Vergangene Woche trafen sich noch einmal die Gemeinderäte, um Entscheidungen zu treffen. Einige Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, andere fanden zwar eine Mehrheit, aber Gegenstimmen und Enthaltungen gab es auch. Leider ist der Audiomitschnitt noch nicht online, sonst könnte man nachhören, ob es nur Trotzgegenstimmen oder einfach fundiert andere Meinungen waren, die in eine andere Richtung gingen. So wurde zum Beispiel gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung gestimmt. Also zwei Gemeinderäte waren dagegen. Die Änderung wurde mit „Preissteigerungen“ begründet, was jetzt nicht fürchterlich verwundert. Wenn man dagegen stimmt, dann doch nur, weil entweder die Preissteigerung zu gering ausfiel oder die Preissteigerung von der Gemeinschaft aufgefangen werden soll und nicht von dem, der in den Genuss der Straßenreinigung kommt. Nach den vorliegenden Informationen kann man nicht feststellen, wer wie abgestimmt hat.
Auch die Abstimmung über die Straßenreinigungssatzung, die Verbindungswege aufnehmen soll, hatte wenigstens eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Man erfährt nicht, was dagegen spricht, die Reinigung dieser Verbindungswege zu regeln.
Ganz seltsam ist es, dass fast alle Gemeinderäte gegen den Beschluss zum Kitavertrag mit dem Landkreis gestimmt haben. Einer hat sich hier auch enthalten. Warum muss man einen Beschluss einbringen, wenn man ahnen kann, dass ihn doch niemand beschließen möchte?
Wieder einmal wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister behandelt. Auch wieder gab es keine 100%ige Einigkeit. Es ging um Fragen, die der Bürgermeister vor fünf Jahren beantwortet hat. Die Antworten sollen falsch gewesen sein. Deshalb erhebt man eine Dienstbeschwerde?
Zum Schluss wurde noch ein Grundstück gekauft, ein Gemeinderat war hier wieder dagegen. Es ist schon seltsam, dass bei solch klaren Themen, die Meinungen im Gemeinderat so unterschiedlich sind.
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