In der vergangenen Woche tagte wieder der Ortsentwicklungsausschuss unter der Leitung von CDU-Chef Joachim Kollberg. Die Gemeinderäte disktutierten über eine Straßenbeleuchtung in der Bebelstraße und über Wegebaumaßnahmen nach einem Gutachten über sichere Schulwege. Die Diskussion über die Straßenbeleuchtung muss wohl sehr vielseitig gewesen sein. Seit vielen Monaten soll in der Bebelstraße eine Straßenbeleuchtung gebaut werden und die Verwaltung hat erst mal ein Gutachten machen lassen, wie eine neue Straße und Gehwege in der Bebelstraße angeordenet sein könnten, um dann sogenannte Lichtpunkte festlegen zu können. Das klingt vernünftig, denn es würde wohl einem Schildbürgerstreich gleichen, wenn man jetzt Laternen setzt, die man nach vielleicht 20 Jahren wieder an anderer Stelle aufstellen muss, weil die Straße neu gebaut wird. Es wären auch nicht nur die Laternen, die umgesetzt werden müssten, sondern auch die Kabel müssten neu verlegt werden. Eine neue Straße mit Gehwegen, Regenwassergruben und Fahrradwegen könnte 13-18 Meter breit werden. Um solche Breiten nutzen zu können, müssten die Anwohner ihre Vorflächen hergeben, denn in der Bebelstraße gibt es auch die berüchtigten Vorflächen, wie sie viele Jahre in der Thälmannstraße diskutiert wurden. Also Vorflächenherausgabe, Baumfällungen, Gehweg- und Straßenbau müssen berücksichtigt werden, wenn man in der Bebelstraße eine Beleuchtung bauen möchte. Das sind für die Gemeinderäte zu viele Faktoren, keiner kann sich entscheiden. Man denkt wohl auch darüber nach, die ganzen Faktoren zu ignorieren und jetzt einfach die Laternen ohne Straßenerneuerung aufzustellen. Die Laternen müssten dicht an der jetzigen Fahrbahn stehen und dürften nicht so hoch sein, damit sie nicht die Blätter in den Bäumen beleuchten. Diese Leuchten müsste garantiert bei einem späteren Straßenausbau wieder verschrottet werden. Das könnte man keinem Steuerzahler erklären. Da kann man wieder gespannt sein, ob und wie sich die Gemeinderäte entscheiden.

Ähnlich kompliziert war wohl auch die Entscheidung, welche Maßnahmen nach dem Schulwegekonzept umgesetzt werden sollen , das vor einigen Wochen vorgestellt worden ist. In dem Konzept wurden verschiedene Maßnahmen zur Schulwegsicherung aufgezählt. Die Wochen, seit dem das Konzept bekannt ist, reichten offensichtlich nicht aus, um sich für erste Maßnahmen zu entscheiden. Die Gemeinderäte wollen sich in den Fraktionen noch mal besprechen.

Der Gemeinderat hat wieder einmal in der vergangenen Woche getagt und fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Eine Satzung über Gebühren der Feuerwehr, eine weitere Satzung über die Aufwandsentschädigung der Feuerwehr, eine Zustimmung einer außerplanmäßigen Ausgabe und die Bildung eines Wahlausschusses wurden von allen Gemeinderäten beschlossen.Nur beim Beschluss über einen Bebauungsplan war es knapp. Da ging es um einen „Natur- und Gewerbepark“ im Rosengarten. Das ist das Feld gegenüber vom Ritterschlag. Diese Abstimmung ging acht zu sechs zu zwei aus. Acht stimmten für den Plan, sechs waren dagegen und zwei hatten wieder einmal keine Meinung dazu. Dieser Beschluss soll der Beginn eines Verfahrens sein, das am Ende Baurecht für einen Gewerbepark bringen könnte. Bisher weiß aber niemand, wie die Bebauung erfolgen soll oder wie das Gebiet aussehen könnte. Der Beschluss nennt ganz viele Bedingungen, die erfüllt werden müssen, bevor es losgehen kann. Da ist die Rede von Gemeinbedarfsflächen zur Ortsentwicklung, von einer nachhaltigen umweltschonenden Freiraumentwicklung, von biologischer Vielfalt und einem Austausch mit den Eigentümern. Ein innovatives und nachhaltiges Modellprojekt soll entwickelt werden. Ökologische Aspekte, Klima-, Natur- und Landschaftsschutz, Energie- und Ressourceneffizienz, ressourcenschonender Umgang mit Wasser/Abwasser sollen beachtet werden. Viele schöne Begriffe sollen dafür sorgen, dass die Belastung für den Ort nur gering ausfallen wird. Die Kosten sollen von den Eigentümern der Fläche getragen werden, denn das Grundstück, das beplant werden soll gehört gar nicht der Gemeinde. Ein Baurecht wäre also ein Vorteil für die Eigentümer, deshalb sollen die Eigentümer auch die Planung bezahlen. Den Bau sollen die Eigentümer auch gleich übernehmen. Wer dann am Ende tatsächlich dort einziehen und einem Gewerbe nachgehen wird, ist unklar. Diese Unklarheit führte vielleicht sogar dazu, dass sechs Gemeinderäte dagegen gestimmt haben. Jetzt muss man abwarten, wie die Sache weiter geht.

Nach diesem Beschluss war dann auch gleich Schluss mit der Sitzung. Zwei weitere Tagesordnungspunkte wurden nicht mehr aufgerufen, denn es war dann schon nach 22 Uhr. Nach 22 Uhr darf kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden. Es sei denn, es wird beantragt und keine Fraktion hat etwas dagegen. Die CDU hatte aber keine Lust mehr und hat dagegen gestimmt. Wahrscheinlich waren die CDU-Leute von der Diskussion schon so müde, dass sie die letzten beiden Punkte nicht mehr behandeln konnten. Dabei waren die letzten beiden Punkte gar nicht so anspruchsvoll. Es war sogar noch ein Punkt dabei, den die CDU selber eingebracht hatte. Man wollte also den eigenen Antrag nicht mehr behandeln.

Was mag aber zwischen 18 Uhr 30 und 22 Uhr geschehen sein, so dass mehr als drei Stunden für die wenigen Punkte nicht reichten und keine Zeit mehr für die letzten Punkte war. Es wurde ein Wegekonzept vorgestellt und der Bürgermeister hat über seine Arbeit berichtet. Die vorangegangenen Beschlüsse waren alle einstimmig. Also hat man sich doch ewig mit dem Natur- und Gewerbepark beschäftigt. Es muss eine heiße Diskussion gewesen sein.