In der vergangenen Woche fanden zwei Ausschusssitzungen statt, doch Entscheidungen wurden nicht getroffen. Der Sozialausschuss hat über das Ergebnis des Runden Tisches über Asylsuchende, über ein Ehrenbürgerrecht, über Klassenstärken in der Grundschule, über eine Kitakostensatzung, über Förderanträge und über den Haushalt diskutiert. Aber eine eigene Meinung hatte kaum jemand. Der Gemeinderat hat den Runden Tisch ins Leben gerufen, damit die Teilnehmer Entscheidungen über die Flüchtlingsaufnahme treffen. Die Mitglieder haben aber nichts entschieden, sondern nur eine Empfehlung abgegeben. Jetzt müsste der Gemeinderat etwas beschließen. Im Sozialausschuss blieb das Thema „ergebnislos“. Niemand wollte sich festlegen.
Dann wurde über eine Ehrenbürgerschaft verhandelt. Das Thema war schon einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Noch im letzten Jahr wollte man schon nichts beschließen. Mehr als einen Monat später haben sich alle Ausschussmitglieder der Stimme enthalten. Sie haben also keine Meinung.
Zu den Klassenräumen in der Grundschule wollte sich auch niemand festlegen. Auch hier haben sich alle der Stimme enthalten.
Der Beschluss zur Kitakostensatzung wurde sogar gleich zurückgenommen. Da kann es keine peinliche Abstimmung geben, bei der sich wieder alle enthalten und niemand eine Meinung hat.
Über Förderanträge wurde abgestimmt und alle haben zugestimmt. Das war wohl einfach. Jemandem Geld zukommen zu lassen macht Spaß. Der Begünstigte wird einem ewig dankbar sein.
Dann kam noch der Haushalt. Auch nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, wurde trotzdem nichts zum Inhalt gesagt. Immerhin haben drei Gemeinderäte dagegen gestimmt, aber vier haben sich wieder enthalten.
Einen Tag später tagte der Ortsausschuss. Dort standen gleich keine Beschlüsse auf der Tagesordnung. Wie schön, da kann man schön quatschen und muss sich nicht festlegen.
In vielen Fällen wurde geäußert, man müsse das Thema erst einmal in der Fraktion besprechen. Das lässt tief blicken. Man könnte auch sagen, man muss sich erst die vorgegebene Meinung abholen, weil man selbst keine Entscheidung treffen darf. Falls man in Ausschusssitzungen doch mal etwas gesagt hat, was der vorgegebenen Meinung nicht entspricht, kann man es schnell korrigieren, denn man wurde nicht richtig verstanden.
Wozu finden eigentlich die Ausschusssitzungen statt? Wenn alles erst in der Fraktion besprochen werden muss, kann man doch gleich nur noch Gemeinderatssitzungen stattfinden lassen.
Ach, geht ja nicht, dann bräuchte man keine Ausschüsse und keine Ausschussvorsitzende mehr.