Morgen wird gewählt!

In der Woche vor der Stichwahl wurden die Wähler noch einmal mit Printprodukten zur Bürgermeisterwahl überhäuft. Die Presse und die Kandidaten haben noch einmal informieren und überzeugen wollen. Diese Produkte lösten aber oftmals große Heiterkeit aus. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung wurden die Kandidaten Tauche und Mücke erneut zur Wahl befragt. Die Antworten waren mehr oder weniger originell oder inhaltlich überraschend. Aber doch, Winnifred Tauche hat den Lesern ein Rätsel aufgegeben. Auf die Frage, was sie am ersten Arbeitstag des neu gewählten Bürgermeisters machen wird, antwortete sie, sie würde ihrer derzeitigen Arbeit nachgehen. Würde sie die Wahl nicht annehmen, falls sie die meisten Stimmen bekäme?

Mindestens genauso schön waren die Flyer, die in die Haushalte flatterten. Winnifred Tauche gab den Lesern wieder ein (Kreuzwort)Rätsel auf. Die Lösung, welch Überraschung, lautet Winni Tauche. Grandios!

Vom Bürgermeister Mücke gab es eine eher nüchterne Erinnerung an den Wahltermin. Kann man verstehen, würden nicht ausreichend Wähler ihre Stimme abgeben, würde der Gemeinderat den Bürgermeister wählen. Das kann sein Interesse nicht sein.

Dann gab es noch einen Werbeflyer der CDU. Joachim Kolberg stellt sich auch zur Wahl! Ach nein, er teilt der Welt mit einem äußerst charmanten (Achtung! Ironie!) Lächeln mit, dass er „Winni Tauche“ unterstützt, damit sich seine Vorstellungen von Kommunalpolitik umsetzen lassen. Wow, künstlerisch und inhaltlich wertvoll! Weiterlesen →

Xavier hat auch in Schulzendorf gewütet

Am Donnerstag zog das Sturmtief Xavier über Deutschland und hat einen erheblichen Schaden angerichtet. In Schulzendorf sind einige Bäume entwurzelt und teilweise auf Häuser gestürzt. In den Straßen lagen abgebrochene Äste und die Feuerwehr fuhr pausenlos durch den Ort. Bis in die tiefe Nacht und noch am Freitag befreite die Feuerwehr Straßen und Grundstücke von umgestürzten Bäumen und herumliegenden Ästen. Aber schon am Folgetag fingen die Einwohner von Schulzendorf an, aufzuräumen. Der Klang der Motorsägen war lange zu hören.

Am Donnerstag sollte abends der Ortsentwicklungsausschuss stattfinden. Joachim Kolberg hat als Vorsitzender die Sitzung eröffnet und schon nach wenigen Minuten wieder geschlossen. Es waren kaum Gemeinderatsmitglieder anwesend. Wahrscheinlich konnten die Gemeinderäte wegen des Sturms nicht zur Sitzung gehen. Durch die Eröffnung der Sitzung und der nur minütlichen Tagung werden die Anwesenden wenigstens ihr Sitzungsgeld erhalten, sie waren immerhin da. Das war wieder leicht verdientes Geld. In der nächsten Woche soll die Sitzung dann fortgesetzt werden. So haben die Gemeinderäte noch etwas Zeit, sich die Unterlagen anzusehen und sich eine Meinung zu bilden. Vielleicht treffen sie ja dann in der nächsten Woche auch eine Entscheidung.

Bürgermeisterwahl noch nicht entschieden

Neben dem Bundestag konnten die Schulzendorfer am 24. September auch ihren Bürgermeister wählen. Kein Kandidat hat die absolute Mehrheit erhalten.

Erwartungsgemäß hat der amtierende Bürgermeister Markus Mücke die meisten Stimmen erhalten. Mit 41,4 % der Stimmen lag er klar vor der Konkurrentin Winnifred Tauche mit 22,4 %. Der Grünenkandidat Andreas Körner erhielt beachtliche 13,4 %, knapp vor dem Kandidaten der AFD Markus Hecker mit 13 %. Ramona Brühl vom Bürgerbündnis kam auf 9,7 %. Diese Ergebnisse lassen sich unterschiedlich interpretieren. DIE SCHULZENDORFERIN hat eine eigene Interpretation.

Der amtierende Bürgermeister hat eine klare Bestätigung von der Mehrheit der Schulzendorfer erhalten. Trotz der Versuche der Linken im Zusammenspiel mit der CDU, dem Bürgermeister Fehlverhalten und negative Eigenschaften nachzusagen, konnte er über 2000 Stimmen auf sich vereinen. Im Gemeinderat hatte man mit „Dienstaufsichtsbeschwerden“, Rügen sonderbaren Entscheidungsvermeidungen das Handeln des Bürgermeisters stören wollen. Das Gegenteil wurde erreicht, die Bevölkerung ist eher mit dem Gemeinderat unzufrieden und nicht mit dem Bürgermeister.

Die Kandidatin der CDU und der Linken Winnifred Tauche hat trotz der vielen Linkenanhänger in Schulzendorf nicht mal ein Viertel der Stimmen erhalten. Wahrscheinlich war die Vereinigung der Linken mit der CDU, die keiner verstanden hat, das große Problem. Als Linker kann man keinen CDU-Kandidaten wählen und als Konservativer wählt man keine Kommunisten. Da haben sich wohl die Strategen Burmeister und Kolberg mächtig verschätzt.

Erstaunlich ist die Anzahl der Grünen in Schulzendorf. Zur Gemeinderatswahl in 2014 haben die Grünen 592 Stimmen erhalten. Da hatte aber jeder Wähler drei Stimmen. Zur Bürgermeisterwahl hat der Kandidat der Grünen 729 Stimmen von 729 Wählern bekommen. Der Bundestagskandidat der Grünen hat nur 319 Stimmen erhalten. Andreas Körner hatte wohl mehr zu bieten als nur eine grüne Überzeugung.

Die AFD hat zur Bundestagswahl 1114 Zweitstimmen erhalten. Der Bürgermeisterkandidat Markus Hecker kam immerhin auf 704. Da er in der Öffentlichkeit kaum auftrat und kaum für sich Werbung gemacht hat, kann man diese Stimmen eher seiner Partei als seiner Person zuordnen. Es waren also Protestwähler, die die AFD mit Stimmen versorgen wollten, die aber nicht von dem Kandidaten überzeugt waren. Weiterlesen →

Gemeinderat kann doch Entscheidungen treffen, oder?

Tatsächlich fand am vergangenen Mittwoch eine Sitzung des Gemeinderates statt, in der über alle Tagesordnungspunkte abgestimmt wurde. Kein Beschluss wurde verschoben. Traut man sich jetzt doch, eine Meinung zu haben?

Wenn man die behandelte Tagesordnung ansieht, wird die Euphorie doch wieder ein wenig gebremst. Einige Beschlüsse standen bereits mehrmals auf der Tagesordnung.

Ein Rechtsanwalt hat sogenannte Folgekostenverträge geprüft und festgestellt, sie sind „unwirksam“. Verträge aus dem Jahr 1998 haben inhaltliche Fehler und damit keine Wirkung erzielt. Es soll dabei um 1,5 Millionen Euro für die Gemeinde gehen, die nun nicht gezahlt werden. Damals hat der damalige Bürgermeister Herbert Burmeister Verträge geschlossen, die nichts wert sind. Diese Erkenntnis hat man dem Gemeinderat schon einmal vorgetragen. Ein anderer Rechtsanwalt hatte das bereits festgestellt. Ein weiterer Rechtsanwalt sollte das noch einmal prüfen. Am Ergebnis hat sich nichts verändert, aber zusätzliche Kosten sind entstanden.

Der Gemeinderat hatte am Mittwoch auch über eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen den Bürgermeister entschieden. Diese Beschwerde kann man im Informationssystem auf der Internetseite der Gemeinde einsehen. So richtig kann man nicht verstehen, worüber sich die Einreicher beschweren. Behandelt wurde das Thema schon im Juli und musste wieder vertagt werden. Erst jetzt hat man erkannt, dass die Beschwerde zu unrecht erhoben wurde. Naja, nicht alle haben es erkannt. Es hat jemand gegen den Beschluss gestimmt und andere haben sich enthalten. Die haben wohl immer noch keine Meinung. Ist schon seltsam. Entweder hat der Bürgermeister etwas angestellt oder eben nicht. Dass da unterschiedliche Meinungen bestehen und sogar gar keine Meinung dazu gebildet wurde, ist wieder typisch Gemeinderat.

Dann war da noch diese Petition. Fast alle haben dazu eine Entscheidung getroffen.

Bei den richtigen Beschlüssen ging es um die Straßenbeleuchtung.Seit März diskutiert man, ob die Laternen hier oder dort stehen sollen und ob sie höher oder niedriger sein sollen. Man hat die Anwohner befragt und unterschiedliche Vorstellungen genannt bekommen. Allen kann man es eben nicht recht machen. Aber jetzt hat man eine Entscheidung getroffen. Alle waren nicht dafür und einige hatten wieder keine Meinung. Bestimmt haben sich Gemeinderäte dafür entschuldigt, dass trotzdem eine Entscheidung getroffen wurde. Weiterlesen →

Im Bürgermeisterwahlkampf liegen die Nerven blank

Eine Woche vor der Wahl der Bürgermeister in der Region, scheinen einige Unterstützer der Kandidaten Panik zu bekommen. Die Märkische Allgemeine Zeitung hat am Donnerstag über Karl Uwe Fuchs berichtet, der „Täuschungen“ im Lebenslauf der Zeuthener Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz entdeckt haben will. Der junge Karl Uwe Fuchs ist Mitglied im Gemeinderat in Zeuthen. Dort ist er bekannt, weil er den „Wildganseierskandal“ aufgedeckt hat. Der Bademeister vom Miersdorfer See soll auf der Insel im Miersdorfer See Eier der brütenden Wildgänse zerstört haben. Diesen Vorwurf konnte er wohl nie beweisen, immerhin stand es aber in der Zeitung. Fuchs hat auch schon mal einen rostigen Wasserhahn der Bürgermeisterin schenken wollen und hat mit anderen Frohnaturen die Kuhplastik vor dem Bürgerhaus in Zeuthen auf den Namen Beate getauft. Man merkt sogleich, Fuchs ist wohl ein einfallsreiches Bübchen. Jetzt hat er entdeckt, dass Mieritz in ihrem Lebenslauf angegeben hat, sie habe ein Studium zur Studienrätin abgeschlossen. Das gäbe es nicht, Studienrätin sei eine Amtsbezeichnung. Das „Amt“ fehle bei der vermeintlichen zweiten Täuschung. Mieritz sei nicht stellvertretende Amtsleiterin, sondern stellvertretende Dienststellenleiterin gewesen. Immerhin war es Fuchs wert, darüber die Presse und damit die Welt zu informieren. Ist die Angst so groß, sein favorisierter Kandidat könnte doch noch die Wahl gegen Mieritz verlieren?

In Schulzendorf ist es nicht viel anders. Herbert Burmeister, kein Bübchen mehr, sondern er war 16 Jahre Bürgermeister in Schulzendorf und nun im Ruhestand, stellte scheinbar Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Diebstahls von Wahlplakaten. Die Plakate seiner Bürgermeisterkandidatin sind wohl an einigen Stellen im Ort verschwunden. In der Zeitung wird er zitiert, der Bürgermeister hätte die Plakate vom Bauhof entfernen lassen. Die Anzeige geht gegen unbekannt, einen vermeintlichen Täter benennt er aber. Schnell kann er auch den Vorgang bewerten, es sei ein unrechtmäßiger Eingriff in den Wahlkampf. Dass Plakate (auch von seiner Kandidatin) an Stellen aufgehängt wurden, an denen sie nicht hängen durften, „kritisiert“ er nicht. Wenn sich also Kandidaten an die Auflagen gehalten haben und auf bestimmte Standorte verzichtet haben und die Kandidatin von Burmeister nicht, dann könnte das doch auch ein Eingriff in den Wahlkampf sein, nämlich zugunsten von Burmeisters Kandidatin. Weiterlesen →

Der Gemeinderat bestellt und will es dann nicht mehr

DER SCHULZENDORFERIN wird es aber auch leicht gemacht, über den Gemeinderat in Schulzendorf zu spotten. Die Akteure bieten ja schon viel Raum durch ihre Aussagen, die Handlungen sind noch viel schöner. Sondersitzungen ohne Ergebnisse, Beschlüsse, die nicht gefasst werden und Finanzsperren für Projekte, die man selber will. Jetzt gibt es wieder ein Dauerthema, die Straßenbeleuchtung in der Reuterstraße. Immerhin war das Anlass für die Verwaltung, sehr ausführlich über das Thema auf der Internetseite der Gemeinde zu berichten. Im März war das Projekt bereits fertig geplant und wurde den Bürgern vorgestellt. Die hatten aber andere Ideen und man hat sich wieder versammelt und neu geplant. Die neue Planung ist wohl immer noch nicht so, wie der Gemeinderat es will. Es haben sogar einige geglaubt, dass nicht nur die Beleuchtung, sondern auch gleich die Straße neu gebaut werden soll. Die Gerüchteküche brodelt. Hinweise auf einen Straßenbau findet man in den Beschlussunterlagen aber nicht. Nun soll es um die Höhe der Laternen gehen. Denn die Laternen sollen an anderen Stellen stehen und damit verändern sich die Entfernungen. Deshalb sollen die Laternen höher werden. Das sieht aber in der engen Straße nicht so schön aus. Die kurzen Laternen sollen bei den Entfernungen aber nicht „DIN-gerecht“ sein. Wie kann die Lösung aussehen? Weiterlesen →

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