Boykotthaltung jetzt auch vonder MAZ entdeckt!

Überraschend deutlich hat sich die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) heute über die sogenannte „Zählgemeinschaft“ im Gemeinderat von Schulzendorf geäußert. Die Fraktionen Linke, CDU und Bürgerbündnis, die von Beginn an ihre Machtstellung im Gemeinderat ausgenutzt haben, um Initiativen der Verwaltung und des Bürgermeisters zu unterbinden und innovative Ideen der kleinen SPD, der Grünen und der Wählergruppe pur abzuschmettern, wurden nun als Boykotteure des Fortschritts entlarvt. Erstmals haben auch Gemeinderäte aus Eichwalde und Zeuthen deutliche Worte gefunden, um ihren Zorn auf die Schulzendorfer Mehrheit freien Lauf zu lassen. Im Regionalausschuss, in dem Gemeinderäte aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf interkommunale Themen besprechen, riss der Geduldsfaden. Das Projekt Vergabestelle, an dem schon zwei Jahre gearbeitet wird, wurde bisher von den Linken, der CDU und dem Bürgerbündnis aus Schulzendorf verhindert. DIE SCHULZENDORFERIN hatte mehrmals darüber berichtet, immer wieder gaben die Schulzendorfer vor, es seien noch so viele Fragen offen, haben diese Fragen aber nicht gestellt. Das ist eine beliebte Praxis im Gemeinderat, wenn man Projekte verzögern will. Gerade wieder aktuell von Joachim Kolberg bei der Kitasatzung praktiziert. Jetzt soll eine Gemeinderatssitzung Klarheit schaffen. Die Linken, die CDU und das Bürgerbündnis müssen sich unmissverständlich positionieren. Jede andere Entscheidung als der Vereinbarung mit Eichwalde und Zeuthen zuzustimmen bedeutet: An interkommunaler Zusammenarbeit hat man kein Interesse. Auch die Hilfskrücke, man wolle für zwei Jahre mit Königs Wusterhausen eine Vereinbarung über eine Vergabestelle schließen, ist ein Statement gegen die Zusammenarbeit mit Zeuthen und Eichwalde. Die Abgeordneten müssen Farbe bekennen! Die Zeit, sich hinter schönen Worten verstecken zu können und nicht entsprechend zu handeln, ist jetzt vorbei.

Gerade rechtzeitig vor der Wahl zum Gemeinderat kann man erkennen, wer ernsthaft im Gemeinderat arbeitet und wer nur Macht ausüben will. Weiterlesen →

Diskussion um Straßenbaubeiträge nimmt Fahrt auf

Erst vor einer Woche hat DIE SCHULZENDORFERIN über die Wahlkampagne der CDU in Schulzendorf berichtet, CDU-Chef Kolberg fordert die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Nun haben sich namhafte Bürgermeister zu diesem Thema geäußert. Bürgermeister Baier aus Blankenfelde-Mahlow ließ verkünden, in seiner Gemeinde wird erst einmal gar nicht mehr an den Straßen gebaut. Man will erst die Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren abwarten. Das kann lange dauern, denn erst muss sich eine Landesregierung dazu entschließen und dann muss erarbeitet werden, wie diese Forderung umgesetzt werden soll. Der Bürgermeister aus Zeuthen hat bereits darauf hingewiesen, das auf jeden Fall ein Ausgleich für die Bürger geschaffen werden muss, die schon einmal Beiträge gezahlt haben. Zudem muss es Übergangsfristen geben, man kann nicht während einer Ausbaumaßnahme auf einmal die Beitragserhebung verbieten. Die geplante Finanzierung würde wegfallen und die Kommunen müssten die geplanten Einnahmen der Beiträge anders ausgleichen.

Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen hat die Lage ziemlich sachlich betrachtet. Beiträge werden erhoben, wenn es die Gesetzeslage verlangt. Wenn ein Gesetz die Beiträge verbietet, werden eben keine Beiträge verlangt. Jetzt auf Straßenbaumaßnahmen zu verzichten wäre unsinnig. Niemand weiß, wann es eine Entscheidung geben wird. Weiterlesen →

Gemeinderat macht Wahlgeschenke

Den Parteien im Gemeinderat scheint es ernst zu sein, sie wollen wieder gewählt werden. Vier Monate vor der Wahl werden ordentlich Geschenke verteilt und Versprechungen gemacht.

In der Sitzung des Hauptausschusses wurde die Kitasatzung beschlossen. Der Entwurf der Verwaltung wurde über den Haufen geworfen und der Gebührensatz der privaten Kita Ritterschlag übernommen. Die Gebührentabelle der Verwaltung hat schon kaum Erhöhungen vorgesehen, obwohl die Preise sonst im Leben gestiegen sind. Die Gebühren der Kita Ritterschlag sind nun noch niedriger. Der Anteil der Kitakosten der Gemeinde soll um 175000 Euro höher sein, als bei dem Vorschlag der Verwaltung. Wo kommt das Geld her?

Dann hat man noch beschlossen, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Der CDU-Chef Joachim Kolberg hat das vorgeschlagen. Zuvor hatte eine Volksinitiative über einhunderttausend Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht. Der Landtag muss sich jetzt mit dem Vorschlag befassen. Als es so aussah, dass die Volksinitiative die Unterschriften zusammen bekommen wird, hat die Landes-CDU draufgesattelt und auch die Abschaffung der Beiträge gefordert. Klingt auch gut, nie mehr Straßenbaubeiträge für den Bürger. Die Regierungsparteien müssen sich jetzt etwas ausdenken, wie man reagieren will, sonst wird das zum Wahlkampfthema. Da kann man als Regierungspartei mit Verantwortung nur verlieren.

Kolberg hat einen Beschluss vorgeschlagen, an den Landtag eine Forderung zu richten, die Beiträge abzuschaffen. Natürlich will er damit auch für sich Punkten und benutzt den Gemeinderat, sein Ziel durchzubringen. Die Taktik ist offensichtlich. Weiterlesen →

Verjüngungskur oder Ratlosigkeit?

Die Linke in Königs Wusterhausen hat einen 17- jährigen stellvertretenden Vorsitzenden, der in den Stadtrat will. Die Märkische Allgemeine Zeitung hat über Maurice Fineske berichtet, der neben dem kommunalpolitischen Engagement an seinem Schulabschluss arbeitet. Mit Eifer beschreibt er seine Pläne und hat auch gleich sein persönliches Ziel eröffnet: Der Junge möchte Bürgermeister von Königs Wusterhausen werden! Ob er erst kürzlich bisherige Berufswünsche, wie Kosmonaut oder Lokomotivführer gegen den Bürgermeister eingetauscht hat oder der Wunsch seit je her besteht, konnte nicht ermittelt werden. Ihm sei aber zu wünschen, dass es nicht nur ein Wunsch ist, wie es viele in dem Alter haben und die Realität dann zur Enttäuschung führt.

Beachtlich ist aber schon, dass die Linke den Jungen in den Vorstand wählte. Offensichtlich gibt es keine anderen Kandidaten mehr, die man benennen kann. So sucht man die zukünftigen Würdenträger jetzt schon in den Schulen und Kindergärten.

In Schulzendorf sind für die kommende Kommunalwahl noch keine Kandidaten benannt worden. Man muss sich langsam sputen, denn bald sind Ferien und die Schüler im Urlaub. Man kann sie dann nicht mehr fragen.

Wenigstens hat man für die Landtagswahl im September eine Kandidatin. Claudia Mollenschott, ewige Elternsprecherin in allen erdenklichen Kindereinrichtungen, wurde ja schon frühzeitig als Direktkandidatin nominiert. Auch hier ist es verwunderlich, dass die eher unbekannte Hausfrau für den Landtag aufgestellt wurde. Weiterlesen →

Linke suchen Kandidaten

Die Linkspartei aus Wildau sucht vier Monate vor der Wahl Kandidaten und schaltet dafür eine Anzeige in der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Offensichtlich haben sie noch nicht ausreichend genug Kandidaten für das Stadtparlament zusammen. Seltsam ist nur, dass ihnen das erst vier Monate vor der Wahl auffällt. Den Linken scheint es genauso zu gehen, wie den anderen Parteien, es sind keine Leute mehr da. Die Not muss groß sein, wenn man einen Aufruf in der Zeitung starten muss. Das bedeutet doch, dass man im persönlichen Umfeld niemanden hat, der die eigenen Interessen und politischen Überzeugungen teilt. In der Nachbarschaft, im Freundeskreis und unter weiteren Bekannten winken alle ab und wollen nicht für die Partei in den Stadtrat. Fast verzweifelt klingt der Aufruf in der Zeitung. Man würde schon irgend einen nehmen, nur damit die Liste wenigstens einige Kandidaten aufzeigen kann. Warum will die Linke in den Stadtrat von Wildau, wenn sie nicht einmal Kandidaten hat, die die eigene Politik vertreten? Ist die Linkenpolitik nicht mehr gefragt?

Man soll sich über E-Mail melden, ob das etwas wird? Die genannte E-Mailadresse heidermarie-mller@t-online.de wirkt fehlerhaft. Vielleicht ruft man Frau Mller besser an.

In Schulzendorf sieht es wohl nicht besser aus. Hier hat sich auch noch niemand zu erkennen gegeben. Keine Partei hat bisher Kandidaten für die Gemeinderatswahl benannt. Nur die SPD hat Neujahresgrüße verteilt. Der Jungvorsitzende der SPD Dominic Lübke besucht wohl die Wähler persönlich und wünscht ihnen ein gesundes, erfolgreiches und friedliches Jahr. Weiterlesen →

Mücke ist entspannt und der Gemeinderat kocht

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat in der vergangenen Woche ein Interview mit dem Bürgermeister Mücke abgedruckt, in dem er recht entspannt auf die Fragen geantwortet hat. Es klingt einleuchtend, dass er eine Verhärtung in der Beziehung zum Gemeinderat nicht erkennt, wenn er diese Beziehung lediglich darin sieht, dass er Vorschläge zur Abstimmung bringt und der Gemeinderat die ablehnt, um ihm eins auszuwischen. Wenn man sich mal einige Entscheidungen der letzten Monate ansieht, erkennt man sofort, dass der Gemeinderat sinnvolle Dinge mit eigenartigen Begründungen ablehnte, vertagte oder erst mit geringfügigen Änderungen -damit die Idee vom Gemeinderat stammt- zustimmte. DIE SCHULZENDORFERIN hat mehrfach über solche Fälle berichtet.

Oder aus dem Gemeinderat kommen Beschlüsse, die einzelne Bürger befriedigen sollen, um Stimmen für die nächste Wahl zu sichern. Bestes Beispiel war die Entscheidung, den Gehweg der Coburger Straße wieder abzubauen und daraus eine Fahrbahn zu machen.

Aktuelles Streittehma ist die Vergabestelle. Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf wollen, das sagen jedenfalls alle, eine gemeinsame Vergabestelle, doch dem Schulzendorfer Gemeinderat fallen immer wieder neue Fragen ein, die er beantwortet haben möchte. Es schafft niemand, sich zu bekennen und nein zu sagen, oder einfach mal konkret zu sagen, wie man es haben will. Weiterlesen →

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →