Gemeinderat trennt sich von sachkundigen Bürgern

In der letzten Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar hat man gleich drei sachkundige Bürger entlassen. Sachkundige Bürger sollen den Gemeinderat bei der Meinungsbildung fachlich unterstützen. Dazu werden sie extra berufen. Jede Fraktion darf Kandidaten vorschlagen und in der Regel wird ihre Berufung einstimmig beschlossen. Meistens werden Kandidaten vorgeschlagen, die auf der jeweiligen Wahlliste der Fraktionen standen, aber nicht ausreichend Stimmen erhalten haben, um in den Gemeinderat einziehen zu können. Da kann man sich schon fragen, worin die Sachkunde besteht, wenn sie nur nicht gewählt worden sind.

Die AFD und die Leute vom Bürgerbündnis hatten es da schon schwer, denn auf ihren Listen standen nur wenige Kandidaten. Die drei Kandidaten der AFD sind allesamt auch in den Gemeinderat eingezogen. Die von ihnen vorgeschlagenen sachkundigen Bürger waren vorher nicht bekannt. Keiner weiß, warum sie vorgeschlagen wurden, deshalb weiß auch keiner, was sie so besonders drauf haben. Wortbeiträge in den Sitzungen liefern diese Sachkundigen auch selten ab. Naja, vielleicht waren die Themen bisher so oberflächlich, dass sie ihre Sachkunde noch nicht anbringen mussten.

Die Leute vom Bürgerbündnis haben ihren übrig gebliebenen Wahlkandidaten nicht zum sachkundigen Bürger gemacht. Sie haben gleich Kandidaten als sachkundige Bürger benannt, die nicht aus ihrem Verein stammen. Sehr glücklich waren sie mit ihren Entscheidungen dann nun doch nicht, denn sie haben die Abberufungen vorgeschlagen. Zwei Frauen sollen nach nicht einmal einem Jahr ihre Funktion als sachkundige Bürger nicht weiter ausüben. Diese beiden Frauen waren aber nicht unbekannt. Beide wohnen schon ewig in Schulzendorf und sind zu unterschiedlichen Zeiten in Erscheinung getreten. Frau Hartenstein soll eine Zeit lang für die SPD im Gemeinderat gesessen haben. Weiterlesen →

Thüringen im Landkreis LDS

Die CDU zerlegt sich selbst. Nun stand in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass die CDU im Landkreis einen Kandidaten für den Vorsitz des Kreistages stellen möchte. Das Dilemma sei aber, dieser Kandidat könnte mit den Stimmen der AFD gewählt werden. Das scheint momentan für die CDU das größte Problem zu sein. Die AFD hat dadurch eine enorme Machtposition. Sie kann die CDU unter Druck setzen und ihr drohen, für ihre Kandidaten zu stimmen und schon ist die CDU verunsichert. Das wirkt wie ein lustiges Spiel. Pass‘ auf CDU, ich wähl‘ dich! Und die CDU zuckt zusammen, achje, achje, die AFD wählt meinen Kandidaten, das darf nicht sein.

Die CDU kann keine vernünftige Politik mehr machen, weil sie sich mit ihren Prinzipien beschäftigt. Sie kann ja nicht mal mehr politische Ziele verfolgen, denn, wenn sich die AFD anschließt, muss die CDU dann wieder dagegen sein.

Es muss doch möglich sein, einfach einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Wenn der Kandidat dann die Mehrheit bekommt, dann ist er gewählt. Ganz egal, ob da Stimmen der AFD dabei waren. Die Wahlen sind geheim. Gut, man könnte vermuten, wer am Ende wirklich wie abgestimmt hat, sicher ist das aber nicht.

Und wenn der Kandidat nicht die Mehrheit bekommt, dann ist er eben nicht gewählt und eine andere Partei bringt ihren Kandidaten durch. Nur weil die CDU darauf setzt, unbedingt den Vorsitzenden im Kreistag zu stellen, steht sie sich selbst im Weg.

Hallo CDU, macht doch einfach mal Eure Arbeit und kümmert Euch nicht darum, wer Euch wählt und wer Euren Vorschlägen zustimmt. Macht einfach etwas!

Thüringen auch in Schulzendorf?

Die aktuellen Vorkommnisse im Thüringer Landtag sind beschämend. Die FDP und die CDU haben sich wohl mit der AFD über einen Ministerpräsidenten abgestimmt. Der Hass einem roten Ministerpräsidenten gegenüber war wohl so groß, sodass man sich mit der AFD verbündet hat. Nach außen wurde behauptet, man wolle einen extremen Ministerpräsidenten verhindern, nämlich Bodo Ramelow von den Linken, hat sich aber mit den extremen rechten, nämlich mit der AFD verbündet. Trotz des Grundsatzbeschlusses der CDU, weder mit den Linken noch mit der AFD zusammenzuarbeiten, wurden hier klare Absprachen getätigt. Man könne ja nichts dafür, wenn ein Kandidat der „Mitte“ auch Stimmen der AFD bekäme, heißt es von der CDU Thüringen. In Wirklichkeit hat man sich verabredet, Ramelow musste einen Gegenkandidaten, einen Kandidaten zum Schein, bekommen. Die Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen würden nicht für eine Wahl im ersten und zweiten Wahlgang reichen. Im dritten Wahlgang reicht aber eine einfache Mehrheit, die dann der FDP-Kandidat, der scheinbar aus dem Nichts kam, durch die AFD bekam.

Das ist Zusammenarbeit mit der AFD, Herr Mohring!

Die CDU in Schulzendorf verhält sich nicht anders. Joachim Kolberg, Chef der CDU in Schulzendorf, hat erst fünf Jahre mit den Linken im Gemeinderat zusammengearbeitet. Weiterlesen →

Wald wird nicht verkauft

Der Hauptausschuss hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass ein Waldstück nicht verkauft werden darf. Es hat hat sich wohl jemand gemeldet, der den Wald kaufen möchte, das wurde ihm aber verwehrt.

Da stellt man sich doch die Frage, warum jemand Wald kaufen möchte. Wenn man Papierfabriken mit Holz beliefern möchte, könnte sich das vielleicht lohnen. Oder, man kauft billigen Wald und macht daraus Bauland. Das scheint aber nicht so einfach zu sein, denn auf der Gemeindeseite wurde ausführlich beschrieben, dass der Gemeinderat über die Umnutzung entscheiden würde. Nun weiß man natürlich nicht, wer den Wald kaufen wollte. Wenn aber ein Gemeinderatsmitglied den Wald kaufen wollte und dann dafür sorgt, dass der Wald umgenutzt werden kann, dann würde sich das lohnen.

Der Wald an der Dahlewitzer Chaussee ist ja ziemlich groß. Für die Holzproduktion oder für eine große Siedlung hätte man genug Platz. Nun behält also die Gemeinde den Wald und muss einen Förster beschäftigen, der den Wald pflegt. Bisher hat man aber noch nicht gehört, dass Schulzendorf Gewinne aus Holzverkäufen erzielt hat. Weiterlesen →

Nächste Kita in Schulzendorf mit freiem Träger

Schulzendorf will eine neue Kita bauen und wird sie wohl einem freien Träger übergeben. Die neue Kita soll in der Herweghstraße entstehen. Da steht zwar schon eine Kita, aber einen anderen Standort gibt es wohl nicht. Jedenfalls nicht mehr in den Köpfen der Gemeinderäte, denn vor einigen Jahren wurde schon einmal über einen Kitastandort diskutiert. Da ging es um die Standorte Krienstraße, altes Rathaus, Mühlenschlag und Thälmannstraße. Die Kita wurde dann in der Thälmannstraße gebaut. Zuvor hatten die Linken diesen Standort wegen des zu erwartenden Fluglärm abgelehnt. Etwas später war es dann doch der beste Standort. Das ist jetzt die Kita Ritterschlag, die von dem freien Träger Johanniter betrieben wird. Gänzlich wurde vergessen, dass die Bewohner im Mühlenschlag schon mehr als zwei Jahrzehnte auf eine Kita warten, die ihnen damals versprochen wurde.

Die Grünen treiben jetzt die Diskussion um eine freie Trägerschaft voran. Erst sollte ein konfessioneller Träger ausgeschlossen werden, jetzt sollen religiöse Kitas wieder gut sein. Weiterlesen →

Schulen in Schulzendorf

Das Schulangebot in Schulzendorf steht zur Diskussion. Im ersten Sozialausschuss in diesem Jahr wurde intensiv über Schulen in Schulzendorf debattiert. Neben der Grundschule, die erweitert werden soll, soll es eine „weiterführende Schule“ geben und eine Waldorfschule. Die weiterführende Schule wurde nicht weiter dargestellt. In Brandenburg können das Gymnasien, Gesamtschulen oder Oberschulen sein. An Gymnasien und Gesamtschulen kann man das Abitur ablegen, an einer Oberschule nicht, die geht nur bis zur 10. Klasse.

Was also soll in Schulzendorf entstehen? Ein Gymnasium braucht ein Gebäude mit Klassen bis zur 12. Klasse, eine Gesamtschule bis zur 13. Klasse und Oberschulen bis zur 10. Klasse. Das beeinflusst die Größe des Gebäudes und damit die Größe des Grundstücks, das für eine neue Schule gebraucht wird. In Schulzendorf gibt es einige Flächen, die noch frei sind. Neben der Thälmannstraße und an der Miersdorfer Straße sind Wiesen und Äcker unbebaut. An der Fürstenberger Straße wäre auch Platz. Neben einem neuen Schulgebäude müsste noch eine Sporthalle und ein Schulhof errichtet werden. Vorsichtig geschätzt könnte der Spaß 20 Mio. Euro kosten. Da ist es schon sinnvoll, wenn man sich die Kosten mit Nachbarkommunen teilt. Schönefeld baut gerade ein Gymnasium. Eichwalde hat eine Gymnasium, Zeuthen hat eine Gesamtschule. Warum also sollten diese Nachbarn mit Schulzendorf zusammen eine Schule bauen? Weiterlesen →

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