Kolberg liegt mit seiner Rechtsauffassung doch falsch?

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete in der Woche über Rechtsanwalt Schröder, der mit seiner Klage gegen Kitabeitragssatzungen gescheitert ist. Joachim Kolberg, CDU-Chef in Schulzendorf und Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl, hatte sich bisher in der Diskussion um die Beitragssatzung in Schulzendorf auf den Rechtsanwalt berufen und meinte, die von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation der Kitaplatzkosten sei rechtswidrig. Er monierte, Kosten für Grundstücke und Gebäude dürfen nicht in der Kalkulation berücksichtigt werden. Das Gutachten, das die Linken vom Ministerium erhalten haben, konnte ihn auch nicht überzeugen. Jetzt wurde die Klage von Rechtsanwalt Schröder abgewiesen und eine Revision wurde nicht zugelassen. Das ist noch dazu ein besonderes Signal, denn das Gericht meint, die Entscheidung ist so klar, da muss man nicht noch einmal verhandeln. Der Rechtsanwalt Schröder will aber nicht locker lassen, er kündigte an, gegen die Entscheidung juristisch vorgehen zu wollen.

Interessant ist seine Interpretation über die Ursache der Entscheidung. Er wittert eine Verschwörung. Das Gericht habe gewusst, dass die Zulassung der Klage zur Rechtswidrigkeit vieler Kitasatzungen führen würde und eine Flut von Erstattungsanträgen wäre über die Kommunen gekommen. Kurz vor der Kommunalwahl hätte das die Gemeinden vor einem Desaster bewahrt. Aha, er hat nur nicht Recht bekommen, weil Wahlen anstehen und die Verwaltungen mit den Erstattungsanträgen so viel zu tun bekommen hätten. Weiterlesen →

Gemeinderatswahl, was sagen die Kandidaten?

In einer Woche wird in Schulzendorf der Gemeinderat gewählt. Die Straßen sind voll von Plakaten, mit denen für die Europawahl, für den Kreistag und für den Gemeinderat geworben werden. In den Briefkästen findet man Wahlflyer und im Ortszentrum steht ab und zu ein bunter Sonnenschirm, unter dem sich Kandidaten mit sich selbst beschäftigen. DIE SCHULZENDORFERIN gibt einen Überblick über die Wahlwerbung der Parteien, die in den Briefkästen landete (in alphabetischer Reihenfolge).

AFD

DIE SCHULZENDORFERIN hat von der AFD zwei Flyer erhalten. Mit dem ersten Flyer wird nur auf die Europawahl eingegangen. Das einzige Thema ist die Flüchtlingspolitik. Der zweite Flyer zielt auf die Kreistagswahl und die Wahl zum Gemeinderat in Eichwalde ab. Ein Professor im bedruckten T-Shirt wirbt nicht nur um Stimmen, sondern bietet sich auch gleich mit seiner Band Showcoband als perückentragender Musiker an. Er möchte sich für die bessere Einbeziehung der Veteranen in das soziale Leben einsetzen. Altgediente Soldaten aus Eichwalde horchen auf, endlich einmal wird nicht nur für die Verbesserung der Situation von Kindern, Senioren und Frauen gekämpft, sondern auch für sie.

Bürgerbündnis

Die drei Kandidaten vom Bürgerbündnis, die bereits im Gemeinderat sitzen, möchten wiedergewählt werden. Die Frontfrau Ramona Brühl, bekannt als Spielplatzförderin und Bürgermeisterkandidatin, wirbt für ein freundliches Miteinander. In der Liste der Punkte, die das Bürgerbündnis für Schulzendorf erreichen möchte, steckt auch noch die Weisheit „eine Gemeinde mit Kindern ist eine Gemeinde mit Zukunft“. Wow! Die sonstigen Ziele könnten auch von den anderen Parteien stammen, wie die Umsetzung erfolgen soll, wird nicht genannt.

CDU

Die CDU hat zwar nicht nur einen Flyer verteilt, sondern auch Plakate aufgehängt, der Wahlkampf ist aber eher unter Low-Budget-Initiative abzuhaken. Ein Foto für den Flyer und die Plakate und Einzelfotos mit dem Rathaus als Hintergrund wahrscheinlich mal eben mit dem Handy gemacht. Selfmade Fotomontagen einfachster Art. Im Flyer steht wofür die CDU steht, der Slogan lautet „wir machen das!“. Bloß, die Ziele sind nicht neu und die Umsetzung lässt noch immer auf sich warten. Was haben die denn bisher gemacht?

Grüne

Die Grünen haben bisher nur einen Flyer verteilt, der für alle Wahlen gilt. Umweltschutz eben, sie wollen ja die Bäume schützen und nicht Müllflyer produzieren. Neuerdings hängen jetzt auch Wahlplakate für den Gemeinderat. Konsequent sind sie ja, denn die Plakate sind aus Papier und Pappe und nicht aus Kunststoff. Was wollen sie in Schulzendorf? Weiterlesen →

Stichwahl in Wildau

Die Wahl zum Bürgermeister oder Bürgermeisterin in Wildau ergab am 5. Mai noch kein Ergebnis. Die SPD-Kandidatin Homuth und der Linkenkandidat Mnich gehen in die Stichwahl.

Beachtenswert ist das Ergebnis für den in Wildau unbekannten Kandidaten Matthias Mnich, der ja erst kürzlich aus Eichwalde nach Schulzendorf gezogen ist. In Eichwalde saß er schon im Gemeinderat, in Schulzendorf will er in den Gemeinderat und der Stadtrat in Wildau ist für ihn offenbar als Bürgermeister auch sehr interessant. Vergangene Wahlen zum Landrat im Oberspree-Lausitz-Kreis oder zum Bundestag waren offensichtlich nicht erfolgreich für den Rechtsanwalt. In den Gemeinderat Eichwalde zog er auch nur als Nachrücker ein. Es sieht ja ganz so aus, als ob Mnich bei den Linken der Mann für alle Fälle ist. Weiterlesen →

Schulanbau wird doch noch wahr?

Wieder einmal soll es ein geheimes Treffen von Gemeinderäten und der Verwaltung gegeben haben, in dem wichtige Entscheidungen für den Ort getroffen worden sein sollen. In der vergangenen Woche sollen sich die Linke Spitzenkandidatin Claudia Mollenschott und CDU-Chef Joachim Kolberg mit anderen im Rathaus eingefunden haben und über den Schulanbau gesprochen haben. Es soll festgelegt worden sein, dass die Schule weitere Klassenräume durch einen Anbau im Containerbausystem erhalten soll. Weil es schnell gehen und wenig kosten soll, hätte man sich für diese Bauweise entschieden.

Wieder einmal wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen! Die Linken und die CDU werben wie alle anderen Parteien mit Transparenz und Bürgerbeteiligung, wenn es aber darauf ankommt, müssen die Bürger vor der Tür bleiben.

Unklar und gar nicht transparent ist die Auswahl der Entscheidungsträger, die für den Gemeinderat an dieser Stelle wirken. Joachim Kolberg ist zwar selbsternannter „Ortsentwicklungschef“, das aber nur bedeutet, dass er einen Ausschuss leitet, aber vom Planen, Bauen und von Schule keine Ahnung hat. Claudia Mollenschott war auch schon eine Ausschussvorsitzende. Sie leitete den Ausschuss zum Kitabau und Horterweiterung. Beide Projekte sind fertig und der Ausschuss existiert noch immer. Ist auch nicht schlimm, denn während der Bauphasen hat man sich ja auch nur immer wieder den Bautenstand vortragen lassen, Entscheidungen wurden nicht getroffen. Weiterlesen →

Plakatterror in Schulzendorf

Die Straßenlaternen sind voll von Wahlplakaten. Drei, vier, manchmal sogar fünf Plakate hängen inzwischen an den Laternen in Schulzendorfs Straßen. Zwischen den Wahlplakaten tauchen vereinzelt auch noch Veranstaltungsplakate auf, die in dem bunten Wirrwarr kaum mehr zu identifizieren sind. Mitunter werden sogar Plakate, die noch auf bereits stattgefundene Veranstaltungen hinweisen, einfach abgenommen, damit Platz für die eigenen Wahlplakate entsteht. Die abgenommenen Plakate werden achtlos beiseite gelegt und bisweilen sogar mit Füßen getreten.

Die CDU in Schulzendorf hat auch viele Plakate aufgehängt. Nicht nur in Schulzendorf, sondern auch in Zeuthen, Eichwalde und Wildau. Es wird für die Wahl zum Gemeinderat und Kreistag geworben. Auf der Facebookseite der Schulzendorfer CDU  stellt sich der CDU-Chef Achim Kolberg dar, wie er gerade ein Plakat anbringt. Es ist sein Kreistagswerbeplakat, das Plakat für den Gemeinderat hat er gleich darüber gehängt. Er macht in Eichwalde in der Friedenstraße Werbung für den Gemeinderat in Schulzendorf. Beim Aufhängen stellt er sich rücksichtslos auf ein abgehängtes Plakat, das neben der Laterne auf dem Boden liegt und tritt es somit mit Füßen. Weiterlesen →

Osterfeuer ohne Feuer

Am Gründonnerstag fand das alljährliche Osterfeuer in Schulzendorf statt. Etwas war in diesem Jahr anders, es gab kein Feuer!

Auch der Austragungsort wurde verlegt. Der bisherige Festplatz wird seit dem vergangenen Jahr mit Wohnhäusern bebaut, da musste das Osterfeuer weiter nach Süden ziehen. Hinter dem Friedhof, eingegrenzt vom Wald und vom Bauzaun von Bonava musste das Fest in diesem Jahr deutlich kleiner ausfallen. Das heißt, das Feuer musste kleiner sein und die Futterstände sind etwas zusammengerückt. Es gab keine Parkplätze und der Zugang zum Fest war nur durch den Wald oder am Friedhof möglich.

Das Feuer durfte nicht entzündet werden, weil die Waldbrandstufe 4 herrschte. Der Bürgermeister hat das Feuer verboten, die Gefahr sei zu groß, als dass sich der Wald entzünden könnte.

Die Besucherzahl war etwa wie im Vorjahr und die Anzahl der Betrunkenen und die Lautstärke waren auch wieder gleich. Nur die Müllmenge schien zugenommen zu haben. Am Freitag Nachmittag hat aber die Feuerwehr den Festplatz wieder aufgeräumt und die Plastikbecher und Flaschen aufgesammelt. Man hätte den Umwelttag um zwei Wochen verschieben sollen. Aufzuräumen gab es genug.

Die Feuerwehr muss sich nun einen anderen Standort suchen. Man kann den neuen Bewohnern im Ritterschlag nicht solch ein Fest vor die Haustür setzen. Im Gespräch sind der Helgolandplatz, der Acker an der Thälmannstraße und der Acker an der Miersdorfer Straße. Der Helgolandplatz wird zu klein sein und die Äcker werden bewirtschaftet. Jetzt hat die Feuerwehr ein Jahr Zeit mit den Eigentümern zu verhandeln oder es wird zukünftig kein Osterfeuer mehr in Schulzendorf geben. Einige wird es freuen, andere werden es bedauern.

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erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →