Streit um Vorgärten

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat über einen Streit um Vorgärten berichtet. Gemeint ist die Diskussion um „Vorflächen“, die schon seit 2016 im Gemeinderat geführt wird. Vorflächen sind Grundstücke, die vor einem Privatgrundstück liegen und im Eigentum der Gemeinde sind. Genutzt werden die Vorflächen von den Eigentümern, die dahinter liegen, die MAZ sprach von Vorgärten. Jetzt soll der Gemeinderat eine Entscheidung treffen. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats wird ein Beschluss behandelt, der vorsieht, dass die privaten Eigentümer die Vorflächen kaufen oder pachten sollen. DIE SCHULZENDORFERIN wagt die Spekulation: In der nächsten Sitzung wird dazu nicht abgestimmt!

Die Gemeinderäte werden sich nicht trauen, eine Entscheidung zu treffen, denn die würde bedeuten, dass die Eigentümer Geld bezahlen müssten und das will man nicht ein Jahr vor der Wahl zum Gemeinderat. Die Konsequenz wäre, die privaten Anlieger nutzen weiterhin Flächen der Gemeinde ohne Gegenleistung. Auf der Internetseite der Gemeinde steht, dass es eine Ungleichbehandlung gegenüber denen wäre, die Flächen der Gemeinde pachten und dafür bezahlen müssten. In der MAZ steht, dass eine Eigentümerin es ungerecht findet, nach 45 Jahren auf einmal Geld zu verlangen. Der Bürgerrechtler Reinhart Balduin sieht das genauso. Der Gerechtigkeitskämpfer, der wohl davon gar nicht betroffen sein soll, hatte schon einmal eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen den Bürgermeister in der Sache erhoben. Er möchte auch, dass die Menschen weiter auf Gemeindeland ohne Bezahlung bleiben sollen.

Wenn es aber Gemeindeland ist, dann gehören die Flächen doch allen. Wenn jetzt der Gemeinderat entscheidet, die Anlieger sollen ohne Bezahlung die Flächen weiter nutzen, dann verschenken sie Gemeindeeigentum an beliebige Menschen. Man sollte sich beim Gemeinderat melden und auch eine Vergrößerung des Grundstücks beantragen. Platz wäre in der Richard-Wagnerstraße. Dort kann doch der Gemeinderat den Anliegern Flächen geben, damit sie die Autos bequemer parken können. Natürlich geschenkt. Spürt doch keiner.

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