Gemeinderat arbeitet nicht alles ab

Zum Frühlingsanfang tagte der Gemeinderat und hat nur wenig beschlossen. Am 20. März traf sich der Gemeinderat, um Entscheidungen zu treffen, aber nur zwei Entscheidungen wurde zugestimmt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat man Personalentscheidungen beschlossen. Danach wurde wieder öffentlich ein Vertrag mit der Gemeinde Schönefeld behandelt. Es geht dabei um den Bau einer Grundschule, die von Schönefeld in Schulzendorf errichtet werden soll. Schulzendorf will einen Zug, also Klassen von eins bis sechs, beanspruchen und Schönefeld braucht zwei Züge. Schulzendorf soll dafür ein Drittel der Baukosten bezahlen. Die Kosten sollen in Raten jährlich über 40 Jahre bezahlt werden. Darüber gab es wohl im Gemeinderat Streit. Einige Gemeinderäte wollen das Drittel der Schule kaufen, andere wollen mieten. Der Streit soll in einer Ausschusssitzung ausgetragen werden.

Um Geld ging es auch beim zweiten Thema. Die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte soll geändert werden. Auch da konnte man sich nicht einigen. Die Entschädigungssatzung soll auch in einem Ausschuss behandelt werden.

Vor diesen beiden Themen wurde ein Vorschlag der CDU abgelehnt. Die CDU will einen Kindergarten von einem Freien Träger bauen und betreiben lassen. Das hat man schon einmal probiert scheiterte dann aber in den Vertragsverhandlungen. Für die Idee gab es keine Mehrheit, der Beschluss wurde abgelehnt.

Dann war schon Schluss. Die wenigen Themen dauerten in ihrer Behandlung wieder so lange, dass man die Sitzung um 22 Uhr abgebrochen hat. Weitere Themen konnten nicht mehr behandelt werden.

Warum schafft der Gemeinderat nicht mehr seine Tagesordnungen? Die Unterlagen lagen den Gemeinderäten eine Woche lang vor. Trotzdem konnten sie sich bis zur Sitzung nicht so weit ein Bild machen, um in der Sitzung eine Entscheidung treffen zu können. Man hatte offensichtlich viel zu diskutieren, ohne zur Lösung zu kommen. Die Entscheidungen müssen aber alle noch vor der Wahl am 9. Juni beschlossen werden. Oder, will man das lieber dem nächsten Gemeinderat überlassen?

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