Gemeinderat kann doch Entscheidungen treffen, oder?

Tatsächlich fand am vergangenen Mittwoch eine Sitzung des Gemeinderates statt, in der über alle Tagesordnungspunkte abgestimmt wurde. Kein Beschluss wurde verschoben. Traut man sich jetzt doch, eine Meinung zu haben?

Wenn man die behandelte Tagesordnung ansieht, wird die Euphorie doch wieder ein wenig gebremst. Einige Beschlüsse standen bereits mehrmals auf der Tagesordnung.

Ein Rechtsanwalt hat sogenannte Folgekostenverträge geprüft und festgestellt, sie sind „unwirksam“. Verträge aus dem Jahr 1998 haben inhaltliche Fehler und damit keine Wirkung erzielt. Es soll dabei um 1,5 Millionen Euro für die Gemeinde gehen, die nun nicht gezahlt werden. Damals hat der damalige Bürgermeister Herbert Burmeister Verträge geschlossen, die nichts wert sind. Diese Erkenntnis hat man dem Gemeinderat schon einmal vorgetragen. Ein anderer Rechtsanwalt hatte das bereits festgestellt. Ein weiterer Rechtsanwalt sollte das noch einmal prüfen. Am Ergebnis hat sich nichts verändert, aber zusätzliche Kosten sind entstanden.

Der Gemeinderat hatte am Mittwoch auch über eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen den Bürgermeister entschieden. Diese Beschwerde kann man im Informationssystem auf der Internetseite der Gemeinde einsehen. So richtig kann man nicht verstehen, worüber sich die Einreicher beschweren. Behandelt wurde das Thema schon im Juli und musste wieder vertagt werden. Erst jetzt hat man erkannt, dass die Beschwerde zu unrecht erhoben wurde. Naja, nicht alle haben es erkannt. Es hat jemand gegen den Beschluss gestimmt und andere haben sich enthalten. Die haben wohl immer noch keine Meinung. Ist schon seltsam. Entweder hat der Bürgermeister etwas angestellt oder eben nicht. Dass da unterschiedliche Meinungen bestehen und sogar gar keine Meinung dazu gebildet wurde, ist wieder typisch Gemeinderat.

Dann war da noch diese Petition. Fast alle haben dazu eine Entscheidung getroffen.

Bei den richtigen Beschlüssen ging es um die Straßenbeleuchtung.Seit März diskutiert man, ob die Laternen hier oder dort stehen sollen und ob sie höher oder niedriger sein sollen. Man hat die Anwohner befragt und unterschiedliche Vorstellungen genannt bekommen. Allen kann man es eben nicht recht machen. Aber jetzt hat man eine Entscheidung getroffen. Alle waren nicht dafür und einige hatten wieder keine Meinung. Bestimmt haben sich Gemeinderäte dafür entschuldigt, dass trotzdem eine Entscheidung getroffen wurde.

Auch für die Abstimmung über einen freien Träger für die neue Kita gab es keine Einigkeit und zwei Gemeinderäte hatten wieder keine Meinung.

Am Sonntag können jetzt wieder einmal alle eine Entscheidung treffen. Wer soll im Bundestag das Sagen haben und wer soll die Interessen von Schulzendorf vertreten. Mal sehen, ob die Wähler sich trauen, eine Entscheidung zu fällen.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Warum fehlen 1,5 Stunden von dieser Versammlung in dem es um die wahlplakateaktion der gemeindeverwaltung ging.
    Keiner ist es gewesen und der noch Bürgermeister hatte keine Meinung bzw. Stellte sich vor seine Mitarbeiter

  2. Wer schreibt hier eigentlich die Beiträge? Hören sich an wie von einem gekrängten Schuljungen, der auf der Seite des Bürgermeisters steht und nicht nach echtem Journalismus.

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