Überraschungen in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats

Schulzendorf hat sich einen neuen Gemeinderat gewählt, der in der vergangenen Woche erstmalig tagte. Die sogenannte konstituierende Sitzung fand am 19. Juni statt. Es mussten Posten vergeben werden und Positionen wurden eingenommen. Eine vielleicht nicht so große Überraschung ist die Einverleibung des FDP-Kandidaten durch die CDU. Joachim Kolberg hat sich an alte Freundschaften erinnert und den FDP-Mann in die Fraktion übernommen. Die Freundschaft zu den Linken ist wohl nicht mehr so stark. Damit hat die CDU nun vier Sitze und ist damit stärkste Fraktion im Gemeinderat, obwohl sie mit den Stimmen der FDP immer noch weniger Stimmen hat als die alte Freundin die Linke und nur knapp mehr als die SPD oder die Grünen. Prompt hat Joachim Kolberg den Vorsitz des Gemeinderats für sich beansprucht und, das ist die zweite Überraschung, ihn auch eingenommen. Mit Winnifred Tauche von den Linken musste er in die Stichwahl um den Posten des Gemeinderatsvorsitzenden und hat knapp mit zehn zu neun Stimmen gesiegt.

Sofort wurde spekuliert, wer ihm wohl die Stimmen gegeben hat. Die Stimmen der eigenen Fraktion waren ihm bestimmt sicher. Die der AFD kann man ihm auch sicher zurechnen, wirbt doch die CDU inzwischen in anderen Kreisen und Bundesländern um die Gunst der AFD. Joachim Kolberg ist auch bekannt dafür, dass er auch mit dem Teufel koalieren würde, nur um die Macht oder ein Pöstchen zu bekommen. Das wären dann aber erst sieben Stimmen und es fehlen noch drei bis zu den zehn, die er tatsächliche bekommen hat. Die drei Stimmen der Linken wird er ganz sicher nicht erhalten haben. Die der Grünen und der SPD eigentlich auch nicht. Und die beiden Stimmen vom Bürgerbündnis konnten nicht reichen. Also, wer hat noch für Kolberg gestimmt? Weiterlesen →

Was hat Herzberger gemacht?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Presse berichtet nach mehr als einem Jahr. Der Bürgermeister von Zeuthen, Sven Herzberger, der gerade mal gute 17 Monate im Amt ist, soll einen Polizisten verletzt haben, nach dem er an einer Verkehrskontrolle nicht angehalten habe. Was für eine Geschichte! In RBB Aktuell wurde sogar darüber berichtet, aber niemand weiß etwas genaues.

Um so abenteuerlich sind die Gerüchte, die sich um diese Geschichte entspinnen. Der Bürgermeister soll betrunken an der Verkehrskontrolle vorbei gefahren sein. Die Polizisten sollen ihn auf seinem Grundstück gestellt haben und wollten den Ausweis kontrollieren. Doch dazu soll es nicht gekommen sein, weil der Bürgermeister die Polizisten handgreiflich vertrieben haben soll. Ein Polizist soll zu Boden gestoßen worden sein und habe sich dabei leicht verletzt. Die Polizisten hätten Anzeige erstattet. Das alles soll fünf Wochen nach seinem Amtsantritt geschehen sein.

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat auch darüber berichtet. Wenn erst nach mehr als einem Jahr darüber berichtet wird, muss wohl in der Vergangenheit Wichtigeres geschehen sein, über das man berichten wollte. Oder, zu diesem Zeitpunkt geht jemand mit dieser Geschichte an die Öffentlichkeit, weil er jetzt dem Bürgermeister schaden möchte. Weiterlesen →

Highlight in Schulzendorf: das Kinderfest

Kaum sind die Gemeinderatswahlen vorbei und der erste Schrecken abgeklungen, gibt es nichts mehr über Schulzendorf zu berichten. Doch, das Kinderfest!

Alljährlich um den 1. Juni herum findet in Schulzendorf das Kinderfest statt. In diesem Jahr berichtete sogar die Märkische Allgemeine Zeitung darüber. Es soll ein tolles Fest gewesen sein. Nicht so groß wie sonst, aber trotzdem mit guter Unterhaltung für die Jüngsten. Die Journalistin der MAZ schwärmte geradezu von dem Fest.

Der Kämmerer der Gemeinde hat das Fest eröffnet, der Bürgermeister war wohl erst gar nicht da. Vereine und sonstige Organisationen haben den Kindern ein weites Angebot unterbreitet, die es dankend angenommen haben. Leider wurde nicht mitgeteilt, ob sich hier auch schon die neuen Gemeinderäte eingebracht haben. Die haben wohl eher Verhandlungen darüber geführt, mit welcher Mehrheit die Verwaltung drangsaliert werden kann. In wenigen Tagen wird die „konstituierende“ Sitzung des Gemeinderats stattfinden, in der die Posten neu vergeben werden. Spannend ist, ob Burmeister wieder Gemeinderatsvorsteher wird und wer welche Ausschüsse besetzen wird. Große Sprünge wird man von dem Gemeinderat nicht erwarten können, denn es wird keine klare Mehrheit geben. Und die größte aller Fragen ist: Wer sind die Kandidaten von der AFD und wofür werden sie im Gemeinderat stehen?

Schulzendorf hat gewählt, wer sind die Gewinner und Verlierer?

Am 26. Mai hat Schulzendorf den Gemeinderat gewählt. Zuvor hatten die Parteien ihre Plakate an die Laternen gehängt, Flyer in die Briefkästen verteilt und sich mit Sonnenschirmen vor das Rathaus gestellt, um für sich zu werben. Das Ergebnis weist klare Gewinner und Verlierer auf.

Unzweifelhaft muss man die AFD als Gewinner anerkennen. Drei Kandidaten stellten sich erstmalig zur Wahl und erhielten sofort drei Sitze im Gemeinderat. Lediglich der Name Markus Hecker tauchte schon einmal im politischen Diskurs auf, er war 2017 der AFD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl. Die Flyer, die die AFD verteilt hat, bezogen sich eher auf die Bundes- und Europapolitik. Das „Programm“ für Schulzendorf war ein eiligst hingefleddertes Faltblatt ohne große Aussagekraft. Trotzdem konnten sie 15,7 % der Stimmen erreichen.

Klare Gewinner sind auch die Grünen. Bisher mit nur einem Sitz im Gemeinderat ausgestattet konnten sie nun auch drei Sitze gewinnen. Auch hier war die Galionsfigur ein ehemaliger Bürgermeisterkandidat, der in den letzten fünf Jahren mühsam Grünenpolitik betrieben hat. 16,3 % der Stimmen ist ein achtungsvoller Erfolg.

Die auf Bundesebene schwer gebeutelte SPD konnte immerhin einen Sitz dazu gewinnen. Bisher mit nur zwei Sitzen im Gemeinderat versehen, haben sie nun auch drei Sitze. Der Jungstar der SPD Dominic Lübke hatte frühzeitig mit dem Wahlkampf begonnen und seine Mannschaft gut in Szene gesetzt. Die Schulzendorfer SPD ist mit ihm wieder auferstanden.

Überraschend ist der Einzug der FDP in den Gemeinderat. Der Kandidat Denis Gottwald hatte sehr früh viele Plakate mit seinem Gesicht in Schulzendorf aufgehängt, ihn persönlich konnte man aber nirgends antreffen. Flyer hat er auch nicht verteilt. Trotzdem ist er nun im Gemeinderat.

Zu den Verlierern der Gemeinderatswahl in 2019 zählt das Bürgerbündnis. Sie sind zwar in 2014 auch nur mit zwei Kandidaten im Gemeinderat gestartet, konnten aber in der Zeit die Bürgermeisterkandidatin Ramona Brühl von der CDU abwerben. Weiterlesen →

Kolberg liegt mit seiner Rechtsauffassung doch falsch?

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete in der Woche über Rechtsanwalt Schröder, der mit seiner Klage gegen Kitabeitragssatzungen gescheitert ist. Joachim Kolberg, CDU-Chef in Schulzendorf und Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl, hatte sich bisher in der Diskussion um die Beitragssatzung in Schulzendorf auf den Rechtsanwalt berufen und meinte, die von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation der Kitaplatzkosten sei rechtswidrig. Er monierte, Kosten für Grundstücke und Gebäude dürfen nicht in der Kalkulation berücksichtigt werden. Das Gutachten, das die Linken vom Ministerium erhalten haben, konnte ihn auch nicht überzeugen. Jetzt wurde die Klage von Rechtsanwalt Schröder abgewiesen und eine Revision wurde nicht zugelassen. Das ist noch dazu ein besonderes Signal, denn das Gericht meint, die Entscheidung ist so klar, da muss man nicht noch einmal verhandeln. Der Rechtsanwalt Schröder will aber nicht locker lassen, er kündigte an, gegen die Entscheidung juristisch vorgehen zu wollen.

Interessant ist seine Interpretation über die Ursache der Entscheidung. Er wittert eine Verschwörung. Das Gericht habe gewusst, dass die Zulassung der Klage zur Rechtswidrigkeit vieler Kitasatzungen führen würde und eine Flut von Erstattungsanträgen wäre über die Kommunen gekommen. Kurz vor der Kommunalwahl hätte das die Gemeinden vor einem Desaster bewahrt. Aha, er hat nur nicht Recht bekommen, weil Wahlen anstehen und die Verwaltungen mit den Erstattungsanträgen so viel zu tun bekommen hätten. Weiterlesen →

Gemeinderatswahl, was sagen die Kandidaten?

In einer Woche wird in Schulzendorf der Gemeinderat gewählt. Die Straßen sind voll von Plakaten, mit denen für die Europawahl, für den Kreistag und für den Gemeinderat geworben werden. In den Briefkästen findet man Wahlflyer und im Ortszentrum steht ab und zu ein bunter Sonnenschirm, unter dem sich Kandidaten mit sich selbst beschäftigen. DIE SCHULZENDORFERIN gibt einen Überblick über die Wahlwerbung der Parteien, die in den Briefkästen landete (in alphabetischer Reihenfolge).

AFD

DIE SCHULZENDORFERIN hat von der AFD zwei Flyer erhalten. Mit dem ersten Flyer wird nur auf die Europawahl eingegangen. Das einzige Thema ist die Flüchtlingspolitik. Der zweite Flyer zielt auf die Kreistagswahl und die Wahl zum Gemeinderat in Eichwalde ab. Ein Professor im bedruckten T-Shirt wirbt nicht nur um Stimmen, sondern bietet sich auch gleich mit seiner Band Showcoband als perückentragender Musiker an. Er möchte sich für die bessere Einbeziehung der Veteranen in das soziale Leben einsetzen. Altgediente Soldaten aus Eichwalde horchen auf, endlich einmal wird nicht nur für die Verbesserung der Situation von Kindern, Senioren und Frauen gekämpft, sondern auch für sie.

Bürgerbündnis

Die drei Kandidaten vom Bürgerbündnis, die bereits im Gemeinderat sitzen, möchten wiedergewählt werden. Die Frontfrau Ramona Brühl, bekannt als Spielplatzförderin und Bürgermeisterkandidatin, wirbt für ein freundliches Miteinander. In der Liste der Punkte, die das Bürgerbündnis für Schulzendorf erreichen möchte, steckt auch noch die Weisheit „eine Gemeinde mit Kindern ist eine Gemeinde mit Zukunft“. Wow! Die sonstigen Ziele könnten auch von den anderen Parteien stammen, wie die Umsetzung erfolgen soll, wird nicht genannt.

CDU

Die CDU hat zwar nicht nur einen Flyer verteilt, sondern auch Plakate aufgehängt, der Wahlkampf ist aber eher unter Low-Budget-Initiative abzuhaken. Ein Foto für den Flyer und die Plakate und Einzelfotos mit dem Rathaus als Hintergrund wahrscheinlich mal eben mit dem Handy gemacht. Selfmade Fotomontagen einfachster Art. Im Flyer steht wofür die CDU steht, der Slogan lautet „wir machen das!“. Bloß, die Ziele sind nicht neu und die Umsetzung lässt noch immer auf sich warten. Was haben die denn bisher gemacht?

Grüne

Die Grünen haben bisher nur einen Flyer verteilt, der für alle Wahlen gilt. Umweltschutz eben, sie wollen ja die Bäume schützen und nicht Müllflyer produzieren. Neuerdings hängen jetzt auch Wahlplakate für den Gemeinderat. Konsequent sind sie ja, denn die Plakate sind aus Papier und Pappe und nicht aus Kunststoff. Was wollen sie in Schulzendorf? Weiterlesen →

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →