Das war eine Überschrift der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vor einer Woche. Die Redaktionsmitglieder DER SCHULZENDORFERIN haben mehrmals und lange über diesen Artikel diskutiert und sich gefragt, was sagt eigentlich dieser Beitrag aus. In diesem Beitrag wird über die Sitzung des Regionalausschusses berichtet. Gemeinderäte aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf treffen sich regelmäßig in diesem Ausschuss und beraten Angelegenheiten, die alle drei Gemeinden betreffen. Ein Hauptthema ist die Errichtung einer gemeinsamen Vergabestelle. Seit mehr als einem Jahr steht dieses Thema auf der Tagesordnung, es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass das Projekt umgesetzt wird. Die Gemeinderäte in Zeuthen und Eichwalde haben schon den Vertragstext beschlossen, der Gemeinderat in Schulzendorf verzögert den Verlauf. Lange Zeit wurde behauptet, es wären noch so viele Fragen offen. Die Fragen wurden aber nie gestellt. Dann haben die Linken Stellungnahmen abgegeben, die irgendwie nicht zum Thema passten, denn es handelte sich dabei um Texte, die aus dem Internet gezogen wurden und knapp am Thema vorbei gingen (DIE SCHULZENDORFERIN berichtete). Jetzt heißt es, „wir trauen ihm (dem Bürgermeister) das nicht zu“ und „wir haben kein 100 prozentiges Vertrauen“. Und wieder spricht man von mangelnder Informationspolitik. Von welchem Vertrauen ist denn da jetzt eigentlich die Rede? Ist es nicht so, dass der Gemeinderat beschließt und der Bürgermeister umsetzt? Wenn der Bürgermeister nicht die Beschlüsse umsetzt, dann wird er zur Rede gestellt und er muss sich erklären. Welche Beschlüsse hat er denn nicht umgesetzt?
Welche Informationen fehlen? Ständig finden Sitzungen statt und die Verwaltung informiert. Die Informationen kann man bequem auf der Internetseite der Gemeinde nachlesen. Was fehlt also?
Man hat eher den Eindruck, dass die Linken und die CDU es nicht verknusen können, dass ihre Bürgermeisterkandidatin Winnifred Tauche die Bürgermeisterwahl verloren hat. Und weil sie schlechte Verlierer sind, mäkeln sie weiter herum und halten die Entwicklung des Ortes auf. Aktuellstes Beispiel: in der nächsten Gemeinderatssitzung soll es einen Prüfauftrag zur Schulerweiterung geben. Wir erinnern uns, monatelang wurde über die Anzahl der Klassen in einer Schulerweiterung diskutiert. Dann sollte die zukünftige Bevölkerungszahl geschätzt werden. Ein neues Vergabeverfahren sollte angewendet werden und jetzt muss noch mal irgendetwas geprüft werden. Die Kinder, die in diesem Jahr eingeschult wurden, brauchen nicht darauf hoffen, dass sie eine Schulerweiterung an dieser Grundschule erleben. Auch beim sozialen Wohnungsbau geht es nicht weiter. Es heißt, dass auch da wieder etwas geprüft werden soll. Der Gemeinderat trifft keine Entscheidungen und hat kein Vertrauen. Der Bürgermeister wurde wiedergewählt, vielleicht sollten dann die Gemeinderäte ausgetauscht werden, damit vernünftig weiter gearbeitet werden kann.