Ist der Flughafen ein guter Nachbar?

Auf der Internetseite der Gemeinde wurde eine Präsentation vom Flughafen (FBB) veröffentlicht. Da wird mitgeteilt, dass nach dem Coronaeinbruch die Fluggastzahlen wieder steigen, aber noch weit von den Zahlen von vor Corona liegen. Von den 35,6 Millionen Passagieren von 2019 kam man in 2023 gerade mal auf 23 Millionen.

2000 Menschen arbeiten bei der FBB und der Flughafen soll ein Wirtschaftsmotor sein. Aber, der Nachbar macht Krach. Die Flugrouten schneiden Schulzendorf im Norden, biegen im Westen vor Schulzendorf ab (Hoffmannkurve) oder gehen direkt über das Zentrum von Schulzendorf. Die Hoffmannkurve kriegen die Flieger selten, denn von „im Westen vor Schulzendorf abdrehen“ kann nicht die Rede sein. Die Flugbahn der Hoffmannkurve ist ziemlich breit. Der ausgewählte Tag für die Darstellung in der Präsentation, scheint ein besonderer Tag zu sein. Denn die Flugspuren berühren Schulzendorf kaum. Die Realität sieht anders aus. Oftmals fliegen Maschinen fast über die Miersdorfer Straße. Im Februar sind sogar 25 Maschinen quer über Schulzendorf geflogen. Aber dann auch nur bei Ostwind. So etwas kommt im Sommer noch häufiger vor.

Die Messwerte der Messstationen in Schulzendorf weisen Dezibelzahlen des Dauerschallpegels von bis zu 58 dB auf. Schallschutz bekommt man für den Tagschutzbereich aber erst ab mehr als 60 dB. Trotzdem wurden 1206 Anträge auf Schallschutz gestellt, von denen nur 94 umgesetzt und 190 teilweise umgesetzt wurden. Da fragt man sich auch gleich, was „teilweise umgesetzt“ bedeuten mag. Vielleicht wurde nur die Hälfte der Schallschutzfenster eingebaut, weil die Handwerker fehlen. In 545 Fällen wurden die Maßnahmen nicht umgesetzt.

Ist nun der Flughafen ein guter Nachbar? Wie bereits erwähnt macht der Nachbar ordentlich Krach. Allerdings weniger als erwartet. Die Spitzenwerte können aber noch kommen. Das Schallschutzprogramm wurde bisher nicht vollständig umgesetzt und die Flugzeuge fliegen scheinbar wie sie wollen. Gut, für das Fliegen ist der Nachbar nicht verantwortlich und dass der Flughafen Krach machen wird, war zu erwarten. Anzunehmen, dass man die Flugzeuge an einem Flughafen nicht hören würde, ist naiv. Um ein guter Nachbar zu sein, müsste der Flughafen dann eben das Schallschutzprogramm beenden und wenigstens alle Anträge umsetzen. Mal sehen, wie lange das noch dauert.

Haushalt der Gemeinde heute hui und morgen pfui

Der Kämmerer der Gemeinde hat in der Sitzung des Hauptausschusses „Eckdaten“ des Haushalts für das Jahr 2024 vorgestellt. In diesem Jahr soll der Haushalt noch ausgeglichen sein. Doch bis zum Jahr 2027 wird das Vermögen auf nur noch 31560 Euro zusammenschmelzen. Die Jahre 2025, 2026 und 2027 werden alle ein Defizit haben, das das Vermögen auffressen wird. Um da gegensteuern zu können muss enorm eingespart werden. Oder die Einnahmen werden erhöht. Zusätzliche Einnahmen kann man nur mit höheren Steuern oder Gebühren erzielen. Wenn man zum Beispiel die Kitagebühren erhöhen wollte, gäbe es großen Krach von den Eltern. Wenn man Steuern erhöhen wollte, werden sich alle anderen beschweren. Das wird wohl dann eine Aufgabe des nächsten Gemeinderats werden. Am 9. Juni wird ja gewählt.

Sehr beliebt ist es nicht, steuern zu erhöhen. Aber auch das Einsparen von gewohnten Ausgaben ist nicht attraktiv. Da hat doch der Gemeinderat erst vor kurzem Fördergelder für Vereine erhöht. Solche Geschenke kann der neue Gemeinderat dann wieder zurücknehmen.

Gewerbesteuereinnahmen wären gut. Nur hat Schulzendorf kaum Gewerbe. Das Ortszentrum soll ja wenig abwerfen. Denn Gewerbesteuern zahlt man am Sitz der Firma und Edeka und Aldi haben nunmal nicht den Sitz in Schulzendorf. Man hat wohl in den vergangenen Jahren versäumt, Gewerbe anzulocken. Die Älteren erinnern sich bestimmt noch. In Schulzendorf waren ja mal eine Zukunftsuniversität, ein Thermalbad und ein Krematorium geplant. Und noch früher sprach man von einem DHL Verteilzentrum und von Herlitz. Aus all den Plänen ist nichts geworden. Nun spricht man über einem Natur- und Gewerbepark mitten im Ort. Interessenten gibt es wohl noch nicht. Ob das etwas wird.

Gemeinderat hat gerade viel zu tun

Drei Sitzungen und eine Pressemitteilung, das ist die Arbeitsleistung des Gemeinderates der vergangenen Woche. Zwei Sitzungen fanden sogar an einem Tag statt, das ist eine beachtliche Leistung.

Zu den Details, am Mittwoch saß der Gemeinderat zusammen und hat sich für nur einen Wahlkreis entschieden. Diese Entscheidung musste wohl noch im Februar getroffen werden. Im Grunde wäre jede andere Entscheidung unsinnig, denn in Schulzendorf braucht man nicht mehrere Wahlbezirke. Diese Sitzung muss schnell gegangen sein, denn bereits nach einer halben Stunde sollte der Finanzausschuss beginnen. Dort ging es um den Haushalt 2024, um einen Kitabau und um Fördermittel. Kurios ist, über den Haushalt wollte man gar nicht sprechen, denn man verzichtete auf die Informationen des Kämmerers. Unterlagen sollen nicht rechtzeitig vorgelegen haben und deshalb kann man auch auf Informationen verzichten.

Der Beschluss des Kitabaus berührt ein schon sehr lange andauerndes Thema. In der Brückenstraße soll eine Kita gebaut werden. Zunächst sollte das ein freier Träger erledigen. Da das nicht klappte, soll das jetzt die Gemeinde machen, aber es passiert nichts. Die CDU will die Aufgabe wieder einem freien Träger übertragen, den anderen Gemeinderäten ist das aber nicht recht. Das würde zu lange dauern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde nicht mehr aufgerufen, es war schon zu spät. Man hat es also nicht geschafft, den Vortrag über die Gemeindefinanzen und die Frage zum Kitabau in drei Stunden zu bearbeiten. Ja, dazwischen waren noch Fragen von Einwohnern und Gemeinderäten gestellt worden, aber so viele Fragen werden es wohl nicht gewesen sein.

Am Donnerstag trafen sich die Gemeinderäte noch mit Gemeinderäten aus den Nachbarkommunen zum Regionalausschuss. Da war aber auch nicht viel los. Es ging nur um Kinderbeteiligung und Verkehr. Genau betrachtet war wohl doch nicht so viel in der Woche zu tun.

Es wurde aber noch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Sie ist auch auf der Internetseite der Gemeinde abgedruckt. Linke, Grüne und SPD bekennen sich zu Toleranz, Respekt und Demokratie und meckern über eine Forderung der AFD. Sollte man auf Beiträge der AFD überhaupt öffentlich eingehen? Die AFD besteht im Gemeinderat aus nur einer Person. Er arbeitet nicht in den Ausschüssen mit und, ob er sich an den Themen des Gemeinderates beteiligt, ist auch nicht bekannt. Er spielt also keine Rolle. Nach der Wahl kann es anders aussehen. Man vermutet, dass die AFD viele Stimmen zur Gemeinderatswahl im Juni bekommen wird. Muss man jetzt schon davor Angst haben?

Unendlicher Sprayerkampf?

Die Rampen am Bahnhof Eichwalde sind nun seit Dezember 2023 freigegeben und man kann barrierefrei von der eine Seite des Bahnhofes auf die andere wechseln. Die Wände der Rampen wurden künstlerisch gestaltet und es dauerte nicht lange, bis Sprayer ihre Botschaften darüber sprühten. Das ist zwar kein Vergleich mit den ehemals grauen Wänden im Tunnel unter den Gleisen, die vollständig zugesprüht wurden, sodass man dort gar nichts mehr erkennen kann. Aber die Gestaltung der Wände der Rampen hat auch Geld gekostet. Vielleicht möchte man über die Auswahl der Motive streiten, am Ende ist die Gestaltung ansehnlich bis schön. Und wenn es dem Einen oder Anderen nicht gefällt, hat er nicht das Recht, seine „Kunst“ darüber zu sprühen.

Noch verwerflicher ist es, wenn man die gestalteten Wände für politische Botschaften nutzt. Gegen den Aufruf „Nazis raus“ wird man als gesunder Mensch wenig haben. Diese Botschaften müssen aber nicht überall stehen. Da versuchen also Menschen die Welt besser zu machen, in dem sie die Nazis vertreiben wollen und die Antifa unterstützen, machen aber ihre eigene Welt kaputt, in dem sie sie besprühen.

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung wurde in der vergangenen Woche darüber berichtet, dass die Gemeinde Eichwalde eine Menge Geld für die Beseitigung der Schmierereien ausgeben muss. Denkt eigentlich ein Sprayer mal darüber nach, was da passiert? Der Sprayer gibt Geld aus, um Spraydosen zu kaufen und besprüht eine Wand. Die Gemeinde gibt Geld aus, die Sprühereien zu entfernen. Die Botschaft der Sprayer war nur kurz zu sehen. Und dann beginnt das Spiel wieder von vorne. Wie schlau sind eigentlich die Sprüher?

Kitasituation nicht dramatisch, aber auch nicht gelöst

In der Sozialausschusssitzung in der vergangenen Woche wurde über die Kitasituation berichtet. Es sind jetzt gerade Plätze frei, aber auch nur, weil die Erzieher fehlen. Bewerbungen von Erziehern liegen wohl vor und gehen ständig ein, aber die Bewerberinnen werden vermutlich aus anderen Beschäftigungsverhältnissen kommen und man muss die Kündigungsfristen abwarten. In diesem Kitajahr wird man wohl die Kinder unterbringen können. Für das nächste Kitajahr liegen auch schon Anträge vor und man muss sehen, wie viele Kinder Plätze freimachen werden, weil sie zur Schule gehen werden. Nicht jeder von einem Schulkind freiwerdende Platz kann gleich vergeben werden, wenn Kitaanträge für Kinder im Alter von unter drei Jahre vorliegen. Üblicherweise rücken aber Kinder nach dem dritten Geburtstag nach und U3-Plätze werden dann erst frei. Die Besetzung der Plätze scheint nicht so einfach berechenbar zu sein.

Auch die Errechnung des Erzieherbedarfes scheint nicht einfach zu sein. Nur wenige Erzieher arbeiten Vollzeit, die Kitakinder haben unterschiedliche Betreuungszeiten und für U3-Kinder braucht man mehr Personal, als für Ü3 Kinder. Schon beim nächsten dritten Geburtstag eines Kitakindes ändern sich wieder die Verhältnisse. Man kann aber auch nicht mehr Erzieher einstellen, als man wirklich braucht, weil dadurch unnötige Kosten entstehen würden.

Die vorgestellten Kitazahlen klingen nicht dramatisch, wenn man ausschließlich vom Versorgungsstand ausgeht. Da gibt es aber noch elf Kinder, die in anderen Kommunen untergebracht werden, also als versorgt gelten, aber lieber in Schulzendorf betreut werden wollen. Über kurz oder lang brauchen diese Kinder hier auch einen Platz.

Braucht Schulzendorf dann noch eine neue Kita? Im Ritterschlag sollen immer noch Häuser gebaut werden und es werden weitere Kinder hierherziehen oder dann hier geboren werden. Eine Kita muss also her. Die Interimskita trägt nicht umsonst ihren Namen. Wenn die Interimszeit vorbei ist, sollte eine neue Kita stehen oder anderweitig Plätze geschaffen sein.

Wie nun mit der AFD umgehen?

Die Wahl zum Gemeinderat steht vor der Tür und Wahlkandidaten stellen sich auf. Es werden Listen gebildet und einzelne Kandidaten bringen sich in Position. Nach den Wahlumfragen rechnet man mit vielen Wählerstimmen für die AFD im Landtag und in den Gemeindeparlamenten. In den letzten Wochen fanden aber auch bundesweit Demonstrationen gegen rechts und damit gegen die AFD statt. Es ist schon eindrucksvoll, wenn 1000 Menschen in Königs Wusterhausen an einer Demonstration gegen rechts teilnehmen. Bei knapp 40000 Einwohnern sind es aber auch 39000 Einwohner, die nicht an der Demonstration teilgenommen haben. Ja, nicht jeder kann an einem Samstag demonstrieren gehen, es waren aber auch Demonstranten aus der Region und nicht nur aus Königs Wusterhausen da. Die Demonstranten treffen eine klare Aussage.

Wie soll man nun aber mit der AFD in den Parlamenten umgehen?

Markus Witteck, neuer Chef der CDU in Schulzendorf hat sich in der Märkischen Allgemeinen Zeitung am vergangenen Wochenende dazu klar positioniert. Wenn AFD-Gemeinderäte gute Beschlüsse für Schulzendorf vorschlagen, sollte man denen auch zustimmen. Eine Zusammenarbeit schließe er aber aus. Das bedeutet, es ist doch egal von wem ein Beschluss vorgeschlagen wird. Nein, ist es nicht. Die Zustimmung wäre dann irgendwie doch eine Zusammenarbeit. Man muss sich doch vor Augen halten, mit wem man gemeinsam im Gemeinderat sitzt. Vermutlich macht Markus Witteck einen Unterschied zwischen den Führungskräften der AFD, die in ihren Äußerungen ein fürchterliches Vokabular verwenden und die Gesellschaft aufhetzen und den AFD-Mitgliedern im Ort. Teile der Führungsebene der AFD werden vom Verfassungsschutz kontrolliert, andere haben eine Vergangenheit in rechten Organisationen. Eine Partei, die ursprünglich gegen EU und den Euro war, hat seine einstigen Ideologen vergrault und wurde von einer rechtsgerichteten Meute unterwandert und dann übernommen. Man kann die Mitglieder der AFD vor Ort nicht von der Bundesführung getrennt sehen. Wer einer Partei beitritt, die über Massendeportationen diskutiert und vom Verfassungsschutz kontrolliert wird, kann sich nicht von diesen Dingen in der Gemeinde lossagen. Diese Menschen haben bewusst diese Partei mit seinen rechten Zielen ausgewählt. Man kann nicht Aussagen der Bundesführung der AFD verachten und sich am nächsten Tag neben einen AFD-Abgeordneten in den Gemeinderat setzen. Diese fehlende Standhaftigkeit und elendige Relativierung auf kommunaler Ebene nähren erst den Boden für rechte Parteien. Die AFD-Leute vor Ort sind doch nicht so schlimm wie die Führung der AFD? Doch, das sind sie, denn sie bekennen sich zur AFD und zu den Aussagen der Führung. Herr Witteck, denken Sie noch einmal über Ihre Einstellung zur AFD nach.

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →