
Auf der Internetseite von Schulzendorf gibt es eine Neuerung, man kann die Sitzungen des Gemeinderats nachhören. Unter „Politik“ gibt es neuerdings den Button „Audioprotokoll der Gemeindevertretersitzung“. Nach Tagesordnungspunkten sortiert kann man einzelne Passagen abhören. Seltsamerweise finden sich in den Passagen einige Lücken, wo vermutlich einige Beiträge weggelassen werden, aber sonst kann man schön nachhören, was die Gemeinderäte so vortragen.
Einen tollen Beitrag liefert gleich das langjährige Gemeinderatsmitglied Joachim Kolberg. Er begründet einen Beschlussantrag und man versteht gar nicht wovon er spricht. Seine Fraktion will eine Veränderungssperre aufheben, die sie erst vor wenigen Monaten verhängt haben, weil sie jetzt Informationen haben, die sie damals nicht hatten. Um welche Informationen es sich handelt, sagt er aber nicht. In dem Zusammenhang faselt er davon, dass der Gemeinderat der Chef ist und die Verwaltung zu kontrollieren hat, „und nichts anderes“. Noch immer versteht man nicht, was das mit einer Veränderungssperre zu tun hat. Er erklärt auch nicht, was eine Veränderungssperre eigentlich ist. Er habe in der Vergangenheit alles getan, um Flüchtlinge aus allen Herrenländern hier ein Zuhause zu geben und sie zu versorgen.
Wovon spricht er? Hat sich der Gemeinderat nicht im Jahr 2015 gegen eine Flüchtlingsunterkunft im alten Rathaus gewehrt. Da wurde doch eine große Diskussionsrunde in der Sporthalle veranstaltet, um darüber mit den Bürgern zu reden. Nicht ein Flüchtling wurde aber von der Gemeinde aufgenommen oder versorgt.
Er berichtet, man könne jetzt doch nicht eine Schulzendorferin in den Ruin oder in die Obdachlosigkeit treiben. Redet er da immer noch von einer Veränderungssperre?
Mindestens genauso gut ist ein Dr. Schröder. Er berichtet davon, dass „wir“ die Thematik auch im Finanzamt diskutiert haben. Wahrscheinlich arbeitet er im Finanzamt, aber warum berichtet er darüber, was er im Finanzamt diskutiert hat? Und was hat ein Finanzamt mit einer Veränderungssperre zu tun?
Er beklagt sich darüber, dass die Gemeinde eine B-Planänderung selber bezahlen muss. Ihm falle nicht ein, warum das so sein soll. Warum hat er nichts gesagt, als er damals dem Beschluss zugestimmt hat?
Dann berichtet er von einer Frau Klawis, von einer Mitschuld und von einem Sperrvermerk. Wer ist Frau Klawis, wer hat woran eine Mitschuld und warum geht es dann auf einmal um einen Sperrvermerk?
Gott sei Dank, dass wenigstens ein Herr Gottwald Herrn Kolberg verstanden hat, er spricht auf einmal von einem Markt, der gebaut werden soll. Er erkennt ein Dilemma. Worin besteht denn nun eigentlich das Dilemma?
Schon nach etwa 15 Minuten kommt es dann zum Showdown. Herr Lübke kritisiert Herrn Kolberg, weil der eine unerträgliche Polemik vorgetragen hätte, die Wortwahl wäre falsch gewählt und Kolberg hätte keinen einzigen Fakt vorgetragen. Er spricht sogar von Niedertracht.
Der Bürgermeister erklärt als erster in dieser Sitzung, worum es eigentlich geht. Ein B-Plan soll geändert werden und bis zur Änderung soll nicht mehr im alten Stile gebaut werden, deshalb wird eine Veränderungssperre gesetzt. Die CDU will aber, dass doch im alten Stile weiter gebaut werden soll und will deshalb diese Veränderungssperre aufheben.
Dann kommt der Höhepunkt: Joachim Kolberg fordert, Herr Lübke soll begründen, warum er dagegen ist und Herr Kolberg muss nicht begründen warum er einen Beschluss durchbekommen möchte. Vollkommen wirre Welt!
Dieser Dr. Schröder holt noch einmal aus und berichtet von einem Bauhofmitarbeiter, der dieser unbekannten Frau Klawis einen B-Plan erklärt haben soll. Interessant, was selbst die Bauhofmitarbeiter für Aufgaben übernehmen.
Dann kommt die Datenschutzkeule. Diese Frau Klawis ist wohl in der Sitzung anwesend und soll der Veröffentlichung ihrer Daten zustimmen. Darauf stellt Dr. Schröder einen Geschäftsführerantrag. Ist er ein Geschäftsführer? Vom Gemeinderat?
Nach gut 20 Minuten der Behandlung eines Tagesordnungspunktes stellen sich mehr Fragen, als die Wortbeiträge der Gemeinderäte Antworten geben können.
Liebe Leute, schafft eure Fernseher ab, hört euch lieber die Aufzeichnungen der Sitzungen des Gemeinderats an!