Gemeinderat trifft Grundsatzentscheidungen

Neue Töne im Gemeinderat. Bisher wurde oftmals nur Klientelpolitik betrieben, einzelne Fraktionen haben Beschlüsse eingebracht, mit denen die Interessen einzelner Personen oder Gruppen befriedigt werden. Zum Beispiel wandte sich ein Anwohner der Bebelstraße an Joachim Kolberg und bat um die Straßenbeleuchtung und sofort brachte er einen Beschlussantrag für die Straßenbeleuchtung in der Bebelstraße ein. Es wurde nicht darüber diskutiert, warum nun gerade diese Straße eine Beleuchtung bekommen sollte, sondern gleich zugestimmt. Andere Fraktionen möchten natürlich nicht die Verhinderer sein. So war es auch bei dem Gehweg in der Luxemburgstraße. Eine Frau aus einer Nebenstraße der Luxemburgstraße, die wohl regelmäßig zu den Sitzungen des Gemeinderats geht und dort große Redebeiträge halten soll, hatte angemahnt, die Luxemburgstraße muss einen neuen Gehweg bekommen. Wieder traute sich niemand zu widersprechen und fragte, ob nicht eher in der Bremer oder Hamburger Straße der Gehweg gemacht werden sollte. Also, laut sein hilft!

Diesmal war es aber anders. Drei Fraktionen bringen zwei Beschlüsse ein, die nicht für einzelne Menschen gelten, sondern für die Allgemeinheit. Bebauungspläne sollen nicht mehr für Wohnbebauung und private Grundstücke beschlossen werden. „Eine Entwicklung von Wohnbauflächen auf dem Eigentum anderer Dritter im Außenbereich soll ausgeschlossen („Spekulationsbremse“) werden“, heißt es dazu auf der Internetseite der Gemeinde. Man möchte nicht mehr vor Investoren abknicken und alles zulassen, man möchte selbst bestimmen. Nach dem zweiten Beschluss soll eher im Innenbereich als im Außenbereich gebaut werden. Also keine weiteren freien Wiesen und Felder sollen bebaut werden, es sollen die freien Grundstücke im Innenbereich genutzt werden. Die Gemeinde soll vor weiterem großen Zuzug die soziale Infrastruktur nachrüsten. Das klingt vernünftig. Trotzdem gab es Gegenstimmen. Wenn die drei Fraktionen Linke, Grüne und SPD die Beschlüsse eingebracht haben, werden sie wohl auch dafür gestimmt haben. Demnach müssten die CDU und Bürgerbündnis dagegen gestimmt haben. Warum?

Etwa, weil die CDU und das Bürgerbündnis bisher immer Beschlüsse für einzelne Bürger beschlossen haben? Jetzt zeigt sich, wer wirklich etwas für den Ort machen möchte und wer nur auf Wählerstimmen aus ist.

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