
Die Märkische Allgemeine Zeitung hat in der vergangenen Woche ein Interview mit dem Bürgermeister Mücke abgedruckt, in dem er recht entspannt auf die Fragen geantwortet hat. Es klingt einleuchtend, dass er eine Verhärtung in der Beziehung zum Gemeinderat nicht erkennt, wenn er diese Beziehung lediglich darin sieht, dass er Vorschläge zur Abstimmung bringt und der Gemeinderat die ablehnt, um ihm eins auszuwischen. Wenn man sich mal einige Entscheidungen der letzten Monate ansieht, erkennt man sofort, dass der Gemeinderat sinnvolle Dinge mit eigenartigen Begründungen ablehnte, vertagte oder erst mit geringfügigen Änderungen -damit die Idee vom Gemeinderat stammt- zustimmte. DIE SCHULZENDORFERIN hat mehrfach über solche Fälle berichtet.
Oder aus dem Gemeinderat kommen Beschlüsse, die einzelne Bürger befriedigen sollen, um Stimmen für die nächste Wahl zu sichern. Bestes Beispiel war die Entscheidung, den Gehweg der Coburger Straße wieder abzubauen und daraus eine Fahrbahn zu machen.
Aktuelles Streittehma ist die Vergabestelle. Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf wollen, das sagen jedenfalls alle, eine gemeinsame Vergabestelle, doch dem Schulzendorfer Gemeinderat fallen immer wieder neue Fragen ein, die er beantwortet haben möchte. Es schafft niemand, sich zu bekennen und nein zu sagen, oder einfach mal konkret zu sagen, wie man es haben will. Nun soll es ja wieder eine Geheimsitzung geben, in der über die Vergabestelle gesprochen werden soll. Auf einmal ist Transparenz nicht mehr so wichtig.
Der Gemeinderat wird aber langsam unruhig, denn der Wahltermin rückt näher. Man muss dem Wähler sagen, was man erreicht hat und was man erreichen will. Sehr populär ist es nicht zu erklären, dass man vor fünf Jahren angetreten ist, den Bürgermeister in seinen Befugnissen einzuschränken und zu stürzen. Denn in den fünf Jahren war man diesbezüglich nicht sehr erfolgreich. Der Bürgermeister wurde wiedergewählt, die eigenen Kandidaten aus dem Gemeinderat sind allesamt gescheitert und die Bürger ärgern sich über die Streitereien im Gemeinderat. Das ist eine gute Voraussetzung für neue Gemeinderatskandidaten. Man muss mit großen Wahlerfolgen der AFD rechnen, auch wenn man jetzt noch keinen dieser Kandidaten kennt. Die bisherigen Kandidaten der etablierten Parteien sind verschlissen. Sie haben in den letzten Jahren ihren Ruf verspielt, weil sie nur gestänkert haben. Der Countdown läuft, noch gute vier Monte bis zur Wahl. Wir müssen uns wohl auf schrecklich bunte Flyer und hochtrabende Sprüche zum Wahlkampf einstellen, die inhaltsleer und blass sein werden.