Gemeinderat hat endlich einen Haushalt beschlossen

Der Gemeinderat Schulzendorf hat in seiner vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl den Haushalt 2019 beschlossen. Überraschend schnell und nur mit einer Gegenstimme wurde der Tagesordnungspunkt abgehandelt. Der Entwurf der Verwaltung wurde mit kleinen Wahlgeschenken bestückt und rutschte dadurch in ein Defizit.

So wurden die beiden Schulzendorfer Sportvereine mit Zuwendungen beglückt, die Senioren haben etwas bekommen und Prestigeprojekte wie Beleuchtung und Gehwege wurden beschlossen. Die Informationen auf der Internetseite der Gemeinde sind sehr unübersichtlich, trotzdem kann man mit einiger Mühe erkennen, welche Wählergruppen wohlgestimmt werden sollten. In den nächsten Wochen werden die Wahlflyer der Parteien die Wohltaten verkünden.

Offensichtlich war die Haushaltsabstimmung so ermüdend, dass der Gemeinderat nicht mehr über die Kitasatzung entscheiden konnte. Weiterlesen →

Nichts läuft mehr glatt im Gemeinderat

Nur noch gute zwei Monate und der neue Gemeinderat wird gewählt. Für die jetzigen Gemeinderäte muss das eine Erlösung sein, denn offensichtlich können sie nicht mehr konzentriert arbeiten und stehen schon voll im Wahlkampfmodus. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode werden in den Sitzungen Tagesordnungspunkte gestrichen, nicht entschieden und eigenartige Beschlüsse werden eingebracht. Auf den letzten Metern muss man doch den Wählern schnell noch zeigen, dass man sich für die Sorgen der Bürger einsetzt.

Die letzte Hauptausschusssitzung hat all das wieder gezeigt. Erst wurden zwei Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung gestrichen, man hat noch rechtzeitig bemerkt, dass man in der Angelegenheit schon entschieden hat. Dann konnte man sich wieder nicht entscheiden.

Der noch immer nicht beschlossene Haushalt für das Jahr 2019, wir haben übrigens schon März 2019, wurde offensichtlich nur ganz kurz besprochen. Eine Abstimmung fand nicht statt. Was soll’s, nach fast einem viertel Jahr Verspätung muss man sich nun auch nicht mehr hetzen.

Die eiligst eingebrachten Beschlüsse des CDU-Frontmannes Kolberg mussten in der Sitzung erst einmal in Form gebracht werden. Sein Aufruf für die Abschaffung der Straßenbeiträge ist noch immer nicht verschickt. Er musste sich erst einen Entwurf vom Bürgermeister anfertigen lassen.

Der Beschluss zur Änderung der Internetseite, auf der die Umsetzung der Beschlüsse angezeigt werden soll, musste in der Sitzung neu formuliert werden. Kolberg hatte vergessen zu prüfen, was der Spaß kosten wird.

Für die Buslinie, die Kolberg haben möchte, muss es auch noch Prüfungen geben. Veränderte Busfahrzeiten der Linie 733 hatte er zudem gefordert, die fährt aber gar nicht in Schulzendorf. Da musste der Ortsentwicklungschef zugeben, dass er den Text nur abgekupfert hat und nicht überprüft hat, ob er zu Schulzendorf passt.

Die Kitasatzung stand erst gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Weiterlesen →

Eben nur Hobbypolitiker!

Wenn es im Gemeinderat von Schulzendorf um wichtiger Entscheidungen geht und die Abgeordneten in ein Thema tiefer einsteigen müssen, hört man oft, man sei ja nur Hobby- oder Freizeitpolitiker. Da könne man nicht so viel erwarten, man gehe ja auch noch arbeiten. Ganz so ist es ja nicht. Gemeinderatschef Burmeister ist Rentner, genau so wie sein Gemeinderatsfreund Kolberg. Trotzdem melden sich beide immer wieder gerne lautstark zu Wort. Mit ihren Äußerungen beweisen sie dann auch gleich ihre Qualität und das Niveau ihrer fachlichen Kompetenz. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion und der Abschluss des Themas gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen.

Als das Thema aufkam, vor knapp zwei Jahren, soll sich Burmeister energisch für die Vergabestelle eingesetzt haben. Damals hatte er eine schnelle Umsetzung gefordert. Davon ist er bald abgekommen. Im vergangenen Jahr soll er sich intern als Bremser des Projekts hervorgetan haben. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung der vergangenen Woche wird er entsprechend zitiert. Er sei nicht sicher, ob die Vergabestelle die Probleme löst. Das klingt wie die bisherige Lieblingsaussage der Blockadehaltung, die aus Zeuthen kritisiert wurde, „es sind noch so viele Fragen offen“. Fragen sollen offen sein, sie werden aber nicht gestellt. Die Probleme, die Burmeister sieht, werden nicht ausgesprochen.

Oder, er habe etwas gehört, deshalb muss aber anders gehandelt werden. Die elektronische Vergabe soll große Herausforderungen mit sich bringen. Deshalb muss das Personal der Vergabestelle entsprechend qualifiziert sein. Worin bestehen die Herausforderungen? Nur wenn die Herausforderungen bekannt sind kann man feststellen, welche Qualifikation benötigt wird, um den Herausforderungen gerecht werden zu können. Die Linken sagen, der Leiter der Vergabestelle soll besondere Studienabschlüsse haben. Das klingt einfach. Besonderer Herausforderungen, die man zwar nicht kennt, begegnet man mit einem Hochschulabschluss. So einfach ist die Welt der Hobbypolitiker. Weiterlesen →

Eigenartige Entscheidung über Vergabestelle

In der vergangenen Woche fand eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderats statt, in der über die gemeinsame Vergabestelle mit Zeuthen und Eichwalde entschieden werden sollte. Seit bald zwei Jahren warten die Nachbarn in Eichwalde und Zeuthen auf die Entscheidung aus Schulzendorf. In den Nachbargemeinden hat man bereits über den Vertrag entschieden, die Bürgermeister Jenoch und Herzberger warten gewissermaßen schon mit gezücktem Kugelschreiber auf das gemeinsame Unterschreiben.

Der Gemeinderat in Schulzendorf, besser gesagt die Abgeordneten der Linken, der CDU und vom Bürgerbündnis haben ihre Entscheidung immer wieder verschoben. Oft war der Grund genannt, es seien noch Fragen offen, so auch im Gemeinderat im Dezember 2018. Zwischenzeitlich hat man obskure Forderungen für den Vertrag aufgestellt. Einmal sollten die neuen Mitarbeiter der Vergabestelle in Schulzendorf gleich drei Chefs haben,nämlich alle drei Bürgermeister. Jedes Kind weiß doch, dass der, der in Schulzendorf angestellt ist, nicht Weisungen aus Zeuthen annehmen kann. Dann sollte die Vergabestelle auch die Leistungsbeschreibungen erstellen, die Grundlage einer Ausschreibung und Vergabe sind. Die Fachleute müssten also Leistungsbeschreibungen für Kitas, Straßen, Beleuchtungen, Heizungsanlagen, Baumpflanzungen, Feuerwehrautos, Straßenreinigung usw. erstellen können. Auch hier erkennt man gleich, dass solche Forderungen realitätsfern sind.

Die Verzögerungstaktik wurde den Abgeordneten in den Regionalausschüssen der Nachbarn allmählich zu bunt. Stets wurde beteuert, man wolle eine gemeinsame Vergabestelle und dann wollte man den Vertrag doch wieder nicht unterschreiben.

Nun hatten die Nachbarn eine Frist gesetzt. Im Februar soll eine Entscheidung aus Schulzendorf her. Flugs wurde eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einberufen. Sogar in der Zeit, in der der Bürgermeister im Urlaub ist. Offenbar fürchtete man die Aussprache.

In dieser Sitzung wurde natürlich nicht darüber abgestimmt was vorgelegt wurde, sondern der Beschluss wurde gleich geändert. Die gemeinsame Vergabestelle soll in Zeuthen sein!

Es gab zuvor mehrmals Hinweise, dass die Schulzendorfer (die Linken, die CDU und das Bürgerbündnis) die Vergabestelle nicht in der Verwaltung von Bürgermeister Mücke haben wollen. Gründe wurden nicht benannt oder kurz nach der Äußerung dementiert. Selbst in der außerordentlichen Sitzung in der vergangenen Woche hat der Gemeinderatschef Herbert Burmeister (die Linke) die Frage nach dem Warum nur abgewiegelt und nicht klar beantwortet. Weiterlesen →

Schulzendorfer Gemeinderat diskutiert nur, um zu diskutieren

Zwei Ausschusssitzungen des Gemeinderats in Schulzendorf fanden in der Woche statt, konstruktive Entscheidungen sind nicht gefallen. Die Teilnehmer haben entweder endlos debattiert oder gar nichts besprochen und Themen vertagt. Sinnvolle Veranstaltungen waren es nicht.

Im Sozialausschuss mussten sogar zwei Tagesordnungspunkte vertagt werden, weil man sich an den anderen Punkten zu lange aufgerieben hat. Wichtigstes Thema war die Kitasatzung. Bald ein halbes Jahr lang wird im Gemeinderat über eine neue Kitasatzung diskutiert. Erst muss der Entwurf der Verwaltung ewig erklärt werden, dann sollen Einkommensgrenzen nach oben oder unten verschoben werden und auf einmal soll ein ganz anderes Gebührenmodell verwendet werden. Als dann alles klar war, stand die heimliche Hausmacht der Linken und CDU nicht mehr. Joachim Kolberg, Chef der CDU im Ort, der bisher sehr zufrieden war, im Sog der Linken mitsegeln zu können, kündigte die Freundschaft auf. Auf einmal „schließt er sich dem Vorredner“ (den Sprechern der Linken) nicht mehr an und stimmt gegen den gemeinsamen Beschluss. Auch die Kollegen des Bürgerbündnisses stimmen unangekündigt gegen die Freunde der stillen Koalition.

Im Sozialausschuss gibt es dann überraschenderweise eine Mehrheit für die Gleichschaltung der Krippen- und Kitabeiträge, die aber von der SPD vorgeschlagen wurde. Weiterlesen →

Boykotthaltung jetzt auch von der MAZ entdeckt!

Überraschend deutlich hat sich die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) heute über die sogenannte „Zählgemeinschaft“ im Gemeinderat von Schulzendorf geäußert. Die Fraktionen Linke, CDU und Bürgerbündnis, die von Beginn an ihre Machtstellung im Gemeinderat ausgenutzt haben, um Initiativen der Verwaltung und des Bürgermeisters zu unterbinden und innovative Ideen der kleinen SPD, der Grünen und der Wählergruppe pur abzuschmettern, wurden nun als Boykotteure des Fortschritts entlarvt. Erstmals haben auch Gemeinderäte aus Eichwalde und Zeuthen deutliche Worte gefunden, um ihren Zorn auf die Schulzendorfer Mehrheit freien Lauf zu lassen. Im Regionalausschuss, in dem Gemeinderäte aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf interkommunale Themen besprechen, riss der Geduldsfaden. Das Projekt Vergabestelle, an dem schon zwei Jahre gearbeitet wird, wurde bisher von den Linken, der CDU und dem Bürgerbündnis aus Schulzendorf verhindert. DIE SCHULZENDORFERIN hatte mehrmals darüber berichtet, immer wieder gaben die Schulzendorfer vor, es seien noch so viele Fragen offen, haben diese Fragen aber nicht gestellt. Das ist eine beliebte Praxis im Gemeinderat, wenn man Projekte verzögern will. Gerade wieder aktuell von Joachim Kolberg bei der Kitasatzung praktiziert. Jetzt soll eine Gemeinderatssitzung Klarheit schaffen. Die Linken, die CDU und das Bürgerbündnis müssen sich unmissverständlich positionieren. Jede andere Entscheidung als der Vereinbarung mit Eichwalde und Zeuthen zuzustimmen bedeutet: An interkommunaler Zusammenarbeit hat man kein Interesse. Auch die Hilfskrücke, man wolle für zwei Jahre mit Königs Wusterhausen eine Vereinbarung über eine Vergabestelle schließen, ist ein Statement gegen die Zusammenarbeit mit Zeuthen und Eichwalde. Die Abgeordneten müssen Farbe bekennen! Die Zeit, sich hinter schönen Worten verstecken zu können und nicht entsprechend zu handeln, ist jetzt vorbei.

Gerade rechtzeitig vor der Wahl zum Gemeinderat kann man erkennen, wer ernsthaft im Gemeinderat arbeitet und wer nur Macht ausüben will. Weiterlesen →

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