Zeitung stellt einiges klar, Toppolitiker kommen dabei schlecht weg

In der Woche war in der Märkischen allgemeinen Zeitung die Überschrift „Ermittlungsverfahren eingestellt“ zu lesen. Der Bericht handelte von einer polizeilichen Anzeige, die der Gemeinderatschef Herbert Burmeister erstattete und einer „Dienstaufsichtsbeschwerde“, die er und Ortsentwicklungschef Joachim Kolberg erhoben haben. Es ging dabei um Wahlplakate, die der Bürgermeister Markus Mücke abnehmen lassen haben sollte. Burmeister hatte Plakate seiner Bürgermeisterkandidatin vermisst und bei der Polizei eine Anzeige erstattet und sogleich die Presse darüber informiert. Offensichtlich ging es ihm nicht nur um die Verfolgung einer vermeintlichen Straftat, sondern die Öffentlichkeit sollte wohl gleich über einen mutmaßlichen „Täter“, nämlich den Bürgermeister, der kurz vor der Wiederwahl stand, informiert werden. Die Strategie ging nicht auf. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, eine Straftat liegt nicht vor. Die Wahl hat der Amtsinhaber gewonnen.

Eine polizeiliche Anzeige war aber nicht genug, es musste noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde sein. Ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann, sagt Wikipedia. „Sie ist formlos an den Disziplinarvorgesetzten des Amtsträgers“ zu richten. Dieser „Disziplinarvorgesetzter“ ist wohl in diesem Fall der Gemeinderat. Das ist dem Gemeinderatschef vermutlich nicht bekannt, denn er hat seine Beschwerde zur Kommunalaufsicht geschickt. Die „Kommunalaufsicht selbst ist immer eine besondere Form der Rechtsaufsicht“, steht auch bei Wikipedia. Von dort hat er sie zurück erhalten und weiß jetzt nicht, was mit der Dienstaufsichtsbeschwerde ist(?)! Weiterlesen →

Umweltskandal in Schulzendorf

Umweltschützer haben seltsame Veränderungen an Nadelbäumen in Schulzendorf festgestellt. Die Bäume verlieren im Herbst auf unerklärliche Weise ihre Nadeln. Normalerweise fallen im Herbst nur die Blätter der Laubbäume ab.

Inzwischen interessiert sich nicht nur das Umweltamt des Landkreises dafür, die Humboldtuniversität zu Berlin soll ein Forscherteam nach Schulzendorf geschickt haben. Man vermutet, dass auch der Investigativjournalist Michael Wolff an der Sache dran ist. Er soll einst an der Humboldtuniversität studiert haben und die Forscher von früheren Zeiten her kennen.

Bisher liegen noch keine Erkenntnisse über die Ursache vor. Bürgerrechtler und Umweltfreunde des Ortes sollen die Ursache kennen. Es heißt, dass es sich um Folgen von Asbestverseuchungen handeln soll. Die Bürgerrechtler und Umweltfreunde, die sich zu Interessengemeinschaften zusammengeschlossen haben, haben schon an vielen Stellen im Ort Asbest gefunden und darauf hingewiesen. Die öffentlichen Stellen sollen die Gefahren negiert haben. Und nun das!

Aber auch der Fluglärm könnte eine Ursache sein. Der Fluglärm hat in den Monaten des Südbahnbetriebs des BER zugenommen. Dies wurde durch Lärmmessungen in der Schule nachgewiesen. Die durch den Fluglärm entstandenen Vibrationen könnten die Nadeln einfach abgeschüttelt haben. Das klingt einleuchtend. Weitere Mitglieder der Interessengemeinschaften haben schon vor Jahren erkannt, dass die Errichtung des BER gegen EU-Recht verstoßen habe. Auch diese Hinweise wurden missachtet.

Erste Erkenntnisse lassen vermuten, dass nicht nur die Nadeln weiter abfallen werden, sondern es zukünftig keine Blätter an den Laubbäumen geben wird. Weiterlesen →

Fluglärmmessung ohne Sinn?

Die MAZ berichtete über die Ergebnisse der Fluglärmmessung an der Grundschule Schulzendorf während des Südbahnbetriebs am Flughafen Schönefeld. Der Gemeinderat hatte den Bürgermeister aufgefordert, sich um das Lärmmessgerät des Landkreises zu kümmern und es während des Südbahnbetriebs an der Grundschule aufstellen zu lassen. Man wollte Messwerte erhalten, die eine Aussage über den zukünftigen Fluglärm des BER an der Grundschule treffen. Schon damals hatte wohl der Bürgermeister Zweifel geäußert, ob die Messwerte tatsächlich eine Aussagekraft haben werden, denn die Starts nach Osten würden nicht einmal über Schulzendorf gehen. Diese Zweifel bestärkte den Gemeinderat umso mehr, unbedingt darauf zu drängen, dieses Lärmmessgerät aufzustellen.

Nun stand es da und hat gemessen. Es gibt Ergebnisse, die man auf der Internetseite der Gemeinde einsehen kann. Die Durchschnittswerte der Fluggeräusche sind oftmals geringer als die anderen Geräusche. Die Spitzenwerte gehen bis zu 70 dB (A) (einmal). Nach dem Südbahnbetrieb wurden weniger Fluglärmereignisse gemessen. Das überrascht jetzt nicht. Die Spitzenwerte sind aber nur wenig niedriger als beim Südbahnbetrieb. Das würde bedeuten, dass der Südbahnbetrieb ohne Starts über Schulzendorf keine höhere Lärmbelastung bringt als sonst. Diese Messung hat keine Erkenntnisse gebracht, die man sich nicht schon selber denken konnte.

Aber, nein. Die Messwerte verursachen einen „dringenden Handlungsbedarf“! Das meint jedenfalls Herbert Burmeister. Es wäre ein beträchtliches Problem offenbart worden, über das man mit dem Flughafen reden müsse. Weiterlesen →

Strafanzeige als neue Waffe gegen den politischen Gegner

Die Zeitung berichtet über die ersten Wochen des neuen Bürgermeisters in Königs Wusterhausen. Ennullat erstattet Anzeige gegen seinen Kämmerer, weil der sich in einer Sitzung vor Jahren rassistisch geäußert haben soll. Ein damaliger Teilnehmer der Sitzung hätte dies an Eides statt bestätigt. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Kämmerer auch gleichzeitig Konkurrent bei der Bürgermeisterwahl war. Wird nun nach der Wahl nachgetreten?

Man fragt sich, was der Bürgermeister mit der Anzeige erreichen will. Vielleicht möchte er mit einem vermeintlich strafrechtlich relevanten Sachverhalt die Kündigung des ehemaligen Widersachers erzwingen. Nach souveräner Führungsqualität sieht das nicht aus.

Es ist doch seltsam, wenn hochrangige Persönlichkeiten ihre Kritiker mit Strafanzeigen kalt stellen wollen. Sogar Bürger greifen zu solchen Mitteln, um verhasste Gegner zu bekämpfen. Sachliche Dialoge sind entweder nicht mehr modern oder die Anzeiger sind nicht in der Lage, sachlich zu diskutieren.

Schulzendorf kennt auch solche Beispiele. Verkrachte Existenzen, die ihre Meinungen über ihre Internetseite verbreiten und so tun, als wäre sie Journalisten, schmücken Tatsachen gerne mal aus, um nicht genehmen Menschen eins auszuwischen. Weiterlesen →

MAZ Überschrift „Parteien geben sich selbstkritisch“

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat über die Katerstimmung der Parteien nach den Wahlen berichtet. Es waren interessante Aussagen zu lesen.

Die SPD hatte eine überzeugende Erkenntnis. „Es liegt auf der Hand, dass viele Dinge nicht mehr weitergemacht werden können wie bisher“. Wichtig dabei ist zu wissen, was man gemacht hat und wie man es nicht mehr machen sollte. In den letzten Jahren konnte man erkennen, dass die Parteien keine eigene Überzeugungen mehr hatten, sondern ständig den Bürger fragen wollten, wie denn nun entschieden werden sollte. Dazu braucht man keine Parteien und keine Parlamente oder Gemeinderäte mehr. Die Abfrage bei den Bürgern können auch die Verwaltungen machen und gleich umsetzen. Eigentlich sollten die Parteien wissen, wie aus ihre Sicht die Welt sein sollte und Angebote machen. Die Welt könnte sozial, konservativ, liberal, umweltfreundlich oder sozialistisch sein. Diese Überzeugungen sind aber nicht mehr klar erkennbar. Die Konservativen wollen jetzt auch keinen Atomstrom mehr, die Sozialisten wollen etwas mehr Rechtsstaat und die Liberalen denken zunehmend über soziale Gerechtigkeit nach. Klare Abgrenzungen gibt es nicht mehr. Der Grund dafür ist, Mehrheiten, Posten und Machterhalt sind gefragt.

„Wir müssen hart daran arbeiten, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen“ sagt die SPD. Ja, aber nicht dem Bürger nach dem Munde reden, sondern eigene Ideen erarbeiten, die zur Grundüberzeugung passen. „Generell müssen wir unsere eigene Position deutlicher machen, klarere Haltungen zeigen, uns in der Kommunikation mit den Menschen verbessern und uns stärker um deren Probleme kümmern“. Fast richtig. Erst einmal müsst ihr eigene Positionen haben, dann könnt ihr auch eine klare Haltung zeigen. Die Probleme der Gesellschaft müsst ihr erkennen und nicht die Probleme der einzelnen Menschen. Es muss nämlich abgewogen werden, ob die Lösung des Problems einer Gruppe mit dem Interesse der Gesellschaft gleichgestellt ist.

Die Linke sagt, „die Protestwähler haben wir verloren, wir konnten die Menschen nicht so erreichen, wie wir wollten, und das hat uns gezeigt, dass wir mehr auf den ländlichen Raum eingehen müssen“. Nee, ihr solltet mal einfach nicht nur frustrierte Menschen einfangen und ihnen einen rosaroten Himmel versprechen, sondern die Verantwortung übernehmen und Aussagen treffen, die ihr auch halten könnt. Jetzt in der Regierungsverantwortung merkt ihr auf einmal, dass Opposition doch viel einfacher ist, als in der Regierung auf alle Probleme achten zu müssen.

„Wir haben registriert, dass wir bei manchen Menschen nicht mehr so ankommen wie früher, was auch am personellen Tableau liegt – die Personaldecke reicht nicht, weshalb wir auch nicht mehr die Kümmererpartei von vor 15 Jahren sind.“ Weiterlesen →

Der Gemeinderat sendet Botschaften aus, die niemand versteht

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat getagt. Neun Beschlüsse standen auf der Tagesordnung, aber nur fünf wurden gefasst. Immerhin hat man mehr als die Hälfte geschafft.

Die Arbeit als Gemeinderat ist schon schwer. Man muss über wichtige Dinge entscheiden und dabei das Wohl des Ortes im Auge haben. Noch schwerer wird es, wenn man im Gemeinderat Botschaften aussenden möchte, die man nicht klar und deutlich aussprechen möchte, aber die anderen verstehen sollen. Ein Beispiel ist der Beschluss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Die Stimmen wurden ausgezählt, ein Sieger wurde festgestellt und niemand hat Einspruch eingelegt. Der Gemeinderat hat die Gültigkeit festzustellen. Die Abstimmung war aber nicht einstimmig. Jemand muss sich enthalten oder dagegen gestimmt haben. Wenn jemand dagegen gestimmt hat, zweifelt er die Gültigkeit der Wahl an. Dem Ergebnis der Wahl hat er aber nicht widersprochen. Hat sich jemand der Stimme enthalten, sagt er damit aus, dass er keine Meinung hat oder sich nicht entscheiden kann. Nur ist hier nicht nach einer Meinung gefragt, sondern man muss richtig oder falsch feststellen. Dazu war also jemand aus dem Gemeinderat nicht in der Lage. Eine Botschaft, die keiner versteht.

Über Straßennamen, Hortnamen und Sitzungstermine können die Gemeinderäte aber entscheiden. Da waren die die Beschlüsse einstimmig. Schon bei einer Gebührensatzung bestanden wieder Zweifel. Die konnte nicht einstimmig beschlossen werden. Da wird aber nicht geklärt, ob die Satzung falsch ist oder wie sie besser sein könnte, sondern wenige stimmen dagegen oder enthalten sich. Wie lautet hier die Botschaft der Gegenstimmer?

Dann gab es vier Beschlüsse, über die nicht verhandelt werden konnte und die in die Ausschüsse verwiesen wurden. Wenn man erst in der Gemeinderatssitzung feststellt, dass man über einen Beschlussvorschlag nicht entscheiden kann, dann hat man sich wohl nicht vorbereitet. Oder, man möchte dem Vorschlag einer anderen Fraktion nicht zustimmen, weil er eben von den anderen ist. Wenn der Vorschlag aber gut ist, muss er wenigstens verzögert beschlossen werden, also erst einige Wochen später. Weiterlesen →

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →