Was ist denn im Gemeinderat los?

 

Warum treffen sich die Gemeindevertreter zu einer Sitzung, wenn am Ende gar nichts beschlossen wird? In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung standen vier Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, keine kam zur Abstimmung.

Die Beschlussvorlage, mit der „öffentliche Anzeigen von Baumfällungen“ beschlossen werden sollten, wurde zurück gezogen. Es ist schon seltsam, dass Beschlüsse auf die Tagesordnung kommen, die offensichtlich noch nicht durchdacht sind.

Dann sollte eine neue Straßenreinigungssatzung beschlossen werden. In der Sitzung fingen die Gemeinderäte an, über einzelne Begriffe zu diskutieren. Keiner von ihnen hatte einen Plan, die Vorschläge entstanden in der Situation. Natürlich konnte man sich nicht auf einen Wortlaut einigen. Die Satzung soll in den Ausschüssen noch einmal behandelt werden.

Im Anschluss daran wollte man eine „Verordnung über das Führen von Hunden im öffentlichen Straßenland Schulzendorfs“ verabschieden. Auch dieser Beschluss wurde zurück gezogen, man wolle sich „möglicherweise“ in der Gemeindevertretung weiter mit dem Thema befassen. Das klingt doch vielversprechend.

Zum Schluss ging es um ein „Verfahren zur Beschlussfassung über den Jahreshaushalt der Gemeinde“. Dieser Beschluss sollte in eine Willensbekundung geändert werden. Was auch immer das bedeuten mag. Auch das wird wohl ein ewiges Rätsel bleiben. Man möchte aber auch darüber weiter diskutieren. Das ist doch toll. Beschlüsse werden auf die Tagesordnung gesetzt, dann wieder zurück gezogen und weiter darüber gesprochen. Strukturierte Arbeit sieht anders aus.

Was hat also die Sitzung gebracht?

Die Schulzendorferin hat es entdeckt. Eine neue Straßenreinigungssatzung ist gar nicht nötig. Der Bürgermeister macht es uns vor. Auf dem Foto sieht man den Bürgermeister in der Arbeitskleidung des Bauhofes bei der Grünflächenpflege im öffentlichen Straßenland. Das macht er natürlich während seiner Arbeitszeit, es ist doch ein Dienst an der Gesellschaft.

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