Den Gemeinderat kann man hören

Rathaus

Wenn man sich die Internetseite von Schulzendorf ansieht, kann man interessante Dinge entdecken. So zum Beispiel findet man auf der Seite das Stichwort „Politik“ und dann den Link „Audioprotokoll der Gemeindevertretungssitzung“. Darin wird ordentlich jeder Tagesordnungspunkt einer Sitzung dargestellt und man kann es sich anhören. Man muss schon etwas Zeit aufbringen, wenn man sich alles anhören möchte, es lohnt sich aber. Es beginnt mit der Einwohnerfragestunde. Ein Mann trägt eine Erklärung vor und verliest vier Seiten Überzeugungen einer Bürgergruppe, die keiner versteht. Nach 15 Minuten war der Mann fertig und es musste geklärt werden, was nun mit der Erklärung passieren soll. Die Sitzungsleiterin fragte nach, was der Mann eigentlich will. Es wurde nicht klar, wo das Ziel liegt. Dann musste noch geklärt werden, ob der Redebeitrag des Mannes dieser Bürgerbewegung veröffentlicht werden darf oder nicht. Der Bürgermeister und eine andere Gemeinderätin mussten eingreifen und den Mann mehrmals fragen, was er eigentlich möchte. Es konnte nach schwerer Diskussion endlich geklärt werden.

Danach meldete sich eine Frau Prochaska zu Wort, die sich eigentlich kurz fassen wollte, aber doch etwa vier Minuten einen schwer verständlichen Vortrag hielt und Fragen stellte, die nicht beantwortet wurden. Dieser Vortrag war sehr emotional, denn die Frau gab auch an, dass sie für viele Bürger spricht. Vielleicht steht sich auch an der Spitze einer Bürgerbewegung. Man kann sich gar nicht vorstellen, was sie alles vorgetragen hätte, wenn sie sich nicht kurz sondern „lang gefasst“ hätte.

Nach dem schungvollen Vortrag von der Frau Prochaska hört man eine eher langweilige Stimme, die etwas vortrug, was man aber auch nicht versteht. Unentlich langatmig wird etwas über Straßen erzählt, bis er dann doch unterbrochen werden musste. Nach der Einwonerfragestunde ist man schon wegen der Vorträge der Einwohner verstört.

Niveauvoller sind die Beiträge der Gemeinderäte in ihrer Fragestunde nicht. Ein Herr Schmidt fragt nach einem Baugerüst auf einem Grundstück. Fraglich ist, warum sich ein Gemeinderatsmitglied um die privaten Baumaßnahmen kümmern muss.

Ein Doktor Schröder gibt dem Bürgermeister dann Tipps, wie er arbeiten soll. Er soll ein Lastenheft führen, was auch immer das sein mag. Er spricht von einem Notstromaggregat, einem Kompaktbagger und nach langem Vortrag stellt er endlich eine Frage. Gleichzeitig wird er von der Vorsitzenden belehrt, wie Demokratie funktioniert und der Bürgermeister erklärt seine Vorgehensweise. Leider werden die Antworten der Verwaltung nicht wiedergegeben. Dann wurde der Bürgermeister von Dr. Schröder belehrt, sich konzentriert um Mitarbeiter zu kümmern. Die genannten Beispiele konnte wieder niemand verstehen.

Die Vorsitzende musste zu diesem Zeitpunkt erstmals zur Ordnung rufen. Offensichtlich schienen sich die Teilnehmer der Sitzung über den Verlauf lustig zu machen.

Nach den Fragestunden ist der Zuhörer eigentlich schon satt, schockiert und platt von den vielen eigenartigen Wortbeiträgen. Man sollte sich aber zwingen, die Audiomitschnitte weiter anzuhören. Denn zum Thema Feuerwehrgebührensatzung hatte der schon in der Fragestunde auffällige Dr. Schröder einen sonderbaren Vortrag. Man möchte über die Gebühren der Feuerwehr beschließen und Dr. Schröder berichtet über Friedhöfe, die den Aushub bei Bestattungen von dem Bestatter organisieren lassen. Von der Sitzungsleitung wurde Dr. Schröder dann darauf hingewiesen, dass es in der dieser gesamten Sitzung gar nicht um Friedhöfe und Bestattungen geht, er hatte das Thema nicht verstanden. Als er dann die Tagesordnung prüfte, hat er erst gemerkt, dass er nicht im richtigen Thema ist. Leise hört man im Hintergrund jemanden sagen „ich mache mir Sorgen“. Offensichtlich hat der Dr. Schröder mehrere Aussetzer in Sitzungen.

Alles in allem ist es schockierend, wenn man sich anhört, wie inhaltlich in den Sitzungen von einigen Gemeinderäten diskutiert wird und wie aufmerksam sie sind. Bedauerlich ist, dass man nicht die Aussagen der Mitarbeiter der Verwaltung außer die des Bürgermeisters hören kann. Vor der nächsten Wahl sollten sich die Wähler öfter mal anhören, was ihre Gemeinderäte so tatsächlich im Gemeinderat vorbringen. Ganz sicher würden dann einige nicht wieder gewählt.

Gemeinderat kann sich wieder mal nicht entscheiden

In der vergangenen Woche tagte wieder der Ortsentwicklungsausschuss unter der Leitung von CDU-Chef Joachim Kollberg. Die Gemeinderäte disktutierten über eine Straßenbeleuchtung in der Bebelstraße und über Wegebaumaßnahmen nach einem Gutachten über sichere Schulwege. Die Diskussion über die Straßenbeleuchtung muss wohl sehr vielseitig gewesen sein. Seit vielen Monaten soll in der Bebelstraße eine Straßenbeleuchtung gebaut werden und die Verwaltung hat erst mal ein Gutachten machen lassen, wie eine neue Straße und Gehwege in der Bebelstraße angeordenet sein könnten, um dann sogenannte Lichtpunkte festlegen zu können. Das klingt vernünftig, denn es würde wohl einem Schildbürgerstreich gleichen, wenn man jetzt Laternen setzt, die man nach vielleicht 20 Jahren wieder an anderer Stelle aufstellen muss, weil die Straße neu gebaut wird. Es wären auch nicht nur die Laternen, die umgesetzt werden müssten, sondern auch die Kabel müssten neu verlegt werden. Eine neue Straße mit Gehwegen, Regenwassergruben und Fahrradwegen könnte 13-18 Meter breit werden. Um solche Breiten nutzen zu können, müssten die Anwohner ihre Vorflächen hergeben, denn in der Bebelstraße gibt es auch die berüchtigten Vorflächen, wie sie viele Jahre in der Thälmannstraße diskutiert wurden. Also Vorflächenherausgabe, Baumfällungen, Gehweg- und Straßenbau müssen berücksichtigt werden, wenn man in der Bebelstraße eine Beleuchtung bauen möchte. Das sind für die Gemeinderäte zu viele Faktoren, keiner kann sich entscheiden. Man denkt wohl auch darüber nach, die ganzen Faktoren zu ignorieren und jetzt einfach die Laternen ohne Straßenerneuerung aufzustellen. Die Laternen müssten dicht an der jetzigen Fahrbahn stehen und dürften nicht so hoch sein, damit sie nicht die Blätter in den Bäumen beleuchten. Diese Leuchten müsste garantiert bei einem späteren Straßenausbau wieder verschrottet werden. Das könnte man keinem Steuerzahler erklären. Da kann man wieder gespannt sein, ob und wie sich die Gemeinderäte entscheiden.

Ähnlich kompliziert war wohl auch die Entscheidung, welche Maßnahmen nach dem Schulwegekonzept umgesetzt werden sollen , das vor einigen Wochen vorgestellt worden ist. In dem Konzept wurden verschiedene Maßnahmen zur Schulwegsicherung aufgezählt. Die Wochen, seit dem das Konzept bekannt ist, reichten offensichtlich nicht aus, um sich für erste Maßnahmen zu entscheiden. Die Gemeinderäte wollen sich in den Fraktionen noch mal besprechen.

CDU hat Grundsätze, die der CDU-Chef in Schulzendorf nicht kennt

Sven Herzberger, Bürgermeister von Zeuthen, kandidiert zur Wahl zum Landrat. Inzwischen konnte er einige Parteien aus dem Kreistag hinter sich vereinen, so die CDU und die Linken, die ihn bei der Wahl unterstützen wollen. Die Märkische Allgemeine Zeitung hat darüber berichtet und einen Grundsatz der CDU benannt: (wonach) „… eine gemeinsame Liste mit den Linken gegen den Grundsatz der Unvereinbarkeit verstoßen würde.“ Das bedeutet, es wird keine Liste mit Parteien gebildet, die Sven Herzberger als Kandidaten aufstellen, sondern die Parteien unterstützen ihn im Wahlkampf. Man bildet eben keine Liste mit den Linken.

CDU-Chef aus Schulzendorf, Joachim Kollberg, kennt diesen Grundsatz offensichtlich nicht. Zwar hatte er zur Bürgermeisterwahl im Jahr 2017 keine Liste mit den Linken gebildet, die CDU Schulzendorf hat aber gemeinsame Plakate mit den Linken aufhängen lassen. Damals waren viele CDU- und Linken-Anhänger verschreckt, als sie sehen mussten, wofür sich die Parteien hergaben. Die Linken bewerben mit der CDU eine gemeinsame Bürgermeisterkandidaten. Kollberg hat sich nicht einfach nur geäußert, er unterstütze die Kandidatin maßgeblich. Die CDU stand namentlich auf den Plakaten und auf den Werbeflyern. Schon damals soll es harsche Kritik in der CDU auf Kreisebene gegeben haben. Kollberg ist da aber stur. Das überrascht nicht, denn man kennt ja von ihm, dass er seine Meinung nach der gerade lauten und hörbaren Meinung ausrichtet und im Grunde keine eigenen Überzeugungen hat. Lieber hängt er sich an die Meinung anderer an, als selbst zu denken. Das bestätigt er auch auf seiner Facebookseite. Dort zeigt er Fotos mit anderen Größen der CDU. Er ist immer dabei, schummelt sich gerne mit auf das Foto, hat aber selbst nichts zu sagen.

Die Größen der CDU ertragen das. Es gibt dann eben Fotos, auf denen Kollberg mit in die Kamera lacht. Aber als Leistungsträger der CDU möchte man ihn nicht präsentieren.

Fast vollständige Einigkeit im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat wieder einmal in der vergangenen Woche getagt und fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Eine Satzung über Gebühren der Feuerwehr, eine weitere Satzung über die Aufwandsentschädigung der Feuerwehr, eine Zustimmung einer außerplanmäßigen Ausgabe und die Bildung eines Wahlausschusses wurden von allen Gemeinderäten beschlossen.Nur beim Beschluss über einen Bebauungsplan war es knapp. Da ging es um einen „Natur- und Gewerbepark“ im Rosengarten. Das ist das Feld gegenüber vom Ritterschlag. Diese Abstimmung ging acht zu sechs zu zwei aus. Acht stimmten für den Plan, sechs waren dagegen und zwei hatten wieder einmal keine Meinung dazu. Dieser Beschluss soll der Beginn eines Verfahrens sein, das am Ende Baurecht für einen Gewerbepark bringen könnte. Bisher weiß aber niemand, wie die Bebauung erfolgen soll oder wie das Gebiet aussehen könnte. Der Beschluss nennt ganz viele Bedingungen, die erfüllt werden müssen, bevor es losgehen kann. Da ist die Rede von Gemeinbedarfsflächen zur Ortsentwicklung, von einer nachhaltigen umweltschonenden Freiraumentwicklung, von biologischer Vielfalt und einem Austausch mit den Eigentümern. Ein innovatives und nachhaltiges Modellprojekt soll entwickelt werden. Ökologische Aspekte, Klima-, Natur- und Landschaftsschutz, Energie- und Ressourceneffizienz, ressourcenschonender Umgang mit Wasser/Abwasser sollen beachtet werden. Viele schöne Begriffe sollen dafür sorgen, dass die Belastung für den Ort nur gering ausfallen wird. Die Kosten sollen von den Eigentümern der Fläche getragen werden, denn das Grundstück, das beplant werden soll gehört gar nicht der Gemeinde. Ein Baurecht wäre also ein Vorteil für die Eigentümer, deshalb sollen die Eigentümer auch die Planung bezahlen. Den Bau sollen die Eigentümer auch gleich übernehmen. Wer dann am Ende tatsächlich dort einziehen und einem Gewerbe nachgehen wird, ist unklar. Diese Unklarheit führte vielleicht sogar dazu, dass sechs Gemeinderäte dagegen gestimmt haben. Jetzt muss man abwarten, wie die Sache weiter geht.

Nach diesem Beschluss war dann auch gleich Schluss mit der Sitzung. Zwei weitere Tagesordnungspunkte wurden nicht mehr aufgerufen, denn es war dann schon nach 22 Uhr. Nach 22 Uhr darf kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden. Es sei denn, es wird beantragt und keine Fraktion hat etwas dagegen. Die CDU hatte aber keine Lust mehr und hat dagegen gestimmt. Wahrscheinlich waren die CDU-Leute von der Diskussion schon so müde, dass sie die letzten beiden Punkte nicht mehr behandeln konnten. Dabei waren die letzten beiden Punkte gar nicht so anspruchsvoll. Es war sogar noch ein Punkt dabei, den die CDU selber eingebracht hatte. Man wollte also den eigenen Antrag nicht mehr behandeln.

Was mag aber zwischen 18 Uhr 30 und 22 Uhr geschehen sein, so dass mehr als drei Stunden für die wenigen Punkte nicht reichten und keine Zeit mehr für die letzten Punkte war. Es wurde ein Wegekonzept vorgestellt und der Bürgermeister hat über seine Arbeit berichtet. Die vorangegangenen Beschlüsse waren alle einstimmig. Also hat man sich doch ewig mit dem Natur- und Gewerbepark beschäftigt. Es muss eine heiße Diskussion gewesen sein.

Stadtrat mischt sich in Weltpolitik ein

Der Stadtrat von Königs Wusterhausen hat der Bundesregierung einen Brief geschrieben und für diplomatische Verhandlungen im Ukrainekonflikt geworben. Die Märkische Allgeneine Zeitung hat am vergangenen Freitag das Thema aufgenommen und bemerkt, dass es schon seltsam ist, wenn eine Stadtversammlung einer Stadt mit 40.000 Einwohnern der Bundesregierung Empfehlungen zum Weltgeschehen gibt. Man kann vermuten, dass es den Mitgliedern des Stadtrats zuerst um das eigenen Wohl geht. Denn man erkennt, dass der Krieg in der Ukraine das eigene Leben inzwischen beeinflusst. Die Preise steigen und die Energieversorgung ist nicht mehr sicher. Auf einmal geht es nicht mehr um die Souveränität der Ukraine, sondern um das eigene sorglose Leben. Die Solidarität mit den Ukrainern ist dahin, man ist nicht mehr empört, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist und Landesteile annektiert. Das soll man jetzt wohl hinnehmen, damit der Westen wieder schön heizen kann.Denn diplomatische Lösungen bedeuten Kompromisse. Man muss Putin etwas zugestehen, damit er den Krieg beendet. Diese Zugeständnisse müssen aber die Ukrainer bezahlen. Sie müssten auf den Osten des Landes verzichten, sich unter die Herrschaft Russlands stellen und die Idee einer EU- oder Natomitgliedschaft aufgeben.

Man kann sich aber auch nicht sicher sein, ob Putin solche Vereinbarungen in der Zukunft einhalten wird. Niemand weiß, wie verlässlich Putin wirklich ist. Aktuelles Beispiel ist die Aufkündigung der Vereinbarung über die Getreideausführung über den Seeweg aus der Ukraine. Weil Putin nicht mehr die Sicherheit der Schiffe gewährleisten kann, dürfen die Schiffe die Ukrainischen Häfen nicht mehr verlassen. Die Ukraine würde die Schiffe beschießen. Diese Überzeugung scheint einen ähnlichen Wahrheitsgehalt zu haben wie die Behauptung, dass die Ukraine von Nationalsozialisten befreit werden muss. Die Ukraine verdient doch an der Ausfuhr des Getreides, deshalb wird man die Schiffe nicht selbst beschießen. Putin behauptet einfach etwas und rechtfertigt daraus sein Handeln. Dabei ist es ihm völlig egal wie absurd die Behauptungen sind. Wenn also Putin mit absurden Behauptungen seinen Krieg rechtfertigt, sich nicht an die Absprachen hält, was sollen dann diplomatische Vereinbarungen bringen? An solche Absprachen wird sich doch Putin auch nicht halten. Er macht was er für Russland für richtig hält. Alles andere ist ihm egal, so lange er die Macht, die Stärke und die Waffen hat. Offensichtlich kann man ihn deshalb auch nur mit Waffengewalt stoppen. Ja, das ist kein zivilisiertes Handeln. Was bringt aber ein zivilisiertes Handeln, wenn der Gesprächspartner die Regeln der Zivilisation nicht anerkennt? Also liebe Stadträte von Königs Wusterhausen, denkt doch noch einmal darüber nach, ob Euer Vorschlag der Diplomatie bei Putin funktionieren kann.

Gewerbepark Rosengarten kommt

Der Gemeinderat diskutiert nun schon seit einigen Wochen über einen Gewerbepark an der Thälmannstraße nördlich vom Ritterschlag. Es wirkt so, als ob jetzt alles klar ist. In der Hauptausschusssitzung der vergangenen Woche stand das Thema Gewerbepark wieder auf der Tagesordnung, es wurde abgestimmt, aber eine Diskussion fand nicht statt. Drei Gemeinderäte sind für einen Gewerbepark, zwei dagegen, nur einer ist unentschlossen. Im Finanzausschus waren auch drei Gemeinderäte dafür und zwei dagegen. Und auch im Ortsentwicklungsausschuss gab es dieses Ergebnis, drei dafür, zwei dagegen, eine Enthaltung. Der einzige Unterschied, im Hauptausschuss wurde erst gar nicht mehr darüber gesprochen. Somit müsste der Gewerbepark feststehen. Es weiß nur niemand, was ein Gewerbepark an dieser Stelle bedeutet. Es ist auch nicht bekannt, welches Gewerbe dort angesiedelt werden soll. Schon gar nicht wie viel Fläche bebaut werden soll, wo der Verkehr hin soll und wer das alles bezahlen soll. Fraglich ist auch, was die Bürger dazu sagen. Vor wenigen Jahren gab es kritische stimmen, als man über eine Wohnbebauung an der Thälmannstraße diskutierte. Damit war dasThema vom Tisch. Heute gibt es kaum Reaktione vom Volk. Na gut, jemand hatte die Bürger einmal aufgerufen, zu einer Sitzung des Gemeinderats zu kommen, als schon einmal über den Gewerbepark gesprochen werden sollte. Dem Aufruf ist niemand gefolgt. Es gibt eben immer Menschen, die sich wichtig nehmen und Widersprecher mobilisieren wollen. Es hört nur keiner auf diese Typen. Dass aber niemand etwas gegen einen Gewerbepark hat, ist schon erstaunlich. Im November wird es wieder eine Sitzung des Gemeinderats geben, in der dsann endgültig über den Gewerbepark entschieden wird. Der Ausgang der Abstimmung scheint klar zu sein. Dann wird man sehen, was am Ende wirklich dort im Rosengarten entstehen wird.

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →