Das Volk hat den Gemeinderat gewählt, doch die einzelnen Gemeinderäte haben keine eigene Meinung. In vielen Ausschusssitzungen diskutieren nicht die Teilnehmer untereinander, sondern zuvor muss eine Fraktionsmeinung eingeholt werden. So enden die Sitzungen ohne Empfehlungen und ohne inhaltliche Diskussionen.
So war es im Ortsplanungsausschuss und im Finanzausschuss. Da bringt jemand einen Beschluss in die Ortsplanungssitzung ein und andere nehmen das als Arbeitspapier. Na gut, sagt sich der Einreicher und verzichtet auf eine Entscheidung. Die Ausschussteilnehmer konnten ja auch nicht diskutieren, weil sie noch nicht die Meinung ihrer Fraktion kannten. Offensichtlich haben sie keine eigene Meinung, sondern müssen sich alles von den Sprechern ihrer Fraktion erklären lassen. Dann legt der Fraktionszwang fest, wie entschieden werden und wohl auch, wie gedacht werden muss.
Dann sollte über ein Vertrag entschieden werden, das ging aber auch nicht. Änderungswünsche wurden wohl angedeutet, da die aber nicht richtig formuliert werden konnten, denn man hatte ja noch nicht die Order der Fraktion, wurde eben nicht entschieden.
Im Finanzausschuss eine Woche später konnten man über diesen Vertrag plötzlich entscheiden. Bestimmt haben sich alle Fraktionen in einer Woche getroffen, beraten und ihre Entscheidung gefällt. Die Finanzmitglieder haben ihre Order bekommen und haben abgestimmt.
Die Beschlüsse über ein Wohnraumkonzept und die Schaffung von Wohnmöglichkeiten wurden wieder nicht gefasst. In den Fraktionen reichte wohl die Zeit dafür nicht aus, um darüber auch noch zu beraten. Man verzichtete auf eine Empfehlung.
Warum trifft man sich eigentlich zu den Ausschusssitzungen … ja, mal abgesehen vom Sitzungsgeld? In den Ausschüssen wird gar nichts erarbeitet. Dort sollten eigentlich die Fachleute sitzen und mit ihrer Fachkenntnis Beschlüsse vorbereiten. In der Realität sitzt man im Ausschuss, hört sich etwas an und vertagt Entscheidungen. Zur Gemeinderatssitzung hat man dann seinen Abstimmungsbefehl bekommen und hebt brav seine Hand zum vorgegebenen Moment.
Volksvertreter ohne Meinung als Erfüllungsgehilfen einiger Wichtigtuer!
Übrigens, eigentlich wird es doch jetzt langsam Zeit die Sitzungsgelder und Aufwandsgelder anzuheben. Dann muss man nicht mehr so viele Sitzungen einberufen, um auf sein Geld zu kommen.