MAZ berichtet über Schuldenfalle

In der gestrigen Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung stand als Blickfang auf der ersten Seite: „Märkische Kommunen sitzen in der Schuldenfalle“. In Brandenburg gibt es den größten Anteil von „Konsolidierungsverweigerern“. Es heißt, dass 41,5 % der Gemeindevertreter keine Steuern erhöhen und keine Leistungen abbauen wollen. Wie soll die Konsolidierung denn sonst funktionieren?
In Schulzendorf ist es ja auch so. Der Bürgermeister klagt jährlich, der Haushalt sei nicht ausgeglichen. Die Steuern dürfen aber nicht erhöht und Leistungen sollen nicht eingespart werden. Ach ja, stimmt ja gar nicht. Die Gemeindemitarbeiter sollen weniger Geld verdienen und mehr Strom sparen. Die neue Gemeindevertretung wird sich auch darum kümmern müssen. Am Mittwoch fand die erste Sitzung statt. Posten wurden verteilt! Auf der Internetseite der Gemeinde steht, dass es jetzt mehr Mitglieder im Hauptausschuss und mehr sachkundige Bürger geben wird. Der Hauptausschuss wird nicht mehr vom Bürgermeister geleitet, ein Gemeindevertreter wird das übernehmen. Der bekommt dadurch mehr Sitzungsgeld und eine höhere Aufwandsentschädigung. Mehr Mitglieder im Ausschuss sind auch mehr Abgeordnete, die Sitzungsgelder erhalten. In den anderen Ausschüssen wird es statt drei nun sechs sachkundige Bürger geben und neuerdings auch sachkundige Bürger im Finanzausschuss. Also, auch wieder mehr Sitzungsgeld. Die Posten der sachkundigen Bürger wurden fast ausschließlich durch Parteifreunde besetzt, die nicht gewählt worden sind. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dabei hat doch der neue Gemeindevorsteher Dr. Burmeister damals als Bürgermeister dafür gesorgt, dass nur eine begrenzte Anzahl von Sitzungen pro Jahr mit Sitzungsgeld belohnt wird. Sehr zum Ärger von Hans-Joachim Kollberg, der gleich nach dem Ende Burmeisters Amtszeit diese Regel wieder abgeschafft hat. Das ist aber Schnee von gestern. Damals waren sie noch spinnefeind, jetzt sind es dicke Freunde, die das mit dem Sitzungsgeld nicht mehr so eng sehen.
Die dicke Freundschaft zwischen Burmeister und Kollberg zeigt sich wohl auch darin, dass beide eine Zählgemeinschaft gebildet haben, um die Posten unter sich verteilen zu können. Die SPD, die mit den Grünen und den Purleuten eine Fraktion gebildet haben, sollten wohl nichts vom Kuchen abbekommen. Trotzdem haben sie einen Ausschussvorsitz ergattert, das Spiel ist nicht aufgegangen.
Das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die vor der Wahl alle großspurig propagiert haben. Naja, an die Versprechen vor der Wahl kann man sich eben nach der Wahl nicht mehr erinnern. Die nächste ist ja erst in fünf Jahren.

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Ja mit den Wahlversprechen ist das so eine Sache. Ich kann mich noch gut an die Versprechungen zum bezahlbaren Straßenbau und gläsernem Rathaus erinnern….

    Statt dessen 12 % Stundungszinsen für sozial Schwache und die Verträge zum Straßenbau im Tresor.

    Und jetzt wird gejammert, daß der Hauptausschuß nicht mehr vom Bürgermeister geleitet wird.

    Ich denke, der Hauptausschuß wird vom zukünftigen Alt – Bürgermeister geleitet werden…

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