Gemeinderat lässt einige Entscheidungen aus

Der Gemeinderat hat im April mit einer vollen Tagesordnung getagt. Über nicht alle Punkte wurde entschieden.

Als „warming-up“ galten wohl die ersten beiden Beschlüsse. Da haben alle Gemeinderäte zugestimmt. Es ging um die Abberufung von sachkundigen Bürgern. Man sollte sich schon fragen, warum diese Bürger nicht mehr mitarbeiten wollen. Es sind ja auch schon Mitglieder des Gemeinderates zurück getreten und von weiteren hört man, dass sie auch keine richtige Lust mehr haben. Vergnügungssteuerpflichtig scheint der Job nicht zu sein. Mal sehen, wie lange gebraucht wird, um Ersatz zu finden. Jedenfalls bestand da große Einstimmigkeit. Genauso auch bei einem Vertrag mit der Naturkita. Warum der Gemeinderat über diesen Vertrag entscheiden muss, ist auch fraglich. Auch hier haben noch alle zugestimmt.

Interessant wurde es anschließend. Man hat über den demografischen Wandel abgestimmt. Der wurde kurzerhand gestrichen. Immerhin hatten dazu vier Gemeinderäte keine Meinung.

Aber den Kitabau wollten wieder alle und haben zugestimmt.

Über den Flächennutzungsplan konnte nicht abgestimmt werden. Noch am Tag zuvor hat man den aber im Ortsentwicklungsausschuss einstimmig „empfohlen“. Was ist in der Nacht zur Gemeinderatssitzung geschehen? Der „Ortsentwicklungschef“ Joachim Kolberg soll sich gar nicht geäußert haben. Nicht einmal das Abstimmungsergebnis aus seinem Ausschuss soll er verteidigt haben. Die Auslegung des B-Plans für den Mühlenschlag konnte auch nicht beschlossen werden. Am Tag der entscheidenden Sitzung fällt wieder jemandem etwas ein und die Entscheidung wird gestrichen. Auch hier hatte man am Vortag grünes Licht gegeben.

Kurios wurde es danach. Der „frühzeitigen“ Beteiligung des B-Plans für die Waldsiedlung hat man zugestimmt, der „formellen“ Beteiligung schon nicht mehr. Beiden Beschlüssen wurde aber am Tag zuvor zugestimmt. Und wieder soll der Ortsentwicklungschef nichts gesagt haben. Warum frühzeitig und dann formell beteiligt werden muss, wurde nicht geklärt. Diese Frage kann man sicher von den einzelnen Gemeinderäten beantwortet bekommen.

Erst bei den beiden letzten Beschlüssen war man sich wieder einig, die gingen einstimmig durch. Da ging es um einen B-Plan im Alt-Dorf. Vielleicht wollte man doch schnell fertig werden, um sich dem Fußballspiel im Fernsehen widmen zu können.

Die Beschlüsse, über die nicht entschieden wurde, müssen wieder auf die Tagesordnung. Weitere Sitzungen sind geplant und die Themen kennt man schon. Das Sitzungsgeld ist sicher.

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