Der Gemeinderat von Schulzendorf hat seine Arbeit mit der Sitzung in der vergangenen Woche für dieses Jahr eingestellt. Es wurden noch Entscheidungen über Personal, Termine, Grundstückszusammenlegungen, B-Pläne, Flächennutzungspläne, Nutzungsverträge, Mitglieder in anderen Gremien, Jubiläumsfeiern und Flugzeugstarts gefasst, also ein volles Programm. Interessant ist der Hinweis auf der Internetseite der Gemeinde über Tagesordnungspunkte, die nach 22 Uhr aufgerufen worden sind, obwohl das nicht statthaft sein soll. Es gibt eine Geschäftsordnung, die vorschreibt, dass nach 22 Uhr kein Thema mehr aufgerufen werden darf. Natürlich gibt es eine Ausnahme, eine Fraktion muss dies vor 22 Uhr beantragen und keine Fraktion darf dem widersprechen. Nach dem Bericht auf der Homepage der Gemeinde hat wohl keiner daran gedacht, die Fortführung der Sitzung zu beantragen und man hat munter weiter diskutiert. Erst nach 22 Uhr soll eine Fraktion die Fortsetzung beantragt haben und niemand war dagegen. So weit, so gut. Es scheinen ja alle einverstanden gewesen zu sein, aber trotzdem steht da noch, dass noch geprüft werden soll, ob die nach 22 Uhr gefassten Beschlüsse rechtmäßig sind. Wer prüft denn da? Wenn der gesamte Gemeinderat einverstanden war, die Sitzung fortzuführen, muss doch nichts mehr geprüft werden. Oder, die Verwaltung beanstandet die Beschlüsse, weil die Form nicht eingehalten wurde. Es ginge dabei um die Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirats, um einen Plan für eine 650-Jahrfeier von Schulzendorf, um die Einrichtung einer Kita und um Starts von der Startbahn am BER. Das sind alles Beschlüsse, die man auch noch einmal später beschließen kann. Fraglich ist nur, warum hat keiner aufgepasst hat, ob die Tagungszeit schon abgelaufen ist. Wahrscheinlich muss der Gemeinderat doch noch in diesem Jahr arbeiten und genau das Problem der verspäteten Beschlüsse beheben.
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