Wahlschummel in Brandenburg, das kann Schulzendorf auch!

Wieder wurde eine Wahlschummelei aufgedeckt, diesmal traf es die SPD. Ein Kandidat für die Europawahl ließ sich in Brandenburg an der Havel von der SPD aufstellen, obwohl er dort gar nicht wohnte. Kaum einer der ortsansässigen Parteiorganisation kannte ihn und trotzdem wurde er als Kandidat nominiert. Seinen Wohnsitz und seine Liebesbeziehung hatte er erfunden, um für die Genossen seriös zu wirken. Erst als sich die vermeintliche Geliebte offenbarte flog der Schwindel auf. In der Vergangenheit haben einige Abgeordnete bei der Angabe des eigenen Wohnortes geschwindelt, um Reisekosten abgreifen zu können oder einen Listenplatz in einer anderen Region zu bekommen, weil man am tatsächlichen Wohnort keine Chance auf einen guten Platz hat.

In Schulzendorf ist es nicht anders. Hier werden auch Kandidaten aufgestellt, die eigentlich gar nicht gewählt werden und nicht im Gemeinderat mitwirken wollen. Wenn sie aber bekannt sind und Stimmen bringen, will man auf sie nicht verzichten. So wird es jetzt auch zur Kommunalwahl am 26. Mai sein. Man darf gespannt sein, wer am Ende sein Mandat tatsächlich annimmt oder nach kurzer Zeit zurücktreten wird.

Grenzenlos unverschämt ist jetzt aber ein Kandidat der Linken in Schulzendorf. Matthias Mnich aus Eichwalde, Rechtsanwalt und Mitglied des Gemeinderats in Eichwalde, hat sich erst vor kurzem in Schulzendorf angemeldet. Drei Monate vor der Wahl muss man in dem Ort gemeldet sein, in dem man sich wählen lassen will. Der Umzug war wohl schon geplant, aber nicht zu dieser Zeit, denn sein Wohnhaus steht noch immer leer. Wenn er sich in Eichwalde wählen lassen würde, müsste er sein Mandat nach einem Umzug aufgeben. Zieht er rechtzeitig um, kann er sich in Schulzendorf wählen lassen, müsste aber sein Mandat in Eichwalde jetzt aufgeben. Beides gleichzeitig geht nicht, oder doch?

Offiziell ist Matthias Mnich mehr als drei Monate vor der Wahl nach Schulzendorf gezogen. In dem Moment hätte er sein Mandat im Eichwalder Gemeinderat aufgeben müssen. Hat er aber nicht (gleich), sondern nimmt erst noch an einer Sitzung des Gemeinderats in Eichwalde teil und meldet sich erst dann ab, natürlich rückwirkend, damit die Dreimonatsfrist eingehalten bleibt. Somit war er rückwirkend kein Gemeinderatsmitglied und hat trotzdem an der Sitzung teilgenommen. Ein perfekter Schachzug! Ach ja, falls es mit dem Gemeinderat in Schulzendorf nichts wird, um das Bürgermeisteramt in Wildau bewirbt er sich auch noch. Irgendeine Wahl muss doch klappen.

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