Überraschend deutlich hat sich die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) heute über die sogenannte „Zählgemeinschaft“ im Gemeinderat von Schulzendorf geäußert. Die Fraktionen Linke, CDU und Bürgerbündnis, die von Beginn an ihre Machtstellung im Gemeinderat ausgenutzt haben, um Initiativen der Verwaltung und des Bürgermeisters zu unterbinden und innovative Ideen der kleinen SPD, der Grünen und der Wählergruppe pur abzuschmettern, wurden nun als Boykotteure des Fortschritts entlarvt. Erstmals haben auch Gemeinderäte aus Eichwalde und Zeuthen deutliche Worte gefunden, um ihren Zorn auf die Schulzendorfer Mehrheit freien Lauf zu lassen. Im Regionalausschuss, in dem Gemeinderäte aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf interkommunale Themen besprechen, riss der Geduldsfaden. Das Projekt Vergabestelle, an dem schon zwei Jahre gearbeitet wird, wurde bisher von den Linken, der CDU und dem Bürgerbündnis aus Schulzendorf verhindert. DIE SCHULZENDORFERIN hatte mehrmals darüber berichtet, immer wieder gaben die Schulzendorfer vor, es seien noch so viele Fragen offen, haben diese Fragen aber nicht gestellt. Das ist eine beliebte Praxis im Gemeinderat, wenn man Projekte verzögern will. Gerade wieder aktuell von Joachim Kolberg bei der Kitasatzung praktiziert. Jetzt soll eine Gemeinderatssitzung Klarheit schaffen. Die Linken, die CDU und das Bürgerbündnis müssen sich unmissverständlich positionieren. Jede andere Entscheidung als der Vereinbarung mit Eichwalde und Zeuthen zuzustimmen bedeutet: An interkommunaler Zusammenarbeit hat man kein Interesse. Auch die Hilfskrücke, man wolle für zwei Jahre mit Königs Wusterhausen eine Vereinbarung über eine Vergabestelle schließen, ist ein Statement gegen die Zusammenarbeit mit Zeuthen und Eichwalde. Die Abgeordneten müssen Farbe bekennen! Die Zeit, sich hinter schönen Worten verstecken zu können und nicht entsprechend zu handeln, ist jetzt vorbei.
Gerade rechtzeitig vor der Wahl zum Gemeinderat kann man erkennen, wer ernsthaft im Gemeinderat arbeitet und wer nur Macht ausüben will. CDU-Chef Kolberg startete bereits in den Wahlkampf mit sonderbaren Beschlüssen im Gemeinderat, die er nicht wie gewohnt mit seiner inoffiziellen Koalition mit Linke und Bürgerbündnis eingebracht hat. Er will ein eigenes Profil entwickeln. Das fällt ihm sichtlich schwer, die Qualität der Beschlüsse ist dürftig. Kein Wunder, bisher brauchte er ja nur den gemeinsamen Beschlüssen der „Zählgemeinschaft“ zustimmen und niemals selbst etwas erstellen.
Bürger aufgepasst! Schaut zur Wahl genau hin und sprecht eure Kandidaten direkt und hartnäckig an. Hinterfragt und bohrt so lange, bis ihr konkrete Antworten bekommt und nicht mit Allgemeinheiten und Schuldzuweisungen abgespeist werdet. Der Gemeinderat, der jetzt gewählt wird, wird entweder wieder weitere fünf Jahre verhindern oder ohne Parteigeklüngel Schulzendorf voran bringen.
IHR HABT DIE WAHL!