Seit Wochen läuft die Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge, im Landtag wird über die Abschaffung der Beiträge diskutiert und Zeuthen beschließt noch schnell vor einer Gesetzesänderung den Straßenbau. So sieht Abzocke aus!
Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, dass eine klare Mehrheit der Brandenburger die Straßenbaubeiträge ablehnt. Die Volksinitiative soll bereits über 80000 Unterschriften gesammelt haben und fordert damit die Abschaffung der Beiträge. Das wird bestimmt ein ganz heißes Wahlkampfthema. Der Landtag wird am 1. September gewählt, bis dahin wird sich die Opposition mit dem Thema profilieren und die Regierungsparteien müssen sich irgendwie äußern. Im Mai werden die Gemeinderäte gewählt, da scheint das Thema wohl noch nicht angekommen zu sein. Denn der Gemeinderat aus Zeuthen beschloss erst kürzlich, weitere Millionen in den Straßenbau zu stecken. Das hört sich ja erstmal gut an. Diese Millionen werden aber zum größten Teil von den Bürgern getragen, nämlich über die Beiträge. Aber genau das wollen die Bürger nicht. Wenn Zeuthen den Sandpisten jetzt den Kampf ansagt, werden die Bürger jetzt auch die Straßen bezahlen. Wenn man aber auf die Gesetzesänderung und die Abschaffung der Straßenbaubeiträge warten würde, müssten die Bürger nicht zahlen. Warum also wurde jetzt der Straßenbau in Zeuthen beschlossen?
In Schulzendorf hat man das Thema hinter sich. Die Straßen sind gebaut und bezahlt. Da hat keiner mehr etwas von der Abschaffung der Beiträge. Sollten die Fraktionen aus dem Gemeinderat jetzt mit diesem Thema anfangen, wollen sie nur gute Stimmung für ihre Wiederwahl machen. Schulzendorf wäre von der Abschaffung der Beiträge erstmal nicht betroffen und entschieden wird sowieso in Potsdam.