Der Gemeinderat von Schulzendorf hat nun seine Arbeit aufgenommen und hat in seiner letzten Sitzung Entscheidungen getroffen. Das Abstimmungsverhalten ist sehr unterschiedlich. Man merkt, es gibt keine verlässliche Mehrheit mehr. Die Fraktionen müssen sich abstimmen oder jeder entscheidet einfach mal nach seinem Gewissen. So soll es ja auch sein.
Der Wirbel um die Wahlentscheidung der damaligen Gemeinderatswahl hat sich gelegt. Wir erinnern uns, die Linken wollten dem Wahlergebnis damals nicht zustimmen, weil ein AFD-Kandidat gleichzeitig Wahlhelfer war. Man bestand darauf, dass die einstündige Anwesenheit des Kandidaten im Wahllokal als Wahlbeeinflussung anerkannt werden soll. Die klare Wahlniederlage der Linken wurde sicher nicht durch den AFD-Kandidaten im Wahllokal verursacht. Der Protest war wohl eine neue Art des Wunden leckens. Jetzt hat man jedenfalls der Wahlentscheidung zugestimmt. Nur ein Gemeinderat konnte sich wieder einmal nicht entscheiden und hat sich enthalten.
Der Jahresabschluss 2014 und die Entlastung des Bürgermeisters gingen offensichtlich glatt durch. Da gab es auch mal andere Zeiten.
Abgelehnt wurde dafür die Anschaffung eines Baggers für den Friedhof. Knapp mit fünf zu fünf Stimmen und fünf Enthaltungen wurde der Beschluss abgelehnt. Es heißt, man habe erkannt, dass der Bagger eine Erleichterung für die Arbeiter sei, trotzdem wurde er abgelehnt. Die Arbeiter der Gemeinde sollen eben richtig malochen und sich nicht mit Maschinen ein schönes Leben machen. Dazu passt irgendwie, dass sich die Gemeinderäte aber die Diäten erhöhen wollen. Man weiß noch nicht, wie hoch das geschehen soll, denn der Beschluss wurde zurückgezogen. Bemerkenswert ist das aber allemal.
Die Straßenreinigungssatzung und der Mühlenschlagbebauungsplan gingen glatt durch, nur der Bebauungsplan für den Friedhof war eine Wackelnummer. Sechs Gemeinderäte haben sich bei der Entscheidung enthalten. Sind das die neuen Gemeinderäte, die noch keine Meinung haben?
Die Ehrenbürgersatzung wurde ohne klare Mehrheit geändert. Seltsam ist, dass so eine Satzung ohne große Bedeutung, so wenig Zustimmung bekommt. Vielleicht ist die geringe Bedeutung aber gerade die Ursache für einen Streit. Da kann man richtig dagegen sein, das richtet keinen großen Schaden an.
Die SPD hat ihre Änderung der Kitasatzung nicht durchbekommen. Ist aber auch schwer zu verstehen, wenn man wenige Monate nach der Verabschiedung die Satzung schon wieder ändern will. Aber, vielleicht ist es ja doch wichtig, die Geschäftsordnung wurde ja auch wieder geändert, obwohl sie noch recht neu war.
Dafür hat die SPD eine Kita auf den Weg gebracht, gegen drei Gegenstimmen. Drei Gemeinderäte erkennen offensichtlich keinen Kitaplatzbedarf. Das ist so, wie Donald Trump den Klimawandel leugnet.
Dann war da noch die Blindbombe, die man aus alten Zeiten kennt, wenn große Politik gemacht werden muss. Ein Beschluss für ein Klimaschutzkonzept wurde aufgerufen und gleich wieder in den Ausschuss verwiesen. Warum muss das erst die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung füllen, wenn es dann unbehandelt in den Ausschuss geht? Diese Themen können doch gleich in die Ausschüsse. Das ist eben große Politik!
Ein paar Ämter wurden noch vergeben und dann war auch schon der Abend rum. Von der Demonstration, die vor dem Rathaus zuvor stattfand, findet man auf der Gemeindeseite nichts. In der Presse hat sie auch nur eine kurze Erwähnung erhalten. Schade, es wäre ja mal interessant zu erfahren, was die Demonstranten wollten und erreicht haben.
Ach ja, fast vergessen. Da war ja noch die Landtagswahl. Tina Fischer hat gewonnen, Ingo Senftleben tritt zurück, die Linken spielen wieder einmal keine Rolle mehr, die AFD hat Oberwasser und die FDP hat es nicht geschafft. Die Grünen sind zweistellig und werden vielleicht mit CDU und SPD regieren. Mal abwarten.