
In den vergangenen Wochen tagte der Gemeinderat im Hauptausschuss und in seiner eigentlichen Gemeinderatssitzung. Die Ergebnisse sehen so aus, als ob der Gemeinderat die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung ablehnt. Immer wieder werden Entscheidungen vertagt oder an Inhalten herumgemäkelt. So geschehen im Hauptausschuss am 14.März. Es sollten Erschließungsverträge beschlossen werden, doch man lehnte sie ab, weil Unterlagen fehlten. Im Entwicklungsausschuss und im Finanzausschuss lagen die Unterlagen schon nicht vor, es hatte sich aber niemand darüber beklagt. Erst im Hauptausschuss hatte dies Ex-Bürgermeister Herbert Burmeister bemängelt. Er brauche die Anlagen der Verträge, sonst können er nicht darüber befinden. Die Unterlagen sollen in mehreren Ordnern zur Einsicht vorgelegen haben, das reiche aber nicht. Sie sollten digitalisiert und allen Gemeinderäten zugestellt werden.
Satzungsänderungen standen auch auf der Tagesordnung, die Beschlüsse wurden aber wieder zurückgezogen. So war es dann auch in der Gemeinderatssitzung. Die Satzungsänderungen standen zwar auf der Tagesordnung, wurden aber gleich zu Beginn der Sitzung wieder gestrichen.
Warum werden die Tagesordnungspunkte angekündigt und dann doch nicht behandelt? Wenigstens lagen die Unterlagen für die Verträge vor. Hinter vorgehaltener Hand sollen einzelne Gemeinderäte zugegeben haben, dass sie sich die Unterlagen gar nicht angesehen haben. Das ist nicht neu. Ehemalige Gemeinderäte haben auch bestätigt, dass ihnen viel zu viel Material zur Verfügung gestellt wurde und sie mit der Masse überfordert waren. Für Burmeister zählt das nicht. Es muss alles vorliegen, sonst gibt es keine Zustimmung.
Auch zu anderen Gelegenheiten setzt sich Burmeister über Regeln hinweg und entscheidet nach eigener Fasson. So soll er Tagesordnungspunkte der Sitzung einfach selbst gestrichen haben, ohne die Zustimmung der Vorschlagenden abzuwarten. Er hat auch Beschlusstexte einfach geändert, weil sie ihm nicht passten. Aus internen Kreisen wurde bereits vernommen, dass auch schon einige seiner Genossen nicht mit seinem Auftreten einverstanden sind. Selbst die Menschen auf der Straße glauben nicht mehr daran, dass Burmeister gut für den Gemeinderat ist. Es wird vermutet, dass Burmeister aus verletzter Eitelkeit ständig gegen den Bürgermeister und die Verwaltung schießt. Zum Wohle der Gemeinde kann das nicht sein.
Neuerdings hört man auch kritische Meinungen der Ex-Bürgermeisterkandidatin Ramona Brühl. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung äußerte sie sich zur Vergabestelle mit Zeuthen und Eichwalde. Da spricht sie von Sperrvermerken, einer 30 Stundenstelle und vielen offenen Fragen. Die Diskussion im Gemeinderat hat sich aber anders dargestellt und die offenen Fragen hat sie wohl noch niemandem gestellt. Meldet sich Brühl schon für den Wahlkampf 2019?