Finanzausschuss behandelt B-Pläne

Der Finanzausschuss der Gemeinde tagte in der vergangenen Woche und beriet über B-Pläne. Um genau zu sein, man hatte Aufstellungsbeschlüsse auf der Tagesordnung. Ein Aufstellungsbeschluss ist der Beginn eines B-Planverfahrens, so zu sagen das Signal: Achtung, jetzt beginnt das Verfahren und jeder kann sich darauf einstellen, dass demnächst eine Planung für ein Gebiet beginnt. So ein B-Planverfahren dauert seine Zeit. Es werden Zeichnungen hergestellt, viele Behörden werden um die Meinung gebeten und die Einwohner können sich dazu äußern. Das soll sogar manchmal vorkommen. Sonst ist es eher so, dass sich die Menschen erst melden, wenn der erste Baum gefällt wird oder der Bagger anrollt.

Wenn man dann die Beschwerdeführer fragt, warum sie sich nicht früher gemeldet haben, wird häufig geantwortet, na, mir hat ja keiner etwas gesagt.

Wie stellt sich wohl solch ein Mensch die Mitbestimmung vor? Es wird ja oft kritisiert, dass die da oben die Entscheidungen treffen und das Volk nicht mitreden darf.

So ist es aber nicht! Die Bevölkerung kann sehr wohl mitbestimmen, man muss sich nur darum kümmern. Ganz viele Verbände werden zum Beispiel bei der Gesetzgebung gefragt, um Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen abzugeben. Natürlich kann man nicht erwarten, dass der kleine Taubenzüchterverein gefragt wird. Genauso sollte man auch nicht darauf hoffen, dass jemand an der Tür klingelt und die Meinung über die B-Pläne erfragt. Wie soll das auch gehen? Soll der Gesetzgeber im Bund 80 Millionen Menschen fragen, bevor ein Gesetz beschlossen werden kann? Der einfach gestrickte Mensch antwortet mit ja. Natürlich, weil er so einfach gestrickt ist und nicht abschätzen kann, dass bei so vielen Entscheidungen nicht immer alle gefragt werden können.

Wenn man also etwas zu den B-Plänen sagen möchte, dann wartet man, bis die Pläne ausgelegt werden, schaut sie sich an und gibt eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme muss sogar „abgewogen“ werden. Man hört schon die Kritiker rufen, warum muss man irgendwo hingehen, die Unterlagen kann man doch den Menschen nach Hause schicken.

Ich finde es ganz gut, wenn sich die Menschen für ihre Belange aufraffen müssen. Das ist dann auch gleich eine Wertschätzung der Sache gegenüber. Vom eigenen Sofa aus driften Beiträge schon mal leichter in das niveaulose ab. Das sieht man ja in den sozialen Medien.

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