Vorflächen seit Jahren ein Thema, Entscheidung in Sicht

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres soll nun endlich über Vorflächen entschieden werden. DIE SCHULZENDORFERIN hat schon mehrmals zu dem Thema berichtet und klare Überzeugungen dargestellt. Im Gemeinderat sind aber noch immer nicht alle von einem Handlungsweg überzeugt. Einige trauen sich nicht, die Vorflächen an die, wie sie neuerdings heißen, „Hinterlieger“, zu verkaufen. Da geht es nicht mehr darum, wer Eigentümer ist und welche Rechte an den Flächen hat, sondern etwas zu verkaufen, was man später vielleicht doch noch einmal gebrauchen könnte. Da zeigt sich ein typisches Messi-Verhalten. Die Keller und Dachböden der unentschlossenen Gemeinderäte müssen voll von Gerümpel sein. Dinge, die man eben vielleicht doch noch braucht.

Aber wozu könnte man die Vorflächen denn brauchen? Manche sprechen davon, die Flächen für Parkplätze oder für Fahrradwege nutzen zu können. Es braucht in Schulzendorf Jahre, um einen Gehweg zu bauen und da will man noch mehr planen. Das wird doch nie etwas. Und wenn die „Hinterlieger“ die Vorflächen einfach weiter nutzen, nur eben dafür bezahlen, wäre doch eigentlich alles gut. Kein Mensch würde sich daran stören und niemandem würde etwas fehlen.

Außerdem müssen keine Parkplätze vor den Grundstücken gebaut werden, auf den Grundstücken müssten doch ausreichend viele Parkplätze vorhanden sein. Erst nutzen die „Hinterlieger“ über Jahrzehnte die Flächen kostenfrei, dann bekommen sie auch noch Parkplätze vor die Tür gesetzt. Das kann doch nicht sein.

Hoffentlich trauen sich die Gemeinderäte endlich eine Entscheidung zu treffen, damit man das Thema beenden kann.

Corona hat uns fest im Griff

Die Überschriften der Meldungen der Internetseite der Gemeinde sagen es aus: Corona beherrscht weiterhin das Leben.

Die Polizei bietet keine Sprechzeiten an, das Lichterfest wird abgesagt, Impfungen werden angeboten und die Telefonanlage des Rathauses geht nicht mehr. Na gut, ob die Telefonanlage wegen Corona ausgefallen ist, ist nicht bekannt. Aber, wenn man mal überlegt, wie oft ein Telefonhörer angefasst wird und die Aerosole beim Telefonieren den Hörer umschweben, muss man sich nicht wundern, wenn die Telefone erkranken.

Die Polizei hat kein Personal mehr, um Sprechzeiten abzuhalten. Der Gemeinderat will eine außergewöhnliche Notlage feststellen und seine Sitzungen von zu Hause aus durchführen. So steht es jedenfalls auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Inzwischen wird selbst in Schulzendorf im Rathaus geimpft. Wohl weil man sich selbst schützen möchte, die Impfzentren wurden ja geschlossen.

Weihnachtsfeiern dürfen nicht stattfinden. Arbeitnehmer müssen negative Tests vorlegen, wenn sie arbeiten gehen wollen. Jetzt wird es ernst.

Schon seltsam, wenn man jetzt erst feststellt, dass es ernst wird. Eigentlich war es schon vor einem Jahr ernst. Nur wenige haben sich aber an die Regeln gehalten und deshalb haben wir wieder das Problem mit Corona, nur noch schlimmer. Man kann sich noch gut daran erinnern, wie man im Sommer darüber diskutierte, ob die Inzidenz im Landkreis bei 20 schlimm ist oder nicht. Jetzt liegt sie bei über tausend. Krankenhäuser fliegen ihre Intensivpatienten aus.

Wer traut sich eigentlich heute noch zu sagen, dass es Corona nicht gibt und möchte dabei immer noch ernst genommen werden?

Lasst euch impfen und haltet euch an die Abstandsregeln, damit wir das blöde Corona bald loswerden!

Finanzausschuss behandelt B-Pläne

Der Finanzausschuss der Gemeinde tagte in der vergangenen Woche und beriet über B-Pläne. Um genau zu sein, man hatte Aufstellungsbeschlüsse auf der Tagesordnung. Ein Aufstellungsbeschluss ist der Beginn eines B-Planverfahrens, so zu sagen das Signal: Achtung, jetzt beginnt das Verfahren und jeder kann sich darauf einstellen, dass demnächst eine Planung für ein Gebiet beginnt. So ein B-Planverfahren dauert seine Zeit. Es werden Zeichnungen hergestellt, viele Behörden werden um die Meinung gebeten und die Einwohner können sich dazu äußern. Das soll sogar manchmal vorkommen. Sonst ist es eher so, dass sich die Menschen erst melden, wenn der erste Baum gefällt wird oder der Bagger anrollt.

Wenn man dann die Beschwerdeführer fragt, warum sie sich nicht früher gemeldet haben, wird häufig geantwortet, na, mir hat ja keiner etwas gesagt.

Wie stellt sich wohl solch ein Mensch die Mitbestimmung vor? Es wird ja oft kritisiert, dass die da oben die Entscheidungen treffen und das Volk nicht mitreden darf.

So ist es aber nicht! Die Bevölkerung kann sehr wohl mitbestimmen, man muss sich nur darum kümmern. Ganz viele Verbände werden zum Beispiel bei der Gesetzgebung gefragt, um Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen abzugeben. Natürlich kann man nicht erwarten, dass der kleine Taubenzüchterverein gefragt wird. Genauso sollte man auch nicht darauf hoffen, dass jemand an der Tür klingelt und die Meinung über die B-Pläne erfragt. Wie soll das auch gehen? Soll der Gesetzgeber im Bund 80 Millionen Menschen fragen, bevor ein Gesetz beschlossen werden kann? Der einfach gestrickte Mensch antwortet mit ja. Natürlich, weil er so einfach gestrickt ist und nicht abschätzen kann, dass bei so vielen Entscheidungen nicht immer alle gefragt werden können.

Wenn man also etwas zu den B-Plänen sagen möchte, dann wartet man, bis die Pläne ausgelegt werden, schaut sie sich an und gibt eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme muss sogar „abgewogen“ werden. Man hört schon die Kritiker rufen, warum muss man irgendwo hingehen, die Unterlagen kann man doch den Menschen nach Hause schicken.

Ich finde es ganz gut, wenn sich die Menschen für ihre Belange aufraffen müssen. Das ist dann auch gleich eine Wertschätzung der Sache gegenüber. Vom eigenen Sofa aus driften Beiträge schon mal leichter in das niveaulose ab. Das sieht man ja in den sozialen Medien.

Gemeinderat diskutiert wieder über Vorflächen

Im Bauausschuss der vergangenem Woche wurde wieder einmal das alte Thema der Vorflächen aufgerufen. Seit mehr als fünf Jahren werden die Vorflächen schon in Schulzendorf diskutiert. Eine Entscheidung wurde noch immer nicht getroffen.

In der Thälmannstraße besetzen Grundstückseigentümer Flächen, die der Gemeinde gehören. Diese Flächen sollen um die 100 Quadratmeter groß sein und die Grundstückseigentümer vom Straßenland abtrennen. Die Gemeinde will die Vorflächen an die Grundstückseigentümer verkaufen. Einige Gemeinderäte wollen die Vorflächen verschenken oder wenigstens für nur einen schmalen Taler verkaufen. Als ob Schulzendorf etwas zu verschenken hätte. Es gibt andere, die größere Grundstücke von der Gemeinde pachten und natürlich ordentlich dafür bezahlen. Und in der Thälmannstraße sollen Grundstücke verschenkt werden. Wer soll da begünstigt werden?

Jetzt steht wohl eine Entscheidung bevor. Die Verwaltung legt einen Beschluss vor, der Druck und Tempo macht. Bis zur Mitte des kommenden Jahres soll alles bereinigt sein. Die Vorflächen sollen bis dahin verkauft oder verpachtet werden. Der Preis richtet sich nach dem Verkehrswert, der inzwischen jährlich steigt. Im Interesse der zukünftigen Käufer sollte schnell gehandelt werden.

Die Pacht soll auch angeboten werden. Das kann ja nur sinnvoll sein, wenn man jetzt das Geld nicht hat. Wenn man jährlich eine Pacht zahlt, hat man irgendwann den Kaufpreis bezahlt und hat immer noch kein Eigentum daran. Allerdings ist das Geld auf dem Kreditmarkt gerade sehr billig. Also, alles spricht für den Kauf. Eigentlich müssten die Grundstückseigentümer der Verwaltung die Bude einrennen, um kaufen zu können. Seltsam, dass sich da gar nichts bewegt.

Viel Ehre für viele wichtige Personen

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung viele Menschen geehrt. Da waren die besten Fahrradfahrer, die beim Stadtradradeln unglaubliche 871, 1297 und 1502 Kilometer in drei Wochen gefahren sind. Der Bürgermeister hatte im August aufgerufen, beim Stadtradeln mitzumachen. Man sollte das Auto stehen lassen und statt dessen mit dem Fahrrad fahren. Damit sollte CO² eingespart werden. Zudem haben wenigstens die drei Radfahrer nicht zum täglichen Stau beigetragen. Wer auf dem Fahrrad sitzt, versperrt nicht mit seinem Auto die Straßen und braucht auch keinen Parkplatz auf der Fahrbahn.

Tolle Leistung!

Dann wurden zwei neue Gemeindewehrführer beglückwünscht. Sie haben ihren Dienst im Oktober begonnen und besetzen die bisher freien Stellen der ehemaligen Wehrführer. Die ehemaligen Wehrführer haben ihre Stellen vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgegeben. Das beruhigt, dass es auch genug Menschen gibt, die bei der freiwilligen Feuerwehr mitmachen.

Dann konnte der Gemeinderat mit seiner eigentlichen Arbeit beginnen. Neuerdings möchte man die Sitzungen aufzeichnen und live im Internet präsentieren. Das wird wohl einen technischen und finanziellen Aufwand verursachen, den man sich eigentlich sparen könnte. Wer will sich denn das ansehen?

Vermutlich möchte man nur die örtliche Wirtschaft ankurbeln. Wenn die Sitzungen im Internet gezeigt werden, werden wohl die Gemeinderätinnen immer vorher zum Friseur gehen und die Gemeinderäte zu den Sitzungen ihre Konfirmandenanzüge anziehen und zeigen, ob sie eine Krawatte binden können. Neue Gründe, die Aufwandsentschädigung anzuheben.

Ansonsten war an dem Abend nicht viel los. Lediglich das Bürgerbündnis hat wieder einmal seine Leute ausgetauscht. Berufene Bürger wurden abberufen und neue wurden wieder berufen. Erst kürzlich wurden schon die berufenen Bürger der AFD abberufen. Auf deren „Sachverstand“ wollte man zukünftig verzichten. Nun hat das Bürgerbündnis neue Leute bestimmt. Hoffentlich haben diese Kandidaten Sachverstand, um den Gemeinderäten den Weg aufzuzeigen.

Am Ende stellt sich die Frage, warum sich die berufenen Bürger nicht gleich in den Gemeinderat wählen lassen.

Eiskunstläuferin sammelt Unterschriften für Bürgermeisterabwahl

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet über den Start der Unterschriftensammlung gegen die Bürgermeisterin Angela Homuth von Wildau. Eine Eiskunstläuferin, ein Ex-Hochschulpräsident und ein Versicherungsmakler machen sich auf, die Bürgermeisterin abwählen zu lassen. Als Gründe für die Abwahl werden Bestechlichkeit, Blockierung wichtiger Projekte und eine Stimmung der Angst genannt. Die Stimmung der Angst hat nichts mit Halloween zu tun. Menschen, die etwas gegen Homuth sagen wollen, haben Angst, dafür belangt zu werden. Das ist schon seltsam, wenn es stimmen sollte, was sie sagen wollen, brauchen sie ja keine Angst zu haben. Wenn sie aber hetzen und Unwahrheiten vorbringen wollen, wäre die Angst schon berechtigt. Oder ist eine andere Angst gemeint? Seltsam, die Wildauer sehen gar nicht ängstlich aus. 500000 Euro sollen für Rechtsstreitigkeiten ausgegeben worden sein. Rechtsstreitigkeiten, weil jemand etwas unschönes über die Bürgermeisterin gesagt hat? Wenn man mal überlegt, wie viele Bescheide eine Stadt so erlässt, muss man nicht überrascht sein, dass dadurch Fälle vor Gericht landen und Kosten verursachen. Leider wird die Zahl 500000 Euro nicht genau definiert, aber solch eine Summe neben dem Begriff „Angst“ zu platzieren ist schon wirkungsvoll.

Hat eigentlich jemand mal überprüft, ob wirklich Projekte blockiert werden? Oder ist das auch nur so eine Aussage, bei der sich jeder etwas denkt, ohne zu wissen, ob es wahr ist. Vielleicht waren die Projekte illegal oder fehlerhaft gestartet, dann wäre es ja gut, wenn die Bürgermeisterin diese dann stoppen würde.

Der Vorwurf Bestechlichkeit ist auch wackelig. Es scheint so zu sein, dass sich die Bürgermeisterin die Wahlparty bezahlen ließ. Es heißt aber auch, dass es dafür keine Gegenleistung gab. Ist es dann Bestechlichkeit? Für ein Urteil hat es jedenfalls nicht gereicht. Die Nähe zu Investoren wird der Bürgermeisterin zur Last gelegt. In dem Bericht der MAZ beklagt man aber auch, dass früher führende Politiker mit Unternehmern und Akteuren regelmäßig zusammen saßen und Pläne diskutierten. Das waren sicher keine Sitzungen des Stadtrates. Man bedauert also, dass Pläne für die Stadt nun im Stadtparlament behandelt werden müssen und man nicht mehr direkt mit Unternehmern hinter geschlossenen Türen mauscheln kann. Was unterscheidet das von Bestechlichkeit? Sind da vielleicht ein Unternehmer und ein Ex-Hochschulpräsident sauer, weil sie nicht mehr mitspielen dürfen?

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →