Schulzedorf hat einen Haushalt

In der Sitzung des Gemeinderats am 22. März wurde über viele Einzelposten abgestimmt und dann das Gesamtergebnis beschlossen. Teilweise wurde über 240, 280 oder 300 Euro entschieden. Es muss sich um eine lange Sitzung gehandelt haben, wenn man sich über 300 Euro streitet. Da fragt man sich doch, ob Gemeinderäte tatsächlich noch das Gesamte im Blick haben, wenn sie über 240 Euro hier und 280 Euro da diskutieren. Das müsste doch eigentlich in der Zuständigkeit der Verwaltung liegen.

Neben den Kleinbeträgen hat man auch über Millionen entschieden. 2,31 Millionen Euro sollen für Grundstückskäufe ausgegeben werden. Es scheint, dass das Gewerbeparkprojekt an der Thälmannstraße nun Wahrheit wird. Wenn jetzt Grundstücke gekauft werden, ist die Bebauung nicht mehr weit.

Dafür wurde ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr abgelehnt. Ausgaben für das Feuerwehrhaus wurden gesperrt. Warum wird Geld für das Feuerwehrhaus in den Haushalt eingestellt, wenn es dann doch wieder gesperrt wird? Offensichtlich können sich die Gemeinderäte nicht entscheiden.

Publikumswirksam hat man zwei Abstimmungen „namentlich“ durchgeführt. Das bedeutet, jeder einzelne Gemeinderat wird bei der Abstimmung gefragt und seine Entscheidung wird extra protokolliert. Damit wollen die einen Druck auf die anderen ausüben. „Sehr her, die ganze Welt erfährt, ob du dafür warst oder dagegen“. Wenn das Ergebnis nicht gerade im Internet veröffentlicht wird, bekommt das eigentlich keiner mit, wie abgestimmt wurde. Denn zu den Sitzungen des Gemeinderats geht doch eh keiner hin. So ist es bei der Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer passiert. Wieder haben sich Populisten gegen die Erhöhung der Grundsteuer entschieden, obwohl man das Geld gut gebrauchen kann. Lieber geht man mit einem Defizit in das Haushaltsjahr, als die vielen kleinen Extrawünsche, die man zum Minus noch oben drauf gepackt hat, mit Mehreinnahmen zu decken. Verantwortungsvoll ist das nicht.

Schönefeld will in sechs Wochen Containerkita bauen

Container für Schönefeld

Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete am Wochenende über Kitapläne der Gemeinde Schönefeld. Genauer gesagt, sind das nicht die Pläne der Gemeinde, sondern von dem CDU-Chef des Gemeinderats und damaligen Bürgermeisterkandidaten Olaf Damm. Er hat vorgeschlagen, das Angebot einer Lübecker Makleragentur über eine Containeranlage anzunehmen. Die Anlage soll von der Gemeinde gekauft werden und könnte innerhalb von sechs Wochen stehen und Kitakinder aufnehmen. Das soll Abhilfe im Kitanotstand bringen.

Bisher hieß es zwar, dass Schönefeld Probleme hat, Erzieherinnen zu finden, nun soll aber erstmal eine Containerkita aufgestellt werden. Wenn man den Vorschlag genau betrachtet, muss man sich fragen, ob Olaf Damm weiß, wovon er spricht. Die Pressesprecherin der Gemeinde hat auch gleich darauf hingewiesen, dass es eher an Erzieherinnen fehlt und nicht an Kitaplätzen. Außerdem muss man auch fragen, ob die Gemeinde einfach mal so Container kaufen kann oder das nicht ausgeschrieben werden muss. Schulzendorf hat ja auch so seine Erfahrungen gemacht. Die Containerkita in Schulzendorf brauchte auch mehrere Monate bis die ersten Kinder einziehen konnten. Da hieß es, man müsse einen Planer beauftragen, der das Projekt beplant. Außerdem musste auch ein Bauantrag gestellt werden. Man kann nicht einfach irgendwohin Container aufstellen und darin Kinder betreuen. Sicher müssen da auch noch andere Stellen Genehmigungen dazu geben.

Innerhalb von sechs Wochen eine Containerkita errichten zu können, ist sicher nicht realistisch. Seltsam nur, dass Olaf Damm das nicht weiß, obwohl er schon viele Jahre im Gemeinderat Schönefeld sitzt. Oder sind das schon Vorboten des Wahlkampfes, im nächsten Jahr werden die Gemeinderäte wieder gewählt.

Gemeinderat tagte in Speedsitzung

In der vergangenen Woche tagte der Hauptausschuss in nur 15 Minuten. Dem Verfasser der Nachrichten auf der Internetseite der Gemeinde war es offensichtlich wichtig, darauf noch einmal hinzuweisen. Die Dauer einer Sitzung wurde sonst nie angegeben. Es ist aber auch kurios, dass Gemeinderäte zu einer Sitzung zusammenkommen und schon nach einer Viertelstunde alles beraten haben.  

Die Tagesordnung wurde aber auch schon zu Beginn der Sitzung stark reduziert. Die CDU hat gleich fünf Tagesordnungspunkte, die sie selbst auf die Tagesordnung setzen ließ, wieder herunternehmen lassen. Das waren Themen, die sich allesamt um den Klimaschutz drehen sollten. Zunächst wollte man Beschlüsse auf ihren Einfluss auf die Klimabilanz überprüfen lassen und dann noch Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Elektrogeräte und Elektrofahrräder fördern. Einige dieser Themen wurden bereits in Ausschüssen angesprochen. Das war wohl der CDU schon zu viel, wenn sie die Themen nach wenigen Tagen wieder aufgibt. Wahrscheinlich ist die CDU mit ihrem eigenen Meinungswandel selbst überfordert. Man hat sich ja gewundert, als die CDU mit Klimathemen begonnen hat. Das war den Herren bisher nicht wichtig, man hat sich doch energisch gegen Klimamanager und sonstige Einrichtung gewehrt. Auf einmal setzt sich die CDU für Klimathemen ein. Glaubwürdig ist das nicht. Dieser Zweifel wird durch die Erfahrung aus der Speedsitzung gestützt. Wenn die CDU konkret werden soll, zieht sie den Schwanz ein und lässt ihre Tagesordnungspunkte streichen. 

Wenigstens hat man im Hauptausschuss Fördermittel für Vereine freigegeben und den Haushaltsentwurf angesprochen. Der wurde ja schon einmal in einem so genannten “Arbeitsgespräch” behandelt. Offensichtlich gab es am vergangenen Mittwoch dazu nichts mehr zu diskutieren. Auf einmal waren 15 Minuten vorbei und man trat den Weg nach Hause an. Schnell verdientes Sitzungsgeld. 

Betreibt die CDU Greenwashing?

Noch im Februar kamen Gemeinderäte zu einer Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses zusammen und diskutierten Beschlussanträge zum Klimaschutz. Einreicher waren nicht die Grünen, von denen man es am ehesten erwartet hätte, sondern die CDU. Die CDU Schulzendorf möchte Beschlüsse auf ihre Einflüsse auf die Klimabilanz prüfen, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern bauen und Wärmepumpen installieren. Gleich über drei Beschlussanträge zum Thema Klima sollten in der Ausschusssitzung abgestimmt werden. So kam es dann aber nicht. Die Texte der Beschlussanträge waren nicht deutlich genug, als dass man darüber befinden konnte, und die Beschlüsse sollten dann doch nur Impulse sein, um über das Thema Klimabilanz zu diskutieren.

Der Vorstoß der CDU ist nicht zu erklären. Bisher hat sich der Chef der CDU, Joachim Kolberg, seit je her gegen jede Diskussion gestemmt, die vom Klimaschutz handelte, und die CDU soll es auch gewesen sein, die die Anstellung eines Klimaschutzmanagers verhinderte. Jetzt hat es aber die CDU so eilig über Klimaschutz zu sprechen, dass sie es nicht einmal schafft, ihre Beschlussanträge richtig zu formulieren. In der Sitzung wurden die Themen zwar angesprochen, aber zu Abstimmungen kam es nicht. Es sollen sich sogar um mehr Beschlüsse als nur die drei genannten gehandelt haben. Die anderen Beschlüsse konnten aber nicht behandelt werden, weil es schon zu spät am Abend war. Stehen schon Wahlen bevor? Bemüht sich die CDU um ein neues Image? Wollen die Schwarzen jetzt grün wirken?

In diesem Jahr soll der Landrat gewählt werden. Gemeinderäte stehen also nicht zur Wahl. Also ist es die Vorbereitung zur Wahl zum Gemeinderat im Jahr 2024. Ein Jahr vorher beginnt der Wahlkampf der CDU. Da muss man schon recht unsicher sein, wenn man ein Jahr vorher beginnen muss.

Ein Jahr Krieg

Der Tag des Angriffs des russischen Aggressors Putin auf die Ukraine hat sich gejährt. Seit einem Jahr beschießt die russische Armee die Bevölkerung, die Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Flughäfen und natürlich auch militärische Einrichtungen der Ukraine. Warum?

Es werden viele Gründe genannt. Die Bandbreite der Rechtfertigungen geht von geschichtlichen Territorialansprüchen über Befreiungsfantasien bis zur Vermutung, dass man Nazis aus der Regierung der Ukraine entfernen muss. Man rette die Bevölkerung der Ukraine vor ihrer diktatorischen Regierung. Immerhin soll es ja Volksabstimmungen gegeben haben, nach denen Ukrainer zu Russland gehören wollen.

Putin stellt sich als Retter der Ukraine dar.

Die Schwurbler, die bisher die Existenz von Covid 19 in Frage gestellt haben und eine nicht existierende Impfpflicht bekämpften, haben nach der Aufhebung der Pandemieeinschränkungen Probleme mit ihrer Daseinberechtigung und suchen neue Themen, um vermeintlichen Mainstreamwiderstand zu leisten. Neuerdings schwenken sie russische Fahnen und unterstützen Putin bei seinen imperialistischen Plänen unter dem Deckmantel einer Friedensforderung. Das muss man sich einmal vorstellen, man fordert den Frieden jetzt sofort und damit die Kapitulation der Ukraine. Der Ukraine wird das Recht auf Verteidigung abgesprochen und dreht damit Ursache und Folge um. Nicht der Aggressor soll seinen Angriff beenden und das Nachbarland verlassen, damit Frieden oder wenigstens ein Waffenstillstand eintreten können, sondern der Überfallende soll seinen Widerstand aufgeben, damit Waffen ruhen können. Als ob die russische Armee weiter Bomben schicken müsste, weil ja die Ukrainer so dreist sind, sich auch noch zu wehren.

Verrückte Überzeugung! Die findet man nicht nur bei den Schwurblern, sondern auch in der Politikprominenz. Sahra Wagenknecht, inzwischen bei den Linken nur noch geduldet und aktuell wegen des politischen Einflusses nur als „C- oder D-Politikpromi“ einzuordnen, fordert genau diesen Waffenstillstand, der einer Aufgabe der Ukraine gleichkommt.

Ihr folgt ein Teil der gutbürgerlichen Schicht, weil sie nun an der Aldikasse mehr zahlen müssen und der Strom teurer geworden ist. Nur weil die in der Ukraine sich nicht benehmen können, musste der Russe einmarschieren und die Preise sind gestiegen. Folglich wäre das Problem gelöst, wenn es die Ukraine nicht gäbe.

Leider etwas zu kurz gedacht. Wenn es die Ukraine nicht mehr gäbe, wäre Russland der Nachbar von Polen. Wie lange wäre Polen dann noch Polen?

Nein, die Ukraine muss sich verteidigen können. Und wenn sie dazu Waffen braucht, dann muss man ihr Waffen geben. Keine Waffen darf der bekommen, der angreift. Das ist zurzeit Russland.

Also, ihr Schrägdenker, unsere (Energie) Probleme bestehen, weil Putin angreift und nicht, weil sich die Ukraine verteidigt. Wir sind vom Krieg betroffen, deshalb müssen wir auch leiden. Das wird sich erst wieder ändern, wenn sich Russland aus der Ukraine zurück gezogen hat.

Gemeinderat trifft eine Entscheidung

Rathaus

Anfang Februar trat der Gemeinderat von Schulzendorf zusammen, um eine Entscheidung zu treffen. 30 € Sitzungsgeld wurden schnell verdient, denn die Behandlung der einen Entscheidung kann nicht lange gedauert haben. Es stand zwar noch eine andere Entscheidung auf der Tagesordnung, dabei ging es um einen Gehweg in der Rathenaustraße, diese Entscheidung wurde aber schon einmal getroffen. Deshalb wurde in dieser Sitzung darüber nicht mehr abgestimmt. Die einzige Entscheidung, die dann wirklich getroffen wurde, handelte vom Ausbau der Bebelstraße. Dort sollen Laternen aufgestellt werden, zuvor will man erst einmal festlegen, wie die Straße zukünftig verlaufen soll und das musste ja nun entschieden werden. An dem Abend wurde noch über Bushaltestelle an der Miersdorfer Straße informiert, was jetzt vielleicht nicht so richtig eilig war. Man muss sich fragen, ob diese Sitzung unbedingt durchgeführt werden musste und ob man nicht das Sitzungsgeld hätte sparen können. Fraglich ist auch, ob es Zufall ist, dass die einzigen Tagesordnungspunkte alle von der CDU eingereicht wurden. Wenn die CDU gewartet hätte, bis noch mehr Themen zu behandeln wären, hätte sich eine Sitzung vielleicht eher gelohnt. Muss man aber nicht, denn wenn viele Sitzungen stattfinden, kann man für jede Sitzung Sitzungsgeld kassieren.

In den nächsten Sitzungen wird es wohl um den Haushalt gehen, denn der ist für das laufende Jahr noch nicht beschlossen. Mal sehen, ob hier dann Extrasitzungen stattfinden werden.

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →