Bewegung in den Nachbargemeinden

Jetzt ist es entschieden, der Bürgermeister von Wildau hört auf. Uwe Malich erklärt nach einer weiteren schweren Operation doch den Rücktritt. Malich hatte im Sommer seinen Rücktritt vom Rücktritt verkündet und seine politische Laufbahn von einer damals bevorstehenden Operation abhängig gemacht. Diese Operation ist wohl nicht so gut gelaufen, jedenfalls hat er nun den endgültigen Rücktritt erklärt. Keiner weiß, was ihn zu diesem hin und her getrieben hat und keiner weiß, warum er seinen Rücktritt über eine Wochenzeitung verkündet hat. Üblicherweise werden solche Nachrichten direkt an die Presse geschickt. Die Märkische Allgemeine Zeitung hat die Neuigkeit auch nur über die besagte Wochenzeitung erfahren.

In Zeuthen übernimmt der Gemeinderat die Gewalt über den Bürgermeister Herzberger. In der Zeitung war zu lesen, dass der Gemeinderat dem Bürgermeister vorschreiben wird, wie er in der Gesprächsrunde „Dialogforum“ abzustimmen hat. Das ist ein Treffen von Kommunen, die mit der Flughafengesellschaft über den BER diskutieren. Eigentlich sind die Gespräche geheim, aber der Gemeinderat wird wohl mit einem Ohr an den Sitzungen teilnehmen. Schon bei der Diskussion um Altanschließerbeiträge hat der Gemeinderat Zeuthen dem Bürgermeister das Stimmverhalten vorgegeben. Wird das zur Gewohnheit und der Bürgermeister zu einer Marionette?

In Königs Wusterhausen tagt der Stadtrat in etwa wie der Gemeinderat in Schulzendorf. Weiterlesen →

Große Ansagen und nichts gehalten

Erst im vergangenem Sommer haben sich Gemeinderäte der Linken, der CDU und vom Bürgerbündnis laut zu Wort gemeldet und die Beitragsrückzahlung für Altanschließer gefordert. Auch die Grünen haben sich zaghaft geäußert und Gerechtigkeit gefordert. Die SPD hat man gar nicht zu dem Thema gehört. Jetzt aber hatte der Gemeinderat Schulzendorf die Möglichkeit, eine Entscheidung für die Altanschließer zu treffen. Es ist aber wieder nichts passiert.

In der Sitzung des Gemeinderats am 14. November stand das Thema auf der Tagesordnung. Herbert Burmeister, Galionsfigur der Linken in Schulzendorf, hat sich in der Sitzung gegen eine Rückzahlung von sogenannten „rechtskräftigen Bescheiden“ ausgesprochen. Keiner weiß, wie er zu dem Sinneswandel kam. In den Monaten zuvor hatte er eher die Rückzahlung vom MAWV gefordert und bezog sich dabei auf die Aussage des MAWV, man brauche doch die Beiträge gar nicht.

Andreas Körner von den Grünen stellte fest, es gäbe da keine Gerechtigkeit. Nur Wolfgang Schröder hat die Rückzahlung gefordert. Einen Beschluss hat er aber auch nicht eingebracht. Man habe die Sitzung unterbrochen und sich beraten, heißt es auf der Internetseite der Verwaltung. Weiterlesen →

Löst sich auch die Linke auf?

Vor einer Woche hatte DIE SCHULZENDORFERIN über die SPD Schulzendorf berichtet und festgestellt, dass die Partei kaum wahrnehmbar ist. Als wolle die Linke mit der SPD in einen Wettbewerb um die Bedeutungslosigkeit eintreten, anders könne man wohl die Meldungen der Märkischen Allgemeinen Zeitung der vergangenen Woche nicht deuten. Erst wurde mitgeteilt, dass man in Königs Wusterhausen auf den bekannten Politiker Stephan Ludwig als Direktkandidaten für die Landtagswahl verzichten will, dann benennt man eine Kandidatin für den Wahlkreis Schulzendorf und Umgebung, die keiner kennt.

Ludwig war acht Jahre Bürgermeister in Königs Wusterhausen und jetzt Justizminister in Potsdam. Bekannter und damit aussichtsreicher kann man wohl für ein Direktmandat nicht sein. Trotzdem haben die Linken in KW knapp gegen seine Nominierung gestimmt. Für den Wahlkreis 26, zu dem Schulzendorf gehört, hat man Claudia Mollenschott als Direktkandidatin nominiert. Mollenschott sitzt bisher nur wenige Jahre im Gemeinderat Schulzendorf. Früher soll sie Elternsprecherin im Kindergarten gewesen sein. Von Bekanntheit im Wahlkreis kann man da ja wohl nicht sprechen.

Gibt es bei den Linken keine Kandidaten mehr? Hofft man, dass sie Stimmen von den Kinderchen aus der Kindergartenzeit bekommt? Die könnten ja inzwischen 18 Jahre und älter und damit wahlberechtigt sein. Sollte sie keinen Listenplatz bekommen, wird klar, dass sie nur als Name auf dem Wahlzettel auftauchen soll und man sie nicht ernsthaft als Kandidatin für den Landtag sieht.

Kurze Zeit später liest man, dass sich die Brandenburger Linke gegen Sahra Wagenknecht stellt. Das einstige Flaggschiff der Partei ist zwar wegen ihrer markigen Sprüche und überraschenden Extratouren umstritten, aber dass sich gleich die Landespartei gegen sie stellt, ist außergewöhnlich. Ja, und dann tritt auch noch eine Stadtverordnete aus der Partei aus. Die Linken verlieren ihre Leute, distanzieren sich von den Spitzenkräften und nominieren Underdogs ohne Aussicht auf Erfolg. Es ist doch die SPD, die ständig ankündigt, sich erneuern zu müssen. Ist die Linke jetzt auch dran?

Die SPD will sich erneuern, gilt das auch für Schulzendorf?

Da steht er, der Willy Brandt, und wacht in der SPD Zentrale in Berlin über seine Genossen, die sich mal wieder erneuern wollen. Frau Nahles will zur Sacharbeit übergehen und möchte in der jetzigen Regierung die Ziele endlich umsetzen.

In Schulzendorf gibt es auch eine SPD, die man aber kaum wahrnimmt. Die Internetseite der SPD hat nicht viel zu bieten. Da kann man über die Gemeindevertretung lesen, wer von der SPD zu der zusammengemixten Fraktion aus SPD, Grüne und Schulzendorf pur gehört und wer sachkundiger Einwohner ist. In dem Text fehlen einige Wörter, der Lektor wurde wohl eingespart. Es wird auf Beschlussanträge hingewiesen, der letzte stammt von 2013. Die Facebookseite ist da schon aktueller, da stammt der letzte Beitrag vom 13. Juli. Vier Mitglieder fotografieren sich selbst und informieren über das beitragsfreie Kitajahr, das vom Landtag beschlossen wurde, und regen die Diskussion zur Zeitumstellung an. Über Schulzendorf liest man nur etwas über eine ausgezeichnete Kita und zur Bürgermeisterwahl, die aber schon in 2017 stattfand.

Sonst taucht die SPD in Schulzendorf nicht auf. Im nächsten Jahr sind Wahlen, wird die SPD antreten?

Gel(i)ebte Demokratie

Von den Medien hört man immer wieder von Politikverdrossenheit und von „den da oben“, die Entscheidungen treffen, ohne auf den einfachen Mann von der Straße zu hören. In Schulzendorf ist das offenbar anders. Einwohner haben eine „Petition“ geschickt und die Verwaltung möchte dem Vorschlag folgen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 7. November wird genau über diese Petition verhandelt. Anwohner der Weimarer Straße haben sich in einer Petition über Überschwemmungen nach starken Regenfällen beklagt und fordern ein Abwassersystem für die Herweghstraße. Anlässlich dieser Petition hat die Verwaltung des Rathauses eine Stellungnahme vorgelegt, in der sie das Problem erkennt und vorschlägt, ein Regenwasserkonzept erstellen zu lassen. Das wurde schon im Bauausschuss vorgestellt und wird jetzt bald beschlossen. Funktioniert doch!

Jetzt wollen wir mal sehen, ob das auch mit anderen Themen so klappt. Interessant wird es bei dem Thema Altanschließer. Schon am Dienstag nächster Woche findet wieder eine Versammlung vom MAWV statt. Weiterlesen →

Kein Laubproblem in Schulzendorf

Der Herbst ist da, die Bäume werfen ihre Blätter ab. An den Wochenenden sieht man die Bürger, wie sie das Laub zusammen harken. Doch wohin mit dem Laub? In Eichwalde wurde das Laub bisher von einem Unternehmen abgeholt. Das ist jetzt nicht mehr so. Das Straßenlaub müssen die Bürger selbst wegbringen. In Schulzendorf war das schon immer so. Jetzt aber gibt es eine neue Lösung für das Problem. Das Laub wird einfach in gelbe Säcke verstaut und zum Abholtag des Verpackungsmülls an die Straße gestellt. Das ist eine grandiose Idee, denn das lästige Laub ist weg und es fällt weniger Plastemüll an. Oft genug hörte man in der vergangenen Zeit, dass die Meere voller Plastemüll sind und sogar Kleinstteile aus Plaste im menschlichen Körper gefunden wurden. Wenn jetzt die gelben Säcke nicht mehr mit Verpackungsmüll gefüllt werden, landet der Müll nicht mehr im Meer und der Ferienspaß im nächsten Sommer auf Malle ist gesichert. Die Blätter können ruhig ins Meer gekippt werden. Die Fische freuen sich über weiteres Futter und Natur kommt zu Natur.

Die gelben Säcke werden jetzt im Herbst in größeren Mengen an die Bürger ausgegeben. Jeder Haushalt erhält drei Rollen gelbe Säcke alle zwei Wochen. Die Rollen kann man sich kostenlos bei EDEKA, Kik, ALDI und im Rathaus gegen Vorlage des Ausweises abholen. Weiterlesen →

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →