MAZ: Linke rechnet mit Bürgermeister ab

Das war eine Überschrift der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vor einer Woche. Die Redaktionsmitglieder DER SCHULZENDORFERIN haben mehrmals und lange über diesen Artikel diskutiert und sich gefragt, was sagt eigentlich dieser Beitrag aus. In diesem Beitrag wird über die Sitzung des Regionalausschusses berichtet. Gemeinderäte aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf treffen sich regelmäßig in diesem Ausschuss und beraten Angelegenheiten, die alle drei Gemeinden betreffen. Ein Hauptthema ist die Errichtung einer gemeinsamen Vergabestelle. Seit mehr als einem Jahr steht dieses Thema auf der Tagesordnung, es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass das Projekt umgesetzt wird. Die Gemeinderäte in Zeuthen und Eichwalde haben schon den Vertragstext beschlossen, der Gemeinderat in Schulzendorf verzögert den Verlauf. Lange Zeit wurde behauptet, es wären noch so viele Fragen offen. Die Fragen wurden aber nie gestellt. Dann haben die Linken Stellungnahmen abgegeben, die irgendwie nicht zum Thema passten, denn es handelte sich dabei um Texte, die aus dem Internet gezogen wurden und knapp am Thema vorbei gingen (DIE SCHULZENDORFERIN berichtete). Jetzt heißt es, „wir trauen ihm (dem Bürgermeister) das nicht zu“ und „wir haben kein 100 prozentiges Vertrauen“. Und wieder spricht man von mangelnder Informationspolitik. Von welchem Vertrauen ist denn da jetzt eigentlich die Rede? Ist es nicht so, dass der Gemeinderat beschließt und der Bürgermeister umsetzt? Wenn der Bürgermeister nicht die Beschlüsse umsetzt, dann wird er zur Rede gestellt und er muss sich erklären. Welche Beschlüsse hat er denn nicht umgesetzt?

Welche Informationen fehlen? Ständig finden Sitzungen statt und die Verwaltung informiert. Die Informationen kann man bequem auf der Internetseite der Gemeinde nachlesen. Was fehlt also?

Man hat eher den Eindruck, dass die Linken und die CDU es nicht verknusen können, dass ihre Bürgermeisterkandidatin Winnifred Tauche die Bürgermeisterwahl verloren hat. Und weil sie schlechte Verlierer sind, mäkeln sie weiter herum und halten die Entwicklung des Ortes auf. Aktuellstes Beispiel: in der nächsten Gemeinderatssitzung soll es einen Prüfauftrag zur Schulerweiterung geben. Wir erinnern uns, monatelang wurde über die Anzahl der Klassen in einer Schulerweiterung diskutiert. Weiterlesen →

Gemeinderat verhandelt Jahresabschluss

In der Woche fanden wieder einige Sitzungen des Gemeinderats statt. Der Hauptausschuss hat getagt und die Regionalausschüsse aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf haben sich getroffen. Im Hauptausschuss, wurden eine Friedhofskonzeption, der Jahresabschluss 2013 und ein Grundstücksverkauf behandelt. Bei der Friedhofskonzeption zeigte sich wohl wieder das bekannte Bild. Es wird viel geredet und nichts kommt heraus. Wieder wurden Anregungen gegeben, die natürlich wieder in jedem Ausschuss behandelt werden sollen, um sie dann wieder zu ändern. Mut zum Entschluss sieht anders aus.

Beim Jahresabschluss ging man mutiger vor. Offensichtlich hat der Bürgermeister die Gemeinderäte mit so vielen Informationen überhäuft, dass anschließend alle dem Beschluss zugestimmt haben. Im vergangenen Jahr musste der Abschluss noch mehrfach durch die Ausschüsse.

Interessant war wieder die Abstimmung über die Entlastung des Bürgermeisters. Wenn dem Jahresabschluss zugestimmt wird, ist der Bürgermeister zu entlasten. Jedenfalls gibt es keinen logischen Grund, es nicht zu tun. Aber, nur zwei Gemeinderäte haben der Entlastung zugestimmt und fünf hatten keine Meinung und haben sich enthalten. Es ist schon schwer zu verstehen, zu der Entlastung keine Meinung zu haben. Keine Meinung zu haben ist aber im Gemeinderat nicht ungewöhnlich.

Es wurde noch ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandelt. Es soll um den Verkauf eines Grundstücks gegangen sein, das über 5000 qm groß ist. Soll etwa klammheimlich das alte Rathaus verkauft werden?

 

Soll es das gewesen sein?

In der vergangenen Woche fand die „Sitzung des zeitweiligen Ausschusses zur Horterweiterung und Neubau einer Kita“ statt. Der Ausschuss mit dem recht sperrigen Namen, von dem eigentlich niemand genau wusste, warum er existiert, wird zukünftig nicht mehr stattfinden. Die Vorsitzende soll erklärt haben, dass der Ausschuss nur noch einberufen werden soll, wenn Ausschussmitglieder oder die Verwaltung dies wünschen. Wer soll denn den Wunsch nach einer weiteren Sitzung haben?

In den Sitzungen wurde das vorgetragen, was im Internet nachzulesen war. Der Baufortschritt der Kita Ritterschlag und des Horts. Der Ausschuss sollte die Baumaßnahmen begleiten, was auch immer das bedeuten mag. Die Begleitung sah jedenfalls so aus, dass der veröffentlichte Bauablaufplan besprochen wurde und Fragen gestellt wurden. Entscheidungen über Änderungen des Bauablaufes wurden nicht getroffen. Die Sitzungen sollen auch gerne mal schon nach 45 Minuten beendet gewesen sein. Weiterlesen →

Zwei Sitzungen in einer Woche ohne Inhalt

In der letzten Woche fanden Sitzungen des Gemeinderats statt. Der Sozial- und der Ortsausschuss haben getagt. In den Sitzungen wurde nichts beschlossen, sondern nur informiert und Fragen beantwortet. Da stellt sich doch die Frage, warum solche Sitzungen überhaupt stattfinden müssen. Die Berichte stehen auf der Internetseite und die Fragen kann man doch schriftlich einreichen und sich beantworten lassen. Eine Sitzung verursacht doch sicher einen enormen Zeit- und Personalaufwand. Der Sitzungsraum muss vorbereitet werden, Einladungen müssen verschickt werden, Verwaltungspersonal muss an den Sitzungen teilnehmen und so weiter. Wenn dann die Sitzungen bis in die Abendstunden dauern, muss doch sicher das Personal extra bezahlt werden. Dann werden Mitarbeiter hinbestellt, so zum Beispiel der Schulleiter und die Hortleiterin, und sollen Fragen beantworten. Die Stunden, die die beiden in den Sitzungen verbringen, sollen sie lieber nutzen, um den Kindern etwas sinnvolles beizubringen.

Im Sozialausschuss sollte der Schulleiter über ein „Digitales Schwarzes Brett“ berichten, das für die Schule angeschafft wurde. Vielleicht sollen zukünftig Kitaleiter erläutern, welche Spielzeuge gekauft wurden und warum. Die Feuerwehr muss erklären, warum der gekaufte Schlauch 25 Meter lang ist und ob nicht auch ein 20 Meter langer Schlauch gereicht hätte. Die Leute vom Bauhof sollten in die Sitzungen gehen und den Unterschied zwischen Schaufel und Spaten erklären und darlegen, warum sie zwei Werkzeuge für die selbe Tätigkeit brauchen. Weiterlesen →

Das war also nix

In der vergangenen Woche hat die Märkische Allgemeine Zeitung über das Treffen der Gemeinderäte mit dem MAWV berichtet. Die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden sollten informiert werden, um dann über die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen zu entscheiden. Das ist wohl in die Hose gegangen.

Nur 63 von 341 Gemeinderäten sind zu der Veranstaltung gekommen. Nicht einmal ein Fünftel der Entscheidungsträger hat sich an dem Abend informiert. Es wurde nicht angegeben, wie viele Gemeinderäte aus Schulzendorf da waren. Man muss aber vermuten, dass aus Schulzendorf auch nicht mehr als drei Vertreter erschienen sind.

Warum ist das so? Weiterlesen →

Gemeinderäte diskutieren über Altanschließerbeiträge

Am Montag sollen sich alle Gemeinderäte des MAWV-Gebiets treffen und über Altanschließerbeiträge diskutieren. Bürgermeister und der MAWV sollen eingeladen haben und lassen die Öffentlichkeit draußen.

Viele Jahre geht nun schon die Diskussion über die Beiträge der Altanschließer. Sollen sie zahlen oder sollen sie nicht zahlen. Der MAWV hat nach der Wende investiert und holte sich die Gelder von den Bürgern. Die, die schon vor der Wende am Wassernetz angeschlossen waren, also die Altanschließer, haben sich beschwert. Sie hätten bereits ihren Anschluss bezahlt. Nur die, die nach 1990 angeschlossen wurden, sollen die Investitionen bezahlen. Wer blickt da noch durch?

Eigentlich profitieren alle von den Investitionen des MAWV und die Leitungen, die vor mehr als 80 Jahren gelegt worden sind, müssen ja auch wieder ausgetauscht werden. Würden das dann nur die Altanschließer bezahlen? Viele Gerichte wurden bemüht, selbst das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Aber irgendwie ist immer noch nicht alles klar. Jetzt geht es darum, dass nur die, die gegen ihren Bescheid geklagt haben, Geld zurück bekommen sollen. Andere halten das für ungerecht. Wieder andere sagen, sie hätten ja auch klagen können, nur scheuten sie das Risiko. Dann kann man aber auch nicht auf Gleichbehandlung pochen. Der Eine geht das Risiko ein und der Andere wartet ab und erreicht aber den gleichen Erfolg, wie der mutige Kläger. Gerecht? Weiterlesen →

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