In diesem Jahr tagte schon der erste Ausschuss des Gemeinderats von Schulzendorf. Es musste eine „außerplanmäßige Sitzung“ sein, denn man wollte „personelle Probleme in der Kita Märchenland Haus II im Zusammenhang mit zeitweiser Schließung der Einrichtung“ besprechen. Die Linken haben die Sitzung haben wollen. In der Kita sind wohl viele Erzieher krank, im vergangenen Jahr musste sie sogar eine Woche lang geschlossen werden. Die Eltern haben demonstriert und das Fernsehen hat darüber berichtet. Jetzt muss sich also ein Ausschuss um die Krankenzeiten der Kita kümmern, so meinen jedenfalls die Ratsmitglieder. Der Gemeinderat hat aber gar keinen Einfluss auf die Erzieher in einer Kita. Die Erzieher sind bei der Gemeinde angestellt und haben dort einen Chef. Sie melden sich bei ihrem Chef krank und der muss dann sehen, wie er den Ausfall ausgleicht.

Auf der Internetseite der Gemeinde wird ausführlich über Maßnahmen in den Kitas ausgeführt, wenn Erzieher ausfallen. Das klingt alles nachvollziehbar. Die Gemeinderäte schlagen aber vor, mehr Personal einzustellen, was natürlich auch bezahlt werden muss. Da werden dann wohl bald die Kitagebühren steigen. Ein wirklich irrer Vorschlag ist, einfach mal eine andere Kita zu schließen, deren Personal in die Krankenkita umzusetzen, damit mal andere Eltern das Problem haben, ihre Kinder selbst zu betreuen. Man will die Ausfallzeiten vermutlich gerecht auf die Eltern aller Kitas im Ort verteilen. Das wird wohl neue Demonstrationen geben. Welche Eltern werden es sich gefallen lassen, ihre gesunden Erzieher abziehen zu lassen, damit andere Kitas versorgt werden? Die Erzieher kennen doch die anderen Kinder überhaupt nicht. Eigentlich müssten die Eltern aufschreien, weil ihre Kinder unbekannte Erzieher bekommen.

Was wird nun geschehen? Bestimmen nun die Gemeinderäte, wie das Personal in den Kitas eingesetzt wird? Wissen die überhaupt, wie eine Kita organisiert wird?

Es scheint so, als ob Gemeinderäte den Eltern zeigen wollten, wir kümmern uns. Eine Scheinaussage! Denn eine Sitzung abzuhalten ändert überhaupt nichts. Den Eltern wird etwas vorgegaukelt.

Alle Mitglieder der Redaktion DIE SCHULZENDORFERIN wünschen allen Leserinnen und Lesern ein gesundes neues Jahr 2024!

Weihnachtszeit ist die Zeit, in der man vielleicht Dinge macht, die man sonst nicht macht. Wenn man nichts zu tun hat, surft man im Internet und stößt auf sehr seltsame Dinge. Wenn man wissen will, wie sich Gemeinderäte wirklich verhalten, was sie wissen und was sie können, dann sollte man sich die Audiomitschnitte der Gemeinderatssitzungen anhören. Auf der Internetseite der Gemeinde unter „Politik“ findet man das Audioprotokoll der letzten Sitzung. Man muss sich nicht gleich alles vollständig anhören, sondern man kann sich die Diskussionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vorspielen lassen. So nett die Gemeinderäte so sind, wenn man sie auf der Straße trifft und zu bestimmten Themen anspricht, so fahrig, inkompetent und ausfällig sind sie tatsächlich in den Gemeinderatssitzungen. Natürlich trifft das nicht auf alle Gemeinderäte zu, aber auf viele.

Im Gemeinderat sitzt ein Herr Dr. Schröder, der zum Thema „Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz“ mehrmals die gleichen Fragen stellt, obwohl sie kurze Zeit vorher beantwortet wurden. Außerdem wirft er verschiedene Dinge durcheinander und bleibt dabei, obwohl ihm zuvor erklärt wurde, wo die Unterschiede sind.

Es werden auch schwierige Themen behandelt. So gingen bei 1. Verlängerung der Veränderungssperre des Bebauungsplans „Zum Mühlenschlag“ die Meinungen stark auseinander. Nicht immer kann man glauben, dass die Gemeinderäte selbst verstehen, wovon sie reden. Guido Thieke stach hervor, er bezog sich sogar auf die Kommunalverfassung und wusste, wo gebaut werden darf.

Eine tolle Diskussion ergab sich zum Flächennutzungsplan. Dominic Lübke schlug die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans vor, hatte aber vergessen, dass die Linken und die Grünen mit ihm gemeinsam das vorschlagen wollten. Die CDU und das Bürgerbündnis waren dagegen. Frau Ramona Brühl wollte lieber ein Leitbild haben. Am besten sei es aber, die Entscheidung dem nächsten Gemeinderat zu überlassen, der im Juni 2024 gewählt werden wird. Wahrscheinlich wird sie sich nicht zur Wahl stellen oder grundsätzlich gegen einen Flächennutzungsplan sein, wenn sie hier nicht mitbestimmen möchte. Aber braucht man nicht so einen Plan für die Entwicklung der Gemeinde?

So richtig interessant wurde es im Tagesordnungspunkt 5.13. Da ging es gar nicht so sehr um den Inhalt des Tagesordnungspunktes, sondern man diskutierte über die Fortführung der Sitzung nach 22 Uhr. Sollte ein Antrag zur Fortführung gestellt werden oder war es nicht notwendig? Hat eine Partei einen Antrag gestellt oder nicht? Durften die Tagesordnungspunkte nach 22 Uhr aufgerufen werden oder nicht? In dieser Diskussion verlor die Vorsitzende Winnifred Tauche vollständig die Übersicht und entschied mal so und dann doch wieder anders.

Am besten war aber die Behandlung des letzten Tagesordnungspunktes. Ramona Brühl las ihren Antrag vor, vergas zuvor das Mikrofon einzuschalten, immerhin war sie ja schon seit 5 Uhr morgens wach. Der Bürgermeister soll sich für besondere Starts auf der Startbahn BER einsetzen. Dieser Antrag wurde durch einen Gegenantrag von Dominic Lübke torpediert und eine wilde Diskussion begann.

Es muss nicht langweilig sein, um sich für das Hineinhören zu entscheiden. Die Gemeinderäte bei ihrer Arbeit zu hören, ist ein sehr großes Vergnügen.

Alle Mitglieder der Redaktion DIE SCHULZENDORFERIN wünschen allen Leserinnen und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.