Der Gemeinderat sendet Botschaften aus, die niemand versteht

In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat getagt. Neun Beschlüsse standen auf der Tagesordnung, aber nur fünf wurden gefasst. Immerhin hat man mehr als die Hälfte geschafft.

Die Arbeit als Gemeinderat ist schon schwer. Man muss über wichtige Dinge entscheiden und dabei das Wohl des Ortes im Auge haben. Noch schwerer wird es, wenn man im Gemeinderat Botschaften aussenden möchte, die man nicht klar und deutlich aussprechen möchte, aber die anderen verstehen sollen. Ein Beispiel ist der Beschluss über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Die Stimmen wurden ausgezählt, ein Sieger wurde festgestellt und niemand hat Einspruch eingelegt. Der Gemeinderat hat die Gültigkeit festzustellen. Die Abstimmung war aber nicht einstimmig. Jemand muss sich enthalten oder dagegen gestimmt haben. Wenn jemand dagegen gestimmt hat, zweifelt er die Gültigkeit der Wahl an. Dem Ergebnis der Wahl hat er aber nicht widersprochen. Hat sich jemand der Stimme enthalten, sagt er damit aus, dass er keine Meinung hat oder sich nicht entscheiden kann. Nur ist hier nicht nach einer Meinung gefragt, sondern man muss richtig oder falsch feststellen. Dazu war also jemand aus dem Gemeinderat nicht in der Lage. Eine Botschaft, die keiner versteht.

Über Straßennamen, Hortnamen und Sitzungstermine können die Gemeinderäte aber entscheiden. Da waren die die Beschlüsse einstimmig. Schon bei einer Gebührensatzung bestanden wieder Zweifel. Die konnte nicht einstimmig beschlossen werden. Da wird aber nicht geklärt, ob die Satzung falsch ist oder wie sie besser sein könnte, sondern wenige stimmen dagegen oder enthalten sich. Wie lautet hier die Botschaft der Gegenstimmer?

Dann gab es vier Beschlüsse, über die nicht verhandelt werden konnte und die in die Ausschüsse verwiesen wurden. Wenn man erst in der Gemeinderatssitzung feststellt, dass man über einen Beschlussvorschlag nicht entscheiden kann, dann hat man sich wohl nicht vorbereitet. Oder, man möchte dem Vorschlag einer anderen Fraktion nicht zustimmen, weil er eben von den anderen ist. Wenn der Vorschlag aber gut ist, muss er wenigstens verzögert beschlossen werden, also erst einige Wochen später. Solch ein Manöver könnte man doch umgehen, wenn die Väter der Beschlüsse diese erst in die Ausschüsse bringen und dann in den Gemeinderat. Hier scheint die Botschaft zu lauten: Meine Idee ist wichtig! Sie muss gleich im Gemeinderat behandelt werden!

Diese Botschaft verpufft aber mit dem Verweis in einen Ausschuss. Die Botschaft hinter dem Verweis in einen Ausschuss lautet: Den Beschluss von euch wollen wir nicht, denn er ist nicht von uns, wir wollen ihn in den Ausschüssen zerreden! Am Ende wird das eine oder andere Wort dann geändert, alle Fraktionen setzen ihren Namen darunter und auf einmal sind alle Väter der Idee.

Hier geht es darum, dem anderen keinen „Ruhm“ zu gönnen, sondern sich selbst zu schmücken und die Kontrolle zu behalten. Mal konkret, die kleinen (Bürgerbündnis und Grüne) schlagen etwas vor, die Linken sind überrascht und drängen darauf, alles noch einmal besprechen zu können.

Wir werden sehen, am Ende werden die Beschlüsse gering geändert, alle Fraktionen schreiben ihren Namen darunter und es wird einstimmig beschlossen. Die Ideengeber werden nicht mehr genannt und die anderen haben es wieder einmal geschafft, als Initiator (wenigstens mit) zu gelten. Im nächsten Jahr wird es dann spannend. Die Fraktionen müssen langsam für sich Werbung für die Wahl zum Gemeinderat in 2019 machen. Es wird sich dann zeigen, ob die eigenen Ideen dann so einfach zu vertagen sind und die Ideengeber sich von den Linken vereinnahmen lassen.

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Leider war der neu gewählte Bürgermeister zur 1. Öffentlichen gemeindevertretersitzung nicht anwesend. Das wäre er eigentlich seinen Bürgern schuldig gewesen.
    Aber weiter so !!!
    Liebe schulzendorferin – das hast du wohl nicht gemerkt
    Und wenn du selber vor Ort gewesen wärst hättest du gesehen wer bestimmten BeSchlüssen nicht zugestimmt hat und warum

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