Gemeinderat hat Haushalt beschlossen

Nachdem Zeuthen in den vergangenen Wochen den Haushalt 2022 mit Steuererhöhungen beschlossen hat und Mittenwalde noch immer am Haushalt arbeitet, hat Schulzendorf nun den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. In der Sitzung des Gemeinderats wurden viele einzelne Haushaltsposten separat abgestimmt, da ging es manchmal um wenige hundert Euro. Es wurde Geld für weitere Schulcontainer bereitgestellt, falls der Schulbau nicht fertig wird. Die Erneuerung der Freiligrathstraße wurde verschoben und der Gehweg in der Rathenaustraße wurde gestrichen. Verschieden Fahrzeuge für den Bauhof wurden bewilligt. Die CDU wollte diese Ausgaben gleich wieder unter Sperre stellen, dafür gab es aber auch keine Mehrheit. Versteht ja auch niemand. Erst Geld für Ausgaben einstellen, um sie dann gleich wieder zu sperren. Zum Geldausgeben müssen die Sperren dann wieder aufgehoben werden. Keiner weiß, was dann anders sein wird. Entweder man will das Geld dafür investieren oder nicht. Das Prinzip einer Haushaltssperre hat die CDU noch immer nicht verstanden.

Geheim wurde über einen Vergleich für die Schulerweiterung verhandelt. Der Bürgermeister soll mit dem Auftragnehmer einen Vergleich schließen. Niemand weiß, warum dieser Vergleich nötig ist. Offensichtlich ist die rechtzeitige Fertigstellung der Schule in Gefahr, deshalb eben auch das Geld für weitere Container.

Weiterhin wurde die Kastrierung von Katzen beschlossen und ein weiterer Beschluss wurde erst gar nicht behandelt. Die CDU hat das Thema Vorflächen wieder aufgebracht. Im Dezember sollte das Thema abgeschlossen sein, der Gemeinderat hat gegen einen Verkauf der Vorflächen gestimmt. Damals war die CDU bei der Ablehnung dabei, es wurde namentlich abgestimmt. Jetzt auf einmal will die CDU doch den Verkauf der Vorflächen. Immer häufiger sind die Äußerungen und das Abstimmungsverhalten der CDU in Schulzendorf nicht mehr zu verstehen. Zum Glück haben die keine Mehrheit.

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