Morgen ist Wahltag!

Wahlaufruf

Einmal werden wir noch wach, heissa dann ist … Wahltag. Der Bundestag wird neu gewählt, in einigen Gegenden auch Landräte und Bürgermeister. Bis zum Schluss haben die Direktkandidaten und ihre Parteien für sich geworben. Einige haben sich sehr geschickt angestellt, andere haben sich verkalkuliert. Am Sonntag Abend wird man sehen, wie die Wahl ausgegangen sein wird.

Bis dahin gab es lustige Beiträge. Erst in der vergangenen Woche hat die Märkische Allgemeine Zeitung noch einmal die Direktkandidaten des Wahlkreises 62 nach ihren Koalitionswünschen gefragt. Natürlich haben die etablierten Parteien zunächst betont, dass sie sich um ein gutes eigenes Ergebnis bemühen wollen. Die SPD und die Grünen haben schon einen gemeinsamen Weg angedeutet. Die CDU möchte wieder mit der FDP zusammen sein. Davon wollte die FDP aber noch nichts wissen. Als ob die FDP nach dem Koalitionsdebakel nach der letzten Wahl dazu noch irgendetwas sagen sollte.

Die Linken wollen gerne regieren, nur keine möchte sich vor der Wahl zu ihnen äußern.

Die AFD spricht von notwendigen Kompromissfähigkeiten der anderen Parteien. Warum nur? Mit denen will doch so wie so keiner etwas zu tun haben.

Sehr lustig sind die Aussagen der Einzelkandidaten. Sie machen sich tatsächlich darüber Gedanken, wem sie sich anschließen würden. Als ob sie irgendeine Chance hätten, ein Direktmandat zu erhalten. Schön aber, dass sie so idealistisch sind und sich trotzdem zur Wahl stellen. Etwas realitätsfern ist das doch aber schon.

Noch eine Woche bis zur Wahl

Wahlaufruf

Im Fernsehen reiht sich eine Kandidatensendung an die andere, mehr oder weniger gelungene Werbespots werden gezeigt, unendlich viele Wahlplakate hängen an den Laternen und selbst das Rathaus wirbt für den Urnengang. Seit dieser Woche hängt über dem Eingang des Rathauses ein Plakat mit der Aufschrift „wer wählt zählt“. Wahlberechtigte sollen ihr Recht ausüben, wirklich zur Wahl gehen und eine Stimme abgeben. Selbst den Wahlzettel durchstreichen oder alles ankreuzen ist Blödsinn, denn das führt dazu, dass ungeliebte Wahlkandidaten und Parteien im Verhältnis eher mehr Sitze im Bundestag bekommen. Das macht die Wahl aber trotzdem nicht einfach. So richtig klar sind die Unterschiede zwischen den Parteien nicht. Die Wahlaussagen sind sehr allgemein und die Auftritte der Bundeskanzlerkandidaten waren bisher auch eher seltsam. In Erinnerung bleibt sicher noch lange das Bild, in dem die Herren Scholz und Laschet stritten und Frau Baerbock dazwischen stand, mehrmals Luft holte, aber trotzdem nicht zu Wort kam.

Sind die anderen Parteien besser als Grüne, SPD oder CDU? Würde die FDP diesmal doch in eine Koalition einsteigen? Will jemand mit den Linken regieren? Sind Freie Wähler schon so weit, Verantwortung zu übernehmen? Bei den Grünen dauerte es ja auch Jahrzehnte. Oder der Rest? Piraten, Volt usw.?

Ja, stimmt, die AFD wurde bisher nicht erwähnt. Aber mal ehrlich, kann man die AFD wirklich wählen? Gut ist ja, dass keiner der AFD aus Schulzendorf für den Bundestag kandidiert, die würden ja nach wenigen Monaten zurücktreten.

Also, wählen gehen ist wichtig! Und bitte, eine Partei wählen, von der man wenigstens etwas Vernunft erwarten kann.

Nun also doch Dixiklos für die Schule

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat seine Sitzung fortgesetzt und die angefangene Tagesordnung vom ersten September zum Ende gebracht. Das Toilettenthema für die Schulcontainer stand wieder auf der Tagesordnung, obwohl ein Antrag dazu schon einmal abgelehnt wurde. Die beiden Mitglieder der Fraktion Bürgerbündnis, Ramona Brühl und Wolfgang Schröder, wollten sich offensichtlich mit der Niederlage vom August nicht zufrieden geben und stellten wieder einen Antrag für Toilettencontainer in der Schule. Das ist Demokratie, man bringt seinen Vorschlag so oft ein, bis man endlich Erfolg hat. Irgendwann fehlen Sitzungsmitglieder, dann ist das Mehrheitsverhältnis gleich ganz anders.

Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen neuen Text zu verfassen. Der Text wurde in der Sitzung aber trotzdem geändert. Nun sollen zwei Toiletten und ein Waschbecken zu den Schulcontainern gestellt werden. Das müssen dann ja doch zwei Dixiklos mit einem Waschbecken davor sein, denn getrennte Toiletten werden dann doch wohl auch jeweils ein Waschbecken haben. Da aber nur ein Waschbecken angeschafft werden soll, ist die Lösung wohl klar. Ob das im Interesse der Eltern ist, ist fraglich.

Überhaupt ist die ganze Maßnahme fraglich. Wenn man verschiedene Menschen dazu befragt, sagen viele, dass die Kinder doch die Toiletten in der Schule benutzen können. Selbst die Eltern der betroffenen Klassen sind nicht alle überzeugt. Ja, es sollen alle eine Unterschriftenliste unterschrieben haben. Aber mal im Ernst. Wenn solch ein Thema höchst emotional während einer Elternversammlung diskutiert wird, da mag man wohl mit einer anderen Meinung nicht gern Spielverderber sein. Am Ende muss es ja jeder selber wissen, ob man sich traut seine Meinung zu vertreten. Ein schiefes Bild ist es trotzdem. Ja und die Gemeinderäte werden sich hüten, den lauten Eltern zu widersprechen. Mit denen möchten man es sich ja nicht verscherzen. Irgendwann wird es wieder eine Wahl geben.

Der Bürgermeister scheint da recht unerschrocken zu sein. Der spricht von Haushaltsdefiziten, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, es gäbe keine Verpflichtung, Toiletten aufzustellen und Probleme gäbe es bei den Schülern ohne Toilettencontainer auch nicht. Selbst die Schulleitung soll das gesagt haben.

Warum werden diese Hinweise ignoriert? Ach ja, die Schulleiterin wählt nicht in Schulzendorf.

Gemeinderat verprellt Investor

In der vergangenen Woche tagte wieder der Gemeinderat, auf der Tagesordnung stand der Punkt „Seniorenheim Ernst-Thälmann-Straße“. Damit war nicht das Heim in der Luxemburgstraße gemeint, sondern ein neues Heim gegenüber vom Ritterschlag. Ein Investor wollte sein Projekt im Gemeinderat vorstellen, doch er kam nicht zum Zug. Ein Seniorenheim mit Seniorenwohnungen soll an der Thälmannstraße entstehen. Das Projekt konnte man schon im Ortsentwicklungsausschuss und im Sozialausschuss kennenlernen. Dort konnte der Investor es vorstellen und dafür werben. In der Sitzung des Gemeinderats ließ man den Investor über zwei Stunden warten, bis er dann irgendwann keine Lust mehr hatte.

Offensichtlich braucht man kein weiteres Pflegeheim und schon gar keine Seniorenwohnungen. Obwohl in den Jahren zuvor im Gemeinderat immer wieder davon gesprochen wurde, man müsse eine Wohnungsbaugesellschaft gründen, um Wohnungen für Senioren bauen zu können. Damals wurde argumentiert, dass es viele Senioren gäbe, die nicht mehr in ihrem Haus mit großem Garten wohnen können und gern eine Wohnung im Ort hätten, damit sie ihre sozialen Kontakte halten können. Viele Senioren sollen schon nach Wildau gezogen sein, weil es dort altersgerechte Wohnungen gibt.

Anstatt sich mit diesem Projekt zu befassen, hat man Frau Tauche, ehemalige Bürgermeisterkandidatin (2017), zur Vorsitzenden des Gemeinderats und Herrn Thieke, ehemaliger Bürgermeisterkandidat (2009), zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, weil Herr Kolberg, ehemaliger Bürgermeisterkandidat (2001), vom Amt des Vorsitzenden zurück getreten ist. Außerdem wurden eine Einwohnerfragestunde und eine Fragestunde der Gemeindevertreter durchgeführt und danach sollte noch eine Personalangelegenheit behandelt werden.

Eine Stunde lang stellen Einwohner Fragen, eine Stunde stellen Gemeindevertreter Fragen, zwei Wahlen fanden statt und eine Personalangelegenheit wurde behandelt. Und der Investor, der Seniorenwohnungen schaffen will, muss sich das anhören. Dass man da irgendwann keine Lust mehr hat, kann man vielleicht verstehen. Wie geht man hier eigentlich mit Investoren um? Als ob Investoren vor den Toren von Schulzendorf Schlange stehen und der Gemeinderat in Ruhe auswählen könnte, wer herein darf.

Tja, liebe Senioren, da müsst ihr wohl noch eine Weile warten, bis ihr in Schulzendorf eine Wohnung bekommt.

Großes Tam Tam ohne Erfolg

Der Zeuthener Bürgermeister hat zum 26. August eingeladen, kaum einer ist gekommen. Die Flugroutennutzung über Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen sollte mit den Verantwortlichen diskutiert werden, doch die wichtigsten Akteure hatten keine Zeit. In der Sporthalle von Zeuthen war eine Tischgruppe aufgebaut worden, Mikrofone wurden aufgestellt und Kameras waren zum Filmen bereit. Alles sollte live über Youtube zu verfolgen sein. Bürgermeister waren da, Gemeinderäte waren da, Fachleute waren da. Nicht da waren Vertreter von Easy-Jet, von der Flugsicherung und der Aufsichtsbehörde. Weder der Verursacher noch seine Kontrollinstanz nahmen an der Gesprächsrunde teil. So konnten die Fachleute und Bürgermeister nur über den aktuellen Zustand jammern, die Adressaten konnten sie aber nicht hören. Trotzdem dauerte die Veranstaltung zwei Stunden. Am Ende hat man gar nichts erreicht. Man konnte sich gegenseitig bedauern, über die abwesenden Bösen schimpfen und anschließend gutgelaunt nach Hause gehen, weil man sich stark fühlte. Geändert hat man aber nichts.

Ob sich die Vertreter von Easy-Jet den Livestream angesehen haben, ist nicht bekannt. Sie wissen wahrscheinlich nichts von den Problemen hier unter der Lärmroute. Aber nein, die Bürgermeister sollen einen zweiten Termin verabreden, ohne Öffentlichkeit. Dann sollen und wollen die Verantwortlichen kommen. Was dann besprochen wird, bekommt niemand mit. Der Flughafenchef hat gesagt, die Lärmschutzkommission soll verantwortlich sein, sie muss nur tagen. Da steht noch kein Termin fest. Wer sitzt da eigentlich? Und was kann sie machen?

Vielleicht sollte man das Problem anders angehen. Wem gehört denn der Flughafen? Den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund! Wer ist Gesetzgeber? Der Bund und die Länder! Warum machen die Länder und der Bund nicht einfach Gesetze, die das Überfliegen der Gemeinden verbieten? Wenn den Regierenden die Menschen wichtig sind, dann handeln sie. Übrigens, am 26 September sind Wahlen! Fragen Sie doch mal Ihre Direktkandidaten, was sie für die Bürger gegen den Fluglärm machen wollen.

Gemeinderat beschäftigt sich mit sich selbst

In Schulzendorf läuft alles wie geschmiert, denn der Gemeinderat behandelt jetzt nur noch Themen, die ihn selbst betreffen. Nachdem intensiv über Toilettenhäuschen und Lüftungsanlagen diskutiert wurde, die eigentlich keiner braucht, aber von wenigen überängstlichen Eltern gefordert werden, verhandelt man jetzt im Gemeinderat über die Anzahl von Sitzen in den Ausschüssen. Toiletten sollten aufgebaut werden, weil Schüler keine 100 Meter zur Toilette gehen können. Lüftungsanlagen sollen angeschafft werden obwohl die Klassenräume gelüftet werden können. Belanglose Themen werden dramatisiert und die Gemeinderäte wollen den Panikrufen gerecht werden. Die vielen Hundert Eltern von Schulkindern, die gar nichts sagen, sind uninteressant. Gut, diese beiden Themen sind jetzt abgearbeitet. Jetzt ist es wichtig, ob im Sozialausschuss fünf oder sechs Gemeinderäte sitzen und ob die berufenen Bürger der AFD noch mitmachen dürfen oder nicht. Dann ist ja noch ein neuer Chef des Gemeinderats zu wählen. Joachim Kolberg hat endlich gemerkt, dass er der Aufgabe als Gemeinderatschef nicht gewachsen ist. Die Bevölkerung hat er über seinen Rücktritt über Facebook informiert. Ob es der vermutlich von einem Ghostwriter geschriebene Abschiedstext war, der nur zwei Leser animierte, darauf zu reagieren, ist nicht bekannt. Interessant ist aber, dass Kolbergs Erzfeinding Ramona Brühl ihm eine ruhige Zeit mit Enkeln wünschte, Ironie?

Nach seinem Rücktritt sorgt Kolberg nun dafür, dass seine Parteifreunde einen zweiten Platz in den Ausschüssen bekommen. Die Linkenchefin Tauche hat aber etwas dagegen. Sie kommt Kolberg zuvor und fordert die Platzreduzierung in den Ausschüssen von sechs auf fünf. Jetzt mal ehrlich, wird in den Ausschüssen anspruchsvoller diskutiert wenn anstatt sechs nur noch fünf Gemeinderäte dort sitzen?

Oder kommt mehr qualifizierter Input, wenn es doch sechs sind?

Mehrere Beschlüsse sollen zu dem Thema gefasst werden, das wird sicher eine sehr interessante Gemeinderatssitzung im September.

Dann kann man auch gespannt sein, wer zum neuen Chef gewählt werden wird. Schlimmer kann es nicht werden! …. obwohl, … schaut man sich so um … ?

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →