
Auf der Internetseite der Gemeinde ist zu lesen, dass der Bürgermeister in der Sitzung des Finanzausschusses erklärte, die Entschädigungssatzung müsse geändert werden.
Die Entschädigungssatzung regelt die Aufwandsentschädigungen der Gemeinderäte. Dort steht, wie viel Geld man als Gemeinderat für die Teilnahme an Sitzungen bekommt und wie hoch die Entschädigung für die Ämter „Fraktionsvorsitz“, „Ausschussvorsitz“ oder „Vorsitz des Gemeinderats“ ist. Man muss nämlich nur zum Vorsitzenden gewählt werden und bekommt dann monatlich und für jeder Sitzung gleich mehr Geld.
In Der Hauptausschusssitzung hat er erklärt, dass die neue Entschädigungssatzung noch nicht fertig ist. In knapp zwei Wochen soll sie aber beschlossen werden. Wie schwer kann es sein, die Summen der Entschädigungen zu erhöhen? Na gut, man muss noch die Doppelfraktionsspitze der Grünen regeln. Die Grünen haben nämlich nicht nur einen Fraktionsvorsitzenden, sondern gleich zwei. Geht es da schon darum, das Taschengeld für ein weiteres Fraktionsmitglied aufzubessern? Sonderbar ist es schon, wenn eine Fraktion, die aus drei Mitgliedern besteht, von zwei Vorsitzenden geführt werden muss. Der arme Dritte, der hat gleich zwei Chefs.
Warum nun hat der Bürgermeister ein Interesse daran, die Zahlungen an die Gemeinderäte zu erhöhen? Er ist doch sonst eher dafür bekannt, Gelder einsparen zu wollen. Will er sich damit die Gunst der Gemeinderäte erkaufen?
Im Finanzausschuss haben die Fraktionen schon gleich ihre Vorstellungen mitgeteilt. Die Linken gehen gleich aufs Ganze und fordern den Höchstsatz. Grüne und CDU wollen eine Erhöhung, sprechen aber nicht vom Höchstsatz. Die SPD will Vorschläge von der Verwaltung und AFD und Bürgerbündnis haben sich gar nicht geäußert.
Man kann also gespannt sein, was am 4. September beschlossen wird. Was wird der Bürgermeister seinem Gemeinderat gönnen?