Gemeinderat hat endlich den Haushalt beschlossen

Nach vielen Monaten hat der Gemeinderat endlich einen Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Viele Sitzungen mussten stattfinden, damit Ende Februar Einigkeit erzielt werden konnte. Bereits im September 2015 wurde der erste Entwurf vorgestellt. Im November hat der Gemeinderat extra eine Sondersitzung veranstaltet, um ausschließlich über den Haushalt zu diskutieren. Nur, damals wurde nicht diskutiert. Man hat Eckpunkte und Limits vorgegeben, die dann in einem Entwurf im Dezember zur Abstimmung standen. Da hat sich der Gemeinderat beschwert, dass er den Entwurf zu spät erhalten hat. Bis Mitte Februar nahm man sich dann Zeit und hat am Inhalt gearbeitet. In den Ausschüssen wurde diskutiert und festgezurrt. Nein, das ist nicht ganz richtig. Im Sozialausschuss und im Bauausschuss hat man zwar Vorschläge unterbreitet und ansatzweise diskutiert, aber konkret wurden nur wenige. Denn die Allianz aus CDU und Linke wartete auf den Auftritt des Haushaltspabst Hans Bäumer im Finanzausschuss. Bäumer hat wieder im Finanzausschuss vorgetragen, wie der Haushalt auszusehen hat und alle anderen Mitglieder der Allianz hörten zu. Die Grünen haben sich mutig gewehrt, aber Chancen hatten sie keine.
Am 17. Februar sollte der Haushalt beschlossen werden. Eigentlich war alles klar, aber irgendetwas passte dem Haushaltspabst wieder nicht und der Haushalt wurde wieder nicht beschlossen. Selbst innerhalb seiner Fraktion gab es dafür Unverständnis. Es musste eine außerordentliche Sitzung am 29. Februar her. An diesem Montag wurde noch in der Sitzung geschachert. Änderungsvorschläge wurden unterbreitet und darüber abgestimmt. Ein Verfahren, das am 17. Februar nach Meinung des Vorsitzenden Herbert Burmeister nicht möglich war. Die Grünen machten einen letzten Versuch, die Straßenbeleuchtung unter zu bringen und schafften es mit Einschränkungen. Andreas Körner hat den Haushaltspabst in einer Audienz darum gebeten und Hans Bäumer zeigte sich großzügig. Ja, drei Straßen dürfen beleuchtet werden, aber sie müssen vorher benannt werden.
Dann der große Auftritt. Hans Bäumer verlangte Haushaltssperren! Einige Ausgaben wurden gesperrt, nicht weil das Geld knapp ist, sondern weil jetzt noch die Verwaltung ihn bitten soll, die Sperren aufzuheben. Kurios ist, selbst die Mittel für den Kitabau wurden gesperrt. Es heißt, für den Bau hätte man nur bis zum Ende 2017 Zeit. Eine Planung liegt noch nicht vor. Wenn die Planung beauftragt werden soll, muss das Geld zur Verfügung stehen, das ist aber gesperrt. Was nun?
Was am 29. Februar gesperrt wurde muss jetzt im April freigegeben werden. Ein Monat Verzug! Und warum? Damit Hans Bäumer seinen Willen durchsetzen kann.