Plagiatskandal im Schulzendorfer Gemeinderat

Der Gemeinderat hatte in der vergangenen Woche die Sitzung fortgesetzt, die am 27. Juni abgebrochen wurde. Es musste noch über eine Gebührensatzung entschieden werden, Altanschließerrückzahlungen sollten beschlossen werden und über eine zentrale Vergabestelle mit Zeuthen und Eichwalde sollte gesprochen werden.

Zunächst wurden Gebührengeschenke an Schulzendorfer Vereine verteilt, von denen Vorstandsmitglieder und Vereinsmitglieder selbst im Gemeinderat sitzen. DIE SCHULZENDORFERIN berichtete. Dann hat man eine Entscheidung über Rückzahlungen vom MAWV an Altanschließer für unbestimmte Zeit verschoben. Erst hatten die Bürgerrechtskämpfer Herbert Burmeister (ehemaliger Bürgermeister) und Winnifred Tauche (ehemalige Bürgermeisterkandidatin) öffentlich gefordert, dass der MAWV Altanschließerbeiträge zurückzahlen muss. Nun möchten sie erst einmal vom MAWV Fragen beantwortet bekommen. Es soll bereits eine geheime Sitzung des Gemeinderats mit dem MAWV stattgefunden haben, da hat man die Fragen wohl noch nicht gestellt. Jetzt hat man aber endlich Fragen formuliert. Erst wenn alle Fragen beantwortet sind, soll der MAWV über Rückzahlungen entscheiden. Auf der Internetseite der Gemeinde steht, dass der Stellvertreter des Bürgermeisters vorgeschlagen hat, ein Datum für die Fragen festzulegen, damit man bald zu einer Entscheidung kommen kann. Dagegen hat man sich im Gemeinderat gewehrt. Jetzt können immer wieder neue Fragen gestellt werden und mit einer Entscheidung über Rückzahlungen muss man so bald nicht rechnen.

Diese Strategie des Gemeinderats kennt man schon seit einiger Zeit. Wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, weigert man sich und meint, dass noch viele Fragen offen seien. Seltsamerweise werden die Fragen aber nicht gestellt.

Genauso ist es jetzt auch bei der zentralen Vergabestelle mit Zeuthen und Eichwalde. Darüber wird schon bald ein Jahr lang diskutiert. Erst war der Gemeinderat dafür, dann hat er die Gelder aus dem Haushalt 2018 gestrichen. Weiterlesen →

Großes Aufsehen erregendes Ereignis (Eklat)

Der Bürgermeister hat sich am Montag mit Fachleuten vom Bildungsministerium und dem Architekten der neuen Kita Ritterschlag in der Thälmannstraße getroffen und über die Eingangstür gesprochen. Sie soll nicht sicher gewesen sein. Eltern und der Träger Johanniter Unfallhilfe hätten die Tür beanstandet. Nun wollten sich die Beteiligten die Tür ansehen und nach Lösungen suchen und der „Ortsentwicklungschef“ Joachim Kolberg wollte mitmischen. Joachim Kolberg ist Mitglied des Gemeinderats, war früher Polizist und war bisher nicht unbedingt als Techniker in Schulzendorf in Erscheinung getreten. Er kam ungeladen zu dem Treffen und wollte wohl seinen Sachverstand einbringen. Der Bürgermeister soll ihn abgebürstet haben und ihm die Teilnahme untersagt haben. Das war das große Aufsehen erregende Ereignis? Kolberg durfte nicht an der Besprechung teilnehmen! Die Begründung lautete, Kolberg hätte nichts mit dem täglichen Geschäft der Verwaltung zu tun. Einleuchtend! Warum sollte auch der Gemeinderat an den Terminen der Verwaltung teilnehmen? Oder bestand der Eklat darin, dass Kolberg überhaupt dort auftrat und meinte, an dem Treffen teilnehmen zu müssen? Das kann man eher vermuten. Der ehemalige Bürgermeisterkandidat kann es wohl immer noch nicht verknusen, dass er damals nicht Bürgermeister geworden ist. Er hatte sich sogar einmal in den Landtag wählen lassen wollen. Wer ihn kennt weiß, da hat sich der gute Mann doch sehr überschätzt.

Als Ausgleich meint er jetzt wohl, Verwaltungstermine wahrnehmen zu müssen.

Mensch Achim, setz dich doch lieber an einen Teich und füttere Enten! Ökologisch ist das zwar nicht gut, das wird dir aber auch egal sein. Störe aber bitte nicht mehr andere bei ihrer Arbeit!

Chaossitzung im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat wieder einmal getagt und es soll wohl wieder drunter und drüber gegangen sein. Natürlich wurde wieder die Tagesordnung geändert, ein Beschluss wurde vertagt und nicht nachvollziehbare Entscheidungen wurden getroffen. Der Reihe nach.

Die Reihenfolge der Tagesordnung wurde geändert, wer sich auf die Behandlung der Bebauungsplanänderung zum Mühlenschlag zu später Stunde eingerichtet hat, hatte das Nachsehen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach vorne verlegt. Das reichte aber nicht. Der Plan wurde in der Sitzung gleich noch einmal geändert. Wieder einmal fällt den Gemeinderäten erst während der Sitzung ein, wie sie es haben wollen. Der geplante öffentliche Parkplatz soll nun eine Stellfläche werden, wohl eine Stellfläche für Autos. Wo jetzt da der Unterschied zwischen Parkplatz und Stellfläche ist, blieb im Verborgenem. Offensichtlich ist aber, dass der Gemeinderat Parkmöglichkeiten für Autos schaffen möchte, damit man nicht mehr auf dem eigenen Grundstück parken muss.

Der Beschluss über ein Bauprogramm wurde vertagt. Das Bauprogramm sah eine Straßenbeleuchtung vor. Eigentlich wollte der Gemeinderat in jeder Straße eine Beleuchtung haben. Ein Bauprogramm für die Straßenbeleuchtung in der Kleiststraße wurde aber abgelehnt und das für die Münchener Straße wurde vertagt. Viel interessanter sind die Ausführungen dazu auf der Internetseite des Rathauses. Da steht, dass die Beiträge für die Straße nicht abgerechnet werden können, wenn keine Beleuchtung gebaut wird. Der Gemeinderat entscheidet also über eine Straßenbaubeitragsfreiheit für die Anwohner in der Kleiststraße durch die Ablehnung des Beleuchtungsprogramms. Welcher Genosse wohnt eigentlich in der Kleiststraße?

Das Bauprogramm für den Otto-Krien-Platz wurde beschlossen, obwohl es noch im Hauptausschuss abgelehnt wurde. Weiterlesen →

Große Ankündigungen und dann wird wieder nichts

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat es in dieser Woche wieder einmal aufgezeigt. Große Veränderungen werden angekündigt und am Ende kommt nichts dabei raus. Die Linke im Gemeinderat Schulzendorf hat vor einiger Zeit einen Beschluss der Fraktion der SPD abgebügelt, der die Hallennutzungssatzung ändern sollte. Für diesen Vorschlag wird es sowieso keine Mehrheit geben und die Linken werden selbst einen Vorschlag zur Änderung der Hallennutzungssatzung vorlegen, hieß es damals. Man hat einen „runden Tisch“ gebildet und mit den Nutzern der Halle gesprochen, die wohl aber keine Änderungen haben wollen. Ein Satzungsentwurf wurde vorgelegt, in dem von einem Schlichter die Rede war, der bei gleichen Interessen vermitteln sollte. Dieser Vorschlag erntete in den Sitzungen einiges an Kritik. Der Vorschlag blieb zwar auf den Tagesordnungen, wurde aber dann gar nicht mehr behandelt, weil die Linken langsam Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Ideen hatten. Schon für die nächste Gemeinderatssitzung steht die Satzung nicht mehr auf der Tagesordnung. Offensichtlich wollte man zum großen Sprung ansetzen, nun ist man gar nicht mehr vorangekommen, man geht eher rückwärts.

Nur noch die Gebührensatzung soll verändert werden.Die Linken wollen einigen Vereinen Vergünstigungen einräumen, DIE SCHULZENDORFERIN berichtete darüber. Weiterlesen →

Gemeinderat lehnt ab oder kann sich nicht entscheiden

Der Gemeinderat kam am 13. Juni im Hauptausschuss zusammen und hatte einige Entscheidungen zu treffen. Es ging um Straßenbeleuchtungen, einen Bebauungsplan und um Hallennutzungsgebühren. Zwei von acht Vorlagen wurden beschlossen. Die anderen Vorlagen wurden knapp abgelehnt, denn oft hatte eine Mehrheit im Gemeinderat keine Meinung und die wenigen, die eine hatten, waren eben nicht die Mehrheit.

Es gab drei Beschlüsse über Straßenbeleuchtungen, die allesamt abgelehnt wurden. Obwohl der Gemeinderat seit jeher erklärt, alle Straßen in Schulzendorf sollen eine Beleuchtung bekommen, gilt das offensichtlich nicht für den Otto-Krien-Platz, die Münchener Straße und die Kleiststraße. Für diese Straßen wurden die Bauprogramme mit drei, vier oder gar fünf Enthaltungen abgelehnt. Bei sieben Teilnehmern im Hauptausschuss hat offensichtlich die Hälfte keine Meinung. Für die Bauprogramme haben nur einer oder zwei gestimmt.

Seltsamer war es bei den Entscheidungen über „Kostenspaltungsbeschlüsse“, was auch immer das sein mag. Einer dieser Beschlüsse hat die Zustimmung erhalten, zwei andere nicht. Warum dem einen Beschluss zugestimmt wurde und den anderen nicht, ist ein Rätsel. Auch hier haben sich wieder drei, vier oder fünf Gemeinderäte enthalten, haben also keine Meinung.

Ganz eigenartig verhält es sich mit der Änderung des Bebauungsplanes Mühlenschlag. In der Gemeinderatssitzung im Mai wurde die Änderung abgelehnt, im Ortsentwicklungsausschuss wollte man die Änderung wieder auf die Tagesordnung haben und jetzt im Hauptausschuss lehnt man die Änderung wieder ab. Weiterlesen →

Schulzendorf wächst und ein kleines Geheimnis wird gelüftet

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat in dieser Woche über einen Spatenstich im Wohnquartier Ritterschlag berichtet. Eine Norddeutsche Firma wird dort Doppel- und Reihenhäuser bauen. Mit den Investoren haben der Bürgermeister und Herbert Burmeister zum Spaten gegriffen und die ersten Löcher ausgehoben. Die Freude von Burmeister war wohl besonders groß, denn er hat den Sand gleich im hohen Bogen verteilt. Das Projekt gibt es schon seit 1998. Da wurde unter Burmeisters Leitung als Bürgermeister der Bebauungsplan beschlossen. Der damalige Investor soll gleich erst einmal Pleite gegangen sein und das Projekt wurde nicht begonnen. 20 Jahre später soll es nun los gehen. Man rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs von etwa 1000 Menschen.

Für das Osterfeuer muss wohl ein neuer Veranstaltungsort gefunden werden und die Hundebesitzer müssen sich auch einen neuen Auslaufplatz suchen.

Die Umsetzung des Projekts stand lange Zeit auf der Kippe. Der Gemeinderat hatte mehrmals über Verträge beraten. Es soll sogar ein Investor verprellt worden sein. Warum die Entscheidung nun auf die Hanseaten gefallen ist, ist ein Geheimnis.

Inzwischen fahren Bagger über das Gelände und wirbeln nicht nur Staub auf. Sandberge sind entstanden, eine Asphaltstraße wurde errichtet und weitere Schneisen für Fahrbahnen wurden geräumt. Der Investor macht offensichtlich ernst. Eine Kita steht schon, hoffentlich denkt man auch an eine Schule und an Einkaufsmöglichkeiten.

In der Schublade soll noch ein weiteres Teilprojekt liegen. Weiterlesen →

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