Gemeinderat tagt ohne Behandlung der Themen

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat wieder nicht alle Themen behandelt, die auf der Tagesordnung standen. Erst wurde ein Tagesordnungspunkt gleich ganz gestrichen und zwei weitere wurden erst gar nicht aufgerufen. Der Beschluss über Folgekostenerstattung des Investors im Ritterschlag wurde zurückgezogen, weil man solche Verträge nicht mehr schließen kann, wenn Baurecht besteht. So heißt es auf der Internetseite der Gemeinde. Das fällt der Verwaltung ja recht früh ein. Dabei soll dieser Vertrag bereits seit mehr als zehn Jahren bestehen. Warum hat man damals den Vertrag geschlossen, wenn man Folgekosten gar nicht fordern darf?

Wenigstens wurde an dem Sitzungsabend der Beschluss über die Auslegung des Bebauungsplans Walther-Rathenau-Straße gefasst. Dort sollen Wohnungen entstehen. Hoffentlich denkt die Verwaltung in dem Fall rechtzeitig daran, Folgekosten zu vereinbaren.

Der Beschluss über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wurde vollkommen verändert. Jetzt soll ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit einer Wohnungsbaugesellschaft erstellt werden. Wahrscheinlich hat man erkannt, dass man in Schulzendorf gar keine Wohnungsbaugesellschaft mehr braucht, wenn in der Rathenaustraße Wohnungen von privaten Investoren gebaut werden.

Zwei weitere Beschlüsse wurden im Gemeinderat einfach nicht mehr aufgerufen. Das ist schon ein seltsames Verfahren. Jemand denkt sich Beschlüsse aus, in diesen Fällen waren es auch noch fürchterlich lange Texte, und dann werden sie gar nicht behandelt. Wahrscheinlich war es schon so spät, dass keiner mehr Lust hatte, darüber zu diskutieren.

Dann fand noch die erste Sitzung des neuen Regionalausschusses statt. Es wurde nicht mit den anderen Ausschüssen der Nachbargemeinden zusammen verhandelt, was eigentlich das Ziel dieses Ausschusses ist, sondern man saß in gemütlicher Runde und hat sich Themen ausgedacht, über die man zukünftig diskutieren will. Das sind so spannende Themen wie Klima und Energie, Renaturierung und Abstimmung kultureller Veranstaltungen. Wahrscheinlich wird Schulzendorf dem Kyotoabkommen beitreten und das Rosenfest in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf stattfinden lassen. Gut, dass wir darüber gesprochen haben.

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