Alles wird anders

Mehr als vier Monate ist der neue Gemeinderat im Amt und alles wir anders. Über neue Bebauungspläne wird gesprochen, Entschädigungszahlungen sollen erhöht werden, Bäume und das Klima sollen gerettet werden, eine Kita muss gebaut werden, die Feuerwehr soll besser ausgestattet werden, sichere Schulwege müssen her, Gemeinderatssitzungen sollen im Internet nachhörbar sein und noch vieles mehr. Die neuen legen ein enormes Tempo vor und wollen die Welt in wenigen Tagen vollkommen verändern. Natürlich soll alles besser werden, aber kann man in so kurzer Zeit überhaupt solch wichtige Entscheidungen gut vorbereiten?

Man fragt sich, was die neuen Gemeinderäte antreibt, in so kurzer Zeit alle Ideen umsetzen zu wollen. Vielleicht sind das auch gar nicht alle Ideen. Vielleicht stecken noch viel mehr Pläne in den Köpfen und in den nächsten fünf Jahren wird noch viel mehr umgekrempelt.

Will Schulzendorf das so? Vor wenigen Wochen fand eine Demonstration in Schulzendorf statt. Um die 100 Leute sollen sich über weiteren Zuzug beschwert haben und hatten Fragen, wie es so in Schulzendorf weiter gehen soll. Es wirkt so, als ob man in Schulzendorf schon genug mit den Baumaßnahmen im Ritterschlag hat. Es soll erst einmal etwas fertig werden, bevor man schon wieder etwas neues startet. Die Gemeinderäte sollten wissen, dass man Schulzendorf nicht überfordern sollte. Man muss nicht alles in Frage stellen und Hals über Kopf Veränderungen umsetzen. Die Welt ist schon hektisch genug, da wollen wir wenigstens in Schulzendorf unsere Ruhe haben.

Gemeinderat vom Klimaschutz noch nicht überzeugt

Der Gemeinderat Schulzendorf hat in zwei Sitzungen über den Klimaschutz diskutiert. Die Grünen im Gemeinderat wollen einen Klimaschutzbeauftrgaten einstellen, der ein Klimaschutzkonzept schreiben soll. Dieses Klimaschutzkonzept sei notwendig, um Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen erhalten zu können. Obwohl in der Bundespolitik auch schon intensiv über den Klimaschutz diskutiert wird und selbst die CSU sich das Klimaschutzmäntelchen umgehängt hat, ist man in Schulzendorf eher zurückhaltend. Natürlich ist es klar, dass die Grünen jetzt bei diesem Thema Dampf machen. Haben sie doch schon immer den Klimaschutz auf ihre Fahnen geschrieben. Jetzt bestärkt durch die Friday for future Bewegung können sie das Thema beliebig setzen und Unterstützung gewinnen. In dieser Diskussion trifft man aber noch immer auf Fundis und Realos. Von früher kennt man noch die Flügelkämpfe der Grünen zwischen den grundsatzgesteuerten Ökokämpfern, die alle sofort bekehren wollten, und den realitätsbezogenen Sprechern, die das umsetzen wollen, was auch umzusetzen geht. In Eichwalde sitzen die Fundis, die gleich den Klimanotstand ausrufen was aber nur eine Symbolkraft hat und keine praktische Veränderung bringt. Dagegen in Schulzendorf möchte man Fachleute beschäftigen, die ein Konzept erarbeiten sollen, aus dem man geeignete Maßnahmen angehen kann.

Die Abstimmungen über den neuen Beschluss der Grünen waren in den Sitzungen unterschiedlich. Im Ortsausschuss waren zwei Gemeinderäte dafür und der Rest hat sich enthalten, hat also keine Meinung. Im Finanzausschuss waren gleich vier dafür, aber einer dagegen und wieder einer hat sich enthalten. Wie kann man denn gegen ein Klimaschutzkonzept sein? Und wie kann es sein, dazu keine Meinung zu haben? Die Bundes-AFD streitet noch ab, dass es einen Klimawandel gibt. Die etablierten Parteien, zum Teil mit Regierungsverantwortung, springen auf den Zug auf, denn Klimaschutz ist populär. In Schulzendorf gibt es aber Gemeinderäte, die sich zwar in den Gemeinderat haben wählen lassen, sich aber keine Meinung bilden wollen oder können und dann bei der ernsten Abstimmung schauen, was der Nachbar macht. Weiterlesen →

Gemeinderat überarbeitet

In der vergangenen Woche tagte der Ortsausschuss und wurde mit seinem Arbeitsplan nicht fertig. Eine anspruchsvoll lange Tagesordnung hat die Mitglieder am Mittwoch zusammen gerufen, zu den Beschlüssen kam man erst gar nicht und brach die Sitzung nach einigen Informationen ab. Der Bauamtsleiter hat informiert, eine Revierförsterin hat informiert, der Schulerweiterungsplan wurde vorgestellt und über den Gehwegsplan der Luxemburgstraße wurde informiert. Allein diese Informationen haben die Gemeinderäte schon so sehr belastet, dass sie die Sitzung abbrechen mussten.

Die Information über eine Waldrodung, die noch rechtens war, wurde wohl intensiv diskutiert. Ein Ergebnis gab es nicht. Der Baumfäller durfte das und kann auch weiter machen. Dann wollte man die unsinnige Entscheidung über die Coburger Straße noch einmal besprechen. Da soll der Gehweg weggerissen und eine neue Straße hingebaut werden, die man zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße eigentlich nicht braucht. Auch hier hat man keine Entscheidung getroffen, wie es weiter gehen soll.

Planer haben die Schulerweiterung mit zwei Varianten vorgestellt. Wieder konnte sich niemand für eine Variante entscheiden.

Als dann noch über einen Gehwegbau in der Luxemburgstraße informiert wurde war alles vorbei. Die Gemeinderäte konnten soviel Input nicht mehr vertragen, es war auch schon spät und brachen die Sitzung ab. In einer Woche soll die Sitzung fortgesetzt werden. Dann soll es zu Entscheidungen kommen. Kritiker zweifeln daran. Man glaubt, dass es nächste Woche auch wieder nur ein Gerede geben wird und man wieder nicht fertig wird.

Das ist wohl zu viel Stoff für die Volksvertreter. Sie sind sie schon nach wenigen Monaten überfordert?

Gemeinderat hat getagt

Der Gemeinderat von Schulzendorf hat nun seine Arbeit aufgenommen und hat in seiner letzten Sitzung Entscheidungen getroffen. Das Abstimmungsverhalten ist sehr unterschiedlich. Man merkt, es gibt keine verlässliche Mehrheit mehr. Die Fraktionen müssen sich abstimmen oder jeder entscheidet einfach mal nach seinem Gewissen. So soll es ja auch sein.

Der Wirbel um die Wahlentscheidung der damaligen Gemeinderatswahl hat sich gelegt. Wir erinnern uns, die Linken wollten dem Wahlergebnis damals nicht zustimmen, weil ein AFD-Kandidat gleichzeitig Wahlhelfer war. Man bestand darauf, dass die einstündige Anwesenheit des Kandidaten im Wahllokal als Wahlbeeinflussung anerkannt werden soll. Die klare Wahlniederlage der Linken wurde sicher nicht durch den AFD-Kandidaten im Wahllokal verursacht. Der Protest war wohl eine neue Art des Wunden leckens. Jetzt hat man jedenfalls der Wahlentscheidung zugestimmt. Nur ein Gemeinderat konnte sich wieder einmal nicht entscheiden und hat sich enthalten.

Der Jahresabschluss 2014 und die Entlastung des Bürgermeisters gingen offensichtlich glatt durch. Da gab es auch mal andere Zeiten.

Abgelehnt wurde dafür die Anschaffung eines Baggers für den Friedhof. Knapp mit fünf zu fünf Stimmen und fünf Enthaltungen wurde der Beschluss abgelehnt. Es heißt, man habe erkannt, dass der Bagger eine Erleichterung für die Arbeiter sei, trotzdem wurde er abgelehnt. Weiterlesen →

Am Sonntag wird der Landtag gewählt

Einmal werden wir noch wach, heissa dann ist Wahltag. Es wird der Brandenburger Landtag gewählt. Erst gestern hat noch einmal die AFD ihre Prominenz nach Königs Wusterhausen geholt, um ihre Wähler einzupeitschen. Die Gegendemonstration hatte aber deutlich mehr Teilnehmer. Das soll nichts heißen. Nicht alle AFD-Anhänger gehen auf die Straße und bekennen sich zu ihrer politischen Überzeugung. Gewählt wird einsam und allein im Wahllokal hinter einer Wand und keiner kann sehen, wohin das Kreuz geht. Dadurch ist der Ausgang der Wahl unberechenbar. Nach den Vorhersagen wird es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der SPD und der AFD geben. Die CDU liegt dahinter, dicht gefolgt von den Grünen. Die Linken sind abgefallen und haben kein Profil mehr. Ob die FDP die Fünfprozenthürde schaffen wird ist fraglich. Und die Freien Wähler hoffen auf den Direktkandidaten.

Die Direktkandidaten haben sich ganz unterschiedlich dargestellt. Tina Fischer hat sich mächtig ins Zeug gelegt und den Ort mit Massen von Plakaten überschwemmt. Noch dazu hat sie die auch hin und wieder gewechselt. Flyer tauchten in den Briefkästen von Fischer und der AFD auf. Die CDU, die Linken, die Grünen und die FDP hatten wohl keine Flyer nötig. Die Direktkandidaten der CDU und der Grünen hat man so gar nicht erkennen können. Von der FDP und den Freien Wählern tauchten mal Gesichter auf, als Direktkandidaten waren sie aber nicht zu erkennen. Und dann war da noch die Direktkandidatin der Linken, die mit der lustigen Frisur. Weiterlesen →

Kleine Nachricht, große Bedeutung?

Auf der Internetseite der Gemeinde ist zu lesen, dass der Bürgermeister in der Sitzung des Finanzausschusses erklärte, die Entschädigungssatzung müsse geändert werden.

Die Entschädigungssatzung regelt die Aufwandsentschädigungen der Gemeinderäte. Dort steht, wie viel Geld man als Gemeinderat für die Teilnahme an Sitzungen bekommt und wie hoch die Entschädigung für die Ämter „Fraktionsvorsitz“, „Ausschussvorsitz“ oder „Vorsitz des Gemeinderats“ ist. Man muss nämlich nur zum Vorsitzenden gewählt werden und bekommt dann monatlich und für jeder Sitzung gleich mehr Geld.

In Der Hauptausschusssitzung hat er erklärt, dass die neue Entschädigungssatzung noch nicht fertig ist. In knapp zwei Wochen soll sie aber beschlossen werden. Wie schwer kann es sein, die Summen der Entschädigungen zu erhöhen? Na gut, man muss noch die Doppelfraktionsspitze der Grünen regeln. Die Grünen haben nämlich nicht nur einen Fraktionsvorsitzenden, sondern gleich zwei. Geht es da schon darum, das Taschengeld für ein weiteres Fraktionsmitglied aufzubessern? Sonderbar ist es schon, wenn eine Fraktion, die aus drei Mitgliedern besteht, von zwei Vorsitzenden geführt werden muss. Der arme Dritte, der hat gleich zwei Chefs.

Warum nun hat der Bürgermeister ein Interesse daran, die Zahlungen an die Gemeinderäte zu erhöhen? Er ist doch sonst eher dafür bekannt, Gelder einsparen zu wollen. Will er sich damit die Gunst der Gemeinderäte erkaufen?

Im Finanzausschuss haben die Fraktionen schon gleich ihre Vorstellungen mitgeteilt. Weiterlesen →

Die hohe Schule der Meinungsmanipulation

Michael Wolff zeigt der Welt wieder einmal, wie man die Meinung von Menschen manipulieren kann. In den Beiträgen auf seiner Internetseite www.schulzendorfer.de werden Themen fürchterlich aufgebauscht, ohne dass es tatsächlich ein berichtenswertes Ereignis gibt. Dinge werden angedeutet und der Leser verbindet mit den präsentierten Begriffen einen Zusammenhang, den es gar nicht gibt. So funktioniert das: „Schimmel in der Kita?“ Allein diese Frage reicht aus, dass der Leser in seinem Kopf abspeichert, dass es in der Kita Schimmel gibt und alle Kinder gefährdet sind. Weiterlesen →

Wer hat Angst vorm bösen Wolf(f)?

Wer sich mit dem Wolf(f) anlegt muss mit bitteren Konsequenzen leben. Diese Erfahrung musste bereits die Gemeindevertreter Dieter Gronau und Andreas Hoffmann machen. Jüngstes Beispiel ist nun Sabrina Anlauf. Frau Anlauf ist ganz neu im Gemeinderat und schaut kritisch auf Dinge, die andere inzwischen als selbstverständlich ansehen. So möchte Frau Anlauf beispielsweise nicht, dass Fotos von ihr im Internet erscheinen, schon gar nicht auf der Seite www.schulzendorfer.de. Weiterlesen →

Worum geht es Politikern eigentlich?

In der MAZ vom 1.11.2012 war zu lesen, dass in der Landtagsfraktion der CDU die Wahl der Vizechefin in Frage gestellt wird. Die Wahl soll manipuliert worden sein. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass bei der Wahl der Bundestagskandidaten vermehrt Eintritte (Familienangehörige?) in die Partei in einem Bezirk verzeichnet wurden und man dies als Beeinflussung der Wahl gewertet hat. Weiterlesen →

Was ist schon Wahrheit? Ein Kommentar

Auf der Internetseite der Gemeinde Schulzendorf steht, dass Michael Wolff im Rechtsstreit um seine Veröffentlichungen auf Schulzendorfer.de verurteilt wurde, falsche Aussagen zu löschen. Wenn ich das richtig deute, wird aus dem Urteil zitiert. Herr Michael Wolff sieht das aber anders. Er sprach in seinem Beitrag vom 23.03.12 vom Maulkorberlass. Weiterlesen →

Maulkorb, Wahrheit, Zensur und Manipulation

Die Schulzendorferin hat folgenden Leserbrief erhalten:

„Liebe Schulzendorferin,

erbost musste ich den Artikel Ausschusssitzung: In der Kitadebatte rastete Bürgermeister Mücke aus! (auf der Internetseite www.schulzendorfer.de, die Red.) lesen. Er ist halt so geschrieben, das die geistig Minderbemittelten mit ihren Kommentaren sich wieder auf „Anti Mücke“ einschießen konnten. Ich wollte dazu was schreiben, leider wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht: Weiterlesen →