In der vergangenen Woche fand eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderats statt, in der über die gemeinsame Vergabestelle mit Zeuthen und Eichwalde entschieden werden sollte. Seit bald zwei Jahren warten die Nachbarn in Eichwalde und Zeuthen auf die Entscheidung aus Schulzendorf. In den Nachbargemeinden hat man bereits über den Vertrag entschieden, die Bürgermeister Jenoch und Herzberger warten gewissermaßen schon mit gezücktem Kugelschreiber auf das gemeinsame Unterschreiben.
Der Gemeinderat in Schulzendorf, besser gesagt die Abgeordneten der Linken, der CDU und vom Bürgerbündnis haben ihre Entscheidung immer wieder verschoben. Oft war der Grund genannt, es seien noch Fragen offen, so auch im Gemeinderat im Dezember 2018. Zwischenzeitlich hat man obskure Forderungen für den Vertrag aufgestellt. Einmal sollten die neuen Mitarbeiter der Vergabestelle in Schulzendorf gleich drei Chefs haben,nämlich alle drei Bürgermeister. Jedes Kind weiß doch, dass der, der in Schulzendorf angestellt ist, nicht Weisungen aus Zeuthen annehmen kann. Dann sollte die Vergabestelle auch die Leistungsbeschreibungen erstellen, die Grundlage einer Ausschreibung und Vergabe sind. Die Fachleute müssten also Leistungsbeschreibungen für Kitas, Straßen, Beleuchtungen, Heizungsanlagen, Baumpflanzungen, Feuerwehrautos, Straßenreinigung usw. erstellen können. Auch hier erkennt man gleich, dass solche Forderungen realitätsfern sind.
Die Verzögerungstaktik wurde den Abgeordneten in den Regionalausschüssen der Nachbarn allmählich zu bunt. Stets wurde beteuert, man wolle eine gemeinsame Vergabestelle und dann wollte man den Vertrag doch wieder nicht unterschreiben.
Nun hatten die Nachbarn eine Frist gesetzt. Im Februar soll eine Entscheidung aus Schulzendorf her. Flugs wurde eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einberufen. Sogar in der Zeit, in der der Bürgermeister im Urlaub ist. Offenbar fürchtete man die Aussprache.
In dieser Sitzung wurde natürlich nicht darüber abgestimmt was vorgelegt wurde, sondern der Beschluss wurde gleich geändert. Die gemeinsame Vergabestelle soll in Zeuthen sein!
Es gab zuvor mehrmals Hinweise, dass die Schulzendorfer (die Linken, die CDU und das Bürgerbündnis) die Vergabestelle nicht in der Verwaltung von Bürgermeister Mücke haben wollen. Gründe wurden nicht benannt oder kurz nach der Äußerung dementiert. Selbst in der außerordentlichen Sitzung in der vergangenen Woche hat der Gemeinderatschef Herbert Burmeister (die Linke) die Frage nach dem Warum nur abgewiegelt und nicht klar beantwortet. Ein Antrag, nach dem die Vergabestelle in Schulzendorf sein soll, wurde dann auch im Gemeinderat abgelehnt. Wen wunderts? Von den Abgeordneten der Linken und der CDU. Interessant wird sein, was die Bürgermeister und die Abgeordneten der Gemeinderäte in Eichwalde und Zeuthen dazu sagen werden. Wer kann erklären, warum eine gemeinsame Vergabestelle nicht in Schulzendorf sein kann, wenn es ein gemeinsames Einwohnermeldeamt bereits in Eichwalde gibt und ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt in Zeuthen. Eine Erklärung scheint wohl auch nicht notwendig, denn die Linken und die CDU in Schulzendorf bestimmen das einfach.
Der neue Beschluss sieht auch vor, dass der Leiter der gemeinsamen Vergabestelle eine besondere Qualifikation haben soll. Es soll ein Masterabschluss in Ökonomie, Wirtschaft oder Recht sein. Haben nicht die gescheiterte Bürgermeisterkandidatin der Linken Winnifred Tauche und die ewige Hausfrau und Elternsprecherin Claudia Mollenschott vergleichbare Abschlüsse? Will man hier etwa treue Kameraden mit einem gutbezahlten Job versorgen?