Die Märkische Allgemeine Zeitung hat über die Katerstimmung der Parteien nach den Wahlen berichtet. Es waren interessante Aussagen zu lesen.
Die SPD hatte eine überzeugende Erkenntnis. „Es liegt auf der Hand, dass viele Dinge nicht mehr weitergemacht werden können wie bisher“. Wichtig dabei ist zu wissen, was man gemacht hat und wie man es nicht mehr machen sollte. In den letzten Jahren konnte man erkennen, dass die Parteien keine eigene Überzeugungen mehr hatten, sondern ständig den Bürger fragen wollten, wie denn nun entschieden werden sollte. Dazu braucht man keine Parteien und keine Parlamente oder Gemeinderäte mehr. Die Abfrage bei den Bürgern können auch die Verwaltungen machen und gleich umsetzen. Eigentlich sollten die Parteien wissen, wie aus ihre Sicht die Welt sein sollte und Angebote machen. Die Welt könnte sozial, konservativ, liberal, umweltfreundlich oder sozialistisch sein. Diese Überzeugungen sind aber nicht mehr klar erkennbar. Die Konservativen wollen jetzt auch keinen Atomstrom mehr, die Sozialisten wollen etwas mehr Rechtsstaat und die Liberalen denken zunehmend über soziale Gerechtigkeit nach. Klare Abgrenzungen gibt es nicht mehr. Der Grund dafür ist, Mehrheiten, Posten und Machterhalt sind gefragt.
„Wir müssen hart daran arbeiten, das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen“ sagt die SPD. Ja, aber nicht dem Bürger nach dem Munde reden, sondern eigene Ideen erarbeiten, die zur Grundüberzeugung passen. „Generell müssen wir unsere eigene Position deutlicher machen, klarere Haltungen zeigen, uns in der Kommunikation mit den Menschen verbessern und uns stärker um deren Probleme kümmern“. Fast richtig. Erst einmal müsst ihr eigene Positionen haben, dann könnt ihr auch eine klare Haltung zeigen. Die Probleme der Gesellschaft müsst ihr erkennen und nicht die Probleme der einzelnen Menschen. Es muss nämlich abgewogen werden, ob die Lösung des Problems einer Gruppe mit dem Interesse der Gesellschaft gleichgestellt ist.
Die Linke sagt, „die Protestwähler haben wir verloren, wir konnten die Menschen nicht so erreichen, wie wir wollten, und das hat uns gezeigt, dass wir mehr auf den ländlichen Raum eingehen müssen“. Nee, ihr solltet mal einfach nicht nur frustrierte Menschen einfangen und ihnen einen rosaroten Himmel versprechen, sondern die Verantwortung übernehmen und Aussagen treffen, die ihr auch halten könnt. Jetzt in der Regierungsverantwortung merkt ihr auf einmal, dass Opposition doch viel einfacher ist, als in der Regierung auf alle Probleme achten zu müssen.
„Wir haben registriert, dass wir bei manchen Menschen nicht mehr so ankommen wie früher, was auch am personellen Tableau liegt – die Personaldecke reicht nicht, weshalb wir auch nicht mehr die Kümmererpartei von vor 15 Jahren sind.“ Gekümmert habt ihr euch noch nie, ihr habt immer nur versprochen, jetzt geht es um das Einlösen der Versprechen.
Die CDU ist noch im alten Modus und will es allen recht machen. „Wer Menschen für seine Ideen gewinnen möchte, der muss, wie Franz Josef Strauß es formulierte, dem Volk aufs Maul schauen“ sagt sie. Anders formuliert, dem Volke zum Munde reden. Keine eigene Meinung haben, nachplappern, was man aufschnappt, wenn man es nicht umsetzen kann, sind andere schuld, so wird gearbeitet.
Eigentlich nur die Grünen haben das System verstanden. „Wir wollen deutlich machen, dass wir mit unseren Inhalten eine Alternative sind, und das wollen wir offensiv darstellen und klare Positionen an den Mann bringen“ und „wir spielen nicht den Rattenfänger, wir haben Inhalte“. So geht das, man hat eine Meinung und wird dafür gewählt. Findet die Meinung keine Mehrheit, wird man eben nicht gewählt. Man gibt aber seine Meinung nicht auf, nur um gewählt zu werden!