Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete in der Woche über Rechtsanwalt Schröder, der mit seiner Klage gegen Kitabeitragssatzungen gescheitert ist. Joachim Kolberg, CDU-Chef in Schulzendorf und Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl, hatte sich bisher in der Diskussion um die Beitragssatzung in Schulzendorf auf den Rechtsanwalt berufen und meinte, die von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation der Kitaplatzkosten sei rechtswidrig. Er monierte, Kosten für Grundstücke und Gebäude dürfen nicht in der Kalkulation berücksichtigt werden. Das Gutachten, das die Linken vom Ministerium erhalten haben, konnte ihn auch nicht überzeugen. Jetzt wurde die Klage von Rechtsanwalt Schröder abgewiesen und eine Revision wurde nicht zugelassen. Das ist noch dazu ein besonderes Signal, denn das Gericht meint, die Entscheidung ist so klar, da muss man nicht noch einmal verhandeln. Der Rechtsanwalt Schröder will aber nicht locker lassen, er kündigte an, gegen die Entscheidung juristisch vorgehen zu wollen.
Interessant ist seine Interpretation über die Ursache der Entscheidung. Er wittert eine Verschwörung. Das Gericht habe gewusst, dass die Zulassung der Klage zur Rechtswidrigkeit vieler Kitasatzungen führen würde und eine Flut von Erstattungsanträgen wäre über die Kommunen gekommen. Kurz vor der Kommunalwahl hätte das die Gemeinden vor einem Desaster bewahrt. Aha, er hat nur nicht Recht bekommen, weil Wahlen anstehen und die Verwaltungen mit den Erstattungsanträgen so viel zu tun bekommen hätten. Das ist ja interessant, die Gerichte entscheiden nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Wahlterminen und dem Arbeitsaufwand in den Verwaltungen.
Von Joachim Kolberg gab es dazu noch keine Stellungnahme. Auf seiner Facebookseite steht dazu nichts. Vermutlich hat ihm der Investigativjournalist Michael Wolff noch nichts geflüstert, denn Insider wunderten sich schon über die Stellungnahmen von Kolberg zu der Kitaplatzkalkulation im Gemeinderat. Ihm wird nämlich nicht zugetraut, die Thematik zu verstehen. So wird er also nur das vorgetragen haben, was ihm Wolff vorher eingetrichtert hat.
Nun muss Kolberg ja auch nichts mehr von sich geben. Die Wahlen sind in wenigen Stunden vorbei, dann muss er nichts populäres mehr verkünden und kann es sich auf seinen Abgeordnetensesseln bequem machen.