Der Gemeinderat hat den Haushalt 2018 beschlossen

In den vergangenen Monaten hat sich DIE SCHULZENDORFERIN gerne über den Gemeinderat Schulzendorf lustig gemacht, weil viele Sitzungen stattfanden, in denen nichts entschieden wurde. Es geht auch anders. In der Woche hat der Gemeinderat getagt und den Haushalt 2018 beschlossen. Das war nicht einfach nur ein Haushalt, sondern man hat über unzählige Einzelstellen abgestimmt. Die Sitzung muss bis tief in die Nacht gedauert haben. Der Protokollant hat alle Einzelentscheidungen auf die Internetseite der Gemeinde gestellt und man kann nachverfolgen, wo Schwerpunkte liegen. Naja, eigentlich nicht, denn es wurden Einzelentscheidungen getroffen, die nicht immer zum Ganzen passen.

So hat nämlich der Gemeinderat gegen Personalkosten für eine „gemeinsame Vergabestelle“ mit Eichwalde und Zeuthen gestimmt, aber für Mieten, Ausrüstung und Bürobedarf. Die Ausgaben wurden allerdings mit einer Sperre belegt. Immaterielle Vermögensgegenstände sollen aber wieder angeschafft werden. Also die Arbeitsplätze werden eingerichtet, aber nicht mit Personen besetzt. Von den Nachbarn soll etwas für die Vergabestelle erstattet werden, obwohl da keiner sitzen und arbeiten wird.

Die Straßenbeleuchtung soll nicht weiter gebaut werden. Eigentlich wollte man jährlich 300000 Euro für Straßenbeleuchtung ausgeben, für 2018 wurde sie aber gestrichen.

In der Schule soll für Ausstattung des Lehrerzimmers Geld ausgegeben werden, für die Renovierung der Schule wieder nicht.

An dem Umbau des Friedhofs wurde schon über Monate geplant, die Ideen fanden im Gemeinderat Anerkennung, Geld für die Umsetzung wurde aber gestrichen. Dafür soll das Seniorenheim gekauft werden. Ist das nicht schon da? Ach nein, nicht das Heim soll gekauft werden, sondern die Eigentümergesellschaft. Aber auch da nur 80 Prozent, da fragt man sich, wer die restlichen 20 Prozent halten soll. Wenn man die Eigentümergesellschaft gekauft hat, hat man wenigstens auch gleich eine Gesellschaft, um Sozialwohnungen bauen zu können.

Das Personal, das man nicht für eine Vergabestelle haben will, will man aber für sozialverträglichen Wohnungsbau, für den Hochbau, für die EDV und für Beitragserhebung haben. Nee, doch nicht, die Wohnungs- und Hochbaustellen wurden auch gesperrt. Man will also Stellen schaffen, die aber nicht besetzen.

Immerhin soll ein Monitor für 5000 Euro angeschafft werden. Kann man verstehen, im Sommer ist wieder Fußball-WM, da kann man sich die Spiele gleich während der Sitzungen ansehen.

Einen roten Faden kann man bei den Entscheidungen nicht erkennen. Offenbar weiß keiner so richtig, wo Schulzendorf in 2018 hin soll. Na, egal, die letzten Jahre sind auch ohne Plan vergangen.

Ein Highlight hatte die Sitzung des Gemeinderats aber noch. Der Gemeinderat hat über eine seltsame Petition entschieden. Interessengemeinschaften aus Schulzendorf und eine Bürgerinitiative aus Eichwalde haben Zeitungsartikel gesammelt und viel Text über den Flughafen und den Abwasserverband geschrieben. So richtig kann man nicht verstehen, was die Petition erreichen soll. Ist ja auch egal. Die Gemeindevertretung schließt sich den Auffassungen der Petition an, wurde beschlossen. Das heißt alles und nichts, ob die Petitionseinreicher merken, wie sie ver…… werden?

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