Linke wollen Einfluss auf Sitzungsprotokolle nehmen

Im Gemeinderat wurde über Sitzungsprotokolle des Gemeinderats diskutiert. Man ist mit den Inhalten nicht zufrieden und will jetzt auf die Inhalte einwirken. Schon seit Beginn der Amtszeit dieses Gemeinderats geht es immer mehr um die Deutungshoheit und schon lange nicht mehr um die Sache. Die Vereinigung aus Linke, CDU und Bürgerbündnis im Gemeinderat hat nicht nur die Mehrheit, sondern fordert auch das Urheberrecht aller wichtigen Beschlüsse. Vernünftige Vorlagen der anderen bekommen nur eine Zustimmung, wenn sie geringfügig geändert werden und „Linke, CDU und Bürgerbündnis“ darunter geschrieben wird. Nun sollen die Protokolle vereinnahmt werden. Das Dreierbündnis im Gemeinderat hat die Geschäftsordnung geändert und verboten, dass die Sitzungen des Gemeinderats aufgezeichnet werden. Die Protokolle sollen nur noch aus dem Gedächtnis und nach Notizen gefertigt werden, Bandaufnahmen möchte man nicht mehr haben. Damit wird es nicht mehr beweisbar sein, was tatsächlich gesagt oder beschlossen wurde. Kurioserweise wird diese Maßnahme damit begründet, dass durch den Wegfall der Aufzeichnungen die Qualität der Protokolle steigen wird. Das versteht niemand.

Es wird also zukünftig egal sein, was in den Sitzungen gesprochen wurde, denn in das Protokoll kommt das, was die Mehrheit im Gemeinderat beschließt. Damit kann das Dreierbündnis die vermutete Wahrheit lenken. Das kennt man ja schon aus Diktaturen. Ein Zeichen dafür, wie größenwahnsinnig einige im Gemeinderat sind.

Besonders schlau sind Urheber dieses Beschlusses aber nicht. Nicht bedacht haben sie, dass die Streichung des entsprechenden Satzes aus der Geschäftsordnung nicht ausreicht. Denn in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, die die Grundlage des Handelns in den Gemeinden ist, ist festgelegt, dass Tonaufzeichnungen der Sitzungen zulässig sind. Darauf soll sogar der Bürgermeister in der letzten Sitzung hingewiesen haben. Trotzdem hat man die Geschäftsordnung geändert und glaubt, es darf die Sitzung nicht mehr mitgeschnitten werden. Man kann auf die nächste Sitzung gespannt sein, wenn der Protokollant das Tonband anschaltet. Werden dann die Gemeinderäte schweigen?

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

    • DIE SCHULZENDORFERIN bezieht ihre Informationen u.a. von der Internetseite der Gemeinde und aus der Tagespresse. Dazu gibt sie ihre Meinung ab und kennzeichnet die Beiträge mit „Meinungen“, „Kommentare“ usw.

    • Aus den Quellen die nicht so interessant sind für destruktive Querulanten und Leute die die Wahrheit lieben.

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