Gemeinderat stellt die Arbeit ein

Kurz vor der Gemeinderatswahl am 26. Mai passiert im Gemeinderat nichts mehr. Kurze Tagesordnungen und keine Entscheidungen. Beispiel dafür ist die Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Dienstag. Einziger Beschlussvorschlag war die Kitasatzung, an der schon viele Monate gearbeitet wurde. Sie wurde aufgerufen, dann wurde festgestellt, dass schon ein anderer Ausschuss nicht mehr entscheiden wollte, und die Entscheidung wurde vertagt. Nicht bis zur nächsten Sitzung vertagt, sondern auf unbestimmte Zeit. Man will einen Gesetzesbeschluss des Bundes abwarten. Das „Gute-Kita-Gesetz“ soll kommen und weitere Anpassungen der Kitasatzung erforderlich machen. Doch niemand weiß, wann das sein wird und wann dann die Satzung angepasst werden soll. Wenn man schon viele Monate auf die Satzung warten musste, kann man auch weitere Monate warten. Die Kitasatzung in Schulzendorf ist der BER von Brandenburg. Wenn sich die Politik einmischt und Facharbeit übernehmen will, wird es Murks. Nur in Schulzendorf nennt man erst gar kein Fertigstellungsdatum. Nach den neusten Nachrichten sind die Fertigstellungstermine des BER auch nichts wert, der letzte Termin soll ja jetzt auch wieder fallen.

Eine Kitasatzung wird es so bald nicht geben, andere Entscheidungen stehen nicht auf der Tagesordnung, die nächsten Wochen im Gemeinderat sind nur noch Kür. Hoffentlich weckt die Wahl die Gemeinderäte auf oder sie werden ausgetauscht.

Jetzt geht es richtig los: Wahlen!

Bisher hat man nur nach einigen eigenartigen Entscheidungen im Gemeinderat von Schulzendorf ahnen können, dass Wahlen vor der Tür stehen. Jetzt tauchen die ersten Wahlplakate auf. Seltsamerweise ist das erste Plakat in Schulzendorf von einem Zeuthener. Karl-Uwe Fuchs, Jungkarrierist der FDP in Zeuthen, präsentiert sich vor dem Einkaufszentrum in Schulzendorf als Kreistagskandidat.

Naja, die Wahlen zum Kreistag sind ja nicht so richtig interessant. Schulzendorf ist selten betroffen von den Entscheidungen aus dem fernen Lübben. Lediglich der Mandatssammler Joachim Kolberg ist aufgeregt, weil er wieder unbedingt in den Kreistag gewählt werden will. Dort bekommt man mehr Sitzungsgeld. Entscheidungen für Schulzendorf hat er aber nicht beeinflusst. Es heißt, im Kreistag meldet er sich nie zu Wort.

Warum wirbt aber Karl-Uwe Fuchs in Schulzendorf? Und dann auch noch mit einem solch riesigen Plakat. Möglicherweise war er von der letzten Bürgermeisterwahl beeindruckt. Bürgermeister Mücke hat mit nur zwei Großplakaten vor dem Einkaufszentrum seine Wahl gewonnen. Die Gegenkandidatin Winnifred Tauche konnte ihn mit den vielen Plakaten, Flyern und Promotouren, die vom „Investigativjournalisten“ und ausgezeichneten Schmierfinken Michael Wolff begleitet wurden, nicht überholen. Großplakate scheinen also zu wirken.

Das kann Fuchs auch gut gebrauchen, denn die FDP zerlegt sich im Landkreis gerade selbst. Spitzenkandidaten der Vergangenheit wenden sich von der FDP ab und schließen sich anderen Wahlgemeinschaften an. Weiterlesen →

Wahlschummel in Brandenburg, das kann Schulzendorf auch!

Wieder wurde eine Wahlschummelei aufgedeckt, diesmal traf es die SPD. Ein Kandidat für die Europawahl ließ sich in Brandenburg an der Havel von der SPD aufstellen, obwohl er dort gar nicht wohnte. Kaum einer der ortsansässigen Parteiorganisation kannte ihn und trotzdem wurde er als Kandidat nominiert. Seinen Wohnsitz und seine Liebesbeziehung hatte er erfunden, um für die Genossen seriös zu wirken. Erst als sich die vermeintliche Geliebte offenbarte flog der Schwindel auf. In der Vergangenheit haben einige Abgeordnete bei der Angabe des eigenen Wohnortes geschwindelt, um Reisekosten abgreifen zu können oder einen Listenplatz in einer anderen Region zu bekommen, weil man am tatsächlichen Wohnort keine Chance auf einen guten Platz hat.

In Schulzendorf ist es nicht anders. Hier werden auch Kandidaten aufgestellt, die eigentlich gar nicht gewählt werden und nicht im Gemeinderat mitwirken wollen. Wenn sie aber bekannt sind und Stimmen bringen, will man auf sie nicht verzichten. So wird es jetzt auch zur Kommunalwahl am 26. Mai sein. Man darf gespannt sein, wer am Ende sein Mandat tatsächlich annimmt oder nach kurzer Zeit zurücktreten wird.

Grenzenlos unverschämt ist jetzt aber ein Kandidat der Linken in Schulzendorf. Matthias Mnich aus Eichwalde, Rechtsanwalt und Mitglied des Gemeinderats in Eichwalde, hat sich erst vor kurzem in Schulzendorf angemeldet. Drei Monate vor der Wahl muss man in dem Ort gemeldet sein, in dem man sich wählen lassen will. Der Umzug war wohl schon geplant, aber nicht zu dieser Zeit, denn sein Wohnhaus steht noch immer leer. Wenn er sich in Eichwalde wählen lassen würde, müsste er sein Mandat nach einem Umzug aufgeben. Zieht er rechtzeitig um, kann er sich in Schulzendorf wählen lassen, müsste aber sein Mandat in Eichwalde jetzt aufgeben. Beides gleichzeitig geht nicht, oder doch? Weiterlesen →

Gemeinderat hat endlich einen Haushalt beschlossen

Der Gemeinderat Schulzendorf hat in seiner vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl den Haushalt 2019 beschlossen. Überraschend schnell und nur mit einer Gegenstimme wurde der Tagesordnungspunkt abgehandelt. Der Entwurf der Verwaltung wurde mit kleinen Wahlgeschenken bestückt und rutschte dadurch in ein Defizit.

So wurden die beiden Schulzendorfer Sportvereine mit Zuwendungen beglückt, die Senioren haben etwas bekommen und Prestigeprojekte wie Beleuchtung und Gehwege wurden beschlossen. Die Informationen auf der Internetseite der Gemeinde sind sehr unübersichtlich, trotzdem kann man mit einiger Mühe erkennen, welche Wählergruppen wohlgestimmt werden sollten. In den nächsten Wochen werden die Wahlflyer der Parteien die Wohltaten verkünden.

Offensichtlich war die Haushaltsabstimmung so ermüdend, dass der Gemeinderat nicht mehr über die Kitasatzung entscheiden konnte. Weiterlesen →

Nichts läuft mehr glatt im Gemeinderat

Nur noch gute zwei Monate und der neue Gemeinderat wird gewählt. Für die jetzigen Gemeinderäte muss das eine Erlösung sein, denn offensichtlich können sie nicht mehr konzentriert arbeiten und stehen schon voll im Wahlkampfmodus. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode werden in den Sitzungen Tagesordnungspunkte gestrichen, nicht entschieden und eigenartige Beschlüsse werden eingebracht. Auf den letzten Metern muss man doch den Wählern schnell noch zeigen, dass man sich für die Sorgen der Bürger einsetzt.

Die letzte Hauptausschusssitzung hat all das wieder gezeigt. Erst wurden zwei Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung gestrichen, man hat noch rechtzeitig bemerkt, dass man in der Angelegenheit schon entschieden hat. Dann konnte man sich wieder nicht entscheiden.

Der noch immer nicht beschlossene Haushalt für das Jahr 2019, wir haben übrigens schon März 2019, wurde offensichtlich nur ganz kurz besprochen. Eine Abstimmung fand nicht statt. Was soll’s, nach fast einem viertel Jahr Verspätung muss man sich nun auch nicht mehr hetzen.

Die eiligst eingebrachten Beschlüsse des CDU-Frontmannes Kolberg mussten in der Sitzung erst einmal in Form gebracht werden. Sein Aufruf für die Abschaffung der Straßenbeiträge ist noch immer nicht verschickt. Er musste sich erst einen Entwurf vom Bürgermeister anfertigen lassen.

Der Beschluss zur Änderung der Internetseite, auf der die Umsetzung der Beschlüsse angezeigt werden soll, musste in der Sitzung neu formuliert werden. Kolberg hatte vergessen zu prüfen, was der Spaß kosten wird.

Für die Buslinie, die Kolberg haben möchte, muss es auch noch Prüfungen geben. Veränderte Busfahrzeiten der Linie 733 hatte er zudem gefordert, die fährt aber gar nicht in Schulzendorf. Da musste der Ortsentwicklungschef zugeben, dass er den Text nur abgekupfert hat und nicht überprüft hat, ob er zu Schulzendorf passt.

Die Kitasatzung stand erst gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Weiterlesen →

Eben nur Hobbypolitiker!

Wenn es im Gemeinderat von Schulzendorf um wichtiger Entscheidungen geht und die Abgeordneten in ein Thema tiefer einsteigen müssen, hört man oft, man sei ja nur Hobby- oder Freizeitpolitiker. Da könne man nicht so viel erwarten, man gehe ja auch noch arbeiten. Ganz so ist es ja nicht. Gemeinderatschef Burmeister ist Rentner, genau so wie sein Gemeinderatsfreund Kolberg. Trotzdem melden sich beide immer wieder gerne lautstark zu Wort. Mit ihren Äußerungen beweisen sie dann auch gleich ihre Qualität und das Niveau ihrer fachlichen Kompetenz. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion und der Abschluss des Themas gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen.

Als das Thema aufkam, vor knapp zwei Jahren, soll sich Burmeister energisch für die Vergabestelle eingesetzt haben. Damals hatte er eine schnelle Umsetzung gefordert. Davon ist er bald abgekommen. Im vergangenen Jahr soll er sich intern als Bremser des Projekts hervorgetan haben. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung der vergangenen Woche wird er entsprechend zitiert. Er sei nicht sicher, ob die Vergabestelle die Probleme löst. Das klingt wie die bisherige Lieblingsaussage der Blockadehaltung, die aus Zeuthen kritisiert wurde, „es sind noch so viele Fragen offen“. Fragen sollen offen sein, sie werden aber nicht gestellt. Die Probleme, die Burmeister sieht, werden nicht ausgesprochen.

Oder, er habe etwas gehört, deshalb muss aber anders gehandelt werden. Die elektronische Vergabe soll große Herausforderungen mit sich bringen. Deshalb muss das Personal der Vergabestelle entsprechend qualifiziert sein. Worin bestehen die Herausforderungen? Nur wenn die Herausforderungen bekannt sind kann man feststellen, welche Qualifikation benötigt wird, um den Herausforderungen gerecht werden zu können. Die Linken sagen, der Leiter der Vergabestelle soll besondere Studienabschlüsse haben. Das klingt einfach. Besonderer Herausforderungen, die man zwar nicht kennt, begegnet man mit einem Hochschulabschluss. So einfach ist die Welt der Hobbypolitiker. Weiterlesen →

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →