Kurz vor der Gemeinderatswahl am 26. Mai passiert im Gemeinderat nichts mehr. Kurze Tagesordnungen und keine Entscheidungen. Beispiel dafür ist die Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Dienstag. Einziger Beschlussvorschlag war die Kitasatzung, an der schon viele Monate gearbeitet wurde. Sie wurde aufgerufen, dann wurde festgestellt, dass schon ein anderer Ausschuss nicht mehr entscheiden wollte, und die Entscheidung wurde vertagt. Nicht bis zur nächsten Sitzung vertagt, sondern auf unbestimmte Zeit. Man will einen Gesetzesbeschluss des Bundes abwarten. Das „Gute-Kita-Gesetz“ soll kommen und weitere Anpassungen der Kitasatzung erforderlich machen. Doch niemand weiß, wann das sein wird und wann dann die Satzung angepasst werden soll. Wenn man schon viele Monate auf die Satzung warten musste, kann man auch weitere Monate warten. Die Kitasatzung in Schulzendorf ist der BER von Brandenburg. Wenn sich die Politik einmischt und Facharbeit übernehmen will, wird es Murks. Nur in Schulzendorf nennt man erst gar kein Fertigstellungsdatum. Nach den neusten Nachrichten sind die Fertigstellungstermine des BER auch nichts wert, der letzte Termin soll ja jetzt auch wieder fallen.
Eine Kitasatzung wird es so bald nicht geben, andere Entscheidungen stehen nicht auf der Tagesordnung, die nächsten Wochen im Gemeinderat sind nur noch Kür. Hoffentlich weckt die Wahl die Gemeinderäte auf oder sie werden ausgetauscht.