscheiden können. Klingt im ersten Moment gut, wenn man über alles entscheiden kann. In einer Dorfgemeinschaft müssen die Entscheidungen aber für alle gelten und nicht nur für die eigenen Freunde. Wenn man Geld für Kinder einplant, kann man es nicht mehr für die Alten verwenden. Eltern würden so etwas unterstützen, denn Kinder sind doch unsere Zukunft. Aber ein alter Mensch möchte es auch einfacher haben und vielleicht regelmäßig in einem Seniorentreff anderen Senioren begegnen. Entscheidet man sich in einer Straße für eine Straßenbeleuchtung, kann man das Geld nicht mehr für eine andere Straße ausgeben. Wer soll zuerst in den Genuss kommen und warum?

So gibt es viele Entscheidungen, die für die einen gut und für andere schlecht sind. Das verlangt nach Verantwortungsbewusstsein. Hat das jeder?

Wahrscheinlich hat man sich in unserer Demokratie deshalb dafür entschieden, dass nicht alle entscheiden dürfen, sondern Leute gewählt werden, damit sie die Entscheidungen treffen. Und wenn sie es schlecht machen, werden sie nicht wiedergewählt. Es gehen aber nicht alle zur Wahl und ganz oft werden wieder die gewählt, die tolle Versprechungen machen oder ihren Freunden Geschenke gemacht haben. Wer will eigentlich einen Bürgerhaushalt? Wer will eigentlich mitentscheiden? Und warum lassen sich diese Menschen nicht gleich in den Gemeinderat wählen?

Gemeinderat hat Entscheidungen getroffen

In der vergangenen Woche tagte mal wieder der Gemeinderat Schulzendorf. Nach dem man sich auf eine Tagesordnung geeinigt hat, wurde inhaltlich diskutiert. Man fragt sich immer wieder, warum es nicht möglich ist, eine Tagesordnung aufzustellen und diese am Tage der Sitzung einfach so abzuarbeiten. Ganz oft wird die Tagesordnung am Sitzungsabend noch geändert. Der Vorsitzende, der die Tagesordnung festlegt, scheint nicht überblicken zu können, was behandelt werden soll und was nicht.

Im Gemeinderat denkt man jetzt über einen Bürgerhaushalt nach. Mal wieder!

Vor Jahren war das schon einmal ein Thema. Die Bürger sollen mal wieder beteiligt werden. Im Gemeinderat müht man sich aufopferungsvoll um die Beteiligung der Bürger. Immer mehr Formate werden geschaffen, damit sich die Bürger einbringen können, doch kaum ein Bürger hat wirklich Lust darauf. Man kann vermuten, dass die Gemeinderäte keine Ideen haben und deshalb ständig Meldungen von den Bürgern haben wollen. Und wenn Entscheidungen getroffen werden sollen, wird auch gerne gefragt, ob man da nicht doch noch die Bürger befragen soll. Die Gemeinderäte trauen sich immer seltener, eigene Entscheidungen zu treffen.

In der Sitzung der letzten Woche wurden aber Entscheidungen getroffen. Man hat sich für einen Kitaträger für die neue Kita in der Herweghstraße entschieden, man möchte Bäume pflanzen,weiß aber noch nicht wohin, ein Sperrvermerk wurde aufgehoben, die Schule soll vierzügig werden, ein Erschließungsvertrag soll geschlossen werden, eine Interimskita soll gebaut werden, ein sachkundiger Bürger wurde berufen und die Hauptsatzung wurde geändert. Fast alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Jedenfalls die, die vom Amt kamen. Bei den anderen Beschlüssen war man sich nicht immer einig. Ein Beschluss wurde auch noch zurück gezogen. Das war der Antrag der AFD, die die Skaterstrecke sichern wollen. Offensichtlich hat keiner verstanden, was da gesichert werden soll. Die AFD hat den Antrag zurück gezogen und gezeigt, dass sie Anträge schlecht vorbereiten, nicht für die anderen überzeugend sind oder einfach keine Ahnung haben.

Übrigens, der sachkundige Bürger, der von der AFD vorgeschlagen wurde und jetzt im Sozialausschuss sitzen soll, soll Malermeister sein. Welche Sachkunde der wohl für den Sozialausschuss mitbringt?

Was läuft in Schulzendorf?

Irgendwie herrscht Stille in Schulzendorf. Man geht brav zur Arbeit, bringt die Kinder in den Kindergarten und in die Schule, ja, man muss den Schulkindern eine Maske mitgeben und selber eine beim Einkauf tragen und der Sport geht so langsam los. Aber sonst? Irgendwie passiert nichts. Na gut, im Ritterschlag werden es immer mehr Häuser und im restlichen Ortsgebiet wird die eine oder andere Baulücke geschlossen.

Es finden aber keine Veranstaltungen statt und mit den Freunden trifft man sich kaum noch zum Grillen. Liegt es an Corona?

Der Gemeinderat tagt wieder trotz Corona. Dort hat man beschlossen, eine „Interimskita“ zu bauen. Außerdem sollen Gehwege gebaut und Bäume gepflanzt werden. Ach ja, die Schule wird vierzügig. Und im Regionalausschuss, der in Wildau tagte, diskutiert man über Bahnlärm, Bahnquerungen und über das Fahrradfahren. Alles keine neuen Themen. Radeln kann man schon immer in Schulzendorf und Bahnlärm haben nur die Nachbarn. Es wäre schon schön, wenn in Eichwalde endlich eine Brücke oder ein Tunnel über oder unter die Gleise gebaut werden würde. Wenn man aber sieht, wie lange der Bahnhof braucht, wird die Bahnquerung nicht vor 2040 fertig sein. In Zeuthen kann auch gleich noch ein Tunnel gebaut werden. Die Zeuthener sind ganz schön clever, die wollen ihre Bahnquerung in Wildau haben, Westkorso wurde genannt. Man könnte schön von der Seestraße über die Gleise zum Rest von Zeuthen und die Brücke oder der Tunnel wären in Wildau und die müssten das auch bezahlen. Auf einmal sind die Querungen in der Forststraße und im Hankelweg nicht mehr so gut geeignet. Mal sehen, ob die Wildauer das mit sich machen lassen.

Eigentlich passiert doch etwas in der Region. Ist gar nicht so langweilig!

Finanzausschuss ist kopflos

In der vergangenen Woche tagte der Finanzausschuss in Schulzendorf. Es war eine Sitzung ohne den von der AFD benannten Markus Hecker, der ist vor einigen Monaten von seinem Amt zurückgetreten. Offensichtlich ist die verantwortungsvolle Arbeit im Gemeinderat doch etwas anderes als aus der zweiten Reihe „Lügenpresse“ oder „wir sind das Volk“ zu brüllen. Die AFD-Leute erkennen, die Welt ist doch nicht so einfach.

Der Vertreter des Vorsitzenden ist Guido Thieke von der CDU. Einigen ist er noch in Erinnerung, er wollte einmal Bürgermeister werden. Jetzt ist er der Vorsitzende des Finanzausschusses und kann schon mal in einer Leitungsfunktion üben. Eine Tagesordnung zu bestimmen, die dann auch so umgesetzt und abgehandelt werden kann, kann er jedenfalls bisher noch nicht. Die erste Beschlussvorlage wurde gleich zum Beginn der Sitzung gestrichen. Es war eine Vorlage von der CDU, also der eigenen Partei. Thieke setzt den Punkt auf die Tagesordnung und muss ihn gleich wieder herunter nehmen, weil der Text noch nicht fertig ist.

Dann ruft er die anderen Tagesordnungspunkte auf, die teilweise klar und direkt oder verwirrt behandelt werden. Die letzten Tagesordnungspunkte wurden erst gar nicht aufgerufen, weil sie schon in den anderen Punkten zuvor behandelt wurden. Eine Struktur konnten man in der Sitzung nicht erkennen. Die Sitzung war kopf- und führungslos.

Eigentlich müssten die Leute von der AFD einen Vorsitzenden benennen. Nach dem ihr Spitzenkandidat aufgegeben hat, ist keiner mehr da, der eine Sitzung leiten könnte. Einen Vorsitzenden aus einer anderen Partei kann die AFD nicht benennen, denn kein vernünftiger Mensch lässt sich von der AFD auf einen Vorstandsposten setzen. Na klar, einer schon. Joachim Kolberg ließ sich von der AFD zum Vorsitzenden des Gemeinderats wählen. Hätte er damals nicht bei der AFD um die Unterstützung gebettelt, hätte er keine Mehrheit gehabt. Das konnte man noch verschleiern, es war ja eine geheime Wahl. Aber die Benennung eines Ausschussvorsitzes ist öffentlich. Da wird klar sein, wer sich von der AFD benennen lässt. Eine Lösung ist nicht absehbar, so wird Thieke wohl die nächsten Jahre weiter „Vorsitz“ üben, zum Leid der anderen Parteien.

Bringt Tesla den Segen?

Baustelle

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat in der Wochenendausgabe zwei Fotos von Grünheide veröffentlicht, vorher/nachher. Sie zeigen den Wegweiser zum Berliner Ring und nach Fürstenwalde. Einmal vom November 2019 und vom August 2020. Nicht auf den Wegweiser kommt es an, sondern auf den Hintergrund. Im November sah man als Hintergrund noch einen dichten Wald und im August eine riesige Sandfläche, die allmählich mit Grundgerüsten aus Beton bebaut wird. Hier entsteht die Europa-Fabrik von Tesla. Es gibt für das Projekt Fürsprecher und Gegner. Die einen freuen sich über Arbeitsplätze und Gewerbesteuern, die anderen fürchtenVerkehr, Waldverlust und den Wasserverbrauch. Was aber ist gut für Grünheide? Was ist gut für Brandenburg?

Grünheide sieht in dem Teslawerk eine große Chance. Es wird Arbeitsplätze geben. Fraglich ist aber, wer die Arbeitsplätze besetzen wird. Vielleicht werden es Arbeiter aus Polen oder gar der Ukraine sein. Wenn das Werk steht, ist der Wald unwiederbringlich weg. Bestimmt werden irgendwo Ersatzpflanzungen vorgenommen, es wird aber etwas anderes sein, als ein alter Wald. Ob es wirklich ein Wasserproblem geben wird, ist noch nicht klar. Die Seen, die Grünheide hat, haben ja genug Wasser gespeichert. Mit den Teslaautos wird die CO2-Emission abnehmen. Das bremst vielleicht den Klimawandel und die Landschaft ist dann nicht mehr so trocken. Die Produktion der Batterien ist dafür wieder gar nicht umweltfreundlich. Und Elektroautos sind vielleicht gar nicht die Zukunft, sondern Fahrzeuge werden zukünftig mit Wasserstoff angetrieben.

Wie lautet also die Antwort der Frage aus der Überschrift? Sie laut jaein!

CDU will Bäume pflanzen

Das ist schon lustig. Erst behauptet Joachim Kolberg, Chef der CDU in Schulzendorf, dass das Klima in Schulzendorf doch gut sein, man brauche keinen Klimaschutzbeauftragten und dann will man Bäume pflanzen, um das Klima zu verbessern.

Von Anfang an: Vor einigen Monaten haben die Grünen im Gemeinderat vorgeschlagen, einen Klimaschutzberater einzustellen. Der sollte gefördert werden, also nur wenig Geld kosten, könne aber klimatechnische Schwachstellen in Schulzendorf entdecken und Programme erstellen, diese Schwachstellen zu beheben. Er könne auch Fördergelder einwerben, um diese Projekte umzusetzen. Dagegen hat sich die CDU sehr engagiert gewehrt. Man wisse selbst, wo Schwachstellen sind, man könne selbst Projekte zum Klimaschutz erarbeiten, das Klima ist doch toll. Damals vermutete man, die CDU möchte nur einen Vorschlag der Grünen ablehnen. Tatsächlich erhielt der Vorschlag der Grünen keine Mehrheit. Die Verhinderung des Klimaschutzbeauftragten haben die Grünen Kolberg bei jeder Gelegenheit vorgehalten. Nun geht er in die Offensive und möchte sein Herz für die Natur präsentieren. Erst bringt er einen Beschluss hervor, nach dem auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen gebaut werden sollen. Nun möchte Kolberg Bäume pflanzen.

Der Druck, sein Klimaschutzimage aufbessern zu müssen, scheint wohl immer größer zu werden. Denn Kolberg schlägt vor, dass die Gemeinderäte mit Verwaltungsmitarbeitern zusammen Bäume pflanzen sollen. Das soll zur Akzeptanz des Verwaltungshandeln führen.

Der Text des Vorschlags, den man auf der Internetseite der Gemeinde einsehen kann, wirkt, als wurde er von einem Grundschulkind geschrieben. Der Inhalt ist nicht minder niveaulos. Das haben aber auch die anderen Gemeinderäte gemerkt. Man hat den Text im Ortsentwicklungsausschuss so hart kritisiert, dass ihn Kolberg zurückgezogen hat und nun umformulieren will. Wenn man sich die Klimaschutzvorschläge der CDU so ansieht, muss man feststellen, es war ein riesengroßer Fehler, den Klimaschutzmanager abzulehnen. Jetzt muss man sich eben mit solch einem Quatsch beschäftigen.

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →