
In der Woche tagte der Hauptausschuss und beriet über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für die gemeinsame Grundschule von Schönefeld und Schulzendorf. Beide Gemeinden haben sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Grundschule zu bauen. Die neue Schule soll an der Miersdorfer Straße entstehen. Dazu soll es eine Sporthalle, einen Jugendclub und Platz für eine weiterführende Schule geben. Der Kauf des Grundstücks soll über vier Wohnbaugrundstücke finanziert werden. Der neue Bebauungsplan soll Platz für vier Grundstücke für Eigenheime vorsehen, die dann vermarktet werden sollen. Mit dem Erlös kann dann das gesamte Grundstück finanziert werden. Dominic Lübke (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen. Er beruft sich auf den Selbstbindungsbeschluss, nach dem der Gemeinderat keine weiteren Wohnbaugebiete ausweisen möchte, so lange die soziale Infrastruktur nicht geschaffen ist. Er möchte anstatt der vier Wohnbaugrundstücke lieber 2000 qm Gewerbefläche in dem Bebauungsplangebiet haben. Dazu brachte er auch einen Beschlussantrag ein, erhielt aber keine Mehrheit. Die meisten Ausschussmitglieder haben sich doch für den ursprünglichen Plan entschieden.
In der nächsten Woche tagt der Gemeinderat. Das Thema Aufstellungsbeschluss steht wieder auf der Tagesordnung. Die SPD wird wahrscheinlich an ihrer Überzeugung weiter festhalten und den Plan der Finanzierung über die Wohnbaugrundstücke kippen wollen. Sie haben nur noch wenige Tage, um Mehrheiten zu schaffen.
Unklar ist, wie sich Schönefeld verhalten wird. Immerhin will Schönefeld die gesamte Fläche für die Grundschule kaufen und diese dort errichten. Wenn Schönefeld aber die Finanzierung über die Wohnbauflächen nicht sichern kann, könnte das ganze Projekt platzen.
Ist es das wert?