Was ist da los in Königs Wusterhausen?

Seit Monaten streitet man in Königs Wusterhausen über die Finanzierung eines Kunstrasenplatzes. Eine Mehrheit im Stadtrat möchte einen Kunstrasenplatz für einen Verein bauen lassen, der Bürgermeister möchte das aber nicht. Den Beschluss, entsprechende Gelder in den Haushalt einzustellen, hat er beanstandet. Das bedeutet, er ist der Meinung, dass der Beschluss rechtswidrig ist. Der Stadtrat muss über den Beschluss erneut befinden, wird er wieder gefasst, müsste der Bürgermeister ihn wieder beanstanden und die Kommunalaufsicht des Landkreises, die über das rechtmäßige Handeln der Stadt zu wachen hat, hat dann zu entscheiden.

Der Stadtrat hat wohl noch nicht ein weiteres Mal diesen Beschluss gefasst, er hat wohl die erforderlichen 300000 Euro gleich in den Haushalt eingesetzt. Da geht der Streit weiter. Der Stadtrat dürfe wohl nicht einfach Gelder in den Haushalt einstellen. Jedenfalls meint der Bürgermeister, dass er dies auch beanstandet hätte und hat sich das nun mit einem Rechtsgutachten bestätigen lassen. Aber auch das ist fraglich, weil einige Stadträte dieses Gutachten wieder in Frage stellen.

Es geht hier um 300000 Euro bei einem Gesamthaushalt von etwa 80 Mio. Euro.

Nein, es geht darum, wer ist der Stärkere und wer hat Recht. Es geht darum, wer das Sagen in Königs Wusterhausen hat, der Bürgermeister oder der Stadtrat. Dieser Streit wirkt wie ein Sandkastengezänk. Man fragt sich, ob es nicht andere Themen gibt, um die man sich kümmern sollte.

In Schulzendorf ist das inzwischen anders. Nur wenige Gemeinderäte suchen noch den Konflikt mit dem Bürgermeister. Die Mehrheit will einfach nur die Probleme abarbeiten. Die Stimmenverluste der letzten Gemeinderatswahlen haben noch nicht jedem Hardliner die Erleuchtung gebracht, dass die Bürger keine Machtkämpfe mehr haben wollen. Die Vernünftigen setzen sich allmählich durch. Ob die Behandlung des Haushalts in Schulzendorf nun in diesem Jahr besser ist, kann auch in Frage gestellt werden. Denn anstatt in unzähligen Sitzungen hin und her zu streiten, hat man sich in einer geheimen Runde zusammengefunden, einen Haushalt abgestimmt, der sogleich, nämlich am 4. März beschlossen wird. In den Ausschüssen wird er gar nicht mehr diskutiert. Das ist nicht gut für die Bürgerbeteiligung, aber vielleicht sinnvoll, um endlich mal voranzukommen.

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