Am vergangenen Mittwoch tagte mal wieder der Gemeinderat und hatte eine volle Tagesordnung. Wichtige Entscheidungen wurden verschoben oder bekamen keine Mehrheit.
Erst musste sich der Gemeinderat mit einer „Petition“ befassen. Petitionen kennt man ja vom Petitionsausschuss des Bundestages. Dass man Petitionen an den Gemeinderat schicken kann, ist auch interessant. Eigentlich kann man doch die Gemeinderäte gleich direkt ansprechen. Eine Petition macht wohl aber mehr her. Ein Chaot aus der Karl-Marx-Straße fasst zu jeder Gelegenheit „Resolutionen“, auch seltsam!
Naja, die Petition bekommt nun eine Stellungnahme.
Dann wurde ein Bebauungsplan beschlossen und endlich können Wohnungen gebaut werden. Allerdings ohne kommunale Wohnungsbaugesellschaft.
Aber dann passierte es wieder, ein Beschluss wurde zurückgestellt. Die Beleuchtung in der Reuterstraße soll erstmal nicht gebaut werden, denn nach einer Einwohnerversammlung hat einer neue Ideen für die Standorte der Laternen und die Verwaltung musste das prüfen. Sie hat das geprüft und jetzt sollen die Einwohner dazu befragt werden. Eine weitere Einwohnerversammlung soll durchgeführt werden. Soll da etwa abgestimmt werden? Entscheidet jetzt nicht mehr der Gemeinderat, sondern Volksabstimmungen werden durchgeführt?
Kurios ist aber, dass das Bauprojekt in der August-Bebel-Straße beschlossen wurde. Da fand nur eine Einwohnerversammlung statt. Wurden die Einwohner dort nicht befragt?
Entschieden hat sich der Gemeinderat aber zur Schulerweiterung. Sie wurde abgelehnt!
Ja, noch einmal langsam, die Erweiterung der Schule um sechs oder acht Räume wurde abgelehnt! Fast alle Fraktionen meinten, dass mehr als sechs Klassenräume gebraucht werden, aber den Bau beschließen wollten sie nicht. Der Gemeinderat hat den Beschluss für die Erweiterung der Schule abgelehnt! Man will erst mal wieder darüber diskutieren. Vielleicht will man erst noch eine Schülerversammlung, dann eine Elternversammlung und zuletzt noch eine Lehrerversammlung durchführen. Alle sollen Vorschläge unterbreiten, die wieder geprüft werden müssen und dann wird wieder über das Ergebnis der Prüfungen diskutiert. Die Gemeinderäte können wohl nur ganz einfache Entscheidungen treffen. Wenn es zur Sache geht, kneifen sie.
Denn nach fast einem halben Jahr hat man Sperrvermerke aufgehoben, ohne dass nach sechs Monaten die Bedingungen anders sind. Eine freie Trägerschaft für die neue Kita soll ausgeschrieben weerden, aber nur ganz allgemein, bloß nicht über eine Spezialisierung entscheiden und der Bürgermeister soll einem Antrag beim MAWV zustimmen ohne zu wissen, wie der Antrag lautet.
Ist das alles noch normal?