In der vergangenen Woche fand noch eine Sitzung des Gemeinderats statt. Wenige Tage vor der Wahl wurden noch Entscheidungen getroffen, von der eine Entscheidung richtungsweisend für die Gemeinde ist. Neben einigen Entscheidungen zur Gebührenerhöhung, die vor einer Wahl nicht populär sind, wurde über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Schönefeld verhandelt und entschieden. Dabei ging es um die Festlegung von Schulkostenbeiträgen für die Nutzung von Schulplätzen an einer Schönefelder Grundschule, die in Schulzendorf gebaut werden soll. Schönefeld und Schulzendorf benötigen weitere Grundschulplätze, Schulzendorf soll aber nicht in der Lage sein, eine Schule selbst zu bauen. Man weiß auch gar nicht, wo die Schule gebaut werden könnte, die Gemeinde hat keine geeigneten Grundstücke.
Schönefeld hat ein ähnliches Problem. Die Gemeinde braucht Grundschulplätze, hat aber das Geld, eine Schule zu bauen. Flugs wurde ein Grundstück in Schulzendorf gekauft, für das nun ein Bebauungsplan vorbereitet wird. Bei dem Projekt von Schönefeld wird gleich Schulzendorf mitgedacht und man will mehr Schulplätze bauen, als man selber braucht. Wenn Schulzendorf diese Plätze nutzen möchte, müssen die Kosten dafür natürlich von Schulzendorf getragen werden. Das regelt dieser Vertrag.
Im Gemeinderat gab es offensichtlich zwei Lager, die unterschiedliche Überzeugungen haben. Die einen wollten das Projekt auf den Weg bringen, die anderen wollten lieber noch diskutieren, obwohl das Thema schon seit Monaten diskutiert wurde. Sogar eine gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses und Finanzausschusses fand dazu statt.
Auf der Internetseite der Gemeinde wurde dazu deutlich berichtet und die Lager definiert. Die SPD, die Linken, die Grünen und der Bürgermeister wollten das Projekt und die CDU/FDP, das Bürgerbündnis und der verbliebende AFD-Mann waren dagegen. Die Kosten für das Projekt wurden mit 500.000 Euro pro Jahr für einen Zeitraum von 40 Jahre benannt. Da wird man für das Projekt zukünftig den Gürtel enger schnallen müssen. Wahrscheinlich werden noch andere Kosten dazu kommen. Der Bau der Schule, Sporthalle und Schulhof alleine wird nicht allein der Kostenfaktor sein. Um die Schule herum müssen bestimmt noch Gehwege gebaut werden.
Am letzten Sitzungstag haben sich also die Gemeinderäte noch einmal zu ihrer Überzeugung bekannt. Einige setzen sich für eine gute Bildung für die Grundschulkinder ein. Andere lehnen den vorgeschlagenen Weg ab, konnten aber keine überzeugenden Alternativen aufzeigen.
Mal sehen, ob das noch Einfluss auf die Wahl am 9. Juni hat.