Dürfen Bürgermeister das ?

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat in der vergangenen Woche genau diese Frage gestellt: Dürfen Bürgermeister das? Worum geht es? Michaela Wiezorek, Bürgermeisterin in Königs Wusterhausen und Arne Raue, Bürgermeister von Jüterbog wollten oder nahmen als Redner auf Demonstrationen teil. Es stellt sich die Frage, ob das zu den Aufgaben von Bürgermeistern gehört.

Natürlich dürfen Bürgermeister eine Meinung haben, bestenfalls sollen sie sogar auch eine Meinung haben. Die Meinung über das Wohl der jeweiligen Stadt ist sicher erwünscht. Die Meinungsäußerung über bundespolitische Themen, wie zum Beispiel über die Ukrainepolitik oder Coronaregeln, ist aber nicht gefragt. Frau Wiezorek hatte im vergangenen Jahr mit dem Stadtrat einen Brief an die Bundesregierung geschickt und sie aufgefordert, alles dafür zu tun, den Krieg zu beenden. Selbst die Kommunalaufsicht des Landkreises hat sich dazu geäußert. Solche Äußerungen lägen nicht im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Bürgermeisterin. Man kann sich auch fragen, warum der Stadtrat von Königs Wusterhausen glaubt, der Bundesregierung Hinweise auf bevorstehende Entscheidungen geben zu müssen. Deren Aufgabe ist es jedenfalls nicht. Es ist auch nicht bekannt, ob die Bundesregierung darauf überhaupt reagiert hat.

Arne Raue ist auf einer Coronademo aufgetreten. Auch hier kann man sich fragen, warum man seine Meinung über Coronaregeln hören muss, die das Land oder der Bund festlgelegt haben. Für Jüterbog könnte es interessant sein zu erfahren, wie der Bürgermeister die Regeln und Vorgaben in der Stadt umsetzen wird. Dann hat so ein Auftritt nur einen informativen Charakter und der Bürgermeister trägt nicht seine Meinung vor.

Die persönliche Meinung können die Bürgermeister beim Kaffeekränzchen oder im Freundeskreis preisgeben. Die Politik des Bundes oder des Landes hat er nicht zu erklären. Es kann aber für Einige interessant sein zu hören was die Prominenz, nämlich ein Bürgermeister, über bestimmte Themen denkt. Es werden ja auch andere Persönlichkeiten nach der Meinung gefragt oder posten ihre Meinung in sozialen Medien. Da ist die Eiskunstläuferin in Wildau, die in die politische Szene eingestiegen ist, eine Bürgermeisterin gestürzt, aber ihren Bürgermeisterkandidaten dann doch nicht ins Amt bekommen hat. Ihr hat man wohl nur zugehört, weil sie prominent ist. Der ehemalige Bürgermeister von Wildau Malich hat regelmäßig prominente Persönlichkeiten eingeladen und sie öffentlich nach ihrer Meinung befragt. Im Fernsehen sieht man in jeder Talkshow Persönlichkeiten, die nach ihrer Meinung gefragt werden. Es kommt doch aber darauf an was der Zuhörer mit dem Gesagten anfängt. Der mündige Zuhörer wird selbst entscheiden, ob er Meinungsäußerungen von Prominenten gebrauchen kann oder nicht. Die unmündigen Zuhörer werden sicher leichter beeindruckt sein von Äußerungen von etwa Paris Hilton oder Christiano Ronaldo. Jeder wie er es braucht.

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