Zwei Ausschusssitzungen des Gemeinderats in Schulzendorf fanden in der Woche statt, konstruktive Entscheidungen sind nicht gefallen. Die Teilnehmer haben entweder endlos debattiert oder gar nichts besprochen und Themen vertagt. Sinnvolle Veranstaltungen waren es nicht.
Im Sozialausschuss mussten sogar zwei Tagesordnungspunkte vertagt werden, weil man sich an den anderen Punkten zu lange aufgerieben hat. Wichtigstes Thema war die Kitasatzung. Bald ein halbes Jahr lang wird im Gemeinderat über eine neue Kitasatzung diskutiert. Erst muss der Entwurf der Verwaltung ewig erklärt werden, dann sollen Einkommensgrenzen nach oben oder unten verschoben werden und auf einmal soll ein ganz anderes Gebührenmodell verwendet werden. Als dann alles klar war, stand die heimliche Hausmacht der Linken und CDU nicht mehr. Joachim Kolberg, Chef der CDU im Ort, der bisher sehr zufrieden war, im Sog der Linken mitsegeln zu können, kündigte die Freundschaft auf. Auf einmal „schließt er sich dem Vorredner“ (den Sprechern der Linken) nicht mehr an und stimmt gegen den gemeinsamen Beschluss. Auch die Kollegen des Bürgerbündnisses stimmen unangekündigt gegen die Freunde der stillen Koalition.
Im Sozialausschuss gibt es dann überraschenderweise eine Mehrheit für die Gleichschaltung der Krippen- und Kitabeiträge, die aber von der SPD vorgeschlagen wurde. Es sind ja noch drei Monate Zeit bis zur Wahl des Gemeinderats, um die Kitasatzung endlich beschließen zu können.
Im Bauausschuss war es nicht viel anders. Dort wollte man eine neue Baumschutzsatzung besprechen, niemand hatte aber dafür Vorschläge. Das Thema steht auch schon seit dem vergangenen Jahr auf der Agenda. Inhaltlich wurde aber bisher nichts gemacht.
Zur Entwicklung des Ortszentrums wurde nichts gesagt, das unsägliche Thema Vorflächen wurde nicht weiter behandelt, für die Verkehrsberuhigung in der Fürstenberger Straße wartet man auf Vorschläge und der Bürgermeister soll sich mal um eine neue Buslinie kümmern.
Sind die Akteure müde oder zeigt sich jetzt, dass über vier Jahre nur debattiert wurde, um zu debattieren und in Wirklichkeit kein Ziel da ist?
Selbst die Märkische Allgemeine Zeitung kommentiert die Situation und stellt fest, dass sich die Gemeinderäte am, liebsten um sich selbst drehen. Fragt man sie, warum das so ist, werden sie sagen, sie müssen doch den Bürgermeister kontrollieren. Da kann man doch nicht noch wichtige Entscheidungen treffen.