Die MAZ muss man lesen, dann erfährt man einiges und muss sich wundern. In der MAZ von heute wird über den Streit über die Entlastung des Bürgermeisters in Mittenwalde berichtet. Eine Seite weiter ist es die Beanstandung einer Entscheidung des Gemeinderats durch den Bürgermeister in Bestensee. In Zeuthen rügten die Gemeinderäte vor mehr als einem Jahr die Bürgermeisterin, weil die Verwaltung eine positive Stellungnahme für den Bauantrag einer Tankstelle fertigte und in Eichwalde zuckt man zusammen, weil es schlecht um den Haushalt steht, worauf der Bürgermeister schon Jahre zuvor hingewiesen hat. In Schulzendorf ist es schon gar nicht anders. Da belegt der Gemeinderat Investitionen, die er selber will, mit Haushaltssperren.
Die Entlastung eines Bürgermeisters steht im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Haushaltsjahres. Dieser Abschluss wird von einem Prüfungsamt geprüft und das Ergebnis steht in einem Prüfbericht. Wenn der Prüfbericht keine Beanstandungen enthält, sollte alles klar sein. Nicht so in Mittenwalde. Der Gemeinderat will noch einen Extrabeschluss, um dem fragwürdigen Exbürgermeister Pfeiffer nachträglich das Missfallen auszudrücken.
Wenn ein Bürgermeister einen Beschluss beanstandet, hat er sich bestimmt etwas dabei gedacht. Er sollte wenigstens so schlau sein, sich vor der Beanstandung mit der Kommunalaufsicht zu beraten. Das wird Bürgermeister Quasdorf in Bestensee sicher gemacht haben. Sollte also der beanstandete Beschluss des Gemeinderats in Bestensee wirklich rechtswidrig sein, müssten sich die Gemeinderäte eigentliche fragen, warum sie eine rechtswidrige Entscheidung getroffen und nicht auf den Bürgermeister gehört haben.
Die Stellungnahme einer Verwaltung zu einem Bauantrag ist eine formelle Angelegenheit. Da müssen sachliche Kriterien berücksichtigt werden. Der Gemeinderat aus Zeuthen wollte aber die sachlichen Kriterien ignorieren und lieber die Stimme einiger Tankstellengegner berücksichtigen. Das ist aber bei diesen Stellungnahmen nicht korrekt. So forderten die Gemeinderäte in Zeuthen von der Bürgermeisterin eine falsche Stellungnahme und rügten sie, weil sie sich doch lieber richtig Verhalten hat.
Die Haushaltsdiskussionen in Eichwalde sind nicht anders als in anderen Orten. Der Bürger soll entlastet werden, es soll mehr in soziale Einrichtungen investiert werden, wenn das Geld nicht reicht, soll die Verwaltung sparen. Wo sie sparen soll wird nicht gesagt. Nein, das ist nicht richtig, am Personal soll gespart werden. Die Zahl der Erzieher soll nicht reduziert werden. Dafür aber die Zahl der Rathausmitarbeiter. Trotzdem sollen die Mitarbeiter mehr Aufgaben übernehmen und im Ort für Ordnung sorgen. Da gibt es doch genug Falschparker und Raser die man abkassieren kann. Ach ja, der Bahnübergang soll keine Brücke, sondern ein Tunnel werden. Der kostet zwar mehr als doppelt so viel, ist aber schöner. Dass die Einnahmen für die vielen sozialen Ausgaben nicht reichen, will aber keiner wahrhaben. Nun ist die Gemeinde bald pleite.
Und in Schulzendorf ist es richtig verrückt. Der Gemeinderat sperrt Teile des Haushalts und möchte aber, dass investiert wird. Jetzt stockt gerade der Kitabau, weil das Geld für die Planung gesperrt ist. Der Planer könnte beginnen, kann aber nicht beauftragt werden, weil der Gemeinderat erst mit einem Beschluss die Sperre aufheben muss. Warum die Gelder für den Kitabau überhaupt erst gesperrt wurden, wo doch die Verwaltung sogar Fördermittel beantragen sollte, ist völlig unklar.
Was also denken sich eigentlich die Gemeinderäte? Wofür sind sie eigentlich zuständig und warum hören sie nicht auf die Bürgermeister? Geht es um Profilierung?
Fragen Sie doch einmal den Gemeinderat ihres Vertrauens!