In der Sitzung des Gemeinderats am 22. März wurde über viele Einzelposten abgestimmt und dann das Gesamtergebnis beschlossen. Teilweise wurde über 240, 280 oder 300 Euro entschieden. Es muss sich um eine lange Sitzung gehandelt haben, wenn man sich über 300 Euro streitet. Da fragt man sich doch, ob Gemeinderäte tatsächlich noch das Gesamte im Blick haben, wenn sie über 240 Euro hier und 280 Euro da diskutieren. Das müsste doch eigentlich in der Zuständigkeit der Verwaltung liegen.

Neben den Kleinbeträgen hat man auch über Millionen entschieden. 2,31 Millionen Euro sollen für Grundstückskäufe ausgegeben werden. Es scheint, dass das Gewerbeparkprojekt an der Thälmannstraße nun Wahrheit wird. Wenn jetzt Grundstücke gekauft werden, ist die Bebauung nicht mehr weit.

Dafür wurde ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr abgelehnt. Ausgaben für das Feuerwehrhaus wurden gesperrt. Warum wird Geld für das Feuerwehrhaus in den Haushalt eingestellt, wenn es dann doch wieder gesperrt wird? Offensichtlich können sich die Gemeinderäte nicht entscheiden.

Publikumswirksam hat man zwei Abstimmungen „namentlich“ durchgeführt. Das bedeutet, jeder einzelne Gemeinderat wird bei der Abstimmung gefragt und seine Entscheidung wird extra protokolliert. Damit wollen die einen Druck auf die anderen ausüben. „Sehr her, die ganze Welt erfährt, ob du dafür warst oder dagegen“. Wenn das Ergebnis nicht gerade im Internet veröffentlicht wird, bekommt das eigentlich keiner mit, wie abgestimmt wurde. Denn zu den Sitzungen des Gemeinderats geht doch eh keiner hin. So ist es bei der Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer passiert. Wieder haben sich Populisten gegen die Erhöhung der Grundsteuer entschieden, obwohl man das Geld gut gebrauchen kann. Lieber geht man mit einem Defizit in das Haushaltsjahr, als die vielen kleinen Extrawünsche, die man zum Minus noch oben drauf gepackt hat, mit Mehreinnahmen zu decken. Verantwortungsvoll ist das nicht.

Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete am Wochenende über Kitapläne der Gemeinde Schönefeld. Genauer gesagt, sind das nicht die Pläne der Gemeinde, sondern von dem CDU-Chef des Gemeinderats und damaligen Bürgermeisterkandidaten Olaf Damm. Er hat vorgeschlagen, das Angebot einer Lübecker Makleragentur über eine Containeranlage anzunehmen. Die Anlage soll von der Gemeinde gekauft werden und könnte innerhalb von sechs Wochen stehen und Kitakinder aufnehmen. Das soll Abhilfe im Kitanotstand bringen.

Bisher hieß es zwar, dass Schönefeld Probleme hat, Erzieherinnen zu finden, nun soll aber erstmal eine Containerkita aufgestellt werden. Wenn man den Vorschlag genau betrachtet, muss man sich fragen, ob Olaf Damm weiß, wovon er spricht. Die Pressesprecherin der Gemeinde hat auch gleich darauf hingewiesen, dass es eher an Erzieherinnen fehlt und nicht an Kitaplätzen. Außerdem muss man auch fragen, ob die Gemeinde einfach mal so Container kaufen kann oder das nicht ausgeschrieben werden muss. Schulzendorf hat ja auch so seine Erfahrungen gemacht. Die Containerkita in Schulzendorf brauchte auch mehrere Monate bis die ersten Kinder einziehen konnten. Da hieß es, man müsse einen Planer beauftragen, der das Projekt beplant. Außerdem musste auch ein Bauantrag gestellt werden. Man kann nicht einfach irgendwohin Container aufstellen und darin Kinder betreuen. Sicher müssen da auch noch andere Stellen Genehmigungen dazu geben.

Innerhalb von sechs Wochen eine Containerkita errichten zu können, ist sicher nicht realistisch. Seltsam nur, dass Olaf Damm das nicht weiß, obwohl er schon viele Jahre im Gemeinderat Schönefeld sitzt. Oder sind das schon Vorboten des Wahlkampfes, im nächsten Jahr werden die Gemeinderäte wieder gewählt.

In der vergangenen Woche tagte der Hauptausschuss in nur 15 Minuten. Dem Verfasser der Nachrichten auf der Internetseite der Gemeinde war es offensichtlich wichtig, darauf noch einmal hinzuweisen. Die Dauer einer Sitzung wurde sonst nie angegeben. Es ist aber auch kurios, dass Gemeinderäte zu einer Sitzung zusammenkommen und schon nach einer Viertelstunde alles beraten haben.  

Die Tagesordnung wurde aber auch schon zu Beginn der Sitzung stark reduziert. Die CDU hat gleich fünf Tagesordnungspunkte, die sie selbst auf die Tagesordnung setzen ließ, wieder herunternehmen lassen. Das waren Themen, die sich allesamt um den Klimaschutz drehen sollten. Zunächst wollte man Beschlüsse auf ihren Einfluss auf die Klimabilanz überprüfen lassen und dann noch Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Elektrogeräte und Elektrofahrräder fördern. Einige dieser Themen wurden bereits in Ausschüssen angesprochen. Das war wohl der CDU schon zu viel, wenn sie die Themen nach wenigen Tagen wieder aufgibt. Wahrscheinlich ist die CDU mit ihrem eigenen Meinungswandel selbst überfordert. Man hat sich ja gewundert, als die CDU mit Klimathemen begonnen hat. Das war den Herren bisher nicht wichtig, man hat sich doch energisch gegen Klimamanager und sonstige Einrichtung gewehrt. Auf einmal setzt sich die CDU für Klimathemen ein. Glaubwürdig ist das nicht. Dieser Zweifel wird durch die Erfahrung aus der Speedsitzung gestützt. Wenn die CDU konkret werden soll, zieht sie den Schwanz ein und lässt ihre Tagesordnungspunkte streichen. 

Wenigstens hat man im Hauptausschuss Fördermittel für Vereine freigegeben und den Haushaltsentwurf angesprochen. Der wurde ja schon einmal in einem so genannten “Arbeitsgespräch” behandelt. Offensichtlich gab es am vergangenen Mittwoch dazu nichts mehr zu diskutieren. Auf einmal waren 15 Minuten vorbei und man trat den Weg nach Hause an. Schnell verdientes Sitzungsgeld. 

Noch im Februar kamen Gemeinderäte zu einer Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses zusammen und diskutierten Beschlussanträge zum Klimaschutz. Einreicher waren nicht die Grünen, von denen man es am ehesten erwartet hätte, sondern die CDU. Die CDU Schulzendorf möchte Beschlüsse auf ihre Einflüsse auf die Klimabilanz prüfen, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern bauen und Wärmepumpen installieren. Gleich über drei Beschlussanträge zum Thema Klima sollten in der Ausschusssitzung abgestimmt werden. So kam es dann aber nicht. Die Texte der Beschlussanträge waren nicht deutlich genug, als dass man darüber befinden konnte, und die Beschlüsse sollten dann doch nur Impulse sein, um über das Thema Klimabilanz zu diskutieren.

Der Vorstoß der CDU ist nicht zu erklären. Bisher hat sich der Chef der CDU, Joachim Kolberg, seit je her gegen jede Diskussion gestemmt, die vom Klimaschutz handelte, und die CDU soll es auch gewesen sein, die die Anstellung eines Klimaschutzmanagers verhinderte. Jetzt hat es aber die CDU so eilig über Klimaschutz zu sprechen, dass sie es nicht einmal schafft, ihre Beschlussanträge richtig zu formulieren. In der Sitzung wurden die Themen zwar angesprochen, aber zu Abstimmungen kam es nicht. Es sollen sich sogar um mehr Beschlüsse als nur die drei genannten gehandelt haben. Die anderen Beschlüsse konnten aber nicht behandelt werden, weil es schon zu spät am Abend war. Stehen schon Wahlen bevor? Bemüht sich die CDU um ein neues Image? Wollen die Schwarzen jetzt grün wirken?

In diesem Jahr soll der Landrat gewählt werden. Gemeinderäte stehen also nicht zur Wahl. Also ist es die Vorbereitung zur Wahl zum Gemeinderat im Jahr 2024. Ein Jahr vorher beginnt der Wahlkampf der CDU. Da muss man schon recht unsicher sein, wenn man ein Jahr vorher beginnen muss.