In der vergangenen Woche tagte wieder einmal der Gemeinderat. Erst mit dem Ortsentwicklungsausschuss und gleich am nächsten Tag der gesamte Gemeinderat. Auf der Tagesordnung standen vierzehn Beschlüsse, die verhandelt und entschieden werden sollten. Natürlich wurde wieder einmal die Tagesordnung geändert und Tagesordnungspunkte gestrichen. Aber am Ende hat man tatsächlich zwölf Entscheidungen getroffen und die Sitzung musste nicht vertagt werden.
Es waren auch einfache Entscheidungen darunter. Die Ernennung von berufenen Bürgern wird kaum Diskussionen hervorrufen. Aber Satzungen und Gebührensatzungen führen normalerweise zu endlosen Auseinandersetzungen. Außerdem ging es noch um Personalkostensteigerungen, Spielstraßen und Grundsatzbeschlüsse. Der Gemeinderat hat Personalkostensteigerungen zugestimmt und Grundsätze zur Bodenpolitik beschlossen.
Es sollen keine weiteren Baufelder mehr geplant werden. Ein Zuzug soll nur noch innerhalb des sogenannten Siedlungsgebietes erfolgen. Die freien Wochenendgrundstücke können bebaut werden, einen weiteren Ritterschlag soll es nicht mehr geben. Dazu haben sich offenbar Fraktionen aus dem Gemeinderat zusammengeschlossen. Die Linken, die Grünen und die SPD haben gemeinsam diese Grundsatzbeschlüsse eingebracht. Jeweils haben vier Gemeinderäte dagegen gestimmt oder sich enthalten. Wahrscheinlich waren es die Leute von der CDU. Seit der CDU-Chef Kolberg nicht mehr der Chef des Gemeinderates ist, geht es mit der CDU bergab. Mit denen will keiner mehr arbeiten. Die Zeiten, in denen die CDU ganz dick mit den Linken befreundet war, sind wohl vorbei. Sie hatten damals sogar eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin. Daran mag man sich bei den Linken bestimmt nicht mehr gern erinnern.
Grundsätze werden also in Schulzendorf ohne die CDU entschieden. Das ist aber auch nicht neu. Die CDU ist doch dafür bekannt, dass sie die Interessen für einzelne kleine Gruppen vertritt und keine großen Entscheidungen für alle treffen kann. Man muss nur den alternden CDU-Chef Kolberg ansprechen, dann versucht er sofort die Wünsche zu erfüllen. Als Gegenleistung erwartet er wohl dann Stimmen bei der nächsten Wahl. Den großen Schlag hat er mit dieser Strategie nie geschafft. Ja, in den Kreistag wurde er gewählt und beachtlich viele Stimmen hat er so für den Gemeinderat bekommen. Aber in den Landtag oder zum Bürgermeister wurde er damals nicht gewählt. Das hat man ihm dann doch nicht zugetraut.
Die neue Allianz von SPD, den Grünen und den Linken scheint stabil zu sein. Die Stimmen, die sie für ihre Beschlüssen kriegen konnten, haben sie bekommen. Man kann also damit rechnen, dass von denen noch mehr kommt und Kolberg nur noch die Oppositionsrolle bleibt.