Was machen bloß die Bürgermeister?

Über einige Bürgermeister wurde in letzter Zeit häufig berichtet. Es waren keine Berichte über Eröffnungen von Straßenabschnitten oder Kindertagesstätten oder Gratulationen von Hundertjährigen oder Begrüßung des Millionsten Besuchers eines Einkaufzentrums, bei denen die Bürgermeister mitwirkten. Es waren Berichte, in denen tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhalten des Bürgermeisters beschrieben wurden. Ständig in der Zeitung ist die Auseinandersetzung des Stadtrates von Königs Wusterhausen und seines Bürgermeisters Ennullat. Es wird zu Sitzungen eingeladen, die wieder abgesagt werden und trotzdem stattfinden, von Tagesordnungen werden heimlich Punkte gestrichen und Sitzungen werden frühzeitig verlassen, weil das Robert-Koch-Institut das empfohlen hat, das Institut von der Empfehlung aber nichts weiß. Dann gibt es da noch einen Haushalt, der nicht zur Genehmigung vorgelegt wird, weil da 300000 Euro für einen Sportplatz vermerkt sind, die aber nicht vermerkt sein dürften oder vielleicht doch.

In Wildau muss sich die Bürgermeisterin vom Wachpersonal während einer Sitzung beschützen lassen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und ein ehemaliger Bürgermeister kommentiert das Geschehen über Leserbriefe.

Ganz aktuell wird der Bürgermeister von Rangsdorf kritisiert, weil er volle Kitabeiträge einnehmen will, obwohl die Kinder nur wenige Stunden in den Kitas betreut werden. Das Gesetz verlange dies.

Ganz oft geht es darum, dass der Bürgermeister meint, sich an eine Regelung halten zu müssen, und andere der Meinung sind, der Bürgermeister verstößt gegen eine Regel. Kaum zu verstehen ist dabei, dass die Regeln offensichtlich unterschiedlich ausgelegt werden. Eigentlich sollten die Regeln klar sein, damit sie jeder beherzigen kann. Weiterlesen →

Corona-Geistersitzung im Gemeinderat

In den vergangenen Wochen trafen sich Schulzendorfs Gemeinderäte zu Geistersitzungen. Aber anders als in der Fußballbundesliga fehlten nicht die Zuschauer, sondern die Inhalte. In den Sitzungen des Sozialausschusses, des Ortsausschusses und des Finanzausschusses wurde allgemein geplaudert und nur im Ortsausschuss und im Finanzausschuss wurde ein Beschluss verhandelt. Das war der Vorschlag des CDU-Chefs Kolberg, der in seinem Ortsausschuss vorschlug, Gemeindedächer für Solaranlagen prüfen zu lassen. Im Finanzausschuss wurde dieser Vorschlag auch angesprochen, obwohl Geld gar keine Rolle spielt. Im Sozialausschuss wurde der Vorschlag erst gar nicht behandelt.

Noch immer bestehen in Deutschland Coronaeinschränkungen, der Gemeinderat muss sich aber treffen, um unwichtige Dinge zu besprechen. Der Tagungsort wurde extra in die Sporthalle verlegt, damit man sich nicht anstecken kann. Anstecken würde man sich aber auch nicht, wenn man gleich zu Hause bliebe. Dann bekäme man aber auch kein Sitzungsgeld. Es muss sich doch lohnen, dass sich die Gemeinderäte zum Jahresanfang ihre Entschädigungen höchstmöglich aufgestockt haben.

Schulzendorf kann sich jetzt also freuen, denn man hat im Sozialausschuss über Spielplätze, über fehlende Kitaplätze und über die Schulerweiterung gesprochen. Jeweils ohne Ergebnis. Spielplätze werden im Ritterschlag von den Investoren gebaut, Kitaplätze bekommt man, wenn man eine Kita baut, aber das alte Rathaus will der Gemeinderat nicht für Kitaplätze anrühren und für die Schulerweiterung hat man noch nicht einmal die Baugenehmigung. Weiterlesen →

Gauland doch ein Nazi?

Alexander Gauland, Gallionsfigur der AFD, wurde jüngst mit den Worten zitiert: „Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands …“. Gesprochen hat er über den 8. Mai, der Tag von dem viele als Tag der Befreiung vom faschistischen Deutschland und der Herrschaft der Nationalsozialisten sprechen. Für Gauland ist es ein Tag, an dem Deutschland einen Krieg verloren hat und Gebiete abgeben musste. Ein Krieg, den die Deutschen, nämlich die Nationalsozialisten, angefangen haben, um die Weltherrschaft zu erlangen. Gauland bedauert also die Niederlage eines Krieges, bei dem es darum ging, andere Völker zu unterdrücken. Dieser Krieg ging verloren und es ist schade, dass man es eben nicht geschafft hat, alle Gegner auszurotten und alleiniger Herrscher der Welt zu sein. Wer das bedauert, hält sich wohl selbst als Mitglied der Herrscherrasse und meint, die Deutschen müssten die Welt regieren. Aus dem „Vogelschiss“ der Deutschen Geschichte hat Gauland nichts gelernt. Er hat nicht verstanden, dass ein Zusammenleben auf diesem Planeten nicht funktioniert, wenn ein Volk andere Völker unterdrücken will. Er hat nicht verstanden, dass alle eine Daseinsberechtigung haben und man jedes Leben respektieren und achten muss, dass jeder das Recht auf „Anderssein“ hat und gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft ist.

Nun kann man ja meinen, dass es nur die Überzeugung eines alten Mannes ist. Das ist es eben nicht. Denn Gauland ist eine Führungspersönlichkeit einer Partei, die sogar in den Bundestag gewählt wurde. Er ist eine Führungsgröße einer Partei, der sich nennenswert viele Menschen verbunden fühlen und sogar Mitglied sind. Weiterlesen →

Neue Kita wird gebaut

Nun endlich geht es los. Schulzendorf braucht dringend Kitaplätze und die sollen nun geschaffen werden. Der Gemeinderat hat seit einiger Zeit den Startschuss gegeben und der Bauantrag wurde gestellt. Wenn die Baugenehmigung da ist, kann der Bau in der Brückenstraße beginnen. 18 Monate müssen die Kinder bestimmt noch warten, bis sie in ein neues Haus einziehen können. Die Kita soll von einem freien Träger gebaut und betrieben werden, der muss noch gefunden werden. Eine Ausschreibung ist noch nicht raus. Die Interessenten sollen aber schon Schlange stehen. Es heißt, dass einige Gemeinderäte schon mit Trägern gesprochen haben sollen und ihnen Zusagen gemacht haben sollen. Welchen Wert haben diese Zusagen? Die Gemeinderäte werden doch wohl nicht über die Träger entscheiden.

Die Kita soll mindestens 100 Plätze haben. Damit kann man eine Kita schon profitabel betreiben. Inzwischen ist es ja ein Geschäft, eine Kita zu betreiben. Die Träger sind Wirtschaftsunternehmen. In Schulzendorf soll eine konfessionelle Kita favorisiert werden. Im Gespräch sind ein islamischer und ein russisch-orthodoxer Träger. Das kann man Vielfalt nennen.

Die Grünen im Ort wünschen sich eine grüne Kita. Das bedeutet, Kinder werden nur mit Fahrräder gebracht, es wird nur vegetarisches Essen geben, das selbst gekocht wird. Die Lebensmittel kommen aus dem Kitagarten. Es wird keine Mädchen und Jungen geben, denn alle sind gleich. Der Strom wird von einem Windkraftrad kommen, das auch noch im Garten stehen wird.

Die Linken haben andere Pläne. Für die Kita wird es keine Beiträge geben, die Kosten trägt der Staat. Morgendlich wird es einen Appell der Pioniere geben und vorgelesen wird aus dem „Kapital“. Weiterlesen →

Gemeinderat tagt wieder

Um genau zu sein, der Hauptausschuss hat getagt. Die kleine Variante des Gemeinderats traf sich am vergangenen Donnerstag, um einige Beschlüsse zu fassen. Eigentlich sollte der Gemeinderat selbst zusammen kommen, doch man wollte keine große Veranstaltung durchführen, damit sich die Teilnehmer nicht mit Covid 19 anstecken. Das war eine kluge Entscheidung, denn man soll ja einen Mindestabstand von 1,50 Meter halten und das ist im Rathaus bei 19 Mitgliedern des Gemeinderats nicht möglich. Man kann nur hoffen, dass die Gemeinderäte auch einen Mundschutz trugen, das wäre ein gutes Zeichen für die Öffentlichkeit. Es ist sowieso fraglich, ob der Gemeinderat in dieser Zeit tagen muss. So wichtige Entscheidungen werden nicht anstehen. Auch in dieser Sitzung hat man gesehen, dass wieder Punkte von der Tagesordnung gestrichen worden sind. Am Ende hat man einen Kredit bewilligt, Fördermittel genehmigt und über Videokonferenzen diskutiert.

Covid 19 wird uns noch eine lange Zeit beschäftigen. Die immer mehr aufkommenden Diskussionen über Lockerungen der Eindämmungsregeln sind gefährlich. Die Menschen fühlen sich zu sicher und wollen ihre Freiheit zurück haben. Der Gemeinderat ist gut beraten, wenn man in der nächsten Zeit auf die Ausschusssitzungen weiter verzichtet. Diese Sitzungen müssten nicht nur mit einem großen Aufwand an einem anderen Ort stattfinden, es wäre auch ein Signal für eine scheinbare Normalität, die nicht existiert. Und was muss so dringend in Ausschüssen besprochen werden? Jetzt ist der richtige Moment, einmal über Sinn und Unsinn der ganzen Sitzungen nachzudenken. Nicht selten sitzen die Gemeinderäte in Ausschusssitzungen zusammen, ohne erkennbare Ergebnisse. Die Zeit kann man sich sparen. Wir werden sehen, ob Covid 19 die Vernunft hervorgebracht hat oder nicht. Weiterlesen →

Coronalockerungen

Die Landesregierung hat Lockerungen der Auflagen zur Bekämpfung des Coronavirus bekannt gemacht. Die Abiturprüfungen werden durchgeführt, man darf demonstrieren, kleine Geschäfte dürfen öffnen, wenn sie den Abstand von 1,5 Meter gewährleisten können und die Friseure dürfen öffnen, aber erst ab dem 04. Mai. Einige Kleinunternehmen dürfen aufatmen, zukünftig wird es Umsätze geben, die die Existenz sichern. Das normale Leben ist das aber noch nicht. Die persönlichen Kontakte mit Leuten, die nicht mit im Haushalt leben, sollen weiterhin unterbleiben. Richtig eingehalten wird das aber nicht. An den Wochenenden besucht man sich nach wie vor. Vielleicht sollte man doch eine Ausgangssperre verhängen, denn Corona ist noch immer nicht besiegt. Wenigstens sollte man eine Maskenpflicht einführen. Inzwischen kann man sich wieder Gesichtsmasken kaufen, das sollte also kein Problem sein. Weiterlesen →

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erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →