Erst vor einer Woche hat DIE SCHULZENDORFERIN über die Wahlkampagne der CDU in Schulzendorf berichtet, CDU-Chef Kolberg fordert die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Nun haben sich namhafte Bürgermeister zu diesem Thema geäußert. Bürgermeister Baier aus Blankenfelde-Mahlow ließ verkünden, in seiner Gemeinde wird erst einmal gar nicht mehr an den Straßen gebaut. Man will erst die Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren abwarten. Das kann lange dauern, denn erst muss sich eine Landesregierung dazu entschließen und dann muss erarbeitet werden, wie diese Forderung umgesetzt werden soll. Der Bürgermeister aus Zeuthen hat bereits darauf hingewiesen, das auf jeden Fall ein Ausgleich für die Bürger geschaffen werden muss, die schon einmal Beiträge gezahlt haben. Zudem muss es Übergangsfristen geben, man kann nicht während einer Ausbaumaßnahme auf einmal die Beitragserhebung verbieten. Die geplante Finanzierung würde wegfallen und die Kommunen müssten die geplanten Einnahmen der Beiträge anders ausgleichen.
Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen hat die Lage ziemlich sachlich betrachtet. Beiträge werden erhoben, wenn es die Gesetzeslage verlangt. Wenn ein Gesetz die Beiträge verbietet, werden eben keine Beiträge verlangt. Jetzt auf Straßenbaumaßnahmen zu verzichten wäre unsinnig. Niemand weiß, wann es eine Entscheidung geben wird.
Die Diskussion zeigt, dass es sich hierbei um kein einfaches Thema handelt und es sich überhaupt nicht als Wahlkampfthema eignet. Die Forderung, die Beiträge anzuschaffen ist einfach nur populistisch, solange nicht klar ist, wie die Finanzierung erfolgen soll. Da hat sich Joachim Kolberg wohl zu schnell auf die Sau gesetzt, die mal eben wieder durch das Dorf getrieben wird. Ob diese Diskussion überhaupt auf Gemeindeebne geführt werden sollte, ist noch dazu fraglich.