Bürgermeistergipfel ohne Bürger

Am 17. März veröffentlichte die MAZ einen Beitrag mit dem Titel „Beratung hinter verschlossenen Türen“. Diesem Beitrag wurde ein Foto mit sechs Personen beigefügt, die ein Transparent mit der Aufschrift „Herr Minister, ist das Bürgerbeteiligung? Bürgermeistergipfel ohne Bürger“ in den Händen hielten. Der Beitrag handelte von einem Treffen der Bürgermeister aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf mit dem Innenminister von Brandenburg. Auch die Gemeinderäte waren dazu eingeladen. Dieses Treffen war wohl Anlass für diese sechs Personen das Transparent zu präsentieren. Einer der sechs Personen war Joachim Kolberg. Bei dem Treffen sollte es um interkommunale Kooperation gehen. Der Minister hat wohl Formen der Zusammenarbeit der drei Gemeinden vorgeschlagen und die Gemeinderäte sollten entscheiden, wie die Zusammenarbeit aussehen soll. Die sechs Demonstranten hatten wohl etwas dagegen. Man könnte meinen, dass sie eine Bürgerveranstaltung besser fänden und glauben, der Minister wolle nicht mit Bürgern reden. Das ist ja wieder das Thema vom Jonas Reif aus Zeuthen. Der hätte sich über die Demonstration der Bürger mit Gemeinderatsmitglied Kolberg bestimmt gefreut. Bürger stehen auf und demonstrieren für ihr Recht auf Bürgerbeteiligung.
Leider wurde nicht deutlich überliefert, ob Kolberg trotz der Demonstration an dem Bürgermeistergipfel teilgenommen hat. Das wäre für ihn wieder typisch. Einerseits stellt er sich mit Bürgern hin und demonstriert für Bürgerrechte, Beteiligung und Mitbestimmung, und andererseits marschiert er in die Veranstaltung, zu der die Bürger nicht zugelassen sind. Da erinnert man sich doch gleich wieder an seine konsequente Einstellung zum Neujahrsempfang in Schulzendorf. Kolberg erklärte, dass ihm der Empfang nicht gefällt, geht aber trotzdem hin. Einige sollen sich darüber lustig gemacht haben, weil Kolberg wieder einer der ersten am Buffet gewesen sein soll.
Was ist den nun eigentlich beim Bürgermeistergipfel herausgekommen? In der Zeitung stand, dass man einen Ausschuss gründen möchte. Lohnte sich dafür die ganze Aufregung? Und, braucht man dafür einen Minister?

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Befragt man Herrn Kolberg zu Mitteln der direkten Bürgerbeteiligung, bekommt man oft eine Belehrung zu hören, das wir ja in einer repräsentativen Demokratie leben und man doch bitte die gewählten Vertreter allein entscheiden lassen möchte.

    Aber er nimmt sich ja ein gutes Beispiel an seinen Parteioberen und handelt getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ – einer der Gründe für die AfD-Wahlerfolge … 🙁

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