Der Gemeinderat hat den Haushalt 2018 beschlossen

In den vergangenen Monaten hat sich DIE SCHULZENDORFERIN gerne über den Gemeinderat Schulzendorf lustig gemacht, weil viele Sitzungen stattfanden, in denen nichts entschieden wurde. Es geht auch anders. In der Woche hat der Gemeinderat getagt und den Haushalt 2018 beschlossen. Das war nicht einfach nur ein Haushalt, sondern man hat über unzählige Einzelstellen abgestimmt. Die Sitzung muss bis tief in die Nacht gedauert haben. Der Protokollant hat alle Einzelentscheidungen auf die Internetseite der Gemeinde gestellt und man kann nachverfolgen, wo Schwerpunkte liegen. Naja, eigentlich nicht, denn es wurden Einzelentscheidungen getroffen, die nicht immer zum Ganzen passen.

So hat nämlich der Gemeinderat gegen Personalkosten für eine „gemeinsame Vergabestelle“ mit Eichwalde und Zeuthen gestimmt, aber für Mieten, Ausrüstung und Bürobedarf. Die Ausgaben wurden allerdings mit einer Sperre belegt. Immaterielle Vermögensgegenstände sollen aber wieder angeschafft werden. Also die Arbeitsplätze werden eingerichtet, aber nicht mit Personen besetzt. Von den Nachbarn soll etwas für die Vergabestelle erstattet werden, obwohl da keiner sitzen und arbeiten wird.

Die Straßenbeleuchtung soll nicht weiter gebaut werden. Eigentlich wollte man jährlich 300000 Euro für Straßenbeleuchtung ausgeben, für 2018 wurde sie aber gestrichen.

In der Schule soll für Ausstattung des Lehrerzimmers Geld ausgegeben werden, für die Renovierung der Schule wieder nicht.

An dem Umbau des Friedhofs wurde schon über Monate geplant, die Ideen fanden im Gemeinderat Anerkennung, Geld für die Umsetzung wurde aber gestrichen. Dafür soll das Seniorenheim gekauft werden. Ist das nicht schon da? Ach nein, nicht das Heim soll gekauft werden, sondern die Eigentümergesellschaft. Aber auch da nur 80 Prozent, da fragt man sich, wer die restlichen 20 Prozent halten soll. Wenn man die Eigentümergesellschaft gekauft hat, hat man wenigstens auch gleich eine Gesellschaft, um Sozialwohnungen bauen zu können.

Das Personal, das man nicht für eine Vergabestelle haben will, will man aber für sozialverträglichen Wohnungsbau, für den Hochbau, für die EDV und für Beitragserhebung haben. Nee, doch nicht, die Wohnungs- und Hochbaustellen wurden auch gesperrt. Man will also Stellen schaffen, die aber nicht besetzen. Weiterlesen →

Haushalt 2018 soll beschlossen werden

In der nächsten Woche will der Gemeinderat den Haushalt 2018 beschließen. So steht es jedenfalls auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Zeit wird es ja, denn schon seit Oktober 2017 wird über den Haushaltsentwurf der Verwaltung diskutiert. Das ist nicht ganz richtig. Der Haushaltsentwurf stand zwar auf der Tagesordnung der Ausschüsse, aber inhaltlich hat man darüber nicht gesprochen. Man hat Einzelthemen hervorgehoben und sich damit in Details verrannt, die dann auch keine Aussagen zum Haushalt brachten. Im Dezember stand der Haushaltsentwurf zur Abstimmung bereit im Gemeinderat. Wieder hieß es, man muss noch an den Vorschläge der Anderen arbeiten und intern diskutieren. Bis zum Hauptausschuss am 31. Januar wurde keine Stellung bezogen. Selbst da hieß es noch von den Linken, man arbeite an einer Variante zum Haushalt. Also seit vier Monaten hat man noch keine Meinung. Es soll sogar eine Geheimsitzung mit der Verwaltung durchgeführt worden sein. Die Ergebnisse sind nicht bekannt. Wahrscheinlich wird die „Haushaltsvariante“ der Linken am Gemeinderatstag vorgestellt. Dann werden die anderen sagen, jetzt brauchen sie erst einmal Zeit, die Vorschläge zu prüfen und der Haushalt wird wieder nicht beschlossen. Entscheidungen zu treffen ist schwer, darüber hat DIE SCHULZENDORFERIN schon letzte Woche berichtet. Eigentlich fragen die Gemeinderäte auch viel lieber die Bürger, wie sie sich entscheiden würden. Immerhin geht es ja auch um das Wohl der Bürger, da müssen die doch ein Mitspracherecht haben. Hallo, Gemeinderat! Ihr seid die Entscheider, dafür wurdet ihr vom Volk gewählt!

Eigentlich müsste der Gemeinderat einen Bürgerhaushalt einführen. Dann könnte das Volk die Entscheidungen treffen und der Gemeinderat braucht nicht mehr selbst entscheiden. Weiterlesen →

Gemeinderat verschleppt Schulerweiterung

Am 31. Januar tagte der Hauptausschuss des Gemeinderats und hat die Schulerweiterung gestoppt. In der Sitzung sollte das Raumprogramm des Schulanbaus beschlossen werden und die Abgeordneten meldeten Zweifel an. Man will erst genau wissen, wie viele Räume man in dem Schulanbau braucht. Dazu soll geprüft werden, wie viele Schüler in den nächsten 6-10 Jahren nach Schulzendorf ziehen oder geboren werden. Wenn man das weiß, dann kann man erst die erforderliche Raumzahl einer Schulerweiterung feststellen. Seit inzwischen fast drei Jahren wird in Schulzendorf über eine Schulerweiterung gesprochen. Erst als der Bürgermeister einen Beschluss in den Gemeinderat brachte, mit dem er sechs Klassenräume für eine vierzügige Schule forderte, lehnte das der Gemeinderat erst ab, um dann einen eigenen Beschluss einzubringen, mit dem dann 13 Räume für die Schulerweiterung festgelegt wurden. Auf 13 Räume kam der Gemeinderat, weil der Schulleiter befragt wurde und der seine Wunschliste präsentierte. Dann sollte die Verwaltung einen Architekten suchen. Es wurde mit dem Schulleiter ein Raumprogramm erstellt, das jetzt beschlossen werden sollte. Erst in der vergangenen Woche hat man für dieses Thema die Tagesordnung im Hortausschuss geändert, um den Schulleiter dazu befragen zu können. Da war noch alles gut. Etwa eine Woche später steht alles auf dem Kopf. Die Raumwünsche des Schulleiters gelten jetzt nicht mehr als Richtschnur, jetzt soll die Raumanzahl nach den Zuzügen der Schulkinder ermittelt werden, die man nicht kennt. Sechs Monate war das kein Thema, kurz vor dem Startschuss muss wieder neu diskutiert werden und mehr Informationen müssen eingeholt werden. Das alles hätte längst passiert sein können.

Auch ein Architekt soll jetzt nicht mehr gesucht werden, der die Erweiterung plant, jetzt soll ein Generalunternehmer gefunden werden, der dem Gemeinderat die Schule hinstellen soll. Wahrscheinlich wird als nächstes der Standort in Frage gestellt. Eigentlich kann man doch die Schule in den Ritterschlag stellen, die Pläne kann doch der Gemeinderat mal schnell ändern.

Es scheint so, als bekäme der Gemeinderat Torschlusspanik und traut sich nicht Entscheidungen zu treffen, wenn es ernst wird. Weiterlesen →

Kolberg übt sich in Rechtsbewertungen

Die Samstagsausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat es wieder gezeigt, Joachim Kolberg ist eben nur der Ortsentwicklungschef. Von Finanzen hat er keine Ahnung. Sein Freund Michael Wolff hat ihm diesen Titel (Ortsentwicklungschef) verliehen. Den hat er sich verdient, weil Kolberg der Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses ist. Zur Ortsentwicklung trägt er zwar nichts bei, aber immerhin ist er Chef. Nun wird Kolberg auch zu Haushaltsthemen befragt. Da hat er auch keine Ahnung und nun scheut er sich nicht mehr, dies der Öffentlichkeit durch seltsame Äußerungen zu vermitteln. Bisher hat er sich immer hinter den Aussagen anderer versteckt. Wenn sich die Fraktionen im Gemeinderat zum Haushalt äußerten, schloss sich Kolberg immer den „Worten des Vorredners an“. Der Vorredner ist in der Regel der Finanzpabst Hans-Georg Bäumer. Sich seiner Meinung anzuschließen war für Kolberg eine sichere Strategie. Wenn man Kolberg direkt befragt hat, kam er ins Straucheln, denn eigentlich gibt er nur das wieder, was er zuvor irgendwo gehört hat. Jetzt hat er sich eigenständig geäußert, er urteilt: „Die letzten Haushalte sind rechtswidrig, weil die Jahresabschlüsse dazu fehlen.“ Er spricht von Haushalten, die er selbst beschlossen hat. Also hätte er rechtswidrige Haushalte beschlossen. Ist das eine Selbstanzeige?

Ein Haushalt wird üblicherweise noch im Vorjahr beschlossen. Da kann ja noch gar kein Jahresabschluss vorliegen, das Jahr läuft ja noch. Welche Rechtswidrigkeit hat also Kolberg festgestellt? Offensichtlich bringt er da einiges durcheinander. Denn die Haushalte sind nicht rechtswidrig, aber die Jahresabschlüsse müssen in einer bestimmten Zeit vorliegen. Wenn sie nicht rechtzeitig vorliegen, ist doch der Haushalt nicht rechtswidrig, sondern die verspätete Vorlage des Abschlusses. Da hat Kolberg eben wieder einmal etwas verwechselt. Der ehemalige Polizist hat eben eine eigene Rechtsauffassung. Dies soll wohl auch schon so zu seinen aktiven Dienstzeiten gewesen sein. Man sagt, über ihn gab es in der Dienststelle die meisten Beschwerden.

Erste Sitzungen des Gemeinderats im neuen Jahr, nichts hat sich verändert

Der Gemeinderat Schulzendorf hat bereits zwei Sitzungen im neuen Jahr durchgeführt. Hat man vom letzten Jahr noch in Erinnerung, dass ständig verschoben, vertagt und nicht beschlossen wurde, so muss man sich in 2018 an nichts neues gewöhnen, es geht genauso weiter. Der Sozial- und der Ortsausschuss haben getagt, da wurden Tagesordnungspunkte gestrichen, vertagt und verschoben und kaum Entscheidungen gefällt. Immerhin war es dem Autor der Internetseite der Gemeinde wichtig darauf hinzuweisen, dass das Streichen eines Tagesordnungspunktes ein Regelverstoß war. Die Änderungen der Reihenfolge der Themen war ja auch wichtig, man fragt sich, ob man die Reihenfolge nicht gleich richtig festlegen kann und warum man das immer erst in der Sitzung korrigieren muss. Ansonsten wurde im Sozialausschuss über dieses und jenes debattiert und wieder nichts beschlossen. Der Haushalt 2018 war nicht einmal auf der Tagesordnung, obwohl der noch immer nicht entschieden ist. Muss man darüber nicht reden? Jedenfalls waren die besprochenen Themen so ausführlich, dass man gleich drei weitere Tagesordnungspunkte vertagt hat. Sehr strukturiert, ergebnisorientiert und konzentriert wirkt das nicht.

Im Ortsausschuss war es nicht viel anders. Da wurde gleich zum Anfang ein Tagesordnungspunkt abgesetzt, der auch nicht im Sozialausschuss behandelt wurde. Es war eine „Petition“ von einem Herrn Pohland. Diese Petition umfasst zig Seiten über den Flughafen und das Abwasserthema. Welches Ziel verfolgt Herr Pohland mit dieser Petition aus scheinbar wild zusammengewürfelten Themen und Dokumenten, Zeitungsausschnitten und Fotos? Hat das jemand verstanden? Wenn man sich den Kram durchliest, was wahrscheinlich niemand bis zum Ende schafft, kann man verstehen, warum die Petition aus den Tagesordnungen gestrichen wurde. Aber irgendjemand muss sich doch jemand damit befassen, oder traut sich doch noch der Gemeinderat, die Papiere einfach als Quatsch abzuhaken.

Interessant war auch, dass man im Ortsausschuss über Sand einer Buddelkiste diskutiert, die gar nicht existiert. Da ist natürlich klar, dass man dann keine Zeit mehr für den Haushalt hat. Weiterlesen →

Neuer Bürgermeister in Zeuthen

In der vergangenen Woche hat Sven Herzberger das Bürgermeisteramt in Zeuthen übernommen. Die Gemeinderatsvorsitzende hat ihn in seinem Amt begrüßt. Eine nette Geste. Man darf gespannt sein, wie lange man im Gemeinderat Zeuthen so nett miteinander umgehen wird. Wird die Kuh am Güterboden einen neuen Namen erhalten? Wird das Bürschchen Karl Uwe auch Herzberger „lustige“ Streiche spielen? In den letzten Jahren hat man vom Gemeinderat Zeuthen viel Zank und Streit wahrgenommen. Die Freizeitpolitiker haben alles kritisiert was vom Amt kam und haben sich selbst – auch mit merkwürdigen Themen – in Szene gesetzt. Die größte Posse war wohl der „Eierskandal“ im Miersdorfer See. Karl Uwe Fuchs hatte erklärt, dass auf der Insel im Miersdorfer See Eier von Wildgänsen zerstört worden seien. Die Bürgermeisterin wurde sogleich ins Spiel gebracht, sie solle das veranlasst haben. Vermeintliche Zeugen haben ihre Beobachtungen vermutlich nie öffentlich erklärt. Bürgermeisterkandidatin Selch hatte sich da auch gleich zu Wort gemeldet und sich eher großspurig als inhaltlich wertvoll geäußert.

Unzählige weitere Kuriositäten wurden im Gemeinderat diskutiert. Blickt man nach Monaten und Jahren auf diese Zeit zurück, kommt es einem nur noch lächerlich vor. So wird es Beate Burgschweiger gehen. Man sollte sie in einem Jahr fragen, was ihr aus der Bürgermeisterzeit in Erinnerung blieb. Sicher wird sie herzhaft lachen müssen.

Nicht anders ist es in Schulzendorf. Die Mehrheit der Gemeinderäte in Schulzendorf diskutiert ihre Themen mit absonderlichen Theorien und grenzenlosen Absurditäten. Weiterlesen →

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →