Gemeinderat verschleppt Schulerweiterung

Am 31. Januar tagte der Hauptausschuss des Gemeinderats und hat die Schulerweiterung gestoppt. In der Sitzung sollte das Raumprogramm des Schulanbaus beschlossen werden und die Abgeordneten meldeten Zweifel an. Man will erst genau wissen, wie viele Räume man in dem Schulanbau braucht. Dazu soll geprüft werden, wie viele Schüler in den nächsten 6-10 Jahren nach Schulzendorf ziehen oder geboren werden. Wenn man das weiß, dann kann man erst die erforderliche Raumzahl einer Schulerweiterung feststellen. Seit inzwischen fast drei Jahren wird in Schulzendorf über eine Schulerweiterung gesprochen. Erst als der Bürgermeister einen Beschluss in den Gemeinderat brachte, mit dem er sechs Klassenräume für eine vierzügige Schule forderte, lehnte das der Gemeinderat erst ab, um dann einen eigenen Beschluss einzubringen, mit dem dann 13 Räume für die Schulerweiterung festgelegt wurden. Auf 13 Räume kam der Gemeinderat, weil der Schulleiter befragt wurde und der seine Wunschliste präsentierte. Dann sollte die Verwaltung einen Architekten suchen. Es wurde mit dem Schulleiter ein Raumprogramm erstellt, das jetzt beschlossen werden sollte. Erst in der vergangenen Woche hat man für dieses Thema die Tagesordnung im Hortausschuss geändert, um den Schulleiter dazu befragen zu können. Da war noch alles gut. Etwa eine Woche später steht alles auf dem Kopf. Die Raumwünsche des Schulleiters gelten jetzt nicht mehr als Richtschnur, jetzt soll die Raumanzahl nach den Zuzügen der Schulkinder ermittelt werden, die man nicht kennt. Sechs Monate war das kein Thema, kurz vor dem Startschuss muss wieder neu diskutiert werden und mehr Informationen müssen eingeholt werden. Das alles hätte längst passiert sein können.

Auch ein Architekt soll jetzt nicht mehr gesucht werden, der die Erweiterung plant, jetzt soll ein Generalunternehmer gefunden werden, der dem Gemeinderat die Schule hinstellen soll. Wahrscheinlich wird als nächstes der Standort in Frage gestellt. Eigentlich kann man doch die Schule in den Ritterschlag stellen, die Pläne kann doch der Gemeinderat mal schnell ändern.

Es scheint so, als bekäme der Gemeinderat Torschlusspanik und traut sich nicht Entscheidungen zu treffen, wenn es ernst wird. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Entscheidung über die Coburger Straße. Der Verein Bürgerbündis möchte den Gehweg hinter dem Seniorenheim abreißen lassen und dort eine Straße bauen. Ein ehemaliger Gemeinderat möchte aus seiner Lessingstraße den Verkehr weg bekommen und ihn anderen zuschieben. Dieser Beschluss soll aber erst in 2020 umgesetzt werden. Steht das Datum vielleicht im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl in 2019? Vielleicht wollen die Genossen der Linkspartei ihrem Mehrheitsbeschaffer Bürgerbündnis mit der Zustimmung einen Wunsch erfüllen, damit sie schön weiter die Mehrheit im Gemeinderat sichern. Der Wunsch soll aber erst in Erfüllung gehen, wenn der neue Gemeinderat da ist. Viele jetzige Gemeinderäte wollen in 2019 nicht mehr weiter machen. Ein ganz billiger Trick, den aber die Leute vom Bürgerbündnis nicht durchschauen.

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