Nur noch gute zwei Monate und der neue Gemeinderat wird gewählt. Für die jetzigen Gemeinderäte muss das eine Erlösung sein, denn offensichtlich können sie nicht mehr konzentriert arbeiten und stehen schon voll im Wahlkampfmodus. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode werden in den Sitzungen Tagesordnungspunkte gestrichen, nicht entschieden und eigenartige Beschlüsse werden eingebracht. Auf den letzten Metern muss man doch den Wählern schnell noch zeigen, dass man sich für die Sorgen der Bürger einsetzt.
Die letzte Hauptausschusssitzung hat all das wieder gezeigt. Erst wurden zwei Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung gestrichen, man hat noch rechtzeitig bemerkt, dass man in der Angelegenheit schon entschieden hat. Dann konnte man sich wieder nicht entscheiden.
Der noch immer nicht beschlossene Haushalt für das Jahr 2019, wir haben übrigens schon März 2019, wurde offensichtlich nur ganz kurz besprochen. Eine Abstimmung fand nicht statt. Was soll’s, nach fast einem viertel Jahr Verspätung muss man sich nun auch nicht mehr hetzen.
Die eiligst eingebrachten Beschlüsse des CDU-Frontmannes Kolberg mussten in der Sitzung erst einmal in Form gebracht werden. Sein Aufruf für die Abschaffung der Straßenbeiträge ist noch immer nicht verschickt. Er musste sich erst einen Entwurf vom Bürgermeister anfertigen lassen.
Der Beschluss zur Änderung der Internetseite, auf der die Umsetzung der Beschlüsse angezeigt werden soll, musste in der Sitzung neu formuliert werden. Kolberg hatte vergessen zu prüfen, was der Spaß kosten wird.
Für die Buslinie, die Kolberg haben möchte, muss es auch noch Prüfungen geben. Veränderte Busfahrzeiten der Linie 733 hatte er zudem gefordert, die fährt aber gar nicht in Schulzendorf. Da musste der Ortsentwicklungschef zugeben, dass er den Text nur abgekupfert hat und nicht überprüft hat, ob er zu Schulzendorf passt.
Die Kitasatzung stand erst gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Weiterlesen →
