Im Gemeinderat wird getagt und nichts kommt dabei heraus

In den vergangenen vier Wochen fanden mehrere Ausschusssitzungen statt, in denen nichts konkretes entschieden wurde. Es wurde immer wieder informiert, man hat sich ganz viel vortragen lassen, aber Schlüsse konnte man daraus wohl nicht ziehen. Das beste Beispiel für die Nutzlosigkeit dieser Sitzung ist wohl der Hortausschuss. Da treffen sich Gemeinderäte, um sich Informationen vortragen zu lassen, die jeder zuvor im Internet nachlesen kann. Es heißt, dass die Informationen über die Baufortschritte des Hortes und der Kita extra ins Internet gestellt werden sollten, damit jeder aus dem Gemeinderat das nachlesen kann. Trotzdem hält man eine Sitzung ab, um sich das wiederholen zu lassen. Im Sozialausschuss geht es ähnlich zu. Man spricht dort über freie Träger für die neue Kita. Ein „Interessenbekundungsverfahren“ wurde durchgeführt, um feststellen zu können, ob es Träger gibt, die die Kita betreiben wollen. Welche eine Überraschung, ja, solche Träger gibt es. Nachdem man das erfahren hat, zählt man nun auf, was diese Träger bieten sollen. Hätte man das nicht vor einem „Interessenbekundungsverfahren“ machen sollen? Dann hätten sich doch gleich Träger mit diesen Angeboten melden können.

Der Ortsausschuss hatte viel zu besprechen. Die Tagesordnung war enorm lang. Die Beschlüsse wurden fast immer einstimmig gefasst, die anderen Tagesordnungspunkte wurde ohne Ergebnis diskutiert. Gutachten sollen eingeholt werden. Ein Zeichen dafür, dass sich die Gemeinderäte nicht trauen, selbst Entscheidungen zu treffen. Der Finanzausschuss lässt sich Haushaltszahlen präsentieren und erklären, wie ein Kredit aufgenommen werden soll. Auch hier werden keine Maßnahmen beschlossen.

Nun steht der Hauptausschuss bevor. Da stehen Beschlüsse auf der Tagesordnung, die schnell gefasst werden könnten. Eine Veranstaltung, die nur wenige Minuten dauern muss, denn es wurde alles mehrfach besprochen. Leider erfährt man nicht, wie lange die Sitzungen so dauern. Obwohl es schnell gehen könnte, werden die Gemeinderäte bestimmt wieder ewig sitzen und jede unwichtige Kleinigkeit intensiv besprechen, natürlich ohne Ergebnis.

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