Frohe Ostern!

DIE SCHULZENDORFERIN wünscht ein frohes Osterfest! Das Wetter soll schön werden, die Frühblüher zeigen sich und die freien Tage laden zum Faulenzen ein. Aber nein, das Rathaus hat uns Arbeit aufgetragen. Zwei Fragebogen sollen ausgefüllt werden. In der Gemeindezeitung wird nach Wünschen zum Friedhof und nach Erfahrungen im Straßenverkehr gefragt. Die Bürger können ihre Vorstellungen äußern, die dann in Planungen berücksichtigt werden sollen. Und zu Sachspenden wurde aufgerufen. Man soll Hygieneartikel für Polen spenden. In Polen werden auch Ukrainer betreut, die Dinge des täglichen Bedarfs benötigen.

Also, nichts ist mit Faulenzen, man hat zu tun, und es ist jeweils für einen guten Zweck.

Fröhliche Ostern!

Bürgermeisterin in Wildau abgewählt

erfolglos

Sie haben es tatsächlich geschafft, die Bürgerinitiative um eine Eiskunstläuferin hat mit einem Abwahlantrag die Bürgermeisterin Angela Homuth gestürzt. Am 3. April hat eine Mehrheit der Wildauer Wahlberechtigten mit über 72 % der Stimmen das Schicksal der Bürgermeisterin besiegelt. Die Kampagne, mit der die Bürgerinitiative monatelang in Wildau umhergezogen ist, war offensichtlich für die Wähler überzeugend. Wirkungsvoll waren dann doch die immer stets wiederholten Meinungen, Vermutungen und Interpretationen, die manchmal leicht in das Unsachliche abtrifteten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im August oder September soll die nächste Bürgermeisterwahl stattfinden. Wenige Tage nach der Abwahl bringt sich der erste Kandidat in Position. Mitglied der Bürgerinitiative Laslo Ungvari, ehemaliger Präsident der Fachhochschule in Wildau, soll der neue Bürgermeister werden. Öffentlich ziert er sich noch und erweckt den Eintrag, dass er eigentlich gar nicht müsste, aber die Leute um ihn herum bedrängen ihn. Er müsse das noch mit seiner Familie beraten. Überraschend ist diese Kandidatur nicht, denn in der Wildauer Politik war er schon immer ein Player. Mehr im Hintergrund, aber immer wirksam. Solange er einen Bürgermeister hatte, der auf ihn hörte, war alles gut. Frau Homuth hörte nicht auf ihn, sie wurde abgewählt. Jetzt muss er wohl selber ran.

Andere Kandidaten sind nicht in Sicht. Ob die damaligen Gegenkandidaten von Angela Homuth erneut antreten, ist fraglich. Lediglich der Kandidat der Linken, dessen Namen man inzwischen vergessen hat, hätte eine Chance. Nicht weil er so bekannt sei und sich stark für Wildau eingesetzt hat, sondern weil er Kandidat der Linken wäre.

Wer noch über eine Kandidatur nachdenkt, sollte sich überlegen, ob er an der Eiskunstläuferin vorbei kommt. Ohne sie wird man wohl keine Chance haben.

Gemeinderat hat Haushalt beschlossen

Nachdem Zeuthen in den vergangenen Wochen den Haushalt 2022 mit Steuererhöhungen beschlossen hat und Mittenwalde noch immer am Haushalt arbeitet, hat Schulzendorf nun den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. In der Sitzung des Gemeinderats wurden viele einzelne Haushaltsposten separat abgestimmt, da ging es manchmal um wenige hundert Euro. Es wurde Geld für weitere Schulcontainer bereitgestellt, falls der Schulbau nicht fertig wird. Die Erneuerung der Freiligrathstraße wurde verschoben und der Gehweg in der Rathenaustraße wurde gestrichen. Verschieden Fahrzeuge für den Bauhof wurden bewilligt. Die CDU wollte diese Ausgaben gleich wieder unter Sperre stellen, dafür gab es aber auch keine Mehrheit. Versteht ja auch niemand. Erst Geld für Ausgaben einstellen, um sie dann gleich wieder zu sperren. Zum Geldausgeben müssen die Sperren dann wieder aufgehoben werden. Keiner weiß, was dann anders sein wird. Entweder man will das Geld dafür investieren oder nicht. Das Prinzip einer Haushaltssperre hat die CDU noch immer nicht verstanden.

Geheim wurde über einen Vergleich für die Schulerweiterung verhandelt. Der Bürgermeister soll mit dem Auftragnehmer einen Vergleich schließen. Niemand weiß, warum dieser Vergleich nötig ist. Offensichtlich ist die rechtzeitige Fertigstellung der Schule in Gefahr, deshalb eben auch das Geld für weitere Container.

Weiterhin wurde die Kastrierung von Katzen beschlossen und ein weiterer Beschluss wurde erst gar nicht behandelt. Die CDU hat das Thema Vorflächen wieder aufgebracht. Im Dezember sollte das Thema abgeschlossen sein, der Gemeinderat hat gegen einen Verkauf der Vorflächen gestimmt. Damals war die CDU bei der Ablehnung dabei, es wurde namentlich abgestimmt. Jetzt auf einmal will die CDU doch den Verkauf der Vorflächen. Immer häufiger sind die Äußerungen und das Abstimmungsverhalten der CDU in Schulzendorf nicht mehr zu verstehen. Zum Glück haben die keine Mehrheit.

Abwahl in einer Woche

Abwahlplakat

In einer Woche sollen die Wildauer entscheiden, ob Angela Homuth weiter die Bürgermeisterin sein soll oder nicht. Eine Bürgerinitiative hat über eine Unterschriftensammlung das Abwahlverfahren eingeleitet.

Was hat die Bürgerinitiative bewogen, ein Abwahlverfahren einzuleiten? Die Bürgerinitiative wirft der Bürgermeisterin Bestechlichkeit vor. Frau Homuth soll sich eine Party von einem Investor bezahlen lassen haben. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt und das Verfahren gegen eine Zahlung von etwa 5000 Euro eingestellt. Offensichtlich sah die Staatsanwaltschaft keine große Schuld und sieht die Angelegenheit mit der Zahlung als erledigt an. Die Bürgerinitiative hält die Angelegenheit aber am kochen und erinnert immer wieder, dass ja kein Freispruch erfolgte. Naja, eine Verurteilung aber auch nicht, da kann man sich fragen, ob das noch ein fairer Umgang ist.

gegen Abwahl
Gegen Abwahl

Weiterhin erklärt die Bürgerinitiative, dass in Wildau eine Stimmung der Angst herrsche. Kritiker sollen nach entsprechenden Äußerungen mit Unterlassungsklagen eingeschüchtert werden. Ob das wirklich so ist und die Wildauer in einer Stimmung der Angst leben ist fraglich. Vielleicht ist diese These etwas übertrieben.

Die Bürgerinitiative beklagt sich, dass Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen werden. Das ist in der heutigen Zeit ziemlich absurd. Die Entscheidungen werden im Stadtrat getroffen und die Sitzungen sind öffentlich. Vielleicht verständigt man sich vorher im Hinterzimmer und stimmt im Stadtrat nur ab. Das ist doch dann aber nicht die Sache der Bürgermeisterin, sondern der Stadträte. Die Bürgerinitiative kann ja die Stadträte nach dem jeweiligen Gedankengang fragen.

Das alles stellt die Initiative und das Abwahlverfahren in Frage. Vielleicht mag man Frau Homuth auch einfach nicht und will sie deshalb abwählen. Dann sollte man bei der nächsten Wahl aber genauer hinsehen.

Es ist spannend, ob sich tatsächlich ausreichend viele Menschen auf den Weg machen und abstimmen werden und ob es den Wildauern wirklich so wichtig ist, wer da auf dem Bürgermeisterstuhl sitzt. Am 03. April ab 18 Uhr wird man es genau wissen.

Über Haushalt muss nicht diskutiert werden

In der vergangenen Woche saß der Gemeinderat im Hauptausschuss zusammen und hat nicht über den Haushalt diskutiert, obwohl er auf der Tagesordnung stand. Nur Fragen wurden beantwortet, abgestimmt wurde nicht.

Es ist schon seltsam, dass der Haushalt im laufenden Jahr verabschiedet wird, und nicht im Vorjahr, wie es eigentlich gesetzlich sein muss. Ein viertel Jahr ist fast vorbei und die Verwaltung kann nur die Ausgaben veranlassen, die unbedingt notwendig sind. Investitionen sind bisher gar nicht möglich. Das liegt daran, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf selbst so spät vorlegt. Das passiert aber auch in anderen Gemeinden. Zeuthen hat den Haushalt erst vor wenigen Tagen beschlossen.

In Schulzendorf liegt der Haushalt nun vor, er wird aber nicht diskutiert. In den Ausschusssitzungen wird kaum inhaltlich diskutiert und in der Gemeinderatssitzung wird dann wieder endlos über einzelne Kostenstellen abgestimmt. Man kann auch den Eindruck haben, dass es den Gemeinderäten nicht um die gesamte wirtschaftliche Situation der Gemeinde geht, sondern lieber sollen einzelne vermeintliche Bürgerwünsche erfüllt werden. Jeder für seinen Anhängerkreis. Da setzt der langjährig im Gemeinderat sitzende Kolberg einen Gehweg in der Rathenaustraße und eine Straßenbeleuchtung in der Bebelstraße durch. Keiner versteht, warum es genau diese Straßen sein sollen. Es traut sich aber auch keiner, zu widersprechen. Das könnte ja Wählerstimmen kosten. Andere wollen hier oder da einen Spielplatz oder mehr Geld für Beschäftigungsmaterial in den Kitas. Dazu soll natürlich das Kitapersonal aufgestockt werden. Maschinen für den Bauhof sollen nicht angeschafft werden. Man kann doch das Geld nicht für die Verwaltung ausgeben. Welches Geld eigentlich? Das Geld, das alljährlich über den Haushalt verteilt wird, wird nur zu einem geringen Teil in der Gemeinde selbst erwirtschaftet. Die Einnahmen aus der Gemeinde reichen nicht, um die Ausgaben zu decken. Schulzendorf ist von Zuschüssen vom Land abhängig. Man verzichtet sogar auf mögliche Einnahmen. Man weiß schon, hier geht es um das unpopuläre Thema Steuern. Um genau zu sein, die Grundsteuer. Zeuthen hat die Grundsteuer auf das Landesniveau erhöht. Schulzendorf macht das nicht. Das könne man den armen Einwohnern nicht zumuten. Bewusst verzichtet man also auf Einnahmen in zigtausender Höhe. Ja, die armen Schulzendorfer. Wenn man sich so die Häuser in Schulzendorf ansieht, dann merkt man sofort, da kann ja kein Geld drinliegen.

Das alles muss man also nicht im Hauptausschuss besprechen. Mal eine Analyse, wie sich die Finanzen in der Gemeinde entwickeln werden, wann die Rücklage abgebaut sein wird, wie man zukünftig die neuen Investitionen unterhalten will und so weiter will man nicht diskutieren. Ist vielleicht auch ein zu anspruchsvolles Thema und einige Gemeinderäte wären wohl überfordert.

Gemeinderat will Freiligrathstraße erneuern

Jeder kennt sie, jeder möchte sie am liebsten meiden, die Freiligrathstraße zwischen Rathenaustraße und Kölner Straße. Die Freiligrathstraße ist in diesem Abschnitt in einem desolaten Zustand. Eigentlich kann man da nur mit 20 km/h fahren, sonst reißt man sich alles am Auto auf oder die Stoßdämpfer versagen den Dienst. Sollte es mal regnen, ist die Fahrbahn sofort überschwemmt.

Nun soll Geld für die Planung der neuen Straße in den Haushalt eingestellt werden. Es wird auch Zeit. Bisher hieß es immer, wenn die Waldsiedlung bebaut wird, wird der Bauherr auch die Freiligrathstraße neu bauen müssen. Das wäre für die Gemeinde ein guter Deal. Der Gemeinderat hat sich aber entschlossen, für die Waldsiedlung an der Freiligrathstraße keinen neuen Bebauungsplan zu beauftragen und den alten B-Plan aufzuheben. Für den Eigentümer ist das gut, weil er die Straße nicht mehr bauen muss. Es ist für ihn aber schlecht, weil das Areal damit wertlos ist.

Aus dem Kreise der Gemeinderäte hört man, dass nicht nur die Fahrbahn neu gebaut werden soll, es sollen auch ein Gehweg, ein Radweg und eine Straßenbeleuchtung gebaut werden. Da kann man sich ja die Frage stellen, warum dort ein Gehweg und ein Radweg entstehen sollen. Davor und dahinter gibt es in der Freiligrathstraße keinen Gehweg und keinen Radweg. Wer soll denn dann da langgehen? Für Fußgänger ist der Weg doch gar nicht attraktiv. Eher sollte der Weg über das Feld verbessert werden. Der Weg über das Feld ist für viele Kinder ein Schulweg.

Die Planung für die Straßenerneuerung wird bestimmt 100.000 € kosten. Für die Erneuerung kann bestimmt mit einer Million Euro gerechnet werden, aber sinnvoll wäre das schon. Mit der Erneuerung der Freiligrathstraße wird natürlich der Verkehr zunehmen. Die Straße wird eine neue Bedeutung erfahren. Da werden sich die Anlieger sicher freuen.

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →