Große Ankündigungen und dann wird wieder nichts

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat es in dieser Woche wieder einmal aufgezeigt. Große Veränderungen werden angekündigt und am Ende kommt nichts dabei raus. Die Linke im Gemeinderat Schulzendorf hat vor einiger Zeit einen Beschluss der Fraktion der SPD abgebügelt, der die Hallennutzungssatzung ändern sollte. Für diesen Vorschlag wird es sowieso keine Mehrheit geben und die Linken werden selbst einen Vorschlag zur Änderung der Hallennutzungssatzung vorlegen, hieß es damals. Man hat einen „runden Tisch“ gebildet und mit den Nutzern der Halle gesprochen, die wohl aber keine Änderungen haben wollen. Ein Satzungsentwurf wurde vorgelegt, in dem von einem Schlichter die Rede war, der bei gleichen Interessen vermitteln sollte. Dieser Vorschlag erntete in den Sitzungen einiges an Kritik. Der Vorschlag blieb zwar auf den Tagesordnungen, wurde aber dann gar nicht mehr behandelt, weil die Linken langsam Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Ideen hatten. Schon für die nächste Gemeinderatssitzung steht die Satzung nicht mehr auf der Tagesordnung. Offensichtlich wollte man zum großen Sprung ansetzen, nun ist man gar nicht mehr vorangekommen, man geht eher rückwärts.

Nur noch die Gebührensatzung soll verändert werden.Die Linken wollen einigen Vereinen Vergünstigungen einräumen, DIE SCHULZENDORFERIN berichtete darüber. Der Inhalt dieser Satzung ändert sich ständig. Für die Sitzung des Gemeinderats liegt nun eine Fassung vor, die in den Ausschüssen so noch nicht behandelt wurde. Die Gemeinderäte bekommen also einen Entwurf vorgelegt, über den sie in den Ausschüssen nicht diskutieren konnten. Sehr überzeugend wirkt das Vorgehen nicht. Die Linken scheinen orientierungslos zu sein und nicht zu wissen, was sie wollen. Schon in der vergangenen Woche hat DIE SCHULZENDORFERIN darüber berichtet, dass sich auch die Linken oft bei den Abstimmungen nicht entscheiden können und sich dann eben enthalten. Hoffentlich stehen nicht so bald wichtige Entscheidungen an, auf die Linken kann man jedenfalls nicht zählen.

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