Drei Sitzungen und eine Pressemitteilung, das ist die Arbeitsleistung des Gemeinderates der vergangenen Woche. Zwei Sitzungen fanden sogar an einem Tag statt, das ist eine beachtliche Leistung.

Zu den Details, am Mittwoch saß der Gemeinderat zusammen und hat sich für nur einen Wahlkreis entschieden. Diese Entscheidung musste wohl noch im Februar getroffen werden. Im Grunde wäre jede andere Entscheidung unsinnig, denn in Schulzendorf braucht man nicht mehrere Wahlbezirke. Diese Sitzung muss schnell gegangen sein, denn bereits nach einer halben Stunde sollte der Finanzausschuss beginnen. Dort ging es um den Haushalt 2024, um einen Kitabau und um Fördermittel. Kurios ist, über den Haushalt wollte man gar nicht sprechen, denn man verzichtete auf die Informationen des Kämmerers. Unterlagen sollen nicht rechtzeitig vorgelegen haben und deshalb kann man auch auf Informationen verzichten.

Der Beschluss des Kitabaus berührt ein schon sehr lange andauerndes Thema. In der Brückenstraße soll eine Kita gebaut werden. Zunächst sollte das ein freier Träger erledigen. Da das nicht klappte, soll das jetzt die Gemeinde machen, aber es passiert nichts. Die CDU will die Aufgabe wieder einem freien Träger übertragen, den anderen Gemeinderäten ist das aber nicht recht. Das würde zu lange dauern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde nicht mehr aufgerufen, es war schon zu spät. Man hat es also nicht geschafft, den Vortrag über die Gemeindefinanzen und die Frage zum Kitabau in drei Stunden zu bearbeiten. Ja, dazwischen waren noch Fragen von Einwohnern und Gemeinderäten gestellt worden, aber so viele Fragen werden es wohl nicht gewesen sein.

Am Donnerstag trafen sich die Gemeinderäte noch mit Gemeinderäten aus den Nachbarkommunen zum Regionalausschuss. Da war aber auch nicht viel los. Es ging nur um Kinderbeteiligung und Verkehr. Genau betrachtet war wohl doch nicht so viel in der Woche zu tun.

Es wurde aber noch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Sie ist auch auf der Internetseite der Gemeinde abgedruckt. Linke, Grüne und SPD bekennen sich zu Toleranz, Respekt und Demokratie und meckern über eine Forderung der AFD. Sollte man auf Beiträge der AFD überhaupt öffentlich eingehen? Die AFD besteht im Gemeinderat aus nur einer Person. Er arbeitet nicht in den Ausschüssen mit und, ob er sich an den Themen des Gemeinderates beteiligt, ist auch nicht bekannt. Er spielt also keine Rolle. Nach der Wahl kann es anders aussehen. Man vermutet, dass die AFD viele Stimmen zur Gemeinderatswahl im Juni bekommen wird. Muss man jetzt schon davor Angst haben?

Heute findet der erste Parteitag der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) statt. Es soll ein Wahlprogramm für die Europawahl aufgestellt und beschlossen werden. Man will in das Europaparlament gewählt werden und dort die Politik der Distanz zur EU und zur NATO umsetzen. So etwas gab es schon von der AFD, die europafeindlich ist aber Parteimitgliedern einen warmen Platz im Europaparlament sichern möchte. Beim BSW scheint es auch darum zu gehen, Parteimitgliedern eine Existenz als Abgeordnete zu sichern.

Außerdem möchte man sich Russland annähern. Die Gesellschaft soll auf ein Land zugehen, das die Ukraine überfallen hat. Man möchte mit einem Aggressor befreundet sein und wird sich damit von der Ukraine abwenden. Hier kann es ja nur darum gehen, sich einem vermeintlich Starken anzubiedern und zu hoffen, dass der Starke nicht doch auch seine eigenen Freunde frisst. Den USA sollte man sich auch nicht anbiedern, macht dieser Staat ja auch nicht. Man ist zwar befreundet, aber kritisiert auch auf Augenhöhe. Sollte Trump wieder Präsident werden, wird sich die Freundschaft sicher wieder abkühlen. Es gibt aber keinen Grund, sich Russland zu nähern.

Die NATO möchte das BSW auch verlassen. Das soll man verstehen können. Es macht keinen Sinn, ein Verteidigungsbündnis zu verlassen. Das Verteidigungsbündnis bietet Sicherheit. Zwar behaupten einige, die NATO würde Russland bedrohen. Man braucht aber nur die Diskussionen und wirklichen Taten der NATO betrachten und man merkt, dass die NATO wirklich ein Verteidigungsbündnis ist.

„Bündnis Sahra Wagenknecht“, wofür steht dieser Name? Andere Parteinamen geben vor, wofür man steht. Dieser Parteiname ruft auf: Verbündet Euch und folgt Sahra Wagenknecht! Warum?

Ist es sinnvoll, (wieder) einer Person zu folgen? Das spricht nicht für demokratische Auseinandersetzungen. Der Name gibt ja die Richtung vor. Sahra Wagenknecht ist das Maß aller Dinge. Man braucht keine inhaltliche Auseinandersetzung, denn Sahra macht das schon. Wer selbstbewusst ist und eine eigene Meinung hat, kann dieser Partei nicht beitreten.