Der Gemeinderat hat wieder einmal getagt und es soll wohl wieder drunter und drüber gegangen sein. Natürlich wurde wieder die Tagesordnung geändert, ein Beschluss wurde vertagt und nicht nachvollziehbare Entscheidungen wurden getroffen. Der Reihe nach.
Die Reihenfolge der Tagesordnung wurde geändert, wer sich auf die Behandlung der Bebauungsplanänderung zum Mühlenschlag zu später Stunde eingerichtet hat, hatte das Nachsehen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach vorne verlegt. Das reichte aber nicht. Der Plan wurde in der Sitzung gleich noch einmal geändert. Wieder einmal fällt den Gemeinderäten erst während der Sitzung ein, wie sie es haben wollen. Der geplante öffentliche Parkplatz soll nun eine Stellfläche werden, wohl eine Stellfläche für Autos. Wo jetzt da der Unterschied zwischen Parkplatz und Stellfläche ist, blieb im Verborgenem. Offensichtlich ist aber, dass der Gemeinderat Parkmöglichkeiten für Autos schaffen möchte, damit man nicht mehr auf dem eigenen Grundstück parken muss.
Der Beschluss über ein Bauprogramm wurde vertagt. Das Bauprogramm sah eine Straßenbeleuchtung vor. Eigentlich wollte der Gemeinderat in jeder Straße eine Beleuchtung haben. Ein Bauprogramm für die Straßenbeleuchtung in der Kleiststraße wurde aber abgelehnt und das für die Münchener Straße wurde vertagt. Viel interessanter sind die Ausführungen dazu auf der Internetseite des Rathauses. Da steht, dass die Beiträge für die Straße nicht abgerechnet werden können, wenn keine Beleuchtung gebaut wird. Der Gemeinderat entscheidet also über eine Straßenbaubeitragsfreiheit für die Anwohner in der Kleiststraße durch die Ablehnung des Beleuchtungsprogramms. Welcher Genosse wohnt eigentlich in der Kleiststraße?
Das Bauprogramm für den Otto-Krien-Platz wurde beschlossen, obwohl es noch im Hauptausschuss abgelehnt wurde. Wer versteht das?
Dann wurde noch über die Hallengebührensatzung diskutiert. Entschieden wurde nicht, da war die Zeit schon um. Man hat den Rest der Sitzung vertagt. Aber über die Befangenheit von Gemeinderäten wurde etwas gesagt. Natürlich ist kein Gemeinderat befangen. Der Kassenwart vom Sportverein Schulzendorf, Wolfgang Schröder, hat natürlich nichts davon, wenn der Verein weniger Beiträge zahlen braucht. Die Spiele der ersten Volleyballmannschaft des Vereins sind bald auch gebührenfrei. Und Herbert Burmeister hat natürlich auch keinen Vorteil, wenn seine Faschingsmannschaft zukünftig den Karneval gebührenfrei als „Kulturveranstaltung“ in der Halle feiern kann. Bernd Thoma, Guido Thieke und Ines Fricke nutzen die Halle auch bald für weniger Gebühren. Alles Mitglieder des Gemeinderats, die davon keinen Vorteil haben, wenn sie selbst über die Gebühren entscheiden? Auf der Internetseite des Rathauses wird von „Vetternwirtschaft“, „Objektivität“ und „Lauterkeit“ gesprochen. Vielleicht ist die Entscheidung über die Befangenheit rechtlich in Ordnung, aber seltsam wirkt das Ganze doch schon.
Die Sitzung soll am 7. Juli fortgesetzt werden, da soll es um Rückzahlungen von Altanschließerbeiträgen gehen. Ein interessantes Thema, das viele bewegt, Die Fortsetzung ist aber nicht eine Woche später, sondern erst in zwei Wochen, zufällig in den Sommerferien. Wer wird da zuhören können?