Gemeinderat langt noch einmal ordentlich zu

Der Schulzendorfer Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr noch einmal mächtig ausgeholt. Wichtige Entscheidungen wurden getroffen, die die eigene Beliebtheit oder den eigenen Wohlstand fördern sollten. Natürlich hat man in der Sitzung wieder die Tagesordnung geändert, auf die angekündigte Reihenfolge kann man sich als Besucher und Zuhörer der Sitzungen nicht verlassen.

Sie haben es doch gemacht, der Gemeinderat hat seine Diäten erhöht und dazu so weit, wie es nur irgendwie geht. Es gab wohl eine Empfehlung vom Land über die Grenzen des Sitzungsgeldes, diese Empfehlung hat man vollkommen unsensibel ausgenutzt. Es heißt, dass der Steuerzahler zukünftig weit mehr als 30.000 € mehr für den Gemeinderat im Jahr zahlen muss, aber 8.000 € pro Jahr für einen Klimaschutzmanager waren da nicht mehr drin. Dem Vorschlag der Grünen, auf die aktuelle Diskussion über den Klimaschutz mit einem Klimaschutzmanager und einem Klimaschutzkonzept zu reagieren, ist man nicht gefolgt. Die Herrschaften im Gemeinderat erkennen kein Problem mit dem Klima, jedenfalls nicht in Schulzendorf. Als ob das Klima an der Ortsgrenze Halt machen würde.

Wenn man schon die eigenen Zuschüsse erhöht hat, kann man auch gleich noch mehr Geld der Feuerwehr und den Erziehern geben. Ja, das sind verantwortungsvolle Aufgaben und man sollte froh sein, dass es jemanden gibt, der einen als Freiwilliger aus dem brennenden Haus zieht oder die eigenen verzogenen Gören im Kindergarten zähmt. Aber hat man wirklich in Schulzendorf das Geld über, um die Ausgaben derart zu erhöhen?

Neben den genannten Erhöhungen sollen ja auch noch Gehwege, Laternen und Fahrbahnbeschriftungen finanziert werden.

Wenigstens waren die Gemeinderäte so klug, diesen seltsamen Beschluss über den Bau der Coburger Straße wieder aufzuheben. Man erinnert sich vielleicht noch, der alte Gemeinderat mit der CDU-Linke-Koalition hatte beschlossen, den Weg von der Herweghstraße zur Buschstraße abzubauen und dafür eine Straße hinzupflastern. Das ist vorerst vom Tisch.

Im Mühlenschlag soll nun ein Netto gebaut werden, da hat man den Bebauungsplan beschlossen. Hier wollten aber die Linken das Projekt wieder ausbremsen. Man müsse noch Inhalte diskutieren. An dem Projekt arbeitet man wohl schon fast 10 Jahre und die Linken müssen immer noch diskutieren. Das kennt man ja inzwischen. So wundert es auch nicht, wenn die Linken jetzt mit einem Beschluss daher kommen, der die Jahresabschlüsse kürzer halten soll. Das hatten sie schon einmal abgelehnt. Wahrscheinlich hat man jetzt bei den Linken endlich zu Ende diskutiert und das Thema verstanden. Auf einmal schlägt man das Verfahren selber vor.

Es ist sehr unterhaltsam, was man da so auf der Gemeindeseite über die Sitzungen des Gemeinderates lesen kann. Wenn man sich dann noch die Beschlüsse dazu ansieht und erkennt, von wem welche Vorschläge kommen, kann man sich sehr schnell ein Bild davon machen, wer im Gemeinderat mit Verstand arbeitet und wer nur auf die Gunst des Wählers aus ist. Ein Glück, jetzt kommen erst einmal Weihnachten und Silvester. Man wird sehen, wie es dann im nächsten Jahr weiter gehen wird.

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  1. Gemeindevertreter bekommen eine Aufwandsentschädigung und keine Diäten. Bin mal gespannt, wann das endlich einer der schreibenden Zunft schnallt.

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