Jetzt ist es raus, Abwahlantrag Ennullat

Es hat sich bereits abgezeichnet und seit wenigen Wochen wurde es immer wieder für möglich gehalten. Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen haben einen Abwahlantrag gegen Swen Ennullat, Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, eingebracht. Die MAZ berichtet darüber in der Wochenendausgabe und teilt mit, dass eine Mehrheit der Stadträte den Abwahlantrag in einer Sitzung des Stadtrates im Januar behandeln wollen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit scheint zu bestehen. Wenn der Abwahlantrag beschlossen wird, müssen die Wähler in Königs Wusterhausen über ihren Bürgermeister abstimmen. Einige Stadträte wollen bis dahin die Bürger über die Gründe des Abwahlverfahrens informieren.

Bisher bekannte Gründe sind die vom Bürgermeister eigenmächtige Absetzung von Punkten einer Tagesordnung der Stadtratsversammlung, die Weigerung des Schulbaus in Senzig, die Weigerung der Schulerweiterung in Zernsdorf und das Gezerre um den Haushalt 2020, der kurz vor Ende des Jahres noch immer nicht in Kraft getreten ist. Man konnte in diesem Jahr einige Geschichten über die Zankereien der Stadträte mit dem Bürgermeister in der Zeitung lesen. Vermutlich niemand kann erklären, warum es so gekommen ist, wie es jetzt ist. Eine gewisse Sturheit erkennt man leicht auf beiden Seiten. Was die Streithähne motivierte, so weit zu gehen, ist unklar.

Die Letzte Abwahl im Landkreis fand in Mittenwalde statt. Der Damalige Bürgermeister Uwe Pfeiffer musste abdanken, weil er wegen Vorteilsnahme verurteilt wurde, bzw. er einen Strafbefehl akzeptiert hat. Da konnte man ein rechtswidriges Verhalten des Bürgermeisters feststellen. Ein rechtswidriges Verhalten beim Bürgermeister aus Königs Wusterhausen wird nun ermittelt. Die Kommunalaufsicht soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet haben. Die Weihnachtszeit wird wohl für Swen Ennullat nicht gemütlich.

Sollte das Abwahlverfahren beschlossen werden, würde im März 2021 neu gewählt werden. Ein anderer Kandidat scheint nicht in Sicht zu sein. Also eine neue Chance für die damals unterlegenen Kandidaten. Aber nur, wenn die Bürger den Bürgermeister tatsächlich abwählen. Das ist noch lange nicht klar. Wenn es aber nicht zur Abwahl kommen wird, wird das Verhältnis Stadtrat und Bürgermeister nicht besser. Wird dann der Stadtrat zurücktreten?

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Mit Ihrer Berichterstattung zum Abwahlantrag gegen den KWer Bürgermeister heben Sie sich positiv im Vergleich zur Berichterstattung auf der Seite „Der Schulzendorfer“ zur KWer Politik ab.

    Nur als Anregung zur Berichtigung Ihrer Darstellung:

    Es ist richtig, dass Anfang Dezember 2020 ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet wurde, in dem die zahlreichen fragwürdigen Handlungen des Bürgermeisters überprüft werden. Aufgrund der Vielzahl der Vorkommnisse wird es bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens dauern. Dies einerseits, weil der Bürgermeister regelmäßig neue Verhaltensweisen an den Tag legt, die rechtswidrige Dienstpflichtverletzungen darstellen könnten. Anderseits aber auch deshalb, weil der Bürgermeister seit Monaten versuchte eine beschlossene Überprüfung und Begutachtung seines Verhaltens zu verhindern.

    Aber auch ohne, dass das Disziplinarverfahren abgeschlossen ist, steht bereits heute fest, dass sich der KWer Bürgermeister mehrfach rechtswidrig verhalten hat. Es ist bereits in 3 rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 16.06., 24.08. und 28.10.2020 festgestellt worden, dass sich der KWer Bürgermeister mindestens 6-mal rechtswidrig verhalten hat. Alle Vorkommnisse waren bislang noch nicht Gegenstand gerichtlicher Verfahren.

    Abschließend noch der Hinweis, dass dann, wenn ein Bürgerentscheid über eine Abwahl stattfindet sollte, nach bisherigem Stand ein solcher voraussichtlich gegen 07.03.2021 stattfinden würde, nicht jedoch bereits eine Neuwahl zu diesem Zeitpunkt, wie von Ihnen in Ihrem Artikel dargestellt.

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